Demonstration in Polen
Zehntausende Polen demonstrierten am Sonntag gegen das Mediengesetz. / dpa

Pressefreiheit in Polen Mediengesetz gegen die Meinungsvielfalt

Völlig überraschend hat die PiS am vergangenen Freitag ein umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament gebracht, das vor allem auf den größten privaten Fernsehsender des Landes zielt. Dies hat nicht nur zu landesweiten Protesten in Polen geführt. Das Gesetz könnte auch zum Bruch mit dem wichtigsten Verbündeten führen.

VON THOMAS DUDEK am 23. Dezember 2021 6 min

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Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Seit die PiS 2015 die Parlamentswahlen gewonnen hat, haben sich die Gewohnheiten im Sejm geändert. Eine davon ist die Abstimmung über Gesetzesvorhaben, die überraschend auf die Tagesordnung kommen. So wie erneut am vergangenen Freitag. Da beschloss das Parlament zuerst die Kürzung von Fördermitteln für den Sprachunterricht der deutschen Minderheit in Polen, als Reaktion auf die angebliche Diskriminierung einer von der Nationalkonservativen und der Rechten seit Jahren herbeiphantasierten „polnischen Minderheit“ in Deutschland. Dann folgte eine Entscheidung, die nicht nur die Pressefreiheit in Polen einschränken könnte, sondern auch zu ernsthaften Verwerfungen mit den USA führen dürfte. Denn die PiS konnte mit ihrer Mehrheit ein neues Mediengesetz verabschieden.

Wobei das als „Lex TVN“ bekannte Gesetz nicht neu ist. Bereits im Sommer nutzten einige Abgeordnete der PiS die in die Länge gezogene Verlängerung der Sendelizenz für den Nachrichtensender TVN24 durch die von den Nationalkonservativen dominierte Rundfunkbehörde KRRiT, um ein neues Mediengesetz zu erarbeiten. Laut diesem dürfen polnische Medien nur noch dann ausländische Besitzer haben, wenn diese aus dem europäischen Wirtschaftsraum kommen, also der EU, der Schweiz, Norwegen, Island sowie Liechtenstein. Doch nicht nur das. Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass die in dem europäischen Wirtschaftsraum registrierten Unternehmen keinen Besitzer außerhalb der dazugehörenden Staaten haben dürfen. Dadurch solle verhindert werden, dass polnische Medien über Umwege Besitzer aus Russland, China oder dem arabischen Raum bekommen, wie es seitens der PiS zur Begründung hieß. Der allmächtige PiS-Vorsitzende und Noch-Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński argumentierte gar mit südamerikanischen Drogenkartellen, denen durch das Gesetz verwehrt würde, über Umwege in die polnische Medienlandschaft zu investieren, um ihre Gelder zu waschen.

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Joachim Kopic | Do., 23. Dezember 2021 - 19:18

... da ziehen alle an einem Strang :) Naja, BILD ... aber ansonsten "EINHEITS-Brei" ... ob das mit der EINHEIT zu tun hat ... damals ging es langsam los ;)

Rob Schuberth | Do., 23. Dezember 2021 - 20:06

...das ist nat. gaaanz etwas anders.

Man kann tatsächlich an einigen Punkten die polnische Regierung kritisieren.
Aber mal im Ernst. Das machen die anderen EU-Regierungen doch auch mit unserer Reg. Übrigens auch schon mit "Mutti" Merkel.
Ach so, ja Muttis open-border-politik ist ja EU-konform u. PL zieht da nicht mit.
Ja dann muss "man" nat PL so oft wie nur möglich in Grund u. Boden schreiben.

Ich habe schon Berichte gesehen in denen zu sehen ist, wie leicht man am Kiosk Reg.kritische Blätter kaufen kann. Vllt sollten unsere Korrespondenten mal ihren Kiosk wechseln.

"Brüssel" geht es doch in Wahrheit darum PL zu maßregeln, weil es sich erlaubt sich gegen die Machtaneignungsfantasien "Brüssels" zu wehren.

Ich bin auf der Seite Polens.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 25. Dezember 2021 - 10:28

Die PiS hat sich dem polnischen Wähler zu stellen und nicht der amerikanischen Politik. Die Einmischung und der Druck aus EU und USA kann sich schnell als Schuss ins Knie erweisen. Es ist das Recht eines Staates zu bestimmen, dass er nur Medien aus der EU in seinem Land wünscht. Ob das jeweils sinnvoll ist und von der politischen Mehrheit in Polen getragen wird mag der polnische Wähler entscheiden. In DE wird RT TV versucht zu verbieten, weil es wohl aus der "falschen" Ecke kommt. Auch bei dem Thema viel Doppelmoral. Sowohl dem US-Sender als auch dem russischen Sender wird es gelingen, selbst bei einem Verbot auf andere Weise ihre Botschaften zu senden. Nur Verbote machen neugierig und eigentlich will man genau das verhindern. Das selbstdenkenden Menschen sich informieren. Ich halte die Entscheidung der PiS für falsch, aber sie ist aus deren Sicht folgerichtig. Mögen die polnischen Bürger sprechen, denn u.a. deshalb gibt es freie Wahlen. Und der deutsche Msm wird daran nichts ändern.

Hubert Sieweke | Mo., 27. Dezember 2021 - 00:49

es kommt ja sicher auf die Sicht des Betrachters an, der in diesem Fall ein ausgemachter Gegner der derzeitigen polnischen Regierung ist.
US TV in Polen, dazu noch von einer eher linken Sendeanstalt, ist genauso unmöglich, als würden nun polnische Investoren die MAcht bei CNN übernehmen und eher konservativen News senden.
Der Aufschrei wäre bis nach Braunsberg oder Kattowitz zu hören.
Es geht doch hier deutlich um die ständige, herbeigeredete Kritik an der Regierung, die von den US Boys des Senders täglich unter das Volk gesendet werden.
Der Vergleich mit den deutschen Discovery Sendern ist doch völlig daneben, da diese eher Miniprogramme senden. Wäre Discovery bei ARD oder ZDF aktiv, sähe es sicher anders aus...