- Habecks Menschenopfer
Das miese Abschneiden der Grünen bei der Bremen-Wahl dürfte den Ausschlag gegeben haben: Robert Habecks umstrittener Staatssekretär Graichen muss seinen Posten räumen. Der Schritt ist auch eine Folge der paternalistischen Ideologie, mit der im Wirtschaftsministerium der Umbau der Bundesrepublik betrieben wird.
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Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.
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Alle möglichen Erklärungen, Narrative, Märchen sogar haben die Grünen in den vergangenen Tagen ausprobiert, um den Ansehensverlust ihrer Partei insgesamt und ihres Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck im besonderen kleinzureden, wenigstens zu relativieren. Eine Verschwörung finsterer Öl-und-Gas-Lobbyisten. Eine unsittliche Kampagne der Union. Eine Bevölkerung, die sich nun einmal schwer tue mit unvermeidlichen Einschränkungen und Verlusten. Eigene schlechte Kommunikation, womit bei den Grünen stets gemeint ist, unterschätzt zu haben, wie beschränkt die Leute doch leider nun einmal sind. Und natürlich eine unzuverlässige SPD, die nichts Besseres zu tun habe, als dem Beispiel der FDP zu folgen und den tapferen Rettern des Weltklimas im unpassendsten Moment feige in den Rücken zu fallen.
Nichts davon hat funktioniert, nicht einmal mehr die unverbrüchliche Unterstützung von ARD und ZDF. Denn gesprochen hat nun der Wähler, und sein Urteil war zum zweiten Mal nach der Berliner Wiederholungswahl unmissverständlich: So nicht, Freunde! Bei allem Verständnis für Umweltschutz und saubere Luft: So nicht!
Als Habeck dann vor einer Woche in einer Mischung aus Kraftmeierei und Weinerlichkeit in den ARD-tagesthemen verkündete, er sei nicht bereit, „einen Menschen zu opfern“ – gemeint war sein Staatssekretär Patrick Graichen –, der doch nichts anderes tue, als jenen Job nachzuholen, den 16 Jahre Unionsregierung versäumt hätten, weshalb er ihn selbstverständlich nicht entlassen werde, da war auch die stilistische Entgleisung für alle erkennbar geworden.
Den Daumen über Habeck gesenkt
Robert Habeck, ausgerechnet er, neulich noch als großer Kommunikator gefeiert, glitt auf demselben Parkett aus wie ein Jahr zuvor Frauenministerin Anne Spiegel mit ihrem erratischen Auftritt vor laufender Kamera. Derartiges Versagen gilt in einer Mediengesellschaft als unverzeihlicher als haarsträubende Fehler in der Sache – eine Einstellung, die sich gerade die Grünen zu eigen gemacht haben. Weshalb sie jetzt, nach den Ergebnissen von Bremen, leise, versteckt hinter den Kulissen, aber unerbittlich den Daumen über Habeck senkten. Gut zur Hälfte, so die Erkenntnis, gehe die Pleite von Bremen auf sein Konto.
Ganz vorne dabei übrigens eine gewisse Annalena Baerbock, die in all den Tagen keinen Finger krumm machte für ihren in Not geratenen Partner, was alles sagt über den tatsächlichen Stellenwert von Respekt, Wertschätzung und Achtsamkeit in dieser Partei. Frau Baerbock sah kaltlächelnd aus der Ferne zu, wie der Ministerkollege immer tiefer in seinem selbst angerührten Sumpf versank, womit sie ihre nächste Kanzlerkandidatur schon sicher glaubte. Bis er heute nun zur ultima ratio griff und seinen wichtigsten Mann feuerte.
- Robert Habeck im Bundesrat: Ein Stich ins Herz (Lukas Koperek)
- Kritikfähigkeit der Grünen: If you can’t stand the heat, get out of the kitchen (Ben Krischke)
- Trauzeugen-Affäre im Bundeswirtschaftsministerium: Wie ein Fähnchen im Wind (Alexander Marguier)
- Grüne Seilschaften: Patrick Graichen, der beamtete Lobbyist (Daniel Gräber)
- Habecks Chefberater Patrick Graichen: Falsches Mindset (Daniel Gräber)
Sein kernig-trotziger Satz „Ich habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss“ zerfiel am achten Tag zu Staub. Habeck muss eineinhalb Jahre nach seinem Aufstieg zum Vizekanzler in der Sache und personell in seinem riesigen Ministerium von vorne anfangen. Sein Heizungsgesetz wird in deutlich abgemilderter Form und später als von ihm erhofft in Kraft treten.
Es wird also passieren, was die Super-Demokraten in der Bundestagsfraktion auf alle Fälle verhindern wollten. Deren Plan war, das große Abwracken und Umbauen in deutschen Heizungskellern, das gigantische Dämmen und Verschandeln deutscher Häuserfassaden rechtzeitig genug zum Gesetz zu machen, um es selbst für den Fall unumkehrbar zu gestalten, dass die Grünen einer nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören sollten.
Paternalistische Ideologie
Wenn sie sich, so der Gedanke dahinter, schon opfern um des Weltklimas Willen, soll jede kommende Regierung, soll Deutschland insgesamt wenigstens an den von ihnen geschaffenen Fakten nicht mehr vorbeikommen, egal, welche Mehrheiten ab 2025 herrschen. Es gebe eben, so die paternalistische Ideologie, nun wirklich Wichtigeres als die Meinung eines auch in dieser Frage tumben Souveräns.
Mit Staatssekretär Graichen dürfte sich auch dieser Plan erledigt haben, was erklärt, warum sich sein Chef bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen eine seit Tagen unvermeidliche Konsequenz wehrte. Hinzu kommt, dass Habeck ab sofort mehr denn je unter verschärfter Beobachtung stehen wird, was er da eigentlich mit wem und welchen Lobbyvereinen in seinem Haus treibt. Sein Spielraum schrumpft, seine Macht ist beschädigt, weil er das Vertrauen in seine Integrität beschädigt hat im Interesse eines Plans, den er selbst und seine Partei für alternativlos hielten. Und Graichen dient Habeck auch nicht länger als Kugelfang. Das Feld auf ihn selbst ist nun frei, was die Opposition nutzen wird.
Damit liegt für die Bevölkerung ein gewisser Trost in diesem Vorgang. Es ist nicht egal, was der Wähler sagt, selbst in einem Mini-Bundesland wie Bremen, selbst bei einer fürwahr miserablen Wahlbeteiligung, weil die Armen gar keinen Sinn mehr darin sehen, sich die Mühe einer Stimmabgabe zu machen.
Der Absturz der Grünen an der Weser reichte nicht nur aus, um deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses zur Resignation zu bewegen, gefolgt im Herbst von den beiden Vorsitzenden, die nicht wieder antreten werden. Er bewirkte sogar Eruptionen in der Hauptstadt, brachte ein ohnehin wackeliges Konstrukt namens „Energiewende à la Habeck, erster Versuch“ zum Einsturz.
Dass grüne Hybris derart gründlich und unverzüglich bestraft wird, war nicht zwingend zu erwarten. Insofern: Danke, Bremen. Dank auch den Bremer Grünen, die im Unterschied etwa zu einer Bettina Jarasch in der Hauptstadt immerhin wissen, was sich gehört.
