Klage gegen Wirtschaftsministerium - Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab

... haben sich unsere Energieversorgung zur Beute gemacht. Sie spielen hier ganz bewußt gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung, die für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist!
Wenn grüne Ideologie über sinnvollen Pragmatismus die Oberhand gewinnt, dann gehen die Lichter aus, grünes Dunkeldeutschland.

... nicht nachlassen. Dieser Sachverhalt muss aufgeklärt werden und wird in die Geschichte eingehen. Cicero liefert hier ein leuchtendes Gegenbeispiel zur sonst unkritischen und eintönigen Medienlandschaft.

...in Anlehnung an Mao's Kulturrevolution, bei denen auch Millionen irgendwie über die Klinge gesprungen sind, ist das was mir spontan zu Habeck, Graichen, Lemke und Müller einfällt.
Damals nach dem Tod von Mao und heute nach dem Fortgang der Göttlichen.
Wir sind in die Hände von Hasardeuren gefallen.
Bei den linksgrünen ist heute Ökonomie- und Technozid Programm.
Möge der Tag kommen wo man diese Typen vor Gericht bringt.
Und wenn's im hohen Alter ist.
Das geht ja auch heute immer noch. Warum nicht auch in Zukunft.
Aber man sieht hier, dafür das das Gericht sich Zeit lässt, die FDP und dessen Justizminister arbeiten Hand in Hand mit den Grünen.
Ginge es um die AFD wäre der Eilantrag längst durch. Wetten?

Schon mit der Zustellung der Klage an das Ministerium dürfte bereits die Eilbedürftigkeit in ihrem Wesensgehalt faktisch unterlaufen worden sein. Warum? Nun, die werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache alles vernichten, was sie irgendwie in ein schlechtes Licht rücken könnten und Ihre Klage und die damit anstehenden Veröffentlichungen, den politischen "Sprengstoff" nehmen und in ein laues Lüftchen verwandeln und den Schleier des Vergessens darüber legen. Und nach dem VG kommt noch das OVG und ggfls. das BVerwG oder das BVerfG. Behörden haben da einen langen Atem. Das kann Jahre gehen. Und ob der möglicherweise offengelegte Umgang des Ministeriums eilbedürftig ist, weil unwiederbringliche Fakten geschaffen werden, scheint das VG Berlin nicht erkannt zu haben. In Hessen weis dauern Eilantragsentscheidungen beim OVG über ein Jahr. Und selbst wenn der Cicero die vermuteten Lügen der Herren Habeck, Graichen & Co. aufdecken wird, der Wähler ist noch immer THC abhängig und vergesslich.

Könnte es sein, dass die Grünen mit einer Vetternwirtschaft erst „die Wissenschaft“ und dann Regierung und Justiz gekapert haben? Jede Regierung wechselt das Personal an den Schaltstellen der Ministerien aus, aber eine Besetzung so vieler hoher Posten mit Lobbyisten von „Zivilgesellschaften“ (NGOs) und der zugehörigen Industrie habe ich noch nicht erlebt. Da ist der Wechsel zwischen NGO und EE-Industrie (als „unverzichtbare Spezialisten“) und den Ministerien fast zum Standard geworden. Vergleichbarer Einfluss von Vertretern der sonst. Wirtschaft hätte zum Aufruhr geführt, angezettelt von den Medien. Diese prangern jede andere Wirtschaftslobby der Einflussnahme auf Regierungsentscheidungen an.
Wie sieht das in Ländern aus, denen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird? Arbeitet dort die Regierung auch mit der Opposition zusammen an der „Zukunft des Landes“? Ist das zum Wohle des Volkes oder eigener Klientel? Qui bono?

Die Verbindung zum Kellner/Graichen-Clan und (über Agora) zum Netzwerk der Mercator-Stiftung sind mehr als bedenklich. CICERO gebührt Hochachtung, dass die Redaktion nicht lockerlässt. Der Philologe und Kinderbuchautor Robert Habeck hat eines immer noch nicht realisiert: bei diesem Thema steht die Zukunft des Industriestandorts Deutschland auf dem Spiel. Leider ist hier erneut die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gefragt. Ein Trauerspiel, denn jeder der Minister hat einen Amtseid geschworen.

Bleiben Sie dran. Diese Ideologen muß man stoppen.Ob das allerdings mit Hilfe der deutschen Gerichte gelingt, wage ich zu bezweifeln.
Bedenken Sie:
Die Justiz ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. /Georg Büchner

Und sollte, was ich nicht glaube, das Gericht auf unbeschränkte Akteneinsicht entschwinden, wird das Wirtschaftsministerium in Wiederspruch gehen und das irre ist, bezahlt vom unserem Steuergeld.
Es wird zu keinem greifbaren Ergebnis kommen….
Ich denke mal, da geht der Ampel ehr aus
Stromspargründen die Rot, gelb grünen Lichter aus, als das irgend etwas bei der Geschichte greifbares herauskommen wird.
Den Glauben an den Rechtsstaat habe ich lange verloren da auch das eine Frage des Geldes ist, es sei denn, Mann bekommt Prozesskostenbeihilfe. Auch wenn die Anwälte es anders sehen, eine Lizenz zum Gelddrucken.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Eigentlich spottet die Energiepolitik Deutschlands jeder Beschreibung, deren Hintermänner nicht minder. Über Koryphäe Graichen reicht doch zu wissen, dass er den Chefs aller dt. Stadtwerke geraten hat, schon mal anzufangen die Gasleitungen in Deutschland auszugraben, weil die doch nie wieder benötigt würden. Kein Sketch aus Monty Python, sondern Alltag in Deutschland. Dass Graichen Habecks Schwager ist, weil dieser mit der Schwester von Habecks Ehefrau verheiratet ist, macht daraus direkt eine Familiensache. Grande Familia, wie bei der Mafia, nur dass das hier die Klimamafia ist. Wahrscheinlich lachen die zwei sich schlapp über den Rest des Landes, wenn die morgens um halb zehn an der dänischen Grenze am Wochenende auf ihrer frisch renovierten Holzveranda, mit Blick auf die Windräder freie Ostsee, das zweite Frühstück einnehmen, egal ob die Brötchen 5 oder 10 Euro kosten. Der dritte Klima-"Terrorist" Müller kommt dann zum Dinner, u. es wird gewürfelt, wem zuerst der Saft abgedreht wird

Mir ist noch immer nicht klar, was der Cicero mit seinem Kreuzzug für die Kernenergie erreichen will. Es kann ihm doch kaum um die Zustimmung von ein paar Dutzend vermeintlich AKW-Gläubigen gehen, deren KK-Begeisterung sich hauptsächlich aus der Ablehnung grüner Politik speist?

Selbst WENN der Cicero auf Dokumente stoßen sollte, aus denen hervorgeht, irgendwelche Experten hätten zu irgendwelchen Zeitpunkt den Weiterbetrieb oder gar Ausbau weiterer AKWs befürwortet, was bedeutet das?

Noch sind Politiker in Deutschland nicht jenen "Experten" gegenüber verantwortlich, die eine ganz bestimmte Meinung vertreten - sondern dem Wohle des Volkes: und das zu interpretieren, ist nun mal Politikern (im Rahmen der Verfassung) überlassen.
Weiter: Was erhofft sich der Cicero davon, jene zu identifizieren, die besonders hartnäckig einen Weiterbetrieb der AKWs ablehnten?

Will man eines Tages mit der Schlagzeile auftrumpfen, es habe frühzeitig AKW-freundliche Empfehlungen gegeben?

Und dann?

Sehr geehrter Herr Gräber, bleiben Sie dran! Außer einem, der - wie wir wissen - immer aus der Reihe tanzt, sind Ihnen alle hier im Forum dankbar, dass Sie und der Cicero Klage eingereicht haben. Wie Herr Konrad, der sich ja bestens im Paragraphen- und Justizdschungel auskennt, schrieb, wird man mit Hilfe der „willigen“ Justiz die Sache rauszögern! Man glaubt es wirklich nicht, was in diesem Land vor sich geht. Und Achtung vor der Justiz habe ich leider keine mehr! Schlimm!!!
Aber Sie hatten ja bereits geschrieben, dass Sie dranbleiben werden. Wir sind bei Ihnen und dem Cicero!

durch eins, sondern gleich mehrere trojanische Pferde gekapert worden, nicht nur im wirtschaftl. Bereich. Dort heißt das größte und schädlichste Habeck, da es die Tore für die weiteren weit geöffnet hat. Die Vorbereitung zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes De, seines Mittelstandes, seiner Industrie, seiner Gesellschaft, seiner Kultur, seiner Sprache wurde allerdings schon vorher von einer hochgradig bösartigen, selbstsüchtigen, grausamen, im Sozialismus sozialisierten Person getroffen. Deren Nachfolger und Vollstrecker versuchen jetzt mit aller Macht und Gewalt, das vorher angeordnete Ziel ohne Rücksicht auf Verluste zu erreichen. Hier ist eine Revolution von oben im Gange, große Transformation genannt, unaufhaltsam, denn alle Schaltstellen sind von ihnen übernommen. Kleine verlorene Gefechte werden sie nicht aufhalten. Ach ja: nicht nur die fehlenden Brennstäbe sind dafür verantwortlich, dass die AKW nicht mehr weiterbetrieben werden können.

Gab es da nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist?
An dessen Richtlinien auch ein Verwaltungegericht gebunden sein sollte.
Die dort genannten Ausnahmen, die einer Auskunftspflicht entgegenstehen, sind in diesem Fall nicht relevant.
Das schien zumindest der Umweltministerin Steffi Lemke einleuchtend.
Mit der Verweigerung einer einsweiligen Verfügung in einer zweifelsfreien Rechtssache setzt sich das Gericht dem Vorwurf einer vorsätzlichen Prozessverschleppung zu Gunsten der Beklagten aus.
Soweit meine laienhafte Vorstellung des Sachverhalts.