Staatsgeld für AfD-Stiftung? - Ein Lehrstück zum Verhältnis von Macht und Recht

Extremistische Parteien - also vor allem die AfD- müssen politisch bekämpft werden. Ansonsten muss man sie also wie alle anderen Parteien behandeln?

Man kann es drehen, wie man will: Hätte man die Nazis politisch bekämpfen können? Mit welchem Erfolg?

Extremisten stellen sich nicht einem Wettbewerb, der mittels Diskussion in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Es gibt mittlerweile ganze Bücher, die extremistische oder wenigstens widerliche Aussagen der AfD dokumentieren.
Wie will man mit Gauland darüber diskutieren, ob man die Taten der Wehrmacht würdigt? Wie mit Hoecke über die erinnerungspolitische Wende? Wenn die Antwort - sofern überhaupt eine kommt - doch nur den Hinweis auf irgendwelche "Machenschaften" des Staates enthält oder irgendwelches wirre Zeug über Vaterlandsverrat oder anderen Quatsch?
Was würde die AfD mit staatlicher Förderung machen?
Antwort: Rechtsextremistische Strukturen ausbauen. Und: Den Kampf gegen Rechtsextremismus nach Möglichkeiten behindern.
Wettbewerb?

Dem Autor sei für seinen fairen Artikel gedankt. Auch für seine Schlussfolgerung, dass man, wenn man die Verfassung ignoriert, diese beschädigt. Denn die Verfassung gilt für alle, ob links oder rechts. Also auch für die AfD. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kann kein Argument sein, der Desiderius-Erasmus-Stiftung finanzielle Zuwendungen zu verwehren. Auch Teile der Linken bzw. einzelne Linken-Politiker wurden/werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das war für den Bundestag allerdings nie ein Hindernis, die den Linken nahestehende Luxemburg-Stiftung mit Geldern zu bedenken. Es wäre sehr schön, wenn die Parlamentarier des Bundestages auch im Falle der AfD gelegentlich in das Grundgesetz schauen: "Die Antwort des Grundgesetzes ist eindeutig. Feinde der Demokratie ... müssen politisch bekämpft werden ... Haushaltsgesetze und willkürliche bürokratische Winkelzüge sind keine Instrumente, die die Verfassung erlaubt." Das, was der Bundestag macht, grenzt jedoch an Willkür

Sinnvoll wäre es, wenn die Parteien ihre Stiftungen selber finanzieren würden, aus den hohen staatlichen Parteizuwendungen, aus den Beiträgen und Spenden und nicht noch zusätzlich den Steuerzahler melken.
Immerhin sind die Stiftungen Einkommensquelle für altgediente Parteipolitiker und sie informieren ja nicht neutral sondern parteipolitisch. Erhebliche Geldern fliessen auch weiter an NGOs, die auch nicht neutral arbeiten.

Die explosive Frage sehe ich gar nicht so sehr im Verhältnis von Macht und Recht.

Die explosive Frage dahinter scheint mir die nach universellen Werten. Ich denke es geht zum Teil um die Angst davor, dass rechte Parteien, einmal an der Macht, die Demokratie abschaffen und mit Gewalt regieren. Aber es scheint mir offensichtlich nicht nur das zu sein. Es geht um eine tiefe Ablehnung bestimmter Sichtweisen und Werte. Und andererseits um die unbedingte (also nicht "demokratisch zerredbare") Gültigkeit anderer Werte. Diese Werte werden mit dem Menschsein selber assoziiert - Menschlichkeit, Menschenrechte etc.

Die explosive Frage scheint mir, ob es solche Werte gibt, welche das sind, was sie alles festlegen, was nicht, wie wir damit umgehen, dass das in der Welt sehr verschieden gesehen wird, wer berechtigt ist zu urteilen, was darunter fällt.

Ich bin der Ansicht, die Desiderius-Erasmus-Stiftung sollte keine Staatsgelder erhalten. Alle anderen Stiftungen aber ebensowenig. Die Staatsfinanzierung sollte aus Gründen des Vertrauensschutzes stufenweise in einem angemessenen Zeitraum, und damit meine ich vier oder fünf Jahre, auf null zurückgeführt werden. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung beweist, daß man auch ohne Staatsgelder überleben kann. Die andern Stiftungen können nachziehen und zeigen, daß sie dazu auch in der Lage sind. Ich teile im übrigen die Ansicht des Autors nicht, daß der Staat seinen Bürgern Demokratie erklären muß. Vielmehr ist es doch gerade umgekehrt: Unsere Politiker müssen wieder lernen, daß Demokratie von unten ausgeht. Sie arbeiten im Auftrag der Bürger für die Bürger. Ich brauche keine Politiker, die mich in die Kunst des Händewaschens und den Gebrauch eines Waschlappens einweisen, sondern welche, die Schaden von mir wenden und meinen und meiner Mitbürger Nutzen mehren.

"Man muss die AfD nicht mögen oder ihre Ziele teilen (beides tut der Verfasser nicht)" klingt wie der kleine Bruder von....

"Auch die politischen Seminare der Desiderius-Erasmus-Stiftung sind nicht immer mit dem Grundgesetz vereinbar. Das zeigt schon ein flüchtiger Blick auf die Seminarthemen und die Referenten der letzten Jahre."

Mich würde interessieren, welche umstürzlerischen Tendenzen der Verfasser mit einem nur flüchtigen Blick gesehen hat.

Fast möchte man meinen, dass einige Passagen dieses Textes aus der Feder von Herrn Frühling stammen.

Woher kommt diese Angst frei zu reden Herr Boehme-Neßler?

Mir fehlt der Hinweis mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die kassiert als vermeintlich linke, andere sagen linksextremistische Stiftung. Der Bundestag ist ein Verfassungsorgan neben Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung und das erwähnte Bundesverfassungsgericht. Ich weiß nicht, ob diese Entscheidung gegen die AfD durch den Bundestag auch Bundesrat und Bundespräsident abnicken mussten. Vermutlich nicht, da diese Gelder dem Bundestag zugesprochen. Wie dieser diese verteilt, ist dessen Sache mit Mehrheitsbeschluss. Dieser Bundestagsbeschluss ist verfassungsklagewürdig.

Sehr geehrter Herr Volker Boehme-Neßler,

Sie bleiben in Ihren Artikel der Beweise schuldig, die die Demokratiefeindlichkeit der AFD belegen.
Die Behauptung, dass es so sei, ohne Zitate oder Verweise anzuführen, ist zunächst nur Propaganda!
Damit hat Ihr Artikel genau das Niveau der Mainstream Medien!

Bisher ist es ein Lehrstück wie die Alt-Parteien mit ihren rotgrünen Inhalten die Organe des Staates beherrschen, um sich politische Konkurrenz vom Leibe zu halten.
Es ist ein Lehrstück wie unsere Demokratie durch das einseitige und ausschließliche Verständnis dieser Parteien zerstört wird.
Wie wird das BVG entscheiden? Die Besetzung mit Richtern aus dieser Politszene läßt nicht allzuviel Hoffnung.

Da würden mich die Gründe echt interessieren. Nicht die konstruierten, sondern wirkliche. Dass das BAfVS mittlerweile ein rein parteipolitisches Instrument ist (und damit m.E. per se verfassungswidrig), ist mittlerweile fast jedem bekannt, also ist das Argument "wird beobachtet" Denunziation pur. Betrachtet man die große Zahl undemokratischer Maßnahmen der anderen "Demokraten" gegen die Partei, bleibt nur ein Schluss: das Wort Demokratie ist in diesem Konstrukt nur noch Alibi, etwas wie in "ddr". Was ich besonders empörend finde, ist, dass Herr Boehme-Neßler das alles genaus so gut weiß wie ich, trotzdem biedert er sich schlussendlich mit seinem Artikel dem vermeintlich grünlinken und undemokratischen Zeitgeist an. Die größte Gefahr, die größten Feinde der Demokratie, das hat Frau Wagenknecht eindrücklich beschrieben, sind die Grünen und gleich danach der ganze üble Rest der neuen Einheitsparteien inklusive Linke und Union. Herr B-N glaubt sich wohl als demokratisch.

werden sagen. "Ja, stimmt, wissen wir doch schon alles", die anderen 85 werden der Ungleichbehandlung mit Jubel zustimmen.
Diese Ungleichbehandlung der - ob es den Gegnern nun passt oder nicht - demokratischen AfD, gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass sich D einen rein parteipolitisch gesteuerten "Verfassungsschutz" leistet, der v o r dem totalen Verschieben d pol. Spektrums nach links durch Merkel viell. noch so etwas wie unabhängig war, jetzt aber nur noch ein Instrument d Linken gg "Rechts" ist, zeigt die nach wie vor erschreckende demokratische Unreife dieses Landes. Was nicht passt, wird weg - stigmatisiert anstatt mit Argumenten "bekämpft" (denn sie haben keine, sie haben versagt, das einzige was sie noch können ist der zur Farce verkommene "Kampf gg Rechts").
Der Autor möge noch so gutväterlich daherkommen, er überzeugt nicht. Schon lange müsste es einen Aufschrei v außerhalb d Politik geben wg dieser Ungleichbehandlung. Aber dazu scheint auch er zu feige.

durch die Bardei. Ich lach' mich tot.

Aber immerhin, ich bin mal mit einem SPD-Bus vom Ortverein Lütgendortmund I nach Bonn mitgefahren. Fragestunde: Der Abgeordnete Möllemann wollte wissen, warum Radio Moskau für seine Sendungen keine Postgebühren zahlt.

Nein, es war keine Frage an Radio Erivan, sondern ganz allgemein. Gerstenmeier war noch Bundestagspräsident, Irgend ein Staatssekretär antwortete, dass die Post von Feindsendern kein Geld annehmen dürfe. Ok, Würstchen gab es auch. Wieder zu Hause habe ich erstmal Radio Moskau gesucht.

Eine Partei die in solchem Maße den Willen der Bevölkerung widerspiegelt wie die AfD, kürzlich in Niedersachsen sogar zweistellig, muß und kann, nach Meinung der Ampel sowie der CDU, scheinbar nur noch mit genau solchen Methoden in Schach gehalten werden, wie man sie der AfD unterstellt. Ich bin der Meinung, hier wird das Täter-Opfer Prinzip ziemlich auf den Kopf gestellt. Demokratie finde ich, sollte auch das Unbequeme (Opposition) aushalten, sonst ist der Ankläger kaum einen Deut besser als der Angeklagte.

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. In allen Bereichen der Gesellschaft bis hin in die Besetzung des BVerfG, das eigentlich die Bürger vor der Willkür durch Politik und Verwaltung und somit seitens der Parteien schützen soll, sich in dieser Funktion aber zuletzt als unzuverlässig erwiesen hat. Unserer Politik und den Medien ist die notwendige demokratische Hygiene abhandengekommen. Sie nutzen zunehmend ihre Machtpositionen, um unliebsame Meinungsäußerungen nicht durchdringen zu lassen. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit der AfD als Partei wird auch dadurch nicht sachlich richtiger, dass er so häufig wiederholt wird. Diese gebetsmühlenartige Wiederholung erzeugt aber den Anschein der Wahrheit, ein bekanntes psychologisches Phänomen.
Auch der Autor distanziert sich natürlich in dem üblichen erbärmlichen Ritual sofort eilfertig von der Partei, obwohl er die anderen Parteien im Umgang mit ihr nur auf rechtsstaatliche Prinzipien verweist. Es ist beschämend.

Welche Äußerungen sind das denn genau? Welche Themen bei Seminaren sind denn das genau, die auf eine "Abschaffung" des Staates zielen? Noch muss das OVG Münster im Widerspruchsverfahren entscheiden, ob die Beobachtung durch den VS rechtmäßig ist oder nicht. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch wenn einzelne Personen noch beobachtet werden dürfen. Ich höre im BT immer von AFDlern in Reden die Aufforderung an die Regierung, sich wieder an das GG zu halten, dass sie in vielen Bereichen bewusst missachten haben und noch immer tun. Warum schreiben Sie denn einen solchen Artikel, dem ich in weiten Teilen durchaus folgen kann, "vorsorglich" hinein, ich zitiere: "... (beides tut der Verfasser nicht)..." Wenn sie selbst bemüht sind, in einem neutralen Artikel das Thema abzuhandeln, bräuchten Sie diesen Hinweis gar nicht, sonst könnte Sie auch bemerken, in welcher Partei sie nicht bzw. Mitglied sind. Lt. letzter Umfrage Kantar für Focus am 22.10.22, AFD sogar 16%, bei anderen 15%.

Dient nur dazu der AfD weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen und der Diffamierung/Diskreditierung.

Sie wissen nicht, wie sie der AfD anders beikommen können.
Sie inhaltlich zu stellen, wie man lautstark verkündet hat, dazu sind sie nachweislich, wegen fehlender …….. und allein durch Stühlerücken bisher nicht in der Lage gewesen. Jetzt müssen die von ihnen ins Richteramt gekommenen Richter des BVerfG weitere Abhängigkeit-Schulden begleichen und es richten. Immer gut jemanden durch Abhängigkeit in der Hinterhand zu haben.

…. die Stiftungen finanziert. Ich bezweifle den Sinn und lehne das ab! Nicht der Staat finanziert diese Stiftungen, sondern der Steuerzahler mit über €600 Mio. Diese Stiftungen sind im Sinn der jeweiligen Parteien unterwegs, warum sollen die Bürger diese Stiftungen finanzieren? Die Finanzierung liegt in der Verantwortung der Parteien und die Parteimitglieder stehen in der finanziellen Verantwortung. Herr Boeme-Nessler schreibt u.a.: „Vor allem engagieren sie sich professionell in der politischen Bildung.“ Aus welchen Gründen müssen diese Parteien zum Teil in über 100 Länder vertreten sein, um dort politische Bildung zu betreiben oder anders ausgedrückt, sich in die Politik ausländischer Staaten einzumischen? So unterhält die Heinrich Böll Stiftung Büros in über 34 Ländern, die CDU ist mit über 100 Büros in mehr als 80 Ländern vertreten und die SPD hat 114 Büros in 110 Ländern. Ich habe kein Problem mit all diesen Stiftungen, aber bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers.

„ Die Verfassung gilt für alle. Es geht ihr darum, politische Übergriffe auf die Freiheiten der Bürger zu verhindern und die Ausübung politischer Macht vernünftig zu begrenzen.“! Diese Aussage ist zur Utopie geworden. Die Verfassung wurde über Jahre ausgehöhlt; politische Übergriffe auf die Freiheiten der Bürger haben sich in den letzten zwei Jahren beschleunigt.

Er schreibt weiter: „Das Verfahren stellt auch die explosive Frage nach dem Verhältnis von Macht und Recht.“ Es geht nur noch um Macht und Geld! Frau Merkel hatte es mit Ihren Worten und Taten gezeigt und die jetzige Koalition ist um keinen Deut besser. Man will deshalb einen Konkurrenten mit allen Mitteln ausschalten. Diese Anstrengungen der Parteien (RotGrünSchwarzGelb) zur Ausschaltung der AFD laufen seit vielen Jahren auf verschieden Schauplätzen und der Versuch keine Gelder für die Stiftung der AfD freizugeben ist ein weiterer Mosaikstein. PS: aus meiner Sicht ist die Finanzierung aller Stiftungen der Parteien illegal!

Dient nur dazu der AfD weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen und der Diffamierung/Diskreditierung. Sie wissen nicht, wie sie der AfD anders beikommen können.
Sie inhaltlich zu stellen, wie man lautstark verkündet hat, dazu sind sie nachweislich, wegen fehlender …….. und allein durch Stühlerücken bisher nicht in der Lage gewesen, jetzt müssen die von ihnen ins Richteramt gekommenen Richter des BVerfG weitere Abhängigkeit-Schulden begleichen und es richten. Immer gut jemanden durch Abhängigkeit in der Hinterhand zu haben.