Pflegereform - „Die angeblichen Verbesserungen finden gar nicht statt”

Zu Jahresbeginn wird das Pflegestärkungsgesetz II umgesetzt. Die drei Pflegestufen werden dann durch fünf Pflegegrade ersetzt. Im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, gibt es zum 1. Januar auch ein neues Begutachtungsverfahren. Bei der Begutachtung von Pflegebedürftigen werden sechs Lebensbereiche, sogenannte Module, betrachtet. Die größte Gewichtung kommt dem Modul „Selbstversorgung” mit 40 Prozent zu. Die Berücksichtigung des Faktors Zeit entfällt bei dem neuen Verfahren.

Herr Thomsen, wie steht es um die Pflege in Deutschland?

Im Vergleich zum europäischen Ausland steht es um die Pflege atemberaubend schlecht. Was vor allem auf die politische Gesetzgebung zurückzuführen ist. Zugleich hat Deutschland die Probleme der demografischen Entwicklung sowie die Berufsflucht des Pflegepersonals. Bis zum Jahr 2025 werden 100.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Fast keiner will den Beruf mehr machen. Die Gründe sind nachvollziehbar: schlechte Bezahlung, eine starke körperliche Belastung, Schichtdienste sowie Überstunden aufgrund des Personalnotstandes.

Warum ist Deutschland im europäischen Vergleich so schlecht?

Die Pflege war hierzulande immer schon ein Stiefkind. Das liegt daran, dass die Pflegenden es über die Jahre leider nicht geschafft haben, sich selbst zu organisieren und ihre Rechte einzufordern.

Aber es gibt doch Gewerkschaften?

Nur acht Prozent der Pflegenden sind verbandsmäßig oder gewerkschaftlich organisiert. Inzwischen gibt es eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer wollen wohl nachziehen. Bis die Kammern es geschafft haben, Gesetzgebungsmaßnahmen zu beeinflussen, das wird dauern. Gerade gegen die sehr einflussreichen anderen Player. Da mache ich mir keine Illusionen. Eine starke Lobby wäre jedoch sehr wichtig für das Wohl der Pflegenden und deren Angehörige.

Zum Jahresbeginn wird das Pflegestärkungsgesetz II umgesetzt. Es regelt den Begriff der Pflegebedürftigkeit und somit auch das Begutachtungsverfahren neu. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe spricht von einer Verbesserung für die Pflegebedürftigen. Teilen Sie seine Meinung?

Nein. Das neue Begutachtungsverfahren kann sicherlich besser Demenzkranke berücksichtigen und würdigen, aber damit kommt es überhaupt nicht zu einer Verbesserung der Pflege.

Können Sie das an einem Beispiel festmachen?

Die derzeitigen drei Pflegestufen werden durch fünf sogenannte Pflegegrade ersetzt. Dadurch, dass ein Bewohner demnächst anstatt in Pflegestufe 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Pflegegrad 3 verortet wird, erhält er aber nicht mehr Leistungen. Das neue Begutachtungsverfahren kategorisiert mit erhöhtem bürokratischen Aufwand lediglich neu. Speziell im stationären Bereich kommt es gar zu Verschlechterungen.

Inwiefern zu Verschlechterungen?

Der Skandal ist, dass die Politik den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Verbesserungen suggeriert, die gar nicht stattfinden. Der Bestandsschutz, dass niemand schlechter gestellt wird, der seinen Pflegeantrag noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres versendet, wirkt in der Übergangsphase vom alten ins neue System erst einmal nach. Im alten System waren die Pflegestufen bei der stationären Heimpflege noch an die Personalschlüssel und die Pflegesätze gekoppelt. Doch das entfällt 2017 mit dem Pflegestärkungsgesetz II. Nach der Übergangsphase werden die nunmehr nicht verbesserten Personalschlüssel dazu führen, dass weniger Vollzeitstellen errechnet werden können.

Das heißt, es wird weniger Pflegepersonal eingestellt?

Nein, noch viel schlimmer. Es wird nicht nur dringend benötigtes Personal nicht eingestellt, sondern insbesondere für untere Pflegegrade noch gekürzt. In den gesamten stationären Bereich fließt nicht mehr Geld. Stattdessen gibt es durch die Reform deutliche Anreize für ambulante Versorgungsformen. Zwar werden hier mehr Leistungsangebote generiert, das Personal steht jedoch gar nicht in dem notwendigen Maße zur Verfügung.

Bei dem noch angewandten Begutachtungsverfahren kommt der Zeit, die für eine Pflegeleistung benötigt wird, eine Bedeutung zu. Bei dem neuen Verfahren findet dieser Faktor jedoch keine Berücksichtigung. Was hat das für Folgen?

Hier liegt genau das Dilemma. Bisher gab es eine Verzahnung beim Begutachtungsverfahren mit den Minutenwerten. Legte man Widerspruch ein, so konnte man ohne Probleme überprüfen, ob der Begutachter bei den Minutenwerten im Recht oder Unrecht war. Davon ist das neue Verfahren nun gänzlich entkoppelt. Das neue Begutachtungsverfahren misst keinen Pflegeaufwand und -bedarf. Es teilt Pflegebedürftige in 5 Pflegegrade ein, schafft aber nicht mehr Zeit für die Bewohner. Doch darum geht es bei der Pflege und Betreuung.

Bei der Erfassung des Pflegegrades durch ein Punktesystem werden sechs Lebensbereiche betrachtet und unterschiedlich gewichtet. Im Mittelpunkt der Begutachtung steht die Selbstversorgung. Heißt das schlussfolgernd, dass der Staat verstärkt darauf setzt, dass mehr Menschen zu Hause bleiben sollen?

Die Zuzahlungen für Menschen mit den neuen Pflegegraden 1 bis 3 werden deutlich höher als vorher. Ohne dass mehr Leistungen im Heim erbracht werden. Dieser Umstand wird dazu führen, dass mehr Menschen zu Hause bleiben werden. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass sich daraus zwei Szenarien entwickeln werden. Erstens: Die Phänomene „Überforderung pflegender Angehöriger“ und „Gewalt in der häuslichen Pflege“ werden sicher zunehmen. Zweitens: Bei etwa gleich bleibenden Zahlen der Pflegepersonalstellen werden zunehmend Menschen mit den hohen Pflegegraden 4 und 5 in den Heimen versorgt werden. Die Qualität der Pflege wird eher leiden als steigen.

Wer bereits Leistungen erhält, muss keinen neuen Pflegeantrag stellen und wird nicht erneut begutachtet. Bedeutet das im Umkehrschluss für all jene, die noch keinen Pflegeantrag gestellt haben, es jedoch vorhaben, ihn lieber noch in diesem Jahr abzusenden?

Jeden zweiten Abend fragen mich das Angehörige. Ich sage dann immer, sie müssen es sogar machen, weil sie damit nicht verlieren können. Sie können für ihren Betroffenen nicht viel erreichen, weil sich nicht viel ändert, aber sie haben dann den Bestandsschutz. Klar, sie haben dann den eigenspezifischen Anteil, da werden sie nicht viel bei gewinnen. Da haben sie vielleicht das Pech, dass sie die nächsten Monate mehr bezahlen müssen, weil sie höher eingestuft werden, aber da die Einrichtung noch einen höheren Pflegegrad generieren kann, bekommt sie natürlich mehr Erlöse und kann mehr Personal einstellen. Dies kommt der Pflege vor Ort und somit den Angehörigen zu Gute. Insofern tun sie etwas für ihre Angehörige oder sich als Selbstbetroffenen.

Wie unabhängig sind die Begutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)?

Sie können gar nicht unbefangen sein. Das sehen Sie allein an der Zahl der Widerspruchsverfahren, die sehr oft Erfolg haben. Und wie in jedem Unternehmen, das auf seine Kosten beziehungsweise Ausgaben achten muss, wird auch der MDK darauf achten, nicht unbedacht zu hoch zu stufen.

Wenden die Begutachter gewisse Tricks bei der Begutachtung an?

Ich glaube nicht, dass Tricks regelmäßig angewandt werden. Vielmehr entscheidet meines Erachtens die Person des Begutachters. Ist er empathisch, kann er sich in die Situation eindenken? Erkennt er die Bedarfe und Nöte? Hat er Erfahrung genug, um richtig einschätzen zu können? Denn das neue Begutachtungsverfahren ist ja am Ende ein Einschätzungsinstrument, auf einer Skala kann man gern mal daneben liegen. Ob entsprechende Kompetenzen beim MDK ins Profil gehören, darf eher bezweifelt werden.

Michael Thomsen ist ausgebildeter Heimleiter, Dozent und Autor diverser Fachartikel rund um die Themen Pflege und Demenz. Er legt besonderen Wert auf die wissenschaftsbasierte Organisation von pflegerischen Dienstleistungen.