Konflikt Polen/EU - „Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat“

Er lenkt den Blick auf die Ziele einer nach links gerückten EU-Nomenklatura und des ebenfalls linkslastigen EU-Parlaments. Die Mechanismen zur Durchsetzung dieser Ziele beschreibt er verständlich. Weiter stellt er richtig heraus, dass es für die Vorstellungen der Akteure in Politik und Justiz auf EU-Ebene keine Mehrheiten in allen Mitgliedstaaten gibt, womit letzlich gegen ein demokratisches Grundprinzip verstoßen wird. Es ist eigentlich leicht zu begreifen: Ich trete zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Verein bei, dessen zu diesem Zeitpunkt geltendes Prinzipien, Regeln und Ziele von mir als akzeptabel angesehen werden. Durch Verschiebungen in der Zusammensetzung des Vorstands ändern sich die Prinzipien, Regeln und Ziele. Muß ich den Verein verlassen, obwohl ich das nicht will? Nein, mir muß das Recht eingeräumt werden, zu den Bedingungen Mitglied zu bleiben, die ich bei meinem Beitritt vorgefunden habe. Das Prinzip der Einstimmigkeit hat das garantiert! Es war nicht so falsch.

In der Tat ist nicht Polen das Problem sondern ein mit Richtern von zudem z.T. sehr zweifelhafter Qualifikation besetzter EUGH, der wild entschlossen ist, unter Mißachtung des -eindeutig in den Verträgen stehenden- Subsidiaritätsprinzips die "ever closer Union" voranzutreiben. Die aber eben nicht in den Verträgen steht, und in den Ländern, in denen überhaupt entsprechende Referenden abgehalten wurden, von der Mehrheit ganz klar abgelehnt wurde. Außer den aus verständlichen Gründen nach immer mehr Pfründen gierenden EU-Bürokraten, EU-Parlamentariern, EUGH-RIchtern und den notorisch EU-besoffenen Deutschen will niemand den europäischen Bundesstaat. Get over it.

in der Passage, in welcher Ihr Interviewpartner die Auswahl der deutschen Verfassungsrichter erwähnt, sagen Sie zu ihm er weiche aus. Das ist ein ziemlich durchschaubares Manöver, denn in Wirklichkeit sind Sie ausgewichen ! Ansonsten hat alles, was Herr Krasnodębski sagt, Hand und Fuß.

Aber der Partnerlook der beiden Mädels ist wirklich hübsch anzusehen. Ich glaube der Farbton heißt Aubergine.

Es geht um die Auseinandersetzung der sog.“Fortschrittlichen“ und der „Bewahrer“. Die Fortschrittlichen sind ja bei der Diskussion um eine EU-Verfassung durch Volksabstimmungen gescheitert. Nun versuchen es die „Fortschlichen“ am Volk bzw. an den Völkern vorbei, nach dem Motto von Juncker, man stellt was in den Raum, wartet die Resonanz ab und wenn es keinen Proteststurm gibt, wird es beschlossen. So versucht man ohne Verfassung ein immer „closer Europe“ zu schaffen. Cameron wollte das zurückdrehen. Er wurde von der Kanzlerin, die angeblich alles vom Ende her denkt, nicht unterstützt. Am Ende war GB draußen. Dafür wird um die wirtschaftlich und politisch schwachen Staaten des Balkans gerungen. Es ist wie: „Gold gab ich für Eisen“.
Europa ist besser, wenn man die Vielfalt beibehält. Dazu gehört auch die 100%-Verantwortlichkeit über die eigenen Haushalte incl. der „no-bail-out-Klausel“. Aber das würde ja Wettbewerb bedeuten, den Sozialisten nie wollen. Jetzt wollen sie das Klima retten

die entscheidende Antwort, woran diese EU so krankt und warum es besser wäre, sie gänzlich durch etwas anderes zu ersetzen.
In D erleben wir das gleiche und als Resultat fallen wir in allen Bereichen zurück, erleben bspw. eine Hauptstadt, die man durchaus als „failed state“ betrachten kann.

Es geht um die immer mehr ins Ideologische driftende Art des Politik – Machens.
Es geht nicht mehr um Fakten, die man anzugehen hätte, um konkrete Probleme, etc. es geht fast nur noch um „Gefühle“.
Der ganze Gender – Blödsinn, auch die Klima – Debatte oder der Migrations – Irrsinn. Alles läuft nur noch auf dieser Schiene.
Nach jeder Wahl steigt die Zahl der Verantwortlichen, die nach kaum mehr anderen Kriterien entscheiden. Man schaue nur auf die Grünen, aber auch die anderen.
Und es ist einfach nur lächerlich, wenn D sich ggü Polen aufregt, wenige Wochen, nachdem ein VerfG mit einem politisch ins Amt gehobenen Chef nach einem Abendessen bei d Regierung ein regierungsfreundliches Urteil fällt.

Es wäre die journalistische Pflicht aller Medien in Deutschland, auch jene Positionen aus unseren europäischen Nachbarländern einigermaßen unparteiisch darzustellen, die den politischen Ansichten der (deutschen) Journalisten nicht entsprechen. Diese Pflicht wird auch im ÖRR mit penetranter Sturheit missachtet. Umsomehr ist es verdienstvoll, wenn wenigstens im Cicero ein solches Interview erscheint.

Wenigstens in D werden die Listenplätze für die Europawahl (ähnlich wie die Posten in den parteieigenen Stiftungen) an Parteifunktionäre vergeben, denen man verpflichtet ist, aber die für die "echte" Politik in D nicht brauchbar sind. Sonst wäre es nicht zu erklären, wieso mir aus den letzten 10 Jahren (Brexit!) keine substantielle Initiative des EU-Parlaments bekannt ist, die für die EU fruchtbar gewesen wäre.

Krasnodębski hat wohl recht: Vermutlich sind sich diese "entscheidenden Akteure" des EU-Parlaments auch jetzt der Problematik gar nicht bewusst. Ihr Horizont ist einfach zu eng.

"Europa wird immer stärker zentralisiert und vereinheitlicht." Das ist die zentrale Aussage in diesem guten Interview und beschreibt das ganze Problem. Niemand ist gegen Europa, niemand ist dagegen, dass die europäischen Länder Handel treiben, sich gegenseitig helfen und achten. Aber die Mehrheit will keinen Bundesstaat Europa. Jeder Staat hat ein Recht auf seine eigene Identität innerhalb eines freien Europas, dazu gehört die eigene Kultur, die eigene Rechtsordnung und das Recht, seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Polen hat mit der Einführung einer Richterdisziplinarkammer nichts anderes gemacht, wie Deutschland es schon lange hat. Es gibt Dienstgerichte für Richter in den Ländern und für Bundesrichter beim BGH.
Ich verstehe also die Aufregung überhaupt nicht, insbesondere wurden in Polen ehem. noch sozialistisch geprägte Richter in den Ruhestand geschickt und damit das Rechtsystem versucht zu bereinigen und ehem. systemtreue Richter aussortiert. Was ist daran verkehrt?

ich jedenfalls kann seiner Argumentation folgen.
Es geht - einfach ausgedrückt - um eine einzige Frage:
Behalten die Bürger in den einzelnen Ländern der EU ihre Selbstbestimmung o. werden in Zukunft europäische Institutionen, die n i c h t auf demokratischen Wegen entstanden sind,
über jegliche INTERPRETATION (darum handelt es sich nämlich) von Rechtstaatlichkeit u. Werthaftigkeit in Europa entscheiden, wonach sich dann alle Regierungen u. Bürger zu richten haben? Meines Wissens enthält keiner der EU-Verträge dazu klare Aussagen.

Es muß erst einmal darüber entschieden werden, m. E. durch verbindliche Volkabstimmungen in jedem einzelnen EU-Land.
Ich bin fest überzeugt davon, daß eine Mehrheit der Bürger in den meisten Ländern es ablehnen werden, sich von Brüssel vorschreiben zu lassen, was sie in ihrem Staat an Rechten und Pflichten den Menschen zugestehen bzw. abverlangen wollen.
Kurz: Wie souverän will/soll/darf der einzelne Bürger in der EU bleiben? Genau das steht zur Debatte.

am Cicero so, dass es auch andere Meinungen bringt, auch wenn ich diese, so überhaupt nicht teile. Es ist immer gut über den Tellerrand zu schauen.

Und der Herr v. Marschall ist nun nicht gerade für eine linke Haltung bekannt.

Leider war aber wie fast immer die einseitige, pro Brüssel ausgelegte Besetzung der Gäste zu sehen.
Ein Hörer beklagte das auch, was Frau Ehni so nat. nicht gesehen hat.
Aber, da der Anrufer Herrn v. Marshall um dessen Antwort bat, konnte die Mod. die Frage keinem der 3 anderen pro-Brüssel-Gäste geben.
Herr v. Marschall hat dann in seiner bekanntermaßen diplomatischen Art höflich (k)eine Antwort gegeben. Er hat dem Anrufer aber eben auch nicht widersprochen.

Brüssel versucht einseitig seine Macht auszubauen.
Hat dafür aber kein Mandat.

Um diesen Fakt kommt in Brüssel niemand herum.

Bevor man also Polen die Corona-Gelder verweigert, müssten andere Länder bestraft werden (Italien, Zypern, Malta, Ungarn, Bulgarien uvm.), denn das neue Rechtsstaatsprinzip (das durch die Hintertür AEUV) eingebaut wurde) würde sonst selbst missbraucht werden.

Brüssel sitzt nicht am längeren Hebel.

sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen? In mir wächst inzwischen mehr und mehr der Eindruck, dass sich dieser Apparat EU zu einer Riesen-Geldverbrennungsmaschine entwickelt: Kaum Nutzen, fast nur noch Schaden. Wenn man die bevorstehende Inflation betrachtet, die uns eine EZB eingebrockt hat, dann gute Nacht, EU. Wer ins Blaue hinein grenzenlos ungedecktes Geld druckt, muss entweder verrückt, oder total inkompetent sein. Kein Wunder, dass sich zum Brexit bald auch ein Polexit und ein Ungarexit auswächst. Dann vielleicht noch ein Tschexit? Man muss eigentlich nur so weiter diffamieren, erpressen und Propaganda betreiben ... !
Hätte man sich an eine grundlegende Anstandsregel gehalten, wäre das alles nicht nötig geworden: Man kommt sich nur nähere, wenn man sich nicht zu nahe kommt!"

Die konservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit hier in Gestalt von seinem Parteimitglied Herr Zdzisław Krasnodębski, redet gerne davon dass, es Ihr um das Rechtsempfinden der polnischen Bürger geht. Es geht um das Rechtsempfinden der Partei PIS. Was im im Interview herausgearbeitet wurde. Die EU ist ein Zusammenschluss demokratischer Länder mit einer unabhängigen Justiz. und nicht ein Geldverteilclub. 65% + der Polen sehen dieses genauso. Als Polen damals nach der Wende, sich vom Joch der kommunistischen Diktatur befreit hat und der EU beitrat haben sie dieses Rechtsstaatsprinzip anerkannt. Alle anderen Länder haben dieses auch so akzeptiert und Europa lebt nun seit gut 80 Jahren sehr gut damit. Man muss nicht immer einen allgemeinverbindliche Absprache schriftlich fixieren, wenn diese denn von den meisten Staaten anerkannt wird. Die polnische Regierung muss so was akzeptieren oder aus der EU austreten. Dann wären die Tage der PIS in der Regierung wohl gezählt.

Herr Krasnodębski hat absolut recht, dass die EU sich Rechte anmaßt, die Ihr nicht zustehen. Auch seine Aussage über das Rechtsstaatlichkeitsprinzip trifft voll ins Schwarze. Die einzige Basis für die EU sind die Verträge, die die Mitgliedsstaaten getroffen haben. Diese Verträge sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn die Verträge (Beispiel Maastricht und Dublin) nicht eingehalten werden. Auch der EuGH masst sich mit seinen Urteilen eine Rechtsauslegung an, die nicht auf einer von den Bürgern in einer Abstimmung genehmigten Verfassung basiert ist. Gewaltenteilung, darüber kann man nur lachen: sie gibt es weder auf EU-, noch auf deutscher Ebene. Wenn in D Mitglieder der Regierung gleichzeitig im Parlament sitzen, wird Kontrolle der Exekutive zur Farce. Auch die Unabhängigkeit der Justiz in D ist ein Witz (Staatsanwälte sind Weisungsgebunden, Hausdurchsuchung bei Richtern wegen nicht genehmen Urteilen). Zurück zur EU: sie ist grundlegend zu reformieren!

"Seit 05:45 wird zurück geschossen!"
Der Beginn des Zweiten Weltkriegs nach dem "Überfall" auf den Sender Gleiwitz.

Ja, diese Polen.
Und nach dem Krieg haben sie sich Pommern, Schlesien und Ostpreußen einverleibt!
Unglaublich!
Meine Großeltern väterlicherseits stammten aus
Königsberg.

Und schon wieder sind diese Polen rebellisch!
Es ist nicht zu fassen!
Sie wagen es, eine eigene Auffassung von National-/Rechtsstaatlichkeit zu haben?
Um es mit Pontius Pilatus (Monty Python) zu sagen: "Chleutert sie zu Poden!"

Auf welches Recht, Anspruch beruft sich "DIE EU"?
Sie hält sich doch selbst nicht an die eigenen Verträge - Maastricht oder Schengen!
Migration, Schulden-Union etc...
Frau vdL tauchte plötzlich aus dem Hades auf; unglaublich!
Diese Institutionen sind zum großen Teil die Inkarnation der Heuchelei, der Doppelmoral!

"Visegrad-Sturheit" <=> "Merkel/Macron-Arroganz"

Rechtsstaatlichkeit?
Bekanntlich ist man in stürmischer See u vor Gericht in Gottes Hand.
So es ihn/es/sie denn gibt

Das System der von der EU favorisierten unabhängigen Justiz(verwaltungs-)räte hat dort, wo sie eingeführt wurde, wie in Polen, anfangs funktioniert, ist inzwischen jedoch auch in anderen Ländern anfällig für eine neuerliche Einflussnahme durch die Exekutive, etwa bei der Zusammensetzung der Justizräte.
Bei aller berechtigten Kritik an Polens „Justizreform“ geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes: Am „geeigneten“ Präzedenzfall Polen will die EU den Vorrang des EuGH gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten durchsetzen und zementieren. Dann müssten alle EU-Mitglieder, auch Deutschland, ihre Verfassungsgerichtsbarkeit einer fragwürdigen Mehrheit im keineswegs unabhängigen EuGH unterstellen. Und damit letztlich nichts anderes als die eigene Souveränität.
Das"ever closer Union"-Ziel war ein wesentlicher Grund für den Brexit.
Eine solche Entscheidung darf keine Regierung ohne ausdrückliche Zustimmung des eigenen Volkes treffen.
Genau das wird von der Kommission soeben versucht.

Anstatt sich wie die Briten kurz vor Implosion der EU den Streß mit einem Exit zu geben bleiben sie einfach drin. Dumm gelaufen, Boris.

Sie wissen ganz genau, daß die EU ein zahnloser Tiger ist, der am Ende auch zahlen wird. Einfach noch ein paar Iraker nach Deutschland durchwinken, dann läuft der Lachs. Dank Einstimmigkeits-Prinzip - das bei 27 Mitgliedsstaaten natürlich kompletter Blödsinn ist, leider ist die Kommission seit Jahren zu blöd, faul und bräsig was zu tun - hat die EU gar keine Wahl, sonst wird einfach blockiert. Wenn die Polen nett sind wird noch irgendeine kosmetische Alibi-Aktion vorgeschoben, damit Frau von der Leyen "das Gesicht wahren" kann. Die EU ist somit in einem klassischen, selbst-verschuldeten Catch-22: Haut sie auf die Polen ein stellen die auf stur und weisen auf die Balken im Auge der anderen Mitglieds-Staaten sowie der Kommission hin, gibt sie nach ist das fröhliche wer-hat-noch-nicht-wer-will-nochmal eröffnet.

Die haben fertig.

Ohne Polens Regierung in Schutz zu nehmen.
Als wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit pocht die EU-Kommission auf eine von der Exekutive unabhängige Justiz. Gerade so etwas hat es in Deutschland seit Bismark noch nie gegeben.
Am 30. September 2009 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert, „ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Geschehen ist in Deutschland seither – genau nichts. Den deutschen Parteien und Regierungen geht diese Anmahnung des Europarates regelrecht am verlängerten Rückgrat vorbei.
Und die zuständigen Kommissionen hüllen sich in Schweigen, kein Verfahren wegen mangelhafter Rechtsstaatlichkeit gegen Deutschland, nicht einmal der kleinste kritische Kommentar.
Wo Moral besonders dick aufgetragen wird, ist sie meist doppelt.

Würde die hiesige Politik, oder sogar die Medien, einmal ihren Bürgern deutlich machen, wie parteiisch bei uns Bundesrichter "ernannt", nicht gewählt werden, es ginge wohl ein Aufschrei durch die Nation. Merkels Kumpel aus dem Vorstand der CDU wird Präses und der MP CDU aus dem Saarland wird Richter....
Statt diesen Nachhilfeunterricht einmal anzustoßen, wie ein "RICHTERWAHLAUSSCHUSS" quasi in aller Stille Richter an Bundesgerichten auskungelt, oder den VerfSch oder ähnliche Institutionen besetzt, wird den Bürgern Soap-Opera in Talk Shows a la Will etc vorgesetzt, in denen die Politiker micht mal kräftig befragt werden.
DESHALB weicht Herr Brotkorb sofort aus, wenn die Sprache auf die deutsche Justiz kommt, in der selbst die Staatsanwälte Attrappen sind.
Und wenn dann die EU mit Rechtsstaatlichkeit operiert, dann muss man schon lachen, denn demokratisch legitimiert ist so gut wie nichts in dem Verein.