Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt - Der Rechtsstaat geht vor die Hunde

Ja, Herr Alexander Marguier, der Rechtsstaat ist auf abschüssigem Weg. "Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen." schrieb schon Dostojewski.
Vertreter der linksextremen „Antifa“ kommentierten das Fast-Totschlagen eines AfD-Abgeordneten auf Facebook mit „Danke“. Und zum G-20-Gipfel in Hamburg hatte sich selbsternannte Aktivisten der brandschatzenden und polizistenprügelnden ANTIFA besonders „tatkräftig“ hervorgetan. Es ist pervers, dass dieser kriminelle Verein noch mit unserem Steuergeld finanziert wird. Ignaz Silone brachte es auf den Punkt: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich bin der ANTIFAschismus!“
Wenn sich eine Bundesinnenministerin (SPD) auf solche Links-Extremisten einlässt, muss sie zurücktreten - er notfalls entlassen werden -, bevor dieses Amt noch weiter beschädigt wird!

dass es so weit gekommen ist, ist der Verdienst all ihrer "Berufskollegen", die nicht versagt haben, sondern im Gegenteil sogar selbst Teil oder Unterstützer dieser Revolution von oben sind. Der Wähler, wäre er nicht abgrundtief dämlich, hätte letztes Jahr noch eine rote Linie ziehen können. An dieser Suppe wird er sich für immer den Magen verrenken und elendig zu Grunde gehen. Aber er wollte es so.

Die Co-GRÜNEN-Chefin Ricarda Jung hat einige Semester Jura studiert - Abbruch.

Ich bin Jurist und denke, dass Jura keine klassische Wissenschaft ist. Vielmehr ist vieles reines Auswendiglernern und man muss "wo es steht".
Im Prinzip benötigt man keine MINT-Kenntnisse; sie schaden aber nicht.

Wer das nicht schafft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Wenn jedoch solch ein geistiger Tiefflieger meint, die Welt, das Recht erklären zu können, dann .....
Ich kann mich nur noch ständig wiederholen: WIR werden von Idioten regiert!

Wenn ich Worte wie "Aktivist, Traumatisierung, Gender, Diversity etc" aus dem Mund eines Grenzdebilen höre, dann ......

Und die Wirtschaft zieht mit, um nicht ausgegrenzt zu werden!
Supermärkte, Discounter im Vegan-Clinch!

Und die FDP, Union schweigt zu allem - unglaublich!
Hauptsache die Brandmauer zur AfD steht!
Dieser zu vernachlässigende gärige Haufen.

Was kümmern uns Gesetze?
L´état cést moi!
Die nahtlose Perpetuierung von Merkels Politik!

Deus vult??

Hat es das?
Bei den Muränen vielleicht, die im Wrack der "Rainbow Warrior" eine neue Heimat gefunden haben.
Hierzulande ist greenpeace eher zum Synonym für eine agressive Keiler Truppe geworden. Fußgängerzonen durchquert man besser im Zickzack, um zu vermeiden, von denen aus dem Hinterhalt angesprungen zu werden.
Da geb ich lieber den Hütchenspielern einen Fünfer...

Als ich las, dass eine führende Greanpeace-Aktivistin ins Auswärtige Amt einzieht, dachte ich an einen schlechten Scherz. Dann wurde mir bewusst, das ist jetzt Realsatire pur. Ich frage mich nicht nur, wie man so dreist sein kann, ich frage mich vor allem, wie kann das juristisch legitimiert sein?
Denn es gibt strenge Vorgaben für die Besetzung offener Stellen im öffentlichen Dienst, vor allen Dingen auf Bundesebene. Ich weiß das deswegen, weil ich eine ehemalige Mitarbeiterin der Bundesfinanzverwaltung bin. Für solche Besetzungen mit neuen Amtsträgern gibt es eine Menge Vorschriften und einen vorgegebenen Ablauf. Ich gehe in diesem Fall, wegen der Dreistigkeit dieses Vorfalls davon aus, dass sämtliche Vorgaben umgangen wurden.
Des weiteren gehe ich davon aus, dass auch dieses "Husarenstück" unserer Regierung keine Konsequenzen haben wird. Außer die vorhersehbare Heiligsprechung durch unsere Leitmedien und Politikdarsteller. Ich atme ein.....ich raste aus!

Gab es mit der sehr schnellen Verbeamtung eines ausländischen Staatsbürgers nicht in den 30er-Jahren einen Vorgang?

und das wäre der endgültige Beweis, dass die Deutschen mit Demokratie nicht umgehen können.

unbewaffnete Soldateska & Marodeure.

Es müssen immer die ersten Toten sein, bis sich etwas bewegt, in diesem Lande der Biedermänner u. Brandstifter, sowie Biederfrauen und Brandstifterinnen.

Na ja, man hat sich diese Regierung selbst herbeigewählt. Jedem die seine Regierung.
So soll es sein. Howgh.

Einige, die Unkritisierbaren, behaupten sogar, dass dies Gotteswille ist.

Ich "freue" mich auf die Zukunft. ?

MfG Der Antinachhaltige

Wie war das noch mit den Kleptokraten in dem Artikel Russland und der Ukraine hier im Cicero ...
Die Bürger sind die Kamele auf denen die Politiker reiten um ihr Geschäftchen zu machen.

Sie haben recht Herr Marguier.
"Da sage noch jemand, Gewalt führe nicht weiter und mit krimineller Energie erreiche man seine Ziele nicht. In Deutschland ist mittlerweile alles möglich, und wo der Staat sich wehrhaft zeigen müsste, bietet er sich als Beihelfer an. " Aber diese kriminellen "Klimaaktivisten" haben doch alle Unterstützung, selbst vom Bundesverfassungsgericht/Herrn Harbarth. Der Bürger merkt nichts. Der will nur seine Ruhe haben, in Urlaub fahren, ins Restaurant gehen usw,. Wenn das evtl. irgendwann nicht mehr möglich ist und er aufwacht, ist es zu spät. Obwohl mich die Spaziergänger wieder etwas hoffen lassen, sehe ich für dieses Land schwarz.
@Armin Latell-stimme Ihrem Kommentar zu 100% zu.
Wie schon Einstein sagte: "Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. "

Es fällt schwer, zwischen Aktivisten und Terroristen eine Unterscheidung zu treffen. Beide sehen sich hoch über dem Gesetz erhaben, weil sie sich als Soldaten einer "Sache" begreifen, von deren Wichtigkeit sie absolut überzeugt sind.

Innerhalb eines Landes sprechen Sympathisanten der "guten Sache" von den "guten" Aktivisten, Nicht-Sympathisanten von den Bösen, von den Terroristen oder von den Nazis.

Wer sich aktiv über das Gesetz stellt, gilt in den Medien als Terrorist, wenn er das in einem "guten" Land tut. Tut er dasselbe in einem "bösen" Land, dann ist er ein lobenswerter Aktivist mit Aussichten auf internationale Preise.

Unter Aktivisten und Terroristen gibt es auch Funktionäre. Sie verstehen es immer, sich mit der "Sache" einen lukrativen Lebensunterhalt und ein Quentchen süßer Macht zu verschaffen, ohne dafür mühselige Qualifikationen nachweisen zu müssen. Kommt der Größenwahn hinzu, trauen sie sich natürlich jede Stellung im Staate zu.

Für mich eher die allerletzte…
Und - Dostojewski folgend - die Demokratie hat ein Problem: es gibt einfach zu viele und immer mehr Dumme. Und diese werden durch ihre enporgekommenen IQ-Genossen immer mehr ermuntert Rechte zu beanspruchen anstatt Pflichten zu realisieren. Das kann nicht gut enden.

Und nicht zu vergessen: ein brillant zorniger Artikel!

haben mittlerweile den Kulminationspunkt ihrer sogenannten Politikweisheit erklommen. Wenn dieser Unsinn geht es nicht nur in den Umfragen in den Keller, sondern der Zuspruch der Wähler wird schwinden. Die Probleme mit AKWs, Energie, Klima und Haushalt werden der Ampel derart schlecht bekommen, dass selbst die deutschen Tagesthemen-Träumer wach werden. Ich verorte die Grünen demnächst wieder bei 8-9%.
Zu hoffen bleibt, dass Merz nun kräftig dagegen hält, dann sind für die CDU/CSU 40+ zu erreichen. Das jetzige Personal in Berlin ist nicht mal Bezirksklasse. Studienabbrechen und Habenichtse.

Sehr geehrte Frau Lehmann, Ihren Kommentar habe ich wirklich gerne und mit Respektgelesen. Wie fast alle Foristen hier, fragen wir uns, wie es möglich ist, dass beschlossene Gesetze außer Kraft gesetzt werden (Markus Söder), wie ungebildete Dummköpfe das Beamtenrecht aushebeln können, wieso die Innenministerin die Antifa nicht für bekämpfenswert hält, wohl aber die AfD, wie der Bundeskanzler mit nichtssagenden Geschwafel die Richtlinien der Politik bestimmen kann, wie NGOs mit Steuermitteln gepäppelt werden, selbst wenn sie sich strafbar machen, warum Recht und Gesetz keine Gültigkeit haben wenn es um Klima und Diversität geht, und und und. Deutschland schafft sich tatsächlich ab, und die demokratischen Grundrechte gleich mit, unter Beihilfe des Verfassungsgerichtes.Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Wo bleibt die Opposition-wieviel Futter braucht sie noch? Oder müssen erst Steine fliegen?

Die geballte Jurnallie und der ÖRR haben doch das alles herbei gesehnt und herbeigeschrieben. Leider hat es Rot, Rot Grün nicht gereicht. Wenig auffällig ist, dass die FDP für die Dunkelroten eingesprungen ist. Das die an die Macht gespülten Parteien ihre „Spezialisten „ in hohe Ämter heben, ist ja nun in Deutschland in allen vorherigen Regierungen, gängige Praxis. Treue zu Partei- (Führer? ) Oberen wird belohnt. Auch das eine sehr alte Tradition.
Aber warten wir auf das 1. Halbjahr 23 wenn die Heizkostenabrechungen kommen. Und vielleicht kommt auch mal ein Winter mit einer Frostperiode von November bis Februar. Nicht umsonst sind weit über 50% d.Bürger jetzt schon unzufrieden mit der Regierung ob mit oder ohne
„Umweltaktivisten“ und das geht weiter …..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Lieber Herr Marguier! Man ist bestürzt über Ihren Artikel und das, was Sie darin alles bloßlegen. Gott sei Dank, dass es von Ihnen angesprochen wird. Man kann immer nur betonen: Wer in dieser Zeit politisch nicht aktiv wird, klare Positionen bezieht, demonstriert, der schadet diesem Land durch Passivität. Handeln ist allererste Bürgerpflicht, nicht einfach nur die Hände in den Schoß legen. Man muss sich mit Gleichgesinnten zusammentun, politische Aktionen diskutieren und handeln. Natürlich alles im Rahmen der Legalität. Nicht länger nur zusehen, wie das Land vor die Hunde geht!

Es ist wohl tatsächlich wieder soweit, das wir im aktuell eine Regierung am Ruder haben, deren Aktivitäten nach deren zusammenbruch die Gerichte des dann erst wieder zu errichtenden Rechtsstaates beschäftigen werden.
Wer hätte das gedacht...?

…Herr Marguier, dass Sie als eins der wenigen Medien so beharrlich das Thema der schwindenden Rechtsstaatlichkeit thematisieren.

Faeser: Doch der Appell der Innenministerin, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“..., Das gilt natürlich nicht für die „Klimaaktivisten“, die sich auf Straßen festkleben und Bürger daran hindern zu Arbeit gehen zu können. Vielleicht die Ärztin, die diese Chaoten dann behandeln müßte, wenn sie ihren Schnellkleber nicht vom Hintern bekommen.
So und nun soll eine Vorsitzende von Greenpeace in das Ministerium geholt werden, ihr Pass ist sicher morgen fertig und dann wird mit der Regierung abgesprochen, welche neuen Rechtsbrüche mit Greenpeace stattfinden sollen. Und dann noch der Herr Karl Bär vom Umweltinstitut in München, jetzt Abgeordneter bei den Grünen im Bundestag. Einst focht er gegen Pestizide in Südtirol und nun ist er für die Genspritze und Impfpflicht, welch ein Wandel.

Aber ein sattes Abgeordnetensalär für Karl Bär ist doch verlockender, als sich gegen Impfpflicht und Genspritze einzusetzen. Vielleicht geht in Zukunft zur Pharmaindustrie als Lobbyist. Hoffentlich werden diese Leute sich für die Impfnebenwirkungen und den angerichteten Schaden an Menschen und Wirtschaft verantworten müssen.
“Wenn der Wahnsinn erst mal Fuß gefasst hat, wird er ungeniert behaupten, er sei die Normalität.” Sir Karl Popper

Der Marsch durch die Instanzen begann in den 70-er Jahren und geht jetzt seiner Vollendung entgegen. Wer sollte diese unselige Entwicklung noch stoppen? Die bürgerlichen Konservativen haben keine Heimat mehr. Die Union ist durch Merkel stramm links getrimmt und schwer ergrünt, die FDP ist Steigbügelhalter immNarrenschiff, die AfD wird solange geschliffen, bis sie verboten wird. Ja, liebe „Mehrheit“, ihr wurdet in Sicherheit gewogen und hinter den Kulissen wurden alle Weichen auf grün-links gestellt - unter tatkräftiger Unterstützung fast aller Medien. Nur noch einige Aufrechte versuchen, etwas zu ändern, diese Bemühungen sind lobenswert, aber -fast- völlig wirkungslos. Der Deutsche geht gerne Irrwege und er geht sie bis zum Abgrund. Er ändert sich erst, wenn er hungert und friert und dann fehlt im auch noch auf, dass ihm die Freiheit genommen wurde. Dann, nur dann, wird es vielleicht wieder normal, aber keiner weiß genau, wie lange es dauert, bis ein neuer Sonderweg beschritten wird.

er ist längst vor die Hunde gegangen.

In einem Land in dem Politiker nach guten „Diensten“ im Sinne des Systems zu Richtern am obersten Gericht ernannt werden und von dort aus Urteile gegen den Bürger und zum Wohle des Systems fällen,

in einem Land in dem gleichgeschaltete Medien unter der Ägide des zwangsfinanzierten ÖRR, darüber bestimmen welcher Politiker und welche Partei wählbar ist und welche nicht,

in einem Land in dem Menschen zu offiziellen Feinden erklärt und vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzt werden, weil sie sich nicht an die rigiden Denkvorgaben des ÖRR und seinen Politikern halten,

in einem Land in dem die schweigende Mehrheit zu Gunsten diverser schreiender Minderheiten diskriminiert wird,

in einem Land in dem es Gesetze gibt, die freies Denken unter Strafe stellen

in einem solchen Land gibt es weder „Rechtsstaat“ noch „Demokratie“

Wir leben längst in einer linken Mediendiktatur in der das „Recht“ nur für die gilt, die sich an die Regeln des Systems halten!

Ricarda Lang, lügt sich mit Halbwahrheiten durch die Öffentlichkeit, dabei wird ihre unglaubliche ideologische Vernagelthei, basierend auf ihrer Unfähigkeit, - durch Dummheit ? - irgendetwas anständiges zu lernen sichtbar. Da stören Unterstützung krimineller Aktivistenhandlungen schon nicht mehr. Und Baerbock? wird hofiert von der Presse, wenn sie für ihre Kinder schicke Fotos in schußsicherer - übrigens ungeeignet für die Schützen dort - Weste dort rumläuft und auch noch eine Umweltaktivistin ins Amt holt, die rechtswidrige Handlungen unterstützt. Vielleicht holt sie ja auch noch 2 Wilderer ins Amt, die könnten doch auch irgendwie Umwelt nützlich sein. Aber unsere hedonistische egoistische und vergnügungssüchtige Jugend findet das ja alles schick. Deswegen Nicht nur mit 16 wählen , auch für den Bundestag wählbar - bitte. Wir werden die Karikatur eines Staates.

Ich stimme Ihnen völlig zu. Jetzt dürften deutsche Gerichte und Staatsanwaltschaften keine Probleme damit haben, bei eingestellten Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße, die seit Jahrzehnten angewandte Praxis zu steigern, diese Geldbußen an Greenpeace zahlen zu lassen. Dort stehen diese Extremisten nämlich auf den Listen und mir selbst sind etliche Verfahrensausgänge bekannt, die zum Inhalt hatten, dass eben gerichtlich verhängte Geldbußen an diese "Aktivistenorganisation" zu zahlen sind. Was die Berufung dieser Dame anbetrifft ist das doch nur folgerichtig. Es braucht den kurzen schnellen Weg, die Klimahysterie auf die Straße zu bringen und dort durchzusetzen und sei es mit gewalttätigen Aktionen. Mal sehen, ob die Kraftfahrer, die gestern die Blockade in Berlin eigenhändig räumten, wegen Körperverletzung demnächst vor den Kadi gezerrt werden und die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstellt. Natürlich nach Zahlung einer Geldbuße. Und an wen wird die dann wohl gezahlt werden?

wird Widerstand zur Pflicht" - Bertolt Brecht.
Wenigstens für die Presse sollte dieses Zitat gelten, aber es sieht nicht danach aus, von wenigen Ausnahmen wie dem "Cicero" abgesehen.

„Unsere Sache war es eigentlich nicht, Gewalt gegen Sachen oder Gewalt gegen Menschen zu vermengen“, ... (Thorwald Proll 1968) nachdem er mit Baader und Ensslin in Frankfurt ein Kaufhaus in Brand gesteckt hatte. Es hat nicht gar zu lange gedauert, bis sich aus der Gewalt gegen Sachen auch Gewalt gegen Menschen entwickelt hat.

Fanatismus lässt sehr schnell die Grenze zwischen legal und illegal hinter sich.

„Der Fanatismus ist die einzige "Willensstärke", zu der auch die Schwachen und Unsicheren gebracht werden können.“ ( Nietzsche)

Fürwahrhalten einer ganz bestimmten Überzeugung, an die man sich fest klammert und somit andere Gedanken und Erwägungen beiseite legt. Der erste Schritt ist immer der missionarischer Eifer, welcher Kritik und Selbstkritik ausblendet.

Ich schätze den Cicero dafür, dass er sich um eine ausgewogene Berichterstattung zur Coronapolitik bemüht und sich strikt weigert, bei der Verteufelung derjenigen mitzumachen, die an dieser Politik zu Recht (leider nicht zu Bunderverfassungsrecht) eine fehlende Verhältnismäßigkeit, Durchdachtheit und wissenschaftliche Fundiertheit beklagen.

Es ist emotional und intellektuell schwierig, aber überlebenswichtig für unsere Demokratie, diese Menschen nicht in einen Topf zu werfen mit aggressiven Grölern, Fackelträgern, Steinewerfern, Auf-Denkmale-Pinklern und Co.

Da dem "Cicero" dieser kognitive Kraftakt bei dem einen Thema ganz gut gelingt, erwarte ich es von ihm und von uns ebenso bei den Themen Klima- und Umweltschutz, bei denen der Handlungsbedarf Jahrzehnte länger bekannt ist und die Auswirkungen uns viele Jahrzehnte länger begleiten werden.

P.S. Wer von uns hier in den vergangenen zwei Jahren keine "strafbewehrten Handlungen" ausgeführt hat, die oder der werfe den ersten Stein.

Während die Einführung von Lobbyregister kurz bevorsteht, bleibt die größte Lobbygruppe außen vor, nämlich die sogn. NGOs. Wie richtig erkannt, sind diese durch staatliche Daueralimentierung und Schulterschluss vor allem mit den Grünen und Linken Parteien im Spektrum längst keine Nicht Regierungsorganisationen mehr. Ihr Einfluss ist gewaltig und sie sind quasi der "bewaffnete Arm" von Parteien um Ziele (auch illegal) durchzusetzen, für die im Parlament keine Mehrheit besteht. Die "Vertreter der Zivilgesellschaft" wurde von dieser weder mandatiert, noch in nennenswerterweise unterstützt. Trotzdem setzen viele von diesen NGOS die Wirtschaftsunternehmen unter Androhung öffentlicher Skandalisierung, befördert durch Heerscharen aktivistischer Journalisten, massiv unter Druck. Ein Gleichgewicht der Kräfte besteht dort schon lange nicht mehr. Gerade flehen angeblich duzende von Unternehmen darum für Menschenrechtsverstösse in ihrer Lieferkette zukünftig haftbar gemacht zu werden.

Politik ist nicht das Durchregieren nüchterner Verwaltungsbeamter, sondern eigentlich genau diese Berufung: das Rangeln verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen nach den Regeln unserer Verfassung. Für die "politisch aktive Mitte" ist Klima/Umwelt ein überragendes Hauptanliegen. Für diese Interessen ist die Berufung von Morgan konsequent.

Meine Kritik würde ich anders formulieren: (A) die politisch aktive Mitte ist nicht DIE Mitte und auch nicht DIE Mehrheit. Es ist zwar immer so, dass Politik von den Aktiven gemacht wird, aber wenn man nur eine "aktive Mehrheit" hat, keine absolute deutliche Mehrheit, sollte man nicht über das Ziel hinaus schießen. (B) Man muss mit der politisch aktiven Mitte politisch diskutieren, ob die das wirklich so meinen. (C) Man muss versuche andere politische Kräfte zu stärken, die das weniger radikal sehen. In der Summe also eher "normale Politik", was schon schwierig/unschön genug ist.

Angesichts dieser NGO-Berufung der Greenpeace-Dame, die viele strafwürdige Aktionen dieses Vereins zu verantworten hat, und der Rechtsprechung des BVerfG zur Corona-Notbremse und zum sog. Klimaschutz kann man dem Autor nur zustimmen, was ich hiermit ausschließlich asl Privatmann tue.

Mit welcher Dreistigkeit sich gerade das grüne Personal neue Stellen mit den höchsten Besoldungen gönnt, schlägt dem Fass den Boden aus u. lässt meinen heutigen Blutdruck Rekordwerte erklimmen. Ohne rot zu werden, alles von unseren hart erarbeiteten Steuergeldern (in den letzten 10 Jahren wurde Zahl d. Reg.-Stellen verdoppelt).
Da steht irgendwo im Grundgesetz (ich weiß, interessiert heutzutage keine S... mehr, wurde ja von weißen alten Männern in grauer Vorzeit geschrieben!), dass man für hoheitlich rechtliche Aufgaben fachlich geeignet u. qualifiziert sein muss(sprich: um im Staatsdienst verbeamtet zu werden). Dass jetzt jede Dahergelaufene mit passender Gesinnung samt ausländischer Staatsangehörigkeit mit B6 bzw. B12 (15.000 € mtl. "Taschengeld") ins Regierungskabinett einziehen darf, wenn sie von Baerbocks Gnaden berufen wird, das ist die neue deutsche Gutsherrenart des Regierens.
Aber macht ja nix, deutsche Staatsangehörigkeit gibt´s eh demnächst bei Penny to go,mit Milchschaum!

Lerne schweigen, ohne zu platzen.
(Uwe Steimle)

Den Sprung nach vorn in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf