- Wie die EZB Unternehmen erzieht
Die Europäische Zentralbank (EZB) will etwas gegen den Klimawandel unternehmen und bewertet bei Anleihekäufen Unternehmen jetzt nach ihrer „Nachhaltigkeit“. Mit dieser subjektiven Bewertung verstößt die Bank gegen das Prinzip der Marktneutralität und überschreitet ihre Kompetenzen, indem sie - ohne demokratisches Mandat - Politik macht. Mit ihrer Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen, hat das nichts mehr zu tun.
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Heike Lehner ist Wirtschaftswissen- schaftlerin aus Wien und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Geldpolitik und Umweltökonomie. Sie ist in der Finanzbranche tätig.
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Inmitten der aktuellen Krisenlage war es kaum eine Schlagzeile wert: Die EZB hat zum 1. Oktober nun ganz offiziell angefangen, ihr Anleiheportfolio grüner zu gestalten. Begonnen hat es mit Unternehmensanleihen. Die Gelder auslaufender Anleihen werden nun in „grünere“ reinvestiert. Die gute Nachricht hierbei ist deshalb: Es wird nicht mehr Geld ausgegeben, um neue Anleihen zu kaufen. Somit heizt die EZB die Inflation nicht noch weiter an. Aber damit hat es sich auch bereits mit den Lichtblicken. Denn bei Bewertung der Unternehmensanleihen nach ihrer Nachhaltigkeit zeigen sich zwei Grundprobleme: Die politische Einmischung der EZB im Kampf gegen den Klimawandel und die Subjektivität, mit der sie die Unternehmen einordnet. Sie versucht, im Rahmen der Geldpolitik Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit zu erziehen.
Gratis Geld für brave Unternehmen
Das Prinzip der Marktneutralität bedeutet eigentlich, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen objektiv vorgeht. Das bedeutet, dass sie Anleihen nur in einem Ausmaß erwirbt, das den Markt nicht weiter verzerrt. Somit kauft sie sie in Relation zum ausstehenden Volumen am Markt. Der klingende Begriff, der dieses Konzept ersetzen soll, ist die Markteffizienz. Da CO2 nicht ausreichend bepreist ist, führt der Ankauf von grüneren Anleihen dazu, dass Marktineffizienzen wie eben diese fehlende Bepreisung aus dem Weg geschafft werden. So weit, so gut. Wie grün die Unternehmen, die diese Anleihen begeben, aber tatsächlich sind, wird durch sogenannte Klimascores bewertet. Danach wird entschieden, ob bzw. wie viel Geld von der EZB fließt. Diese Scores inkludieren unter anderem die vergangenen und prognostizierten Treibhausgasemissionen des Unternehmens. Außerdem werden deren Dekarbonisierungspläne evaluiert. Sollte es diese Informationen nicht geben, wird dem Unternehmen automatisch der geringste Score zugewiesen. Das soll Anreize bieten, dass Unternehmen ihre Daten offenlegen und sich mit ihrem ökologischen Fußabdruck beschäftigen. Denn die Datenlage in diesem Bereich lässt noch immer zu wünschen übrig. Die Daten sind ungenau und oft nicht verfügbar. Die Datenerfassung selbst bringt jedoch enormen Bürokratieaufwand und hohe Kosten für die Unternehmen mit sich.
Der Punkt ist: Es ist nicht die Aufgabe der EZB, im Rahmen ihrer Geldpolitik diese Offenlegung zu erzwingen. Das ist ein vollkommen anderer Bereich, der wenn, dann von Seiten der EU vorangetrieben werden sollte. Wird er auch bereits, aber mit großen Verzögerungen. Der Anreiz der EZB könnte einen zusätzlichen Turbo bieten. Aber hier werden zwei Themen vermischt, die die EZB politischer und angreifbarer macht – und den Fokus der EZB weiter weg vom gerade so wichtigen Kampf gegen die Inflation lenkt. Ob dieses Vorgehen tatsächlich effizient ist, bleibt zu bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit von letztlich ineffizienten Wettbewerbsverzerrungen ist signifikant. Viel bleibt vom Ziel der Markteffizienz somit nicht mehr übrig.
Bewertungen werden ungenau und inkonsistent
Das zweite Problem ist die subjektive Einordnung der EZB. Die genaue Bewertung wird nicht veröffentlicht. Somit wissen wir nicht, wie diese Ratings konkret zustande kommen. Die EZB begegnet hier den gleichen Problemen, die auch andere private Ratingagenturen bei der Erstellung von Klimascores oder Klimaratings zu bewältigen haben. Sie sind höchst subjektiv, sehr schwammig und bilden die Realität oft nicht konsistent ab. So hat das MIT herausgefunden, dass die Korrelation zwischen den sogenannten ESG-Ratings der sechs wichtigsten Ratingagenturen nur bei 0,61 liegt. Zum Vergleich: Die bekannten Ratings der Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s korrelieren mit 0,99. Und somit fast perfekt. ESG-Ratings basieren zwar nicht nur auf Nachhaltigkeit, sondern inkludieren auch soziale und Governance-Kriterien. Aber das „E“, also der Nachhaltigkeitsaspekt, ist mit Abstand der wichtigste. Die EZB scheint mit ihren Klimascores in die gleiche Falle zu tappen. Nämlich, dass die Bewertungen ungenau und inkonsistent werden.
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Hier zeigt sich auch die Kombination der beiden genannten Probleme: Denn da die EU aus den Regularien zu den Offenlegungspflichten ein Bürokratiemonster erschaffen hat und die Umsetzung nur schleppend vorangeht, muss die EZB einspringen. Das verbessert zwar auf der einen Seite ihre Datenbasis. Es ändert trotzdem nichts an der Tatsache, dass die EZB im Rahmen ihrer Geldpolitik nun versucht, Unternehmen zu erziehen. Wie der Ökonom Lars Peter Hansen meinte: Zentralbanken sollten nicht die Rolle von grünen Risikokapitalgebern einnehmen. Wenn schon öffentliche Gelder, dann müssen diese von der Politik ausgegeben werden. Und nicht klammheimlich von der EZB.
Halbgare Lösungen gegen den Klimawandel
Inwieweit die EZB ihr Portfolio ändert, werden wir Anfang nächsten Jahres sehen. Denn dann veröffentlicht sie den ersten Bericht zum grüneren Anleihekauf. Dabei ist die EZB nicht die erste Zentralbank, die diesen Schritt geht. Auch die schwedische Reichsbank und die Bank of England haben bereits begonnen, ihre Geldpolitik grüner zu gestalten. Doch das bedeutet nicht, dass es die richtige Entscheidung war. Denn grüne Geldpolitik, und wie sie aktuell umgesetzt wird, bedeutet vor allem eines: Die Ausweitung der Kompetenzen einer eigentlich unabhängigen Institution in schwierige politische Gewässer. Dass die EZB hier ins Strudeln geraten wird und den Fokus auf ihre eigentliche Aufgabe, die Preisstabilität, verliert, ist bereits programmiert. Und dass echte, demokratisch legitimierte Entscheidungsträger die Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels an sie abgeben werden, ebenso. Was bleibt, ist, dass die Ausweitung wirklich effizienter Lösungen wie etwa einer flächendeckenden CO2-Bepreisung in weite Ferne rückt. Wir werden uns also beim Kampf gegen den Klimawandel weiter mit halbgaren, kaum wirksamen Maßnahmen zufriedengeben müssen.
