Manuela Schwesig steht am Podium und hat beide Hände wie bei einer Abwehrgeste gehoben
Manuela Schwesig will mit der von ihr ins Leben gerufenen Stiftung nichts mehr zu tun haben / dpa

Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ - Millionenregen aus Moskau

Nord Stream 2 hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Am 7. Januar 2021 hielt Manuela Schwesig eine Rede, die ihr nun um die Ohren fliegt. In einer Sondersitzung des Landtags wurde an diesem Tag die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet. Schwesig erklärte den Abgeordneten: Der Klima- und Umweltschutz sei der Hauptzweck der Stiftung. Die Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 sei nur ein temporärer Nebenzweck. „Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt, es geht lediglich darum, dass die Stiftung die Möglichkeit hätte, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Pipeline fertiggestellt wird“, so Schwesig.

An der mit Hilfe von Gazprom-Tochter Nord Stream 2 ins Leben gerufenen Klimastiftung haftet seit ihrer Gründung der Vorwurf, eine „Fake-Stiftung“ zu sein. Vordergründig sollten mit den Gewinnen aus den russischen Gas-Geschäften Umweltprojekte gefördert werden. Das politische Hauptziel der Stiftung, deren Gründung, wie inzwischen bekannt geworden ist, maßgeblich von Putins Staatskonzern diktiert wurde, war jedoch, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen und so die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu setzen. Dafür hat sich die Stiftung in ihrer Satzung die Möglichkeit geschaffen, durch Tochterfirmen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausüben zu können.

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Günter Johannsen | Di., 14. Juni 2022 - 08:55

„Die Ministerpräsidenten Schwesig und Ramelow finden nicht, dass man den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR verwenden sollte. Diese sei zwar eine Diktatur gewesen, „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Ex-DDR-Bürgern als herabsetzend empfunden.“ (Welt-Online vom 07.10.2019) Damit überwalzen sie, wie schon seinerzeit die SED mit ihrer „Führenden Rolle“, viele Ex-DDR-Bürger“ und missbrauchen sie ungefragt als Schwindel-Etikett für ihre Propaganda. Und die „Ex-DDR-Bürger“ können sich nicht einmal dagegen wehren.

hat man in den neuen Bundesländern die Böcke zu Gärtnern gemacht.
Als ehem. Bürger der DDR, der unter dem dortigen Regime jahrzehntelang
gelitten u. auf die Rechtsstaatlichkeit der BRD all seine Hoffnung gesetzt hat, muß man sich verraten u. verkauft vorkommen.
Oft denke ich an Bärbel Bohley, die ich persönlich bei einer Diskussion
hier in der Nähe erleben durfte u. die leider früh verstorben ist. Nachdem sie selbst einen Einblick in die Politik bekommen hatte, konnte sich diese integre Kämpferin für Demokratie u. Freiheit nur noch angewidert von dem verlogenen Treiben abwenden. Und sie sagte voraus, daß a l l e s wiederkommen werde, was an Schlimmem in der DDR geschah - nur unter anderem Namen u. mit anderen Gesichtern. Sie wandte sich dann karitativen Projekten zu, setzte sich z. B. für Waisenkinder in Bosnien ein.
Danke, liebe Frau Bohley, für Ihren ehrlichen Einsatz! Wenn ich einmal wieder nach Berlin komme, werde ich Ihr Grab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof
besuchen.

„Stasi-Strukturen (und die) Methoden, mit denen sie gearbeitet haben … All das wird in die falschen Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer nicht unbedingt verhaften – es gibt feinere Möglichkeiten, unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen wird wiederkommen … Man wird Einrichtungen schaffen, viel effektiver, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation und der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Die "feinere Strukturen": alle Andersdenkenden sind Nazis; Rechts Nazi; LinX gut.
Menschen als Nazis zu diffamieren, ist nachhaltiger als in Gefängnisse wegsperren. Berufsverbote, Ausgrenzung, Diskreditieren ist wirkungsvoller.

funktioniert das auch.
Was ist zu erwarten wenn eine "Treuhand" - Schon der Name reinster Zynismus - tatsächlich nur als nationaler/internationaler Finanzstrom-Verschiebebahn, Geldwäschezentrum fungierte.
Von höchster Stelle, zwangsläufig mit SED Funktionärshilfe eingerichtet. Milliarden und Abermilliarden.
Korruption und Aberkorruption.
Rechtlich Juristisch abgedichtet.
Potentielle Kläger wurden nieder-gekauft

“Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon Träumen auszubrechen. Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.”
Aldous Huxley, 1931

Günter Johannsen | Di., 14. Juni 2022 - 09:01

Wenn man schon von Stiftungsmillionen spricht, darf man auch erwähnen: Die gewisse Victoria-Stiftung, welche von einer früheren Stasi-IM geleitet wird, erhält jährlich von unserem Steuersäckel ca. 2,5 Millionen €! Diese Stiftung hält sich für "Sprachhygiene" zuständig (Political correctness).

... bezahlen "müssen", da würde sich so manche/r überlegen, wo und wie sie/er das nächste Mal wählt. Erinnert mich an meinen ersten Job nach dem Studium, als ich noch "blauäugig" (...darf man das heute überhaupt noch sagen ;) meinte, es ginge - auch mit Hilfe der Gewerkschaften gerecht zu (z.B. außertarifliche Zahlungen landen zusätzlich im Geldbeutel) und mich mein Arbeitskollege fragte, ob ich wirklich die Wahrheit wissen wolle: Ich wollte noch nie dumm sterben, obwohl es manchmal der bessere Weg scheint ...

Gerhard Lenz | Di., 14. Juni 2022 - 13:43

wäre Putin nicht ganz plötzlich verrückt geworden und nicht in die Ukraine einmarschiert?

Dann wäre Frau Schwesig eine Heldin, die sich mutig und trotzig dem amerikanischen Druck widersetzt hätte, und auf ganz besonders intelligente Art Wege gefunden hätte, Nord-Stream-2 durchzuboxen!

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie in diesem Forum von den Üblichen Stimmen vehement gefordert wurde, Nord-Steam-2 müsse in Betrieb gehen, koste es, was es wolle! Man dürfe sich keinesfalls dem Diktat aus Washington beugen!

Und jetzt? Jetzt ist Schwesig wieder vor allen Dingen Sozi, und sofort erscheint hier der übliche Firlefanz über die SED und die DDR, und der rechte Rand jammert sofort über die angebliche DDR 2.0.

Gäbe es einen Preis für Heuchelei, wüsste ich einige ganz starke Anwärter*innen!

Davon abgesehen müssen natürlich die Steuertricksereien - so es denn welche gab - aufgeklärt werden. Wobei es mir schleierhaft ist, wie sich eine Stiftung Wettbewerbsvorteile erschlichen haben soll

Wenn ich die Kühnerts, Baerbocks, Eskens &&& so reden höre, steht die Gründung der DDR 2.0 kurz bevor. Ob die 40 jährige Lebensdauer- Marke unter od. überboten wird, kann ich nicht einschätzen.
Ich sehe nur eines ganz glasklar: saurer Wein in neuen Schläuchen. Nichts hat man aus dem Zusammenbruch des Sozialismus gelernt. Garnichts!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 14. Juni 2022 - 14:58

Der Vorwurf, bei der Stiftung handele es sich um eine Fake-Stiftung ist natürlich völlig neben der Sache. Selbstverständlich war es Zweck des Finanziers Putin mit den Millionen Umweltforschung zu betreiben um die von ihm gelieferten fossilen Brennstoffe durch eine umweltverträglichere Energiegewinnung zu ersetzen, damit die eigenen Ressourcen zu schonen, seine Lieferungen überflüssig zu machen und Deutschland in dem Bestreben energieunabhängig zu werden, zu unterstützen.. Diese ehrenvolle Absicht (Exkanzler Schröder wird‘s bestätigen) wird im Stiftungszweck definiert. Da dieser Stiftungszweck weiterhin erreichbar ist kommt eine Liquidation der Stiftung nicht infrage.
Aus diesem Grund geht die Empfehlung dahin, den Stiftungsvorstand ausschließlich mit Grünen zu besetzen, die den in der Satzung definierten Stiftungszweck (und keine anderen politischen Ziele) konsequent umsetzen und damit gesetzeskonform handeln.
Infrage käme weiterhin eine Ehrenmitgliedschaft Putins im Vorstand

Hans Schäfer | Di., 14. Juni 2022 - 15:03

Auch für mich war die DDR ein Unrechtstaat..
Es gibt aber viele, auch in meiner Verwandtschaft, die notgedrungen ihr Leben im Osten verbracht haben, die dass anders sehen. Meine Mutter durfte 1953 -ich war 9 Jahre-mit meinen Geschwistern wegen Familienzusammenführung die damalige Ostzone legal verlassen.
Ein Herr Gauck soll in diesem Unrechtsstaat auch gut zurechtgekommen sein und zusammen mit seiner Fam. zahlreiche Privilegien genossen haben.
Mit der Fahne im Wind wurde er sogar beim ehemaligen Klassenfeind BPräs.
Jede Medaille hat eben zwei Seiten.
Es ist wie hier. Die einen arrangieren sich mit den Machthabern, die von den Bürger*innen Einhaltung der demokr. Werte verlangen, selbst dagegen -2 Beispiele: Thür. LT oder Umgang mit einer auf der Grundlage bestehender Gesetze demokr. gewählten Partei im BT- verstoßen und profitieren davon. Andere versuchen dies anzuprangern und landen auf dem Pranger. That`s life

Ernst-Günther Konrad | Di., 14. Juni 2022 - 15:57

Sellering gegen Schwesig. Schwesig gegen die grüne Justizministerin. Scholz Versagen beim G 20 Gipfel, als OB von Hamburg-Ausschreitungen- Wirecard und Cum-Ex und etliche andere Genossen machen mit Korruption und Skandalen Schlagzeilen. Da hat die Klimastiftung also russ. Geld "gewaschen" und mal schnell beim Vermitteln von Geschäften geholfen und kassiert. Und dennoch werden solchen Politiker gewählt und stellt sogar den Kanzler. Mir fällt bald nichts mehr ein. Für mich alles kriminelle Machenschaften.
@ Günter Johannsen und Christa Wallau
Sie haben beide mit allem recht. Wir wissen, die meisten im Forum wissen es und ändern können wir was? Richtig. Nichts. Wir können uns nur unseren Frust von der Seele schreiben. Ich habe N2 unterstützt und fand das Projekt gut. Da wusste ich aber noch nichts von den Machenschaften einer Manuela Schwesig und eines Erwin Sellering. Und was passiert denen? Genau. Da darf auch kein Staatsanwalt ermitteln oder gar eine Anklage verfassen.

Christoph Kuhlmann | Di., 14. Juni 2022 - 17:42

aberkennen? Da der Stiftungszweck in der Satzung offensichtlich Nebensache war. Entsteht da nicht der Verdacht der Steuervermeidung angesichts der Diskrepanz der Summen? Der Geldwäscheverdacht besteht ja sowieso. Zum Schutz von Lieferanten vor amerikanischen Sanktionen finde ich die Idee ja eigentlich clever. Schließlich maßten sich da Senatoren aus der amerikanischen Provinz an die deutsche Wirtschaft zu regieren. Diese Vielzahl von den USA verordneter Boykotts schadet der Weltwirtschaft enorm. Da wird viel zu leichtfertig mit umgegangen. Das ist auch Populismus.

Lubjuhn, Klaus Dieter | Di., 14. Juni 2022 - 21:09

Russische Energieressourcen werden sanktioniert mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schwesig wird sanktioniert wg. ihres Festhaltens an akzeptablen Gaspreisen. Perspektivisch werden Russlands Ressourcen wieder und weiter gebraucht werden - zumindest als Brücke.
Die Energiepreise laufen uns jetzt schon davon. Sollen die gegen Russland verhängten Sanktionen dem Nato - Westen etwa mehr Schaden als dem Sanktionierten? (Motto: "Frieren für den Frieden?") Nach diesem Krieg wird die Ukraine auf massive Wiederaufbau - Hilfen des Westens angewiesen sein.
Dafür braucht der Westen seine prosperierende Wirtschaftskraft. Hohe Inflation - getrieben durch hohe Energiepreise (Saudiarabien, Opec etc.) - macht aber eine Stagflation wahrscheinlich - wie in den 70ern in Folge der Erdölkrise. Diesen bereits heute erkennbaren Negativfolgen des Krieges um die Ukraine müssen wir frühzeitig gegensteuern, um in der Lage zu sein, helfen zu können. Die Ukraine wird uns brauchen.

W.D. Hohe | Mi., 15. Juni 2022 - 13:41

Und dies natürlich aus lupenreiner Überzeugung.
Nach einem absolvierten Lehrgang für Diamanden Schleiferei.
Auf die Lichtbrechung kommt es an.
Auf sonst nichts.
Und da wimmelt es von Experten-
Inzwischen auch der Twitterigen A13er