- Strategische Autonomie
Die Türkei hält im Ukraine-Krieg eine Balance zwischen beiden Seiten. Aus diesem Grunde konnte Erdogan etwa das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Aufgrund ihrer strategischen Bedeutung wird die Türkei sowohl von Russland als auch von der Ukraine und der Nato umworben - und kann es sich daher leisten, eine rein interessegeleitete Außenpolitik zu verfolgen.
Autoreninfo
Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Das gelingt momentan nur einem Staatschef! Zuerst die Regierungen von Finnland und Schweden, ihres Zeichens Musterdemokratien, in engere Regierungskonsultationen zu zwingen, um ihrem Beitritt zur Nato nicht länger im Weg zu stehen, und kurz darauf mit den Kollegen aus Russland und dem Iran, ihres Zeichens Musterautokratien, händchenhaltend in die Kamera zu blinzeln. Und dabei, das ist das Perfide, nicht als Schelm, sondern als wichtiger internationaler Akteur wahrgenommen zu werden. Spätestens seit dem Hinweis auf das ikonische Bild der in Dreiheit verbundenen Herrscher Raisi, Putin und Erdogan, das sich als Triptychon der repressiven Gewalt betrachten lässt, ist klar, dass hier vom türkischen Präsidenten Erdogan als Repräsentant der Türkei die Rede ist.
Die Türkei hat unter Erdogan erreicht, was die EU jahrelang erfolglos anstrebt: strategische Autonomie. Sie unterlässt es, allzu viele Rücksichten auf andere Staaten zu nehmen, weil sie von allen Seiten als ein Land betrachtet wird, mit dem man besser irgendwelche, und seien es auch noch so angespannte, Beziehungen unterhält, als diese zu kappen – und die Türkei anderen Bündnissen fest zurechnen zu müssen. Das liegt erstens an der geographischen Lage der Türkei, die ein Scharnier zwischen Europa, Asien und Afrika darstellt. Es liegt zweitens daran, dass das Land eine strikt interessengeleitete Schaukelpolitik verfolgt (die einen nationalistischen und islamischen Überbau pflegt). Und schließlich daran, dass Präsident Erdogan diese Politik ist höchst elastischem Maß verfolgt. Repression nach innen und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung nach außen ergänzen sich dabei.
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