Autofreier Sonntag
Autofreier Sonntag aufgrund eines von der Regierung verhängten Fahrverbots im Jahr 1973 / dpa

SPD-Chefin Esken schlägt Fahrverbote vor - Ökonomisches Irrlichtern

Weil die Mineralölkonzerne den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, bringt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken jetzt Fahrverbote ins Spiel. Oder anders gesagt: Weil das Instrument, das sich die Regierung ausgedacht hat, gegenüber den Konzernen nicht funktioniert, sollen nun ihre Kunden in Geiselhaft genommen werden. An die Stelle des ursprünglichen Problems wird ein anderes gesetzt und das als Lösung verkauft.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Kennen Sie Saskia Esken noch? Das ist jene SPD-Bundestagsabgeordnete, die einer breiteren Öffentlichkeit erst bekannt wurde, als sie an der Seite von Norbert Walter-Borjans zur SPD-Chefin und damit Nachfolgerin von August Bebel aufstieg. Offenbar von diesem Bedeutungszuwachs berauscht, machte sie anschließend vor allem durch schrille Wortbeiträge in den sozialen Medien auf sich aufmerksam.

Dann wurde es, insbesondere im Vorfeld der zurückliegenden Bundestagswahl, äußerst still um Saskia Esken. Nicht unwahrscheinlich, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sie persönlich gebeten hat, medial etwas kürzer zu treten und den Wahlkampf am besten durch bloßes Nichtstun zu unterstützen. Was sie tat.

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Hans Jürgen Wienroth | So., 12. Juni 2022 - 18:44

Marktwirtschaft scheint nicht das Geschäft der Rot-Grünen Regierungsparteien zu sein, da kann auch die Sozialistin Esken nicht aus der Reihe tanzen. Die sog. „Entlastungsmaßnahmen“ sind in Wirklichkeit nichts anderes als ein großes Umverteilungspaket, vornehmlich für Städter. Da wird ein 9 € Ticket als „Umweltmaßnahme“ eingeführt, von dem die Landbevölkerung kaum profitiert, besonders dann nicht, wenn sie morgens pünktlich (vor Fahrplanbeginn) zum Geldverdienen antreten muss. Dafür reisen viele Menschen im Zug d. Land, verschwenden Energie, nur um das Ticket richtig auszunutzen.
Derweil bekommt der Pendler mit weitem Arbeitsweg, der meist Diesel fährt, gerade das Mehr an Mwst. erstattet. Benziner, meist in der Stadt benutzt (die eigene Klientel), werden viel großzügiger entlastet.
Zur Marktwirtschaft: Knappe Waren (z. B. auch durch d. Lockdown in China) sind teuer und die Ampel fördert mit ihrer Politik die Energieverknappung. Das schien aber auch den „Experten“ im Presseclub fremd.

Christoph Kuhlmann | So., 12. Juni 2022 - 19:12

und ein Tempolimit für die Zeit des Ukrainekriegs gar nicht so schlecht. Es geht dabei weniger um das sich leisten können, sondern um die Inflation.
Eine Reduktion der Nachfrage sollte die Preise tendenziell senken. Die Steuersubvention dagegen schuf einen Nachfragepeak gleich zu Beginn. Gerade der Dieselpreis ist auch für die Wirtschaft relevant und die Speditionen können die Preise gar nicht so schnell erhöhen wie die Treibstoffkosten steigen. Das führt zur "Marktbereinigung" trotz hoher Nachfrage und fehlendem Angebot. Erste Experten warnen bereits vor zuständen wie in England auch, weil zusätzlich viele Fahrer aus der Ukraine ausfallen. Insofern wäre es auch politisch ein Zeichen der Solidarität, ein Benefit für die Umwelt und eine inflationssenkende Maßnahme.

Joachim Kopic | So., 12. Juni 2022 - 19:44

Dann bitte auch keinerlei Extraflüge (v.a. Hubschrauber) mehr, welche Wahlkampf-Veranstaltungen u.ä. betreffen ... im Bundestag kann man auch Energie sparen: Deckenabhängung und 20°C Raumtemperatur reicht ... oder noch besser: Zoom-Meeting-Debatten (...die Amis lauschen eh immer mit).

Ingo Frank | So., 12. Juni 2022 - 20:32

Da bin ich ausnahmsweise dafür! Aber für ALLE Fahrzeuge; 4 Wochen reichen! Dann ist Ende Gelände mit diesem maroden Staat.
Keine Steuereinnahmen
Keine Lebensmittel
Gesundheitssystem bricht zusammen
Industrie bricht zusammen
Kein Ersatzteil kommt von a nach b
Die Ernte bleibt auf dem Halm
& & &
Mit Verlaub Frau Esken, so im allgemeinen gehts noch gut? Nichts gegen Ideen. Das ist lediglich Schwachsinn sonnst nichts.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

W.D. Hohe | Mo., 13. Juni 2022 - 00:09

lieferte klare Erkenntnisse... die ehemalige "Bundes-Eltern-Beirat- Vorsitzende"
Fazit Frau Esken`s fokussierender Beleuchtung des "ampeligen" Tankrabattes:
Wird Autofahren verboten sinkt der Benzinpreis.
Dieser brutalst scharfen Analyse ist nichts hinzuzufügen.
Wege drohender Unterforderung wird Überspringen der nächsten Klasse, äh Beirates, empfohlen.
Gekrümmt ist nur der Raum, nicht das Licht.
Hängt vom Blickwinhel ab und...
Auf den ersten 5 Metern der Unendlichkeit sieht`s doch ziemlich gerade aus.
"Meine Damen und Herren... wir begrüßen...
Unsere Regierung.... (Applaus - Applaus)
Bringt Licht in den Tunnel."
Anm.: Dessen Ende ist leider nicht in Sicht.

Norbert Heyer | Mo., 13. Juni 2022 - 06:47

Das eine staatliche Maßnahme zur Absenkung eines Preises immer zu Mitnahme-Effekten führt, müsste im BWL-Studium I. Semester vermittelt worden sein. Aber warum regt der Staat sich darüber auf? Die „Übergewinne“ der Ölkonzerne sind doch auch vermehrte Steuereinnahmen für Lindner. Jetzt über Fahrverbote und Tempobegrenzung nachzudenken, bestraft die bisher Gebeutelten noch einmal zusätzlich. Jeder mit „Hausverstand“ weiß, dass solche Kürzungen immer zu Mitnahmezwecken geführt hat. Eine Senkung des Steuersatzes, eine höhere Rückerstattung bei der Einkommens- und Lohnsteuer oder den Betriebssteuern wäre gerecht gewesen. Jeder könnte dann selbst entscheiden, wie und wo er seine Schwerpunkte zum Sparen setzt. Die getroffene Maßnahme und das 9- Euro-Ticket sind nur Scheinentlastungen, deren Rechnung dem Steuerzahler irgendwann präsentiert wird. Bin wirklich mal gespannt, wie Habeck die „Übergewinne“ von den Konzernen abkassieren will. Das ist nämlich nur eine Nebelkerze für das naive Volk.

Gerhard Lenz | Mo., 13. Juni 2022 - 08:57

Die die jetzt wieder so erzürnt über eine Sozi meckern, wollen sowieso zu einem großen Teil wieder mit Putin Händchen halten, und ein sofortiges Ende der Energiewende.

Mitnahmeeffekte? Das lernt man im 1. Semester des BWL-Studiums?
Da muss wohl so mancher nachsitzen.

Natürlich macht ein Fahrverbot bei Energieverknappung Sinn. Das hatten wir ja schon mal, und die Situation war die gleiche (geringes Angebot, hohe Preise). Weiter: Wird weniger Energie (also Benzin, Gas usw.) verbraucht, geht also die Nachfrage zurück, werden früher oder später auch die Preise sinken - so die Theorie.

Natürlich müssen bestimmte Bereiche von Fahrverboten ausgeschlossen werden (die zur Versorgung unerlässlich sind).
Aber: Klein-Adolfs Ausflug zum AfD-Parteitag im dicken SUV ist in der Tat erlässlich.

Andererseits: Natürlich muss der Staat hinschauen, ob der Mineralölhandel jetzt den dicken Reibach macht. Und darf nicht vor Zwang zurückscheuen.

Auch wenn mancher sofort "Sozialismus!" brüllt.

Werner Peters | Mo., 13. Juni 2022 - 09:07

So viel Dreistigkeit muss eine/r erst mal haben wie die erste Genossin.

WD Hohe | Mo., 13. Juni 2022 - 16:06

Antwort auf von Werner Peters

Dergleichen beim Namen zu nennen erfüllt den Tatbestand der formalen Beleidigung

Urban Will | Mo., 13. Juni 2022 - 09:25

die sich durch die ganze Regierung und Verwaltung in diesem Lande zieht.
Die derzeitige Regierung ist hierbei die Fortsetzung der alten. Ein nach parteistrategischem Kalkül zusammengewürfelter Haufen von mehrheitlich Unfähigen. An der Spitze ein Lügner, der seine „Klasse“ gerade wieder demonstriert in Sachen Waffenlieferungen a d Ukraine. (Anm. ich finde es gut, dass da keine Panzer hin geliefert werden, aber das Auftreten Scholzens ist beschämend)
Eine Außenministerin, die meint, mit Moral und Werten diese Welt zu einer besseren machen zu können, hierbei einen Atomkrieg nicht ausschließt, während ihre Parteigenossen den Weiterbetrieb v AKW's aus Sicherheitsgründen ablehnen, den irrsinnigen Anstieg der Energiekosten ebenso befördernd wie den starken Mehrverbrauch an fossilen Energieträgern.
Und nun Fahrverbote.
Was kommt als nächstes? Bauverbote, weil das Material fehlt? Zwangsbelegung privater Wohnungen, weil auch Wohnraum fehlt?
Man hat in diesem Irrenhaus mit allem zu rechnen.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 13. Juni 2022 - 10:07

.... Durchsage: "Die kleine Saskia kann aus dem Bälle Paradies abgeholt werden. Sie weigert sich mit Kindern zu spielen, deren Eltern mit dem Auto am Tage des Fahrverbotes zum Markt gefahren sind." Ich war ja auch mal Schulelternbeirat und Kiga-Vorsitzender in meiner Heimatgemeinde. Trotz aller Bemühungen mehrerer Parteien bin ich keiner beigetreten. Ich wusste damals schon welche möglichen psychischen Störungen das zur Folge haben kann. Und mal ehrlich. Die Frau ist doch klasse. Besser kann man die eigene Hilflosigkeit und mangelnde Intellektualität nicht unter Beweis stellen, wie mit solchen Vorschlägen. Man muss es aber auch verstehen. Saskia ist ANTIFA und die sind alle durchgeknallt.

Sabine Jung | Mo., 13. Juni 2022 - 11:51

die Ideen der Politiker, aber auch mancher der Ampel Politik bejahenden Menschen.
Durch diese Regierung bekommen wir nur noch Verbote auferlegt, alles unter dem Deckmäntelchen Klima oder Ukraine Krieg. Mir kommt es so vor, als wenn wir stehenden Fusses eine Rolle rückwärts machen und uns wieder zurückentwickeln. Kerzenlicht, keine Autos, heizen im Hof mit offenen Feuerstellen......um es mal überspitzt zu formulieren. Unser erarbeiteter Reichtum schwindet ebenso wie die Eisberge in der Antarktis, na dann gute Nacht.

Juliana Keppelen | Mo., 13. Juni 2022 - 16:08

aber hohe Energiepreise füllen doch auch das Staatssäckel oder nicht? Je höher der Preis desdo mehr Mehrwersteuereinnahmen. Nachdem die Konzerne die Vergünstigung nur halb weitergeben bekommt der Staat immerhin von der anderen Hälfte noch Mehrwertsteuer. Nur für den Verbraucher bleibt es ein Nullsummenspiel. Das sind so meine Gedanken ob das so stimmt?

Lubjuhn, Klaus Dieter | Mo., 13. Juni 2022 - 22:07

Wer wie Brodkorb nochmals gegen die SPD - Expertin Frau (Dr.?) Eskens polemisiert, dem...verleihe ich, also dem...
Also der kriegt das von mir selbst gebastelte Bundes-
verdienstkreuz am Bande und ganz viel Lob von ehemaligen SPD - Mitgliedern.