Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht die Beschlüsse als „großen Sieg“ / dpa

EU-Migrationsgipfel Beschlüsse ohne Fahrplan

Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Ob das nur eine unverbindliche Absichtsbekundung oder eine grundlegende Änderung ist, wird sich zeigen müssen. Vor allem Deutschland lehnt zahlreiche Maßnahmen ab.

VON THOMAS JÄGER am 10. Februar 2023 6 min

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Wäre Präsident Selenskyj nicht auf dem EU-Gipfel aufgetreten, hätte das eigentliche Thema des Treffens der Regierungschefs viel mehr Aufmerksamkeit erfahren. So unrecht dürfte es ihnen aber gar nicht gewesen sein, dass ihre Beschlüsse zur Migrationspolitik ein wenig hinter der Prominenz des ukrainischen Präsidenten verschwanden. Denn seit nunmehr sechs Jahren bemühen sich die EU-Staaten, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu beschließen. Sie war eines der Schwerpunktthemen, als Präsident Macron zu Beginn seiner ersten Amtszeit die besonders wichtigen europäischen Vorhaben skizzierte. Das war im September 2017, und die letzten beiden Jahre hatten nach dem Massenzustrom über die südosteuropäischen Außengrenzen der EU nicht nur einzelne Staaten an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht, sondern auch offenbart, wie zerstritten die EU-Staaten bei diesem Thema sind. Im Grundsatz ist das bis heute so geblieben.

Ein Grund dafür ist die unterschiedliche Betroffenheit zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Asylsuche und Migration. Da sind auf der einen Seite diejenigen Staaten, die an den Außengrenzen der EU liegen, andererseits die Binnenländer. Das ist aber nicht die einzige unterschiedliche Betroffenheit, denn Asylsuchende konzentrieren sich dann innerhalb der EU auf einige Staaten, während andere eher als Durchreiseländer fungieren. Schließlich gibt es eine Gruppe von Staaten, die die Ursprungsländer der Migration mit harten Bedingungen zur Rücknahme derer bringen wollen, deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde, während andere hier zurückhaltend reagieren. Aufgrund dieser unterschiedlichen Interessen ist es in den letzten Jahren zu keiner Einigung gekommen.

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Christa Wallau | Fr., 10. Februar 2023 - 17:09

Machen wir uns nichts vor: DEUTSCHLAND unter der Kanzlerin Angela Merkel, ihren feigen Ministern sowie einem untätigen Parlament hat die Büchse der Pandora geöffnet und ist bis heute nicht bereit, sie wieder zu schließen.
Längst gäbe es in Europa einen effektiven Abwehrschirm gegen illegale Migranten, wenn
Deutschland sich nicht so kontraproduktiv verhalten hätte.
Durch seinen unsäglichen Moralismus hat es sich vor allem selbst geschädigt, aber die anderen europäischen Staaten mit.
Um dem Ganzen die Krone auzusetzen, läßt sich Merkel in Afrika noch den "Friedenspreis der der UNESCO" überreichen!
Von wegen FRIEDEN!!!
Tausende von Todesopfern bzw. durch illegal Eingewanderte in vielfältiger Art Geschädigte in
Deutschland dürften darüber nur in Schreikrämpfe ausbrechen. Sie werden mit diesem "Preis" für Merkel zusätzlich verhöhnt!
Alle anderen europäischen Länder (außer Deutschland u. dem verlogenen Parasiten Luxemburg) sind sich einig, daß es s o nicht weitergehen kann u. darf.

Pandora zu schließen……
Ist doch mehr als logisch sehr geehrte Frau Wallau weil, schließt man besagte Büchse, müßte man sich mit der Merkelschen Entscheidung und ihrer Paladine auseinandersetzen. Da wäre nicht nur die Politik, die sich rechtfertigen müsste, sondern auch die Verantwortlichen bei Justiz, Zoll, Armee, Grenzschutz und nicht zuletzt der Juenallie & dem ÖRR und deren gesteuerten Gutmenschen die die „Willkommenskultur“ zelebrierten. Und das, das will man doch auf keinen Fall …. zumal Mutti eben erst mit einem Orden diesbezüglich bedacht wurde.
Im übrigen, die Quertreiberei vom Buntland, ist allein durch die rote Fortschrittskoalition nachvollziehbar mit Unterstützung der alten Genossen der CDU und da hilft auch der Sauerläner nicht im Gegenteil. Wenn von da ein laues Wort kommt, gibts am nächsten Tag ne‘ große Entschuldigung.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Fr., 10. Februar 2023 - 17:10

Schweden und Habeck-Traumland Dänemark sind schon wesentlich weiter. Wie sollen Rückführungen gelingen, wenn nahezu alle Flüchtlinge ihre Ausweispapiere "entsorgt" haben und Ersatzdokumente oft jahrelang dauern ? Dieses Hauptproblem ist lange bekannt, aber nach jedem Attentat kommt umgehend die Standardformel "mehr Abschiebungen ".

Heidemarie Heim | Fr., 10. Februar 2023 - 17:36

Was denn sonst werter Herr Prof. Jäger? Murmeltier lässt grüßen! Was wäre denn für unsereiner ein Anreiz aus dem zwar strukturell rassistischen, islamophoben aber mit einem recht großzügigen Sozialsystem versehenen Land mit schwierig zu erlernenden deutschen Gendersprachschatz zurückzukehren in ein von einem Angriffs-/Bürgerkrieg zerstörtes Land auf/mit Dritte Welt-Niveau/Standard? Wo es das alles zusammengefasst wahrscheinlich in 100 Jahren oder nie geben wird, weil irgend ein irrer Diktator, Mullah, Militärführer, Islamist oder sonst wer sich einen Dreck um sein Volk schert, als Kanonenfutter missbraucht oder bei der nächsten Naturkatastrophe, Dürre zum Kollateralschaden erklärt, und das obwohl man doch extra "strenge Bauvorschriften" erließ, die Korruption aufs äußerste bekämpfte! Und das in Südafrika mittlerweile in 10 von 24 Stunden der Strom ausfällt ist wessen Schuld?
"Reizvolle Gegend muss ich sagen. Wann reisen wir ab?" Bin dann mal weg! MfG

Walter Bühler | Fr., 10. Februar 2023 - 17:37

... über den Zustand der gegenwärtigen europäische Politik:

"Das bedeutet aber, dass die EU-Staaten auch auf diesem Gebiet – wie etwa auch auf dem der äußeren Sicherheit – nicht zu zielgerichtetem Handeln in der Lage sind. Das ist angesichts der neuen Lage in Europa ... keine positive Nachricht. ..."

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Handlungsfähigkeit der EU wesentlich besser erreichbar gewesen wäre, wenn Deutschland (und Luxemburg!) seine rein ideologisch begründete Migrationspolitik mit den realen Interessen der europäischen Nachbarstaaten offen und ehrlich abgeglichen hätte?

Noch kürzer formuliert: Kann es sein, dass der sture nationale Dogmatismus in der deutschen Migrationspolitik eine Hauptursache für die gefährliche und langandauernde Handlungsunfähigkeit der EU ist?

Ich gehöre zu den Menschen, die immer noch unter dem Brexit leiden,, und sich immer noch darüber ärgern, dass er stattgefunden hat. Europa ohne England ist für mich aus vielerlei Gründen unvollständig.

Ich glaube, dass die Brexiteers nicht hätten gewinnen können, wenn die EU eine bessere Politik gemacht hätte, insbesondere eine bessere Einwanderungspolitik. Hat nun Deutschland dogmatisch und grundsätzlich auf der Einwanderungspolitik von 2015 festgehalten und damit die EU zur Inflexibilität gegenüber England gezwungen?

Welche Antwort hat denn nun ein deutscher Politikwissenschaftler auf die Frage im Jahr 2023: "Kann es sein, dass der sture nationale Dogmatismus in der deutschen Migrationspolitik eine Hauptursache für die gefährliche und langandauernde Handlungsunfähigkeit der EU ist?"

Gisela Zabka | Fr., 10. Februar 2023 - 18:11

Erinnert sei an Jochen Bittners „Geschichte aus zwei Asylwelten“, aus unserer und aus der kanadischen, wo es, so Bittner in der „Zeit“, „etwas rigoroser als in der deutschen zugeht“:

„In Kanada dürfen abgelehnte Asylbewerber, deren Heimatstaaten die Rücknahme verweigern, auf unbestimmte Zeit in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden. Derzeit betrifft dies einige tausend Menschen. ... Obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss Kanada schon vor zwei Jahren aufgefordert hat, eine ,vernünftige‘ Begrenzung für Abschiebungshaftzeiten vorzulegen, hat sich bis heute daran nichts geändert.“

Was Bittner selbstredend menschenverachtend findet. Nicht so die „Zeit“-Leser, gleich der erste schreibt: „Wenn man als Glücksritter nur dreist genug auftritt und seine Herkunft verschweigt, soll man sich also einen Aufenthalt in seinem Wunschland erpressen können?!“ Steht noch online.

Lisa Werle | Fr., 10. Februar 2023 - 18:46

Was soll man zu der verantwortungslosen deutschen Traumtänzerei noch sagen? Diese Regierung maximiert die desaströse 'Migrationspolitik' von Merkel - und vernichtet vorsätzlich vor allem mit grün-roter 'Moralscheisserei' (Wort-Zitat Cicero) unser Land. Frage an Faeser, Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock: "Wann ist denn Schluss mit diesem Wahnsinn? Wenn dieses Land endgültig bankrott ist? Und: wieviele Menschen 'dürfen' denn noch ermordet werden, bevor Sie aufwachen?"
Ich bin entsetzt über diese bodenlose und erbärmliche Verantwortungslosigkeit.

Tomas Poth | Fr., 10. Februar 2023 - 19:05

Die EU gibt auch hier das Bild eines dysfunktionalen Haufens ab. Wozu also diesen auch noch finanzieren?

Christoph Kuhlmann | Fr., 10. Februar 2023 - 20:03

Ich würde den Einsatz nicht einmal nur wegen der Migration befürworten, sondern wegen allen möglichen Infiltrationen des Schengenraums. Sei das militärischer oder krimineller Natur. Für mich ist das ein Beitrag zur Sicherheit Europas, der sich angesichts der Kosten illegaler Migration bis zu einem gewissen Grad selbst finanziert. Leider duldet die Politik dieses Landes offenen Rechtsbruch bei der Migration und versucht ihn im Nachhinein zu legitimieren. Was mich besonders abstößt, sind die Halbwahrheiten, die gezielte Desinformation bis hin zur Nachrichtenunterdrückung, die Verschleierung der Kosten Nutzen Rechnung und die populistischen Verkürzungen der Sachverhalte auf beiden Seiten.

Sabine Lehmann | Fr., 10. Februar 2023 - 21:48

Herr Konrad hat es vor zwei Tagen prophezeit, gerade in den Nachrichten gehört, unsere Regierung wird die Opfer bzw. Angehörige der türkischen Erdbebenkatastrophe nach Deutschland holen. Mir fällt dazu bald echt nichts mehr ein. Wie dämlich kann man sein? Die Lösung aller globalen Probleme ist also, alle Menschen dieses Planeten, denen es schlecht geht nach Deutschland zu holen? Alles klar, die Ursache für solche Entscheidungen muss eine Erkrankung sein.

Und das absurde ist, die Türkei ist ja ein großes Land, das Erdbeben regional begrenzt, die haben jede Menge Hotels in nicht betroffenen Gebieten, warum werden die Opfer nicht dahin gebracht? Sie wären im eigenen Land, keine Sprachprobleme und relativ noch nah an der ursprünglichen Heimat und könnte im Land sich um ihr Hab und Gut kümmern, den Aufbau verfolgen, ggfls. Schadensersatzansprüche geltend machen, ihre verletzten Angehörigen beistehen usw. Fragt man in D einen Türken nach Verwandtschaft, sind die meisten Onkel oder Cousins. Da dürfte im eigenen Land doch nicht anders sein. Das es Ausnahmen geben kann, keine Frage. Aber die dürften doch marginal gering sein. Das wir im Land dort helfen, keine Frage. Bislang wurde wenigstens die Visumspflicht nicht aufgehoben. Noch.

In Berlin überbieten sich die rot-grünen Chefideologen gerade gegenseitig mit Hilfsaktionen für die Türkei. Von einer Luftbrücke gar ist die Rede und von einem Shuttle, um Türken nach Deutschland zu holen. Ich bin sehr für internationale Hilfen und Spendenaktionen nach solchen humanitären Katastrophen, aber doch nicht SO! Das ist ja jedesmal so, als litte unsere Regierung an ADS!?
Die Menschen im Ahrtal müssen sich doch gerade im falschen Film wähnen und sich verarscht vorkommen, oder? Deutschland rettet die Welt, versorgt die Welt, schafft sich dabei sukzessive ab und hat die eigenen, mehr als dringlichen Belange und Bedürfnisse auf dem Schrotthaufen der Geschichte entsorgt. Ohne Worte. Herr, lass Hirn regnen.

Als hätte ich es geahnt. Fancy Naeser hat die Visumpflicht für Opfer mit Verwandten in D ausgesetzt. Dem Patient D ist nicht mehr zu helfen. Ja liebe Frau Lehmann, es kann nur eine Erkrankung sein. Alles Gute für Sie.

Albert Schultheis | Sa., 11. Februar 2023 - 09:35

Dieser EU-Gipfel zeigt, wie die einstmals Frieden und Wohlstand stiftende Organisation der EWG sich zu einem menschen-fressenden Tyrannosaurus Rex entwickelt hat, der den Krieg verherrlicht und den von Millionen erarbeiteten Wohlstand zerstört - das eine wie das andere durch eine infantilisierte und verblödete, effeminierte Ideologie, dem Wahn von der moralischen Überlegenheit Deutschlands und der EU-Staaten über den Rest der Welt. Wir jazzen einen Krieg im Osten durch die Lieferung schwerster Waffen zwischen zwei Staaten hoch, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind, deren Interessenkonflikt wir weder verstehen noch deren Urheberschaft in Washington, bzw wir verschweigen die wahren, verborgenen Interessen hinter diesem Krieg, so wie wir das Sprechen über die Täter der 2. 9/11-Anschlags dieses Jahrhunderts mit einem Tabu belegen. Gleichzeitig lähmt uns die Hybris der Hyper-Moral der mörderischen Masseneinwanderung Grenzen zu setzen. Wir brauchen den totalen Reset der kaputten EU!

Straub Klaus Dieter | Sa., 11. Februar 2023 - 10:47

Sie sprechen mir aus der Seele. Schon 2015 wären Kontrollen bei der Einreise möglich gewesen. Man Wollte es einfach nicht (Personal war da). Dass Grüne, die Mauserschützenpartei "die Linke" SPD und die Kirchen, Gewerkschaften, die illegale Migration wollen ist bekannt. Sie zahlen ja nichts, dafür überlassen Sie dem Bürger die Probleme . Bürgermeister fordern uns auf, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Container Dörfer aufs Land. Warum nicht in die Beamtenstädte. Dann noch deutlich überzogene Sozialleistungen. 90% mit unserer s.g. Flüchtlingen waren und sind es nicht. Immer wieder konnte ich dies bei Vernehmungen feststellen. Aber man will/wollte es nicht hören (trotz Hinweise). Härte an der Grenze und Fertigstellung des Grenzzauns am Evros, hartes Vorgehen von Frontex und Beschlagnahme der NGO Schiffe im Mittelmeer müssten die Antwort sein! Nur unsere Postfaschistin in Italien macht es vor wie es gehen muss (Viva Italia).
Gruß aus Franken

Ernst-Günther Konrad | Sa., 11. Februar 2023 - 11:11

Kennen wir das nicht schon längst. Merkel ist die Erfinderin dieser Art von Politik und hat mit UvdL nahezu ihr doppeltes Lottchen - politisch, nicht optisch gemeint- in der EU implantiert. Es kann keinen gemeinsamen Plan geben, weil alle Staaten letztlich ihre ureigensten Interessen vertreten und nur solange "Solidarität" heucheln, wie es ihnen selbst Vorteile verschafft. Und da sich auch ständig irgendwo in einem Land die politischen Verhältnisse ständig verschieben, kann das auch nichts werden. Das Bürokratiemonster EU verfängt sich immer mehr in seine n selbstgewobenen Netzen und D ist dabei, sich in den Spinnweben der schwarzen Witwe UvdL selbst heftig zu verheddern und zu strangulieren. Wir leiden längst an politischer Atemnot und das nutzt Selenskij gnadenlos aus. Aus seiner Sicht sogar nachvollziehbar. Die EU macht es ihm ja auch leicht mit ihrer angeblichen Unterstützung. Nur in den konkreten praktischen Umsetzungen zeigt sich, wie verlogen diese Politik ist.