- Die Währungshüter geben dem Druck der Inflation nach
Zum 1. Juli beendet die Europäische Zentralbank ihre Netto-Anleihenkäufe in Milliardenhöhe. Damit ebnet die EZB den Weg für die erste Zinserhöhung im Euroraum seit elf Jahren: Die Leitzinsen sollen im Juli um jeweils 25 Basispunkte angehoben werden. Das hat der EZB-Rat bei seiner auswärtigen Sitzung in Amsterdam beschlossen. Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht von einer guten Entscheidung, die aber zu spät komme.
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Mit der ersten Zinserhöhung seit elf Jahren reagieren Europas Währungshüter auf die Rekordinflation. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kündigte am Donnerstag an, im Juli die Leitzinsen im Euroraum um jeweils 25 Basispunkte anheben zu wollen. Zunächst bleibt der Leitzins aber auf dem Rekordtief von null Prozent, Banken müssen für geparkte Gelder bei der EZB weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte in Aussicht gestellt, die Negativzinsen bis Ende September zu beenden.
Zugleich beschloss der EZB-Rat bei seiner auswärtigen Sitzung in Amsterdam, die milliardenschweren Netto-Anleihenkäufe zum 1. Juli einzustellen. Das Ende dieser Käufe hatte die Notenbank in ihrem längerfristigen geldpolitischen Ausblick („Forward Guidance“) zur Voraussetzung für eine Zinserhöhung erklärt.
In den vergangenen Wochen hatte der Druck auf Europas Währungshüter deutlich zugenommen, nach Jahren des ultralockeren Kurses umzusteuern und mit Zinsanhebungen die rekordhohe Teuerung einzudämmen. Im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im Mai 2022 um 8,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonates, in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland sprang die jährliche Inflationsrate im Mai vorläufigen Zahlen zufolge mit 7,9 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren.
Volkswirte rechnen mit EZB-Zinsschritten nach oben im laufenden Jahr
Die EZB strebt für den Währungsraum der 19 Länder mittelfristig stabile Preise bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können. Getrieben wird die Inflation seit Monaten vor allem von steigenden Energiepreisen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nochmals kräftig anzogen. Auch Probleme in den Lieferketten sorgen für steigende Preise.
Volkswirte rechneten vor der EZB-Sitzung vom Donnerstag mit einer Serie von EZB-Zinsschritten nach oben im laufenden Jahr. Bis zum Ende des Jahres könnte der Einlagensatz demnach auf plus 0,5 Prozent steigen und der Hauptrefinanzierungssatz ein Niveau von 0,75 Prozent erreichen. Andere Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA oder die Bank of England haben ihre Leitzinsen bereits mehrfach erhöht. Bis höhere Zinsen bei Sparerinnen und Sparern ankommen, dauert es allerdings erfahrungsgemäß eine Weile.
Europas Währungshüter hatten lange an der Einschätzung festgehalten, die steigende Inflation sei von Sonderfaktoren getrieben und daher vorübergehend. Nun versucht die EZB eine Gratwanderung zwischen hoher Teuerungsrate und gestiegenen Risiken für die konjunkturelle Erholung aus dem Corona-Tief wegen des Ukraine-Krieges.
Ifo-Präsident Fuest: EZB kommt zu spät
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) Clemens Fuest hat die Zinsenscheidung der EZB einer ifo-Pressemitteilung zufolge als „einen richtigen Schritt“ bewertet, „der aber zu spät kommt.“ Es sei nicht akzeptabel gewesen, dass die EZB bei einer Inflation von acht Prozent bis heute an Negativzinsen und Anleihenkäufen festgehalten habe. "Die Preissteigerungen betreffen nicht nur Energie und Lebensmittel, sie gewinnen an Breite“, sagte er am Donnerstag in München auf der ifo-Jahresversammlung.
Das habe auch Folgen für die Fiskalpolitik. „Die Regierungen der Euro-Länder müssen nun aufpassen. Zusätzliche Staatsschulden sind angesichts der schon durch Corona stark erhöhten Schuldenstände sowie der aktuellen Angebotsverknappung und Zinssteigerungen gefährlich.“ Es sei wichtig, neue Aufgaben wie die Unterstützung der Ukraine oder steigende Rüstungsausgaben stärker durch Ausgabenumschichtungen zu finanzieren. „Die Europäische Kommission sollte dies stärker von den Mitgliedstaaten einfordern.“
Fuest lehnte gleichzeitig eine weitere Lockerung und Flexibilisierung der derzeit ausgesetzten Schuldenregeln ab. „Das wäre ein Signal, in der Fiskalpolitik noch weniger auf Nachhaltigkeit zu achten als bisher.“ Erforderlich sei eher eine veränderte Handhabung der Regeln. „Die EU-Koordination sollte sich stärker auf Ausgabenpriorisierungen und damit auf eine verbesserte Qualität der öffentlichen Finanzen konzentrieren.“
Mit Material von dpa
