Olympia-Werbung in China
Ob ausländische Staatsgäste nun kommen oder nicht: In China bereitet man sich auf die Winterspiele vor. / dpa

Olympia-Boykott Das Zaudern der Koalition

Der Streit um die Frage, ob Deutschland die Olympischen Spiele in Peking diplomatisch boykottieren soll, offenbart den ersten Konflikt zwischen der „wertebasierten Außenpolitik“ des grünen Außenministeriums und dem pragmatischen Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz.

VON THOMAS JÄGER am 9. Dezember 2021 5 min

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Die deutsche Außenpolitik hat gleich eine komplizierte Frage auf der Tagesordnung: Soll Deutschland die Olympischen Spiele in Peking 2022 diplomatisch boykottieren? Die Grünen befürworten dies ebenso wie die FDP, aus deren Reihen sogar die Forderung nach einem Gesamtboykott erhoben wird. Die neue Regierung windet sich noch und hält sich die Entscheidung offen, weil die erste unterschiedliche Einschätzung zwischen Bundeskanzler und Außenministerin nicht den Start überschatten soll. Doch Bundeskanzler Scholz markiert seine grundsätzlich unterschiedliche Abwägung, auf welchen Grundlagen außenpolitische Entscheidungen beruhen, gegenüber seiner Außenministerin deutlich. Damit gibt die neue Bundesregierung schon gleich zu Beginn international ein ungünstiges Bild ab, denn sie wusste, dass diese Frage ansteht – und ganz gleich, ob sie den diplomatischen Boykott befürwortet oder ablehnt, ein festes und sicheres Auftreten von Anfang an wäre ein kräftiges Signal an die anderen Staaten gewesen. So beginnt die deutsche Außenpolitik mit Zaudern, weil ein Koalitionskonflikt vermieden werden soll.

Kein Gesamtboykott, aber ein Zeichen

So ist die Lage derzeit: Die USA, Großbritannien, Australien und Kanada werden die Olympischen Spiele in China diplomatisch boykottieren. Viele andere Staaten werden dazu angehalten werden, ihnen zu folgen. In der EU setzt die Beratung darüber gerade ein. Warum erst jetzt, ist ein Rätsel, denn die amerikanische Entscheidung ist zwar erst Anfang der Woche gefallen, aber die Diskussion läuft schon seit vielen Monaten. Nun also soll kein genereller, sondern ein diplomatischer Boykott umgesetzt werden. Das heißt, es werden zwar die Sportler nach Peking anreisen, aber nicht die ranghohen Regierungsvertreter, die gewöhnlich bei solchen Großereignissen erscheinen. Begründet wird der Boykott von der amerikanischen Regierung mit den Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere in Xinjiang. Dieser Begründung schlossen sich Australien und Großbritannien an. Damit wählen diese Staaten ein politisches Mittel, das nicht ganz so heftig ausfällt wie ein Gesamtboykott der Spiele – wie 1980 durch die USA in Moskau und 1984 durch die Sowjetunion in Los Angeles –, setzen aber gleichwohl ein deutliches Zeichen der Missachtung gegenüber dem Gastgeberland. China hat dieses Verhalten gerügt. Der Boykott widerspreche dem olympischen Geist. Die Regierung hat angedroht, dass die USA für dieses „Fehlverhalten“ einen Preis zahlen werden.

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Michael Kohlhaas | Do., 9. Dezember 2021 - 11:22

... der neuen Ministerin ist noch keine 24 Std. alt, da zeigt sich schon der erste Clash in der Amtsführung der 'Auszubildenden' am Werderschen Markt ; und es wird nicht der letzte sein.

Annette Seliger | Do., 9. Dezember 2021 - 11:50

.... wo der "Hammer hängt". Gut, wir liefern jedes Jahr für 160 Milliarden € Waren in dieses, den Menschen verachtenden Land (ich kenne da noch ein paar Länder im Nahen Osten oder den Emiraten wo die Frau nichts zählt) und mit "Härte" und Sanktionen werden wir auch China demokratisieren, so wie wir es in 21 Jahren geschafft haben Afghanistan nach einem westlichen Vorbild zu formen. Das Gerede von Frau Baerbock hat in China so viel Auswirkung, als wenn in Peking ein Sack Reis umfällt. Biden führt einen Wirtschaftskrieg gegen China und da müssen halt auch die "Menschenrechte" herhalten, um die profitablen Märkte für die amerikanischen Unternehmen zu verteidigen. Also, den Amerikaner geht es um die Wirtschaft und den Moralaposteln von den Grünen um die Weltenrettung. Es geht halt weiter im Tollhaus Deutschland mit den Möchtegern Minister der Klimaretter. Die Corona Schuldenmacherei ist Ende Juni 2022 beendet und wir werden sehen wie es dann unserer Wirtschaft geht!

Ernst-Günther Konrad | Do., 9. Dezember 2021 - 12:26

Na das sollte doch wirklich nicht verwundern. Bereits im Wahlkampf nur Plattitüden und Phrasen, wenn er überhaupt mal wirklich was gesagt hat. Scholz hat Merkels DNA mittels Bluttransfusion komplett gegen sozialdemokratische Prinzipien eingetauscht. Er imitiert nicht nur die Raute, sondern auch die Aussagelosigkeit seiner Vorgängerin. Da bin ich mal gespannt, wie die Ampel aus der Nummer heraus kommen will. Im Grunde stimmt es ja, Politik hat eigentlich im Sport nichts verloren. Eigentlich. Nur hat die Politik gerade in DE massiv in den Sport eingegriffen und auch Sport Funktionäre, aber auch Sportler handeln inzwischen durchaus an der ein oder anderen Stelle im politisch vorgegebenen Rahmen, bei verschiedenen Themen. Sollen die Sportler doch hin und dort niederknien. Soll doch Schnatterinchen dorthin und den Chinesen mal linksgrüne Moral erklären. Aber dann bitte heute schon mit dem Rad losfahren. Irgendeine Virusmutation wird da schon aus der Klemme helfen. Fragt Karla Lauterbach.

Juliana Keppelen | Do., 9. Dezember 2021 - 13:17

Spielchen und immer ausgehend von den USA. Diesmal wegen der Menschenrechte dem neuen Zauberwort um Hegemonialansprüche zu demonstrieren. Natürlich werden die EU Regenten/innen nicht nach Peking reisen wenn es der Herr aus Übersee nicht wünscht. Die EU ziert sich mit der Festlegung noch um 1. die Wiederspenstigen noch zu überzeugen und 2. um sich nicht sofort als Zwergpinscher an der Leine von Onkel Sam zu outen. Peking wirds überleben ob mit oder ohne EU Segen.

Heidemarie Heim | Do., 9. Dezember 2021 - 14:25

Tja, die Flitterwochen endeten schneller als gedacht;) Ein lustiger Spruch woran man diesen Umstand erkennt? "Die F-Wochen sind dann vorüber, wenn der Hund die Pantoffeln bringt und die Frau einen anbellt" Wie es um die Pantoffeln bestellt ist weiß ich nicht, aber es gab wohl schon für Herr Scholzens Geschmack zu (vor)eilige Lautäußerungen vonseiten der neuen äußeren Wertevermittlerin;). Erste diplomatische Fernkontakte Richtung China und heute freundschaftliche, etwas verstrahlte? Versuche die Franzosen bezüglich Taxonomie umzustimmen. Diese flotte Gangart und Effizienz erinnert mich an das Märchen vom Tapferen Schneiderlein welches "Sieben auf einen Streich!" erledigte. Zählt man Neuseeland zu den oben aufgeführten Boykotteuren hinzu, haben wir doch schon mal 7x klar gemacht was diese von uns zu halten bzw. zu erwarten haben in Zukunft. Ich dachte gestern schon bei einem anderen Beitrag:" Cave Hr. Scholz! Da verstehen sich die Herren H.&L. wohl besser als Ihnen lieb sein kann."
MfG

Rob Schuberth | Do., 9. Dezember 2021 - 14:29

Es ist nur ein paar Tage her, da war in den Nachrichten zu hören (NDR-Info) dass die Anmeldefrist für die Teilnahme bereits abgelaufen sei.

Leider wird dazu heute aber nichts mehr gesagt.

M. E. ist es also bereits entschieden...durch In-Aktivität...also Aussitzen.
Das kennen wir doch zu Genüge von Scholz Vorgängerin.

Ich pers. wäre erfreut wenn die Mz. der teilnehmenden Nationen ihre offiziellen Vertreter zu Hause lassen würden.

Dann würde der Sport auch wieder mehr einfach nur Sport sein können.

Es wird ohnehin viel zu vieles schon politisiert.

Und für China wäre das eine ganz neue Erfahrung wenn die Mz. aller Nationen die Führung Chinas boykottieren würde.

Gerhard Lenz | Do., 9. Dezember 2021 - 15:53

wenn diejenigen, die sonst in jedem zweiten Klagelied verlorengegangene Werte bedauern, bei Menschenrechten einen kolossalen Blackout zu haben scheinen.

Werte? Gerne doch. Aber nur erzkonservative, an der gar nicht so glorreichen deutschen Vergangenheit orientiert. Die ahnen lassen, wie man Deutschland gerne (ver)formen möchte.

Der moralische Leerlauf wird dann überdeutlich, wenn auch noch auf Corona verwiesen wird. Gestern noch sind mehr als 500 Menschen in DE daran gestorben, jetzt, in besonders gewitzten Kommentaren, wird es zu einem Politinstrument der "Klabauterbachs" oder von "Schnatterinchen".

Wie winzig.

Es gibt gute Gründe, die Olympischen Spiele zu boykottieren. Ein paar Spötter mögen sich darüber erheben - in der politischen Willensbildung sind sie irrelevant.

Wirklich bedauernswert sind höchstens jene, die sich auf die Spiele vorbereitet haben: die Sportler.

Aber Sport kann immer nur Nebensache sein. Es gibt Wichtigeres.

Boykottieren aber fördern?
„Deutschland leistet jährlich mehrere Milliarden Euro an Entwicklungshilfe. Die Gelder gehen in alle Welt, etwa nach Marokko oder Jordanien.
Doch unter den zehn größten Empfänger-Nationen des Jahres 2017 fällt vor allem ein Land ins Auge: Auf Platz drei liegt die Wirtschaftsweltmacht China. Wie lässt sich erklären, dass Deutschland einen Staat wie China im Jahr 2017 mit 630 Millionen Euro gefördert hat, der selbst massiv investiert, etwa in Afrika? (Quelle Focus?)

Ich empfehle Ihnen, sich zu informieren, wie Entwicklungshilfe konkret geleistet wird.

Dann werden Sie nämlich das Übliche feststellen: Dass Entwicklungshilfe meist nicht Uneigennützig gezahlt wird, sondern Märkte entwickeln oder stabilisieren soll, auf denen wir unsere Exporte verkaufen.

Sie stellen da eine wirklich berechtigte Frage, werte Frau Basler.

M. E.liegt es daran, dass China es bei der WTO (?) durchsetzen konnte seinen Status Entwicklungsland noch weiter führen zu dürfen.
Eine recht ausführliche Erklärung gibt es hier:
http://german.chinatoday.com.cn/2018/zzpolitik/201904/t20190425_8001659…

Entwicklungsgelder werden allerdings tatsächlich so vergeben wie Herr Lenz es schon geschrieben hat. Nie als Geschenk sondern immer mit festen, wirtschaftl. Int.
Was ja ansich auch ganz i. O. ist.
Schließlich soll man einem Hungernden ja auch nicht nur einen Fisch geben, sondern ihm das Angeln/Fischen beibringen.

Yvonne Stange | Do., 9. Dezember 2021 - 16:36

Und im Endeffekt kriechen doch alle wieder vor den Chinesen, da man wirtschaftlich abhängig ist. :-)
Die Menschenrechte spielen natürlich in den Moslem-Ländern so gar keine Rolle, man denke nur an die WM in Katar.... ;-) Aber da hat unser Fußball-Kaiser ja "Entwarnung" gegeben, zum Glück keine Sklaven auf Baustellen gesehen.... Puh, nochmal Glück gehabt.... ;-) Als ob man die gezeigt hätte..... wie bekloppt wird es noch? Nach oben keine Grenze....
Mir ist es egal, ich schaue generell keinen Sport, egal wo, wann und wie. Und wenn unsere "Vertreter" nicht in China auftauchen, da muß ich mich wenigstens nicht fremdschämen für die Bagage. Passiert so schon dauernd.

Charlotte Basler | Do., 9. Dezember 2021 - 17:00

Warum müssen wir uns überall einmischen? Warum den Schulmeister spielen? Haben wir nicht genügend eigene Probleme und eigene Potenziale?

Lt. VN sind derzeit 195 Länder als eigenständige Staaten anerkannt.
Davon werden 75 Staaten als Demokratien gelistet. Nur 23 davon als „vollständige“ Demokratien. 57 Staate werden als „autoritäres Regime“ geführt. Nur 23 Staaten werden als vollständige Demokratien geführt!
Und wie vollständig ist mit vollständig gemeint?

Was machen wir mit den anderen 172? Oder mit den 57 autoritären Regimen? Schließen wir die alle aus? Boykottieren wir sie? Greifen wir sie, zumindest verbal, an? Oder zahlen wir Ihnen gar Entwicklungshilfe ohne die anvisierten Ziele zu validieren? Holen wir die -armen- Menschen dieser Regime alle zu uns?
Ich schlage vor, wir versuchen erst mal unser eigenes Land sicherer, nachhaltiger und besser zu machen. Dann klappt’s auch mit den Nachbarn. ;-)