Wahlplakate für Melenchon
Will aller linken Parteien unter seiner Führung vereinen, um Premierminister zu werden: Jean-Luc Mélenchon / dpa

Nationalversammlung Schon wieder Wahlen in Frankreich

Emmanuel Macron ist wiedergewählt. Und doch ist nichts entschieden. Denn schon in sechs Wochen steht die nächste Wahl an: Die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung werden bestimmt. Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon blasen von extrem rechts und ultralinks zum Sturm auf den Palais Bourbon. Das Land ist zerrissen wie selten. Ein Grund dafür ist das Mehrheitswahlrecht.

VON KAY WALTER am 6. Mai 2022 7 min

Kay Walter

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Präsident Macron steht vor großen Aufgaben. Und das, ohne vom Krieg in der Ukraine und den davon ausgehenden Gefahren für die Welt zu reden. Auch eine nächste Covid-Welle ist damit nicht gemeint. Die zentralen Aufgaben sind innenpolitischer Natur. Selbst wenn Macron mit dem durchaus komfortablen Vorsprung von 17% erneut gewählt wurde – die Wahlen haben verdeutlicht, wie tief zerrissen das Land ist. Das wird er ändern müssen.

Es ist nicht länger nur die schon immer tiefe Kluft zwischen Stadt und Land, das klassische Lamento „Die in Paris und wir im echten Leben“. Nicht einmal die weiter allgegenwärtigen Klassengegensätze reichen als Erklärung hin. Frankreich fraktioniert sich heute anhand anderer Linien, dafür aber umso tiefer. Darauf muss Macron Antworten finden. Ökomische und ökologische, soziale und vor allem solche der politischen Teilhabe.

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Christa Wallau | Fr., 6. Mai 2022 - 13:34

besteht in vielen Ländern, vielleicht nicht überall so dramatisch wie in Frankreich.
Die fatalen Auswirkungen von Prozeduren, die sich längst als sehr schädlich für das Land und die Demokratie erwiesen haben, müßten eigentlich dazu führen, daß rasch gehandelt und Abhilfe durch Änderung geschaffen wird.

Warum geschieht das jedoch nicht - weder in Frankreich noch in Deutschland?

Weil die Politiker in ihrer Mehrheit es sich im alten System bequem gemacht und keine Lust haben, am Ast zu sägen, auf dem sie momentan sitzen.
Sie sind den Fröschen vergleichbar, die niemals ihren Sumpf trockenlegen werden!
Aber wer, bitte, soll es sonst tun, wenn er keinen Auftrag und keine Legitimation dafür hat?
Den Bürgern bleiben daher nur stiller Groll oder auch handfeste - mehr oder minder erfolgreiche - Straßen-Proteste, aber letztlich ändern sie nichts an den Strukturen.
So setzt sich das Elend fort...

Liebe Frau Wallau, es liegt nicht nur am Wahlrecht. Das Mehrheitswahlrecht in Frankreich und unser Verhältniswahlrecht unterscheiden sich in genau dem angesprochenen Punkt. Es gibt auch bei uns Bestrebungen zum Mehrheitswahlrecht.
Das alles ändert nichts an dem Morast von Oligarchie und Vetternwirtschaft. Die Wirtschaftslobbyisten werden bei uns angeprangert, man schimpft gerne auf die USA. Dabei sind die Verfilzungen von NGOs, sog. Forschungseinrichtungen und Parteieliten mit den Medien inzwischen mächtig und undurchschaubar. Sie haben sich meiner Meinung nach gemeinsam den Staat und seine Bürger zur Beute gemacht. Da spielt auch die beste Verfassung keine Rolle mehr, da wird ausgelegt und interpretiert, statt nach dem Buchstaben der Gesetze vorzugehen. Damit lässt sich jede Demokratie aushebeln.

Markus Michaelis | Fr., 6. Mai 2022 - 14:53

Das klingt gut, es kann auch kaum jemand etwas dagegen haben Dinge demokratischer zu machen - das Wort ist positiv besetzt. Nun wurde 1958, wie schon oftmals in anderen Ländern, ein Mehrheitswahlrecht (und Präsidentenmacht) eingeführt, genau weil die Menschen Angst hatten, dass eine zu vielfältige Gesellschaft im Chaos versinkt.

Ich reibe mich ja öfters an den Auffassungen Herrn Walters, der glaube ich sehr "meine Blase" vertritt, aber bei mir sind die Zweifel gewachsen, ob "meine Blase" die Welt wirklich offen genug betrachtet. Einerseits plädiert Herr Walter für mehr Offenheit gegenüber all den gesellschaftlichen Gruppen, er geht dabei (scheinbar) fest davon aus, dass es eine übergeordnete gesellschaftliche Wahrheit gibt, die am Ende alle integriert. Andererseits drückt sich in all seinen Artikeln ein klares Wertekonzept aus, das die Sichtweisen vieler Gruppen als deutlich falsch einsortiert. Führt das zu einer funktionierenden Gesellschaft?

Tomas Poth | Fr., 6. Mai 2022 - 17:38

Das ist auch mit das Ergebnis der Migrationspolitik, des "zivilen Appeasement" gegenüber schlecht oder gar nicht integrationswilligen Ethnien, die einfach einen komplett anderen Wertekompass haben.
Die Westeuropäer werden zukünftig noch sehr schweren Erschütterungen ausgesetzt sein.
Gerade aktuell in Duisburg Clan-Kämpfe mit Schießerei im öffentlichen Raum. Auf einem mitgeschnittenen Video wird am Schluß auf arabisch nach Ali gerufen?
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/libanon-auf-deutschland…