- Panne oder Provokation?
Dass der von den USA abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken diente, ist offenkundig. Warum aber schickte Peking den Ballon ausgerechnet zu einer Zeit, da die beiden Länder ihre Spannungen abbauen wollen?
Autoreninfo
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Welche Bedeutung das Vorgehen im Zusammenhang mit dem chinesischen Spionageballon für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen und damit für die Ausgestaltung der neuen internationalen Ordnung hat, ist noch unklar. Einerseits könnte diese Episode beiden Seiten vor Augen führen, wie rasch ihre äußerst gespannten Beziehungen in einer Krise aus dem Ruder zu laufen drohen – woraus die Einsicht resultieren könnte, dass die direkte und kontinuierliche Kommunikation dringend verbessert werden muss. Andererseits könnte der Vorgang auf beiden Seiten diejenigen politischen Kräfte stärken, die den Konflikt zwischen den beiden Staaten anfachen möchten, um die Frage nach der Dominanz in den internationalen Beziehungen zu entscheiden. Ob also krisenpräventive oder krisenverschärfende Folgen daraus resultieren, bleibt abzuwarten.
Doch lassen sich jetzt schon einige Schlüsse ziehen. Die USA, die in den Jahren zuvor schon mehrere Spionageballons entdeckt hatten, diese Information aber vertraulich behandelten, sind durch die offensichtliche und deshalb provokative Spionage unter Handlungsdruck geraten. Die Regierung hatte den Ballon schon Ende Januar über Alaska entdeckt, ihn dann aber lediglich beobachtet und verfolgt. Erst als er vier Tage später für die amerikanische Öffentlichkeit zu sehen war und in den Medien über ihn berichtet wurde, ging auch die amerikanische Regierung selbst an die Öffentlichkeit. Zuvor hatte sie, so wurde erklärt, die sensible Kommunikation im Radius des Ballons eingestellt; möglicherweise hat sie sogar Falschinformationen in den Aufklärungsballon eingespeist. Jedenfalls war von Beginn an klar, dass es sich nicht um ein Gerät handelte, das meteorologische Daten erfassen sollte und dabei aufgrund höherer Gewalt von seinem Weg abgekommen ist. So hatte es die chinesische Regierung, sich fast entschuldigend, dargestellt. Das hätte überzeugt, wenn der Auftrag gewesen wäre, meteorologische Daten über den Silos amerikanischer Interkontinentalraketen zu erfassen. So wollte sich die chinesische Regierung aber nicht verstanden wissen.
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