Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, beim Deutsche Welle Global Media Forum
Die Prese ist in Gefahr, aber die Staatsministerin sollte besser nur zugucken / dpa

Medienförderung Journalismus in Gefahr: Unabhängigkeit ist eine Drehtür

Weil die Regierung die Unabhängigkeit des Journalismus in Gefahr sieht, hat sie ihn dieser Tage ein Stück abhängiger gemacht. Klingt paradox, doch die 2,3 Millionen Euro, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der letzten Woche für zehn ausgewählte Projekte zur Stärkung des Journalismus freigegeben hat, befeuern eine ohnehin bereits gefährliche Nähe zwischen Regierung und Medien. So kann es nicht weitergehen.

VON RALF HANSELLE am 17. August 2022 6 min

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Der unabhängige Journalismus ist in Gefahr. Das sagen nicht wir, das sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Und, so sollte man vielleicht ergänzen: Sie sagt es zu Recht. Denn die Probleme der Branche sind seit langem bekannt. Bereits 2014 hatte der Deutsche Journalistenverband zu diesem Thema ein alarmierendes Positionspapier herausgebracht. Unter dem Titel „Zukunft des Journalismus“ hieß es in diesem etwa: „Alle Medien unterliegen hinsichtlich ihrer Finanzierung und der Produktionsabläufe verstärktem (Rechtfertigungs-)Druck.“ Und weiter: „Die generelle Bereitschaft, für (Qualitäts-)Journalismus zu bezahlen, hat abgenommen. Die Zahl der publizistischen Einheiten, also der redaktionell selbstständigen Tageszeitungen mit Vollredaktionen, die den gesamten redaktionellen Teil herstellen, hat sich verringert. Ebenso die Zahl der Zeitungsausgaben und die Zahl der Verlage als Herausgeber von Zeitungen.“

Ja, der unabhängige Journalismus ist in der Tat in Gefahr. Die gesamte Landschaft erodiert. Sinkende Auflagen, wegbrechende Werbegelder, eine oftmals zu starke Nähe zwischen Medienhäusern und politischen wie wirtschaftlichen Akteuren, zuletzt auch noch eine Glaubwürdigkeitskrise wie im Fall Patricia Schlesinger. Nicht erst die Corona-Pandemie und ihre publizistische Begleitung haben gezeigt, dass das Wort Unabhängigkeit allzu oft gegen journalistische Ränkespiele, redaktionelle Vorurteile sowie einen wachsenden Schlendrian eingetauscht worden ist. 

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Christoph Kuhlmann | Mi., 17. August 2022 - 18:31

Oder Geld fürs "Haltung zeigen". Ich frage mich, wieviel dieser Haltungen primär pekuniär motiviert sind und was das über die Stabilität der herrschenden Ideologie aussagt. Ich glaube kaum, dass die CDU sich dieser Meinungsführerschaft entziehen kann. Insofern bewegen wir uns in einem ideologischem Spektrum, dass ersucht die Bandbreite nicht sanktionierter Meinungen einzugrenzen und die finanziellen Verluste, die aus der Abkehr zahlreicher Medienkonsumenten resultieren, durch Steuermittel und Gebühren ausgleichen möchte. Daraus auf ein Endstadium zu schließen halte ich für verfrüht. Das Siechtum kann noch Jahrzehnte weiter gehen. Die Wahlergebnisse und Umfragen sprechen für sich. Die Mehrheit merkt es erst in der Geldbörse und liest sowieso keine Zeitungen. Der ÖRR hat da bei den Älteren noch Einfluss. Aber wieviel Prozent streamen regelmäßig ARD und ZDF?

Heiner Thiel | Mi., 17. August 2022 - 18:31

Dieser Satz am Ende des hervorragenden Artikels trifft den Nagel auf den Kopf! Das "Rumgefingere der Regierung" hat ja mittlerweile Tradition: Energiewende, "Wandel durch Handel", Aussenpolitik à la Maas, Baerbock usw. Es ist zum Haareraufen mit welcher Gurkentruppe wir gestraft sind.... Aber der deutsche Ökomichel will es anscheinend nicht anders! vielleicht muss ihn erst mal wieder ein ganz schlimmes Ereignis aufwecken!
Die Presselandschaft in diesem, unserem Lande ist - abgesehen von einem Magazin wie Cicero - eine Katastrophe und wenn sich die Grün:Innen durchsetzen, wird es pressemäßig ganz dunkel!
Zum Glück gibt es ja noch die NZZ in der Schweiz!
Aber das ist ja, nach Aussage einiger linker Freunde, eine "rrächte Zeitung"

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 17. August 2022 - 18:49

Ich lese hier nichts von der Madsack-Gruppe als Empfänger. Sollte die SPD-Regierung den anteilig ihrer Partei gehörenden Verlag nicht bedacht haben?
Wir selbst haben bis letzten Herbst ein Blatt der Funke-Gruppe als Paper und Online abonniert. Nachdem bei einem Online-Kommentare unter Pseudonym der Hinweis auf meine Leserbriefe kam (hieß für mich: Achtung, wir wissen, wo du wohnst!) und das zugehörige Bild nach „Antifa“ aussah, haben wir gekündigt. Der Hinweis war direkt nach dem Lesen gelöscht. Die tel. Frage nach dem Kündigungsgrund und die entsprechende (o. g.) Antwort bleiben ohne Reaktion. Auch scheint der gesamte Verlag mit entsprechend langen, positiven Berichten der Linken und der Antifa nahezustehen.
Von den Politikern wird viel über eine Vetternwirtschaft in anderen Ländern hergezogen. Aber haben wir – gerade was in den letzten Tagen öffentlich wurde – etwas anderes? Wird es bei uns nur deshalb nicht publiziert, weil die Verstrickungen schon zu weit fortgeschritten sind?

Franz Jürgens | Mi., 17. August 2022 - 18:50

Roth hat, wie so viele Personen in einflussreichen Ämtern, einfach nicht die geistige Fähigkeit zu erfassen, wie gefährlich die staatliche Förderung von journalistischen Projekten ist. Hinzu kommt noch die bestürzende Unausgewogenheit, mit der eine linke Regierung linke Projekte fördert.

Werner Peters | Mi., 17. August 2022 - 18:59

Wenn die mal anfangen würden, wirklichen Qualitätsjournalismus zu machen, insbesondere Nachrichten und Meinung strikt zu trennen, würden auch wieder neue Abonnenten kommen.

Martin Beckmann | Mi., 17. August 2022 - 19:00

Was soll das gendern denn? Hören Sie auf mit dem Blödsinn! Zitat"...... der Neuen Deutschen Medienmacher*innen, just jenes Vereins also,......"

Günter Johannsen | Mi., 17. August 2022 - 19:03

Die Öffentlich (Un)Rechtlichen schaue und höre ich schon lange nicht mehr. Jetzt, wo eine Genossin der Melonenpartei Einfluss zum Ausfluss hat, sollte man die ÖR gänzlich meiden. Ich habe eine Petition zur Abschaffung der GEZ-.Zwangsgebühren unterschrieben. Sollten viel mehr tun! Medien, die einer Konkurrenz unterliegen, müssen sich um Ehrlichkeit und Unabhängigkeit bemühen. Zwangsgebühren führen zu Gleichschaltung und Staatsrundfunk!
Noch ist Bild-TV einigermaßen unabhängig ... mal sehen, wie lange noch?
Diesmal sollten wir nicht erst bis 2089 warten!

Gerhard Schwedes | Mi., 17. August 2022 - 19:45

Tünnes kommt zu Schäl. Sagt Tünnes: Ich gebe dir jetzt 100 Euro, im nächsten Monat noch einmal das Gleiche und dies immer so weiter. Trotzdem darfst du über mich reden, was immer du willst.

Dreimal darf man sich nun fragen, in welche Richtung Schäls Überlegungen gehen werden. Erstens: Schäl wird sich sagen: Donnerwetter, der Tünnes ist aber ein ganz, ganz Famoser, ein ganz prima Kerl. Zweitens: Schäl wird sich sagen: Den muss ich mir warm halten, denn die Erfahrung lehrt, dass Menschen ihr Tun so schnell wechseln wie es das Wetter tut. Also seh dich vor! Man beißt nicht in die Hand, die einem gibt. Und drittens: Weil Tünnes sein Versprechen hält, wird Schäl bequem und gönnt sich was von dem Geld. Am Ende sehnte er sich immer mehr nach dem Tag der Geldausgabe. Schäl wird mit der Zeit abhängig. Er wird zum Fan von Tünnes und beginnt vor anderen über dessen großartige Eigenschaften zu schwärmen.

Romuald Veselic | Mi., 17. August 2022 - 19:45

nach bestem totalitären Parteimuster der bekannten Diktaturen. Welch Beruf hat Roth gelernt?

Erich Honecker war wenigstens Landwirtschaftsgehilfe, der sogar 10 Jahre Naziknast überlebte und es so zum obersten Parteiguru schaffte u. wurde später zum retardierten Diktatörchen von Sowjetgnaden.

Wenn Begabung u. Leistung durch Gesinnung u. Parteizugehörigkeit abgelöst werden. Dabei sollte (Meinungs-) Freiheit, Vorrang vor Gleichheit haben. Wenn unabhängige Prognosen durch Prophezeiungen u. Aberglaube ersetzt werden. Es gibt keine Berichterstattung, sondern nur Ampelnews. Willkommen in Prawda/Neues Deutschland Land.
Man hat, was man im Oktober 2021 wählte, wenn sich Quasi eine Volkspartei mit 2 Minderheitsparteien zusammen tut.
Gute Nacht D.
Das Licht geht irgendwann von sich selbst aus.

ingo Frank | Mi., 17. August 2022 - 20:01

Fingern etwas (ziellos) berühren. So die offizielle Definition.
Legt man dies zu Grunde, ist das was in Persona der Frau Roth meint zu Förden, keinesfalls eine ziellose Berührung ist. In keinster Weise, nein das ist ein gewollter, direkter Eingriff mit Einflussmöglichkeiten in das ihr und ihresgleichen zugeneigten Jurnallie. Unabhängiger, staatsferner Journalismus sieht, hört und liest sich für mich anders. Andererseits, wenn der allergrößte Teil der in diesem Bereich der „Meinungsmacher“ tätigen, Links/Grün verrotte ist, ist doch das was uns diesbezüglich vorgesetzt wird, kein Wunder. Von Unabhängigkeit keine Spur. Ganz normal bei dieser Konstellation.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gabriele Bondzio | Mi., 17. August 2022 - 21:44

Ach Herr Hanselle, wo sehen sie bei den Medienkonzernen noch unabhängigen Journalismus?
Erinnere sie an den Artikel „Ich bin nicht bereit, für eine politische Bewegung und unter ihrer Flagge zu arbeiten“. Als ein Beispiel.

Die Medienkonzerne sind lange nicht mehr unabhängig (Anzeigengeschäfte usw.)
Man(n)/ frau sehe hier:
https://www.boell.de/de/2018/09/27/wie-regierungen-die-medien-kontrolli…

Und man(n)/fau registriere staunend das der Artikel ( zwar von 2018) aber von der grünen politischen Stiftung stammt.
Tja, das Internet vergisst eben nichts.

"Freiheit wofür? Unabhängigkeit wovon?"....die Frage, Herr Hanselle sollte man Habeck und Baerbock in diesem Kontext fragen.
Sie sind ja jetzt mit-Regierung.

"...das Internet vergisst eben nichts". Und das von Ihnen - großartig!?
In Ihrem Link wird auf die Gefahr hingewiesen, "wenn Medien die ideologischen Ansichten ihrer Inhaber widerspiegeln müssen." Ist das der Grund warum im Cicero moderate Stimmen wie Schwennicke und Hildebrandt verstummt sind und durch Leute wie Paul und Krischke ersetzt wurden?
Ist das der Grund, warum hier z. B. im Zusammenhang mit Corona nur noch Maßnahmenkritiker zu Wort kommen, darunter auch sehr obskure, über den Mord eines rechtsextremen Corona-Leugners aber nie berichtet wurde?
Ist das der Grund, warum bei Amoktaten auch dann zu islamistischem Terrorismus verlinkt wird, obwohl es keine Hinweise auf ein solches Motiv gibt?
Und ist das der Grund, warum Herr Hanselle in diesem Beitrag versucht, aus staatlicher Förderung Abhängigkeit zu konstruieren, obwohl zur Wahrung der Staatsferne die Anträge von einer unabhängigen Fachjury beurteilt wurden?

versuchen, dann würden Ihre und anderer Leute Beiträge hier gar nicht erscheinen, dann hätten all die „Bösen“ wie ich, etc. die alleinige Deutungshoheit.
Meine Mitgliedschaft im ZEIT – Forum wurde nach wenigen Beiträgen, die – das müssen Sie mir jetzt halt glauben – längst nicht so scharf formuliert waren wie einige hier, nach kurzer Zeit von deren Seite beendet.
Davor war so gut wie nichts durchgekommen.
Dort habe ich erfahren, was Einseitigkeit bedeutet. Hier gewiss nicht.
Dass Sie die „Unabhängigkeit“ der Fachjury als solches sehen, sei Ihnen zugestanden, aber gestehen Sie dem Autor eben auch zu, dass er das anders sieht und schon die Person Ataman sagt doch schon vieles aus.
Es ist mir durchaus bewusst und ich wäre wohl ähnlich drauf, wenn es umgekehrt wäre, dass Sie sich sehr stark und obenauf fühlen, da so ziemlich alle Bereiche (Politik, Medien, Kultur) von der politischen Seite dominiert werden, der Sie nahe stehen.
Doch scheint Ihnen das nicht zu reichen...

Menschen etwas klar zu machen, die dann einfach immer behaupten: "das weiß ich nicht, daher kann es nicht stimmen. Wenn du es mir nicht beweist, glaube ich es nicht ..."

Wissen ist eine Holschuld und keine Bringschuld, Herr Hügle!

Wenn Sie also schreiben: "Und ist das der Grund, warum Herr Hanselle in diesem Beitrag versucht, aus staatlicher Förderung Abhängigkeit zu konstruieren, obwohl zur Wahrung der Staatsferne die Anträge von einer unabhängigen Fachjury beurteilt wurden?" --> dann INFORMIEREN SIE SICH über die tatsächlichen Abhängigkeiten und Geldflüsse und die von Ihnen behauptete Unabhängigkeit der Jury.
Ich weiß, Sie haben Angst, die Wahrheit herauszufinden - aber ich garantiere Ihnen, dass sich die Überwindung lohnt. Nur Mut - und Sie können plötzlich frei atmen!

klar ist das „Programm“ der Roth eine Belohnung für treue Dienste bzw. eine Hand wäscht die andere.

Ich sehe aber nicht, daß der Staat die Medien kontrolliert. Das mag wie in Ihrem Link beschrieben in Osteuropa so sein, hierzulande ist es aber genau umgekehrt, die Medien bestimmen den Lauf der Dinge.

Der Asoziale Joseph Fischer wäre nie AM geworden, die Kommunistin und Antidemokratin Merkel wäre nie Kanzlerin geworden hätten es die Medien nicht genau so gewollt. Die trotz oder wegen ihrer vollkommenen Unfähigkeit medial auserkorene Merkelnachfolgerin Bärbock hat es schlicht verbockt. Plan B der Medien war Scholz, auch er hat mehr als genug Dreck am Stecken um ihn als Kanzler zu verhindern. Die Medien wollten es nicht, er wurde Kanzler!

Die 68er Linksmedien haben eine Fakerealität geschaffen, sie sind ein Staat im Staat, sie sind unkontrollierbar, sie bestimmen wer wählbar, was wichtig und richtig ist, bei ihnen heiligt der Zweck die Mittel, Recht, Moral und Werte existieren nicht.

Wollte ich auch so nicht sagen , werter Herr Brand. Es ist eher eine gegenseitige Symbiose.

Es sollte eher rüber kommen, dass die Medien nicht mehr so frei(wegen Zuwendungen) in ihrer Entscheidung sind, wie früher. Und auch schlampig und irreführende Info in Berichterstattung.

Kleines Beispiel aus Ukraine Berichterstattung.
Da schreibt man bei einem großen Nachrichtenportal, die Russen haben ein Atomkraftwerk eingenommen, so vor 3-4 Wochen.

Jetzt wird sich seit Tagen, in x-Artikeln beschwert, das die Russen selbiges beschießen und ein Gau möglich ist.
Glauben sie das die Russen sich selbst beschießen...nicht wenige Bürger werden das schon tun.

Gisela Fimiani | Mi., 17. August 2022 - 23:10

>>„Der unabhängige Journalismus ist in Gefahr“ , sich von unseren zeitgeistigen politischen Vorgaben zu lösen.<< So muß der vollständige Satz lauten. Die Angst in der Politik vor wirklich unabhängigem Journalismus ist groß. Interesse an solchem Journalismus vortäuschend wird mit „Unterstützung“ gelockt. Ihre Imbezilität läßt Frau Roth glauben, dass kritische, unabhängige Journalisten sich ebenso „kaufen“ ließen wie jene, die ihre Unabhängigkeit, falls sie sie je besaßen, längst gehen bequeme Kritiklosigkeit eintauschten. Ein Gewissen, dass sich nicht von Geld, Macht und Ideologie richten läßt, ist der Dame bekanntermaßen unbekannt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 18. August 2022 - 08:33

In jedem Ministeriumshaushalt gibt es "versteckte" Haushaltsposten für Pressearbeit. Die Parteien haben doch schon seit Jahrzehnten erst verdeckt und heute ganz offen, die ihnen gewogenen Medien mit Anzeigen und Insiderinformationen versorgt. Jetzt zeigt Roth doch nur das ganz öffentlich, was schon ewige Zeit Usus war. Ja Herr Hanselle, die Medien sind am Abschmieren, aber das dauert eben aufgrund staatlicher Unterstützung und privaten Finanziers noch ein Weilchen. Das RND ist komplett in SPD-Hand und viele anderen Medien haben ihre Parteigänger oder Ideologiejünger längst untergebracht. Und dennoch kann diese nunmehr offene staatliche Einflussnahmen eines nicht verhindern. Die Kritiker wehren sich auf ihre Art mit eigenen Podcasts, Fernsehsender wie Servus TV oder mir Radio, wie Kontrafunk. Und der Staat finanziert teilweise selbst mit "ungewollt" staatlicher Werbung. Wer neutral informiert werden will, findet Wege und unterstützt die alternativen Medien mit überschaubaren Spenden.

den Kritikern auch immer mehr Steine in den Weg gelegt. Das linksautoritäre System versagt in der aktuellen Krise auf ganzer Linie und schon liefert der regierungstreue Verfassungsschutzpräsident die Munition die das System braucht, um seine Kritiker Mundtot zu machen!

Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, daß „Reichsbürger, rechte Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker“ die aktuelle Lage in ihrem Sinne „ausnutzen“ könnten. Kritiker werden bereits in eine Schublade gesteckt, bevor sie ihre Kritik geäußert haben.

Die Geschütze des Linksstaats stehen aufmunitioniert bereit, die Schlacht gegen die Meinungsfreiheit kann beginnen, wer die Linie des Systems verläßt, darf vernichtet werden!

Und nicht zu vergessen, die willigen „Helfer“ des Systems die sich auch hier im Forum tummeln, sie haben ebenfalls aufmunitioniert und greifen jeden an, der die offizielle Linie in Frage stellt.

Es wird immer schwerer werden die Wahrheit zu verbreiten denn sie ist nicht im Sinne des Systems!

Urban Will | Do., 18. August 2022 - 09:12

Demokratie“.
Stimmt genau.
Und genau deshalb kann man die Frage, ob Deutschland noch eine Demokratie ist, nicht mehr mit so einfach mit„Ja“ beantworten.
Dass hier neben all den vielen Zwangsmilliarden für den links – grünen ÖR halt noch mal ein paar Milliönchen an dienliche Schreiberlinge verschoben werden, ist so gesehen recht wurscht.
Mich wundert es sogar, dass es nur 2,3 Mio sind, oder hat man da in diesem Artikel ein paar Nullen vergessen?
Unabhängigen Journalismus kann wohl nur der noch leisten, der es sich leisten kann. Der von seiner Schreiberei nicht leben muss.
Und so wird es sich wohl auch entwickeln.
Der ÖR ist – frei nach Marx - „Opium für das Volk“.
Und nur deshalb kann man mit ihm machen, was man möchte, so jetzt auch diese weltweit einmalige „Gasumlage“. Oder halt der Irrsinn mit unkontrollierter Zuwanderung, nach Grünsprech „geschenkte Menschen“.
Und nur deshalb gibt es auch keine ernstzunehmende Opposition mehr gg die alles umfassenden links – grünen Machenschaften.

hermann klein | Do., 18. August 2022 - 10:54

Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien“, - armes Deutschland, das hast du wirklich nicht verdient -.
In dieser Funktion wird sie künftig die Gelder vergeben, welche die Kultur und Medien in ihrem Sinne vom grünlinken Moralapostel-Milieu noch mehr begradigen.
Sie wird Tageszeitungen, Verlage, Filmproduktionen, Theater, Buchveröffentlichungen beeinflussen.
Sie wird maßgeblichen Einfluss nehmen auf politischen Bildungsstandard der Jugend und öffentliche Meinung haben,
Ihr Studium „ Theaterwissenschaft, Geschichte u. Germanistik“ hat sie vorzeitlich abgebrochen.
Claudia Roth ist ein Symbol für diese erbärmliche grünlinke Verlogenheit und Selbstgerechtigkeit. Was sagt dies über die gleichförmigen Medien und schwarzgelben Politiker aus, die diese Frau seit Jahrzehnten hofieren und als irgendwie authentisch finden?