Offener Brief an die SPD „Noch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“ Ob Bürgergeld, Migration, Klimaschutz oder Friedenspolitik: Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Was ihr nicht helfen wird, ist ein Gefühl der Überlegenheit. Sie muss wieder unterschiedliche Meinungen aushalten lernen – und darf dabei nicht vor schweren Entscheidungen zurückschrecken. GASTBEITRAG VON ERWIN SELLERING
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll Schenkungssteuer zahlen : Neue Vorwürfe gegen Schwesigs Regierung Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für die Gazprom-Zustiftung zahlen. Der ungewöhnlich späten Steuerfestsetzung gehen Enthüllungen voraus, die chaotische und dubiose Strukturen in Manuela Schwesigs Bundesland offenbaren – sogar der Vorwurf politischer Einflussnahme steht im Raum. Neue Informationen und Dokumente, die „Cicero“ exklusiv vorliegen, zeigen unfassbare Zustände in Mecklenburg-Vorpommerns Behörden. VON ULRICH THIELE
Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ : Millionenregen aus Moskau Nord Stream 2 hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Klimastiftung äußert sich zum Verdacht der Steuerhinterziehung Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat nach einem Jahr immer noch keine Schenkungssteuer gezahlt. Dies ergaben Recherchen von „Cicero“ im vergangenen April. Nun hat sich die Stiftung in einer Pressemitteilung zu der Angelegenheit geäußert. VON ULRICH THIELE
Erwin Sellering tritt als Vorstand von „Klimastiftung“ zurück : Die Verliererin heißt Manuela Schwesig Erwin Sellering tritt als Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zurück. Manuela Schwesig verbucht das offenbar als Erfolg und glaubt, die Stiftung nun auflösen zu können. Tatsächlich ist aber Sellering der Gewinner. Schwesig dürfte nun ein harter Konflikt mit dem Justizministerium bevorstehen, das ihren Plan bereits öffentlich als rechtswidrig bezeichnete. Die Ministerpräsidentin kann in dieser Angelegenheit nur verlieren. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : „Schwesigs Gutachten entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie“ Manuela Schwesig hat ein eigens beauftragtes Gutachten vorgestellt, das angeblich rechtlich legitime Wege zur Auflösung ihrer „Klimastiftung“ aufzeigt. Allerdings stützt sich die Verfasserin des Gutachtens in ihrer Argumentation maßgeblich auf ein rechtlich inkorrekt begründetes Kooperationsverbot, mit dem Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball ihres Streits mit Stiftungsvorstand Erwin Sellering gemacht haben. VON ULRICH THIELE
Schwesig, Barley, Heil : Drei Chancen für die SPD Kolumne: Leicht gesagt. So traurig der krankheitsbedingte Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern auch ist. Der SPD könnte die folgende Personalrochade endlich wieder auf die Beine helfen. Auch weil einer aus seinen früheren Fehlern gelernt haben dürfte VON WULF SCHMIESE
Neue Umfrage : Die Union in der Existenzkrise In Mecklenburg-Vorpommern kündigt sich ein politisches Erdbeben an. Die neueste Umfrage von Insa im Auftrag von Cicero sieht die AfD bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag vor der CDU. Für die Christdemokraten ist das eine Katastrophe VON ALEXANDER MARGUIER
