Franziska Giffey
Franziska Giffey ist auf dem besten Weg, Berliner Bürgermeisterin zu werden – in einer Deutschland-Koalition? / dpa

Berliner Wahl-O-Mat - Alles für alle, und zwar umsonst

Wer der Meinung ist, Parteien können ihre Wahllisten frei besetzen, Bürger für eine S-Bahn-Fahrt oder einen Museumsbesuch bezahlen und Wissenschaftler an Berliner Hochschulen erforschen, was sie wollen, der landet in der Hauptstadt bei CDU, Freien Wählern und AfD. Ist das noch die SPD von Olaf Scholz?

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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In den vergangenen Jahren hat sich ein neues Genre entwickelt: der öffentliche Wahl-O-Mat-Test. Dabei beantworten die Spitzenkandidaten der Parteien unter Beobachtung von Journalisten die Fragen des Wahl-O-Mats, woraufhin dieser ausspuckt, zu wie viel Prozent die Antworten mit der eigenen Partei übereinstimmen. Sehr gerne würde man Olaf Scholz vor den jüngst veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen, um dann zu sehen, zu wie viel Prozent dieser alte, weiße Sozialdemokrat mit den Positionen seiner Hauptstadt-SPD eigentlich noch übereinstimmt.

Wie würde Scholz wohl, folgte er seinem Wissen und Gewissen, diese Position bewerten: „Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.“ Seine Berliner SPD ist (mit Grünen und Linken) natürlich dafür, ungeachtet der Tatsache, dass derartige Gesetze in Brandenburg und Thüringen von den Verfassungsgerichten kassiert wurden, und sich auch das Bundesverfassungsgericht eindeutig geäußert hat.

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Martin Böhm | Fr., 3. September 2021 - 09:22

Bei einer abzusehenden 3er Koalition ist der Wahl-o-Mat wenig hilfreich, da man ja nicht weiß, wer beim Koalitionspoker auf welche Positionen verzichtet. Wer RRG verhindern will, muss wohl den Laschet wählen obwohl, der dann fest im Sattel sitzen würde für die nächste BTW.

Walter Bühler | Fr., 3. September 2021 - 09:55

... war der Titel eines von mir sehr geschätzten linken Kochbuches aus dem Wagenbach-Verlag von 1975. Der heutige linke Traum vom Schlaraffenland Deutschland (von einem paradiesischen Staat, in dem jeder problemlos nach seinen persönlichen Bedürfnissen leben kann) hat den Blick auf das reale Reich der Notwendigkeit in Vergessenheit geraten lassen, das früher von Sozialisten, Grünen und Sozialdemokraten durchaus noch in den Blick genommen worden ist.

Heute verhalten sich viele Menschen wie Kinder im Märchenland. Sie wollen im Schlaraffenland leben, und wer ihnen davon erzählt, den werden sie auch wählen. Insofern handelt es sich durchaus um eine erfolgversprechende Wahlkampfstrategie, besonders in dem ärmlichen und fast handlungsunfähigen Land Berlin.

Es wird nicht schön enden, den die eifrigsten Märchenerzähler werden den Staat als erste im Stich lassen, sobald es schwierig werden wird.

Christa Wallau | Fr., 3. September 2021 - 09:59

"Jetzt geht es in der Politik nicht noch idiotischer!", wird man eines Schlechteren belehrt.

Im Rheinland pflegt man dann zu sagen:
"Datt hältste im Kopp nit us!"

Leider werden wir Deutschen jedoch noch Vieles aushalten müssen.
Das Schlimmste kommt noch!
Die Alten sind da echt im Vorteil, weil ihre Leidenszeit absehbar ist.

Günter Johannsen | Fr., 3. September 2021 - 10:08

Das rot-rot-grün regierte Berlin wäre ohne
Finanzausgleich bzw. Steuerumlage schon lange
Pleite. Trotzdem leistete man sich in Berlin einen überdimensionalen Flughafen, der seit über elf Jahre nicht in Betrieb gehen konnte. In seinem letzten Buch witzelt der bekannte TV-Moderator und Autor Peter Hahne zu recht, dass der BER-Airport nun umgetauft werden müsste in "Greta-Thunberg-Airport", weil er der Co2-ärmste Flughafen der Welt ist. Seit über 10 Jahren ist dort nämlich kein einziges Flugzeug gestartet oder gelandet!
Mich wundert allerdings, dass Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, die den Löwenanteil der Umlage zahlen, nicht Widerspruch einlegen, dass sie den rot-rot-grünen Sozialismus der Hauptstadt mitfinanzieren müssen! Solange man in Berlin vom Geld der anderen Bundesländer lebt, wird man in Berlin den rot-roten Kommunismus nicht abwählen. Erst wenn die Realität eintritt - Berlin ist in Wirklichkeit pleite -, wird man demokratisch wählen!

Heidemarie Heim | Fr., 3. September 2021 - 11:04

Warum soll es unserem eventuell nächsten Kanzler anders ergehen im Umgang mit dem harmlos daherkommenden Instrument namens Wahl-O-Mat als z.B. mir, lieber Herr Gathmann?! Beantwortet man dessen Fragen auch nur einigermaßen "Vernunft gesteuert", landet man tatsächlich ziemlich weit rechts der Mitte wo man sich selbst bisher eigentlich nicht verortete. Was bei der ehrlichen Beantwortung von Fragen wie der nach einem weiteren Museum, Gedenkstätte oder der Förderung irgend einer Minderheit heutzutage sofort den Vorwurf des Rassismus usw. nach sich zieht und der Balken der AfD auf 70% Übereinstimmung ausschlägt;) Ups? Oder wie beim vorliegenden Experiment Minister Scholz konstatieren muss, dass er es in Berlin scheinbar mit einem ihm unbekannten, exotischen? Ableger seiner Partei zu tun hat;). Sh.t happens! Aber ist es nicht auch immer wieder faszinierend wie locker flockig Berlins Regierende auf der Welle, genannt Länderfinanzausgleich zu surfen im Stande sind? Poor but sexy halt;) MfG

Ines Schulte | Fr., 3. September 2021 - 14:23

Antwort auf von Heidemarie Heim

Hallo Frau Heim, ich bin zwar nicht der Wahlomat, aber Leserin Ihrer Zuschriften. Vielen Dank! Wenn ich Sie einordnen sollte, würde ich (wie der Wahlomat) sagen, Frau Heim ist eine konservative Persönlichkeit. Finden Sie das schlimm? Wer A sagt, muß auch B sagen, (so in etwa der Wahlomat, und so lautet auch seine Wahlempfehlung.) Womöglich liefert der Wahlomat eine ehrliche Analyse, die manche Leute aufgrund des Mainstreams als für sie nicht denk-und sagbar empfinden. Allerdings wird der Wahlomat (den ich bisher leider selbst noch nicht ausprobiert habe) hoffentlich mit ehrlichen Angaben gefüttert ?!? Wie könnte es sonst dazu kommen, das man manchmal wohl vor sich selbst erschrickt ?

Heidemarie Heim | Fr., 3. September 2021 - 17:07

Antwort auf von Ines Schulte

Danke liebe Frau Schulte! Volltreffer gelandet was mein Profil;) betrifft. Und ich finde es weder schlimm, noch mache ich einen Hehl aus meiner wie Sie sagen inzwischen ziemlich konservativen, manche würden sagen rechtskonservativen Einstellung. Doch wenn ich tief in mich gehe;) finde ich auch typisch linke Anteile, wenn auch in gemäßigter Form wie sie z.B. eine Frau Wagenknecht vertritt. Der sogenannte main stream und dessen mögliche Erwartungen an meine Person interessieren mich nur peripher. Und natürlich kann man sich selbst und dem Wahl-O-Maten lustig in die Tasche lügen, es ist ja kein Lügendetektor, aber was für einen Sinn sollte das machen? Amüsant finde ich dagegen wie weit die Begründungen der Parteien zu den Thesen entfernt sind, von dem was ihre Vertreter sonst so öffentlich äußern oder beantworten. Machen Sie Spaßes halber mal den Test und wundern sich wie ich auch über ungeahnte Übereinstimmungen bestimmter Parteien, die dies weit von sich weisen würden;) Alles Gute!

Ich war gestern Abend zu einer Geburtstagsfeier meiner 17 jährigen Enkeltochter.
Und irgend einer fing an, mit dem Wahl O Mat zu spielen. Bei allen Anwesenden
Teilten sich CDU, freie Wähler, AfD und FDP die verschiedensten Plätze. Aber interessant war dann die Diskussion, welche von den Parteien die gleichen Schnittmengen hatten. D.h. welche Frage wurde gleich bejaht, verneint od. unentschieden beantwortet. Und da kam übrigens heraus, dass AFD und CDU mehr als 50 % der Fragen gleich beantworteten. Im übrigen war das bei der letzten BTW und bei der letzten LTW Thüringen auch so.
Das gibt schon zu denken ….. oder nicht?

Ihnen ein schönes Wochenende und die besten Grüße aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | Sa., 4. September 2021 - 19:02

Antwort auf von Ines Schulte

sind weder glaubwürdig, noch unabhängig-unparteiisch!
Der nach links gesteuerte Zeitgeist (sein getrimmter Wahl-o-mat) hat die politischen Verhältnisse längst zu seinen Gunsten verrückt. Und das ist das Stichwort: ist unser Land und seine Politiker verrückt? Sehr viele demokratische Länder lachen über uns, dass wir uns das schon wieder gefallen lassen: Wahrheiten kann man nur noch unter vorgehaltener Hand sagen (wie in der DDR); wer ausschert, ist Rassist oder Nazi; Buchläden sind angehalten, bestimme Verlage außen vor zu lassen ("Betreutes Denken" der Victoria-Stiftung?); nur links ist zugelassen und darf alles, sogar Plakate aufhängen mit der Großaufschrift: Nazis töten! Aufruf zum Mord ist wohlfeil, wenn er sich gegen rechts richtet? Ist das noch menschlich-humanistisch? Ist das noch Demokratie? Naja, die Kommunisten haben wohl ein solch verqueres Demokratieverständnis ... ? Ich behaupte aber, das ist nicht nur verrückt, sondern mordsgefährlich für unser Land und seine Menschen!

helmut armbruster | Fr., 3. September 2021 - 11:12

"...die Listen abwechselnd mit Männer und Frauen besetzen" --> also auf 1 Frau 10 Männer. Damit dürfte der Forderung nach Abwechslung entsprochen werden.
"... der Eintritt zu den staatlichen Museen sollte für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein.“--> und was machen die Berlin-Touristen? Für die wäre das eine Diskriminierung.
"... „Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden.“ -->hervorragend, das wird dann die dt. Sprache ersetzen, die niemand fördert u. die nicht mehr von allen gesprochen u. verstanden wird.
"... Hartz-IV-Empfängern auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen" -->das wäre sozial ungerecht, weil die Betroffenen dann ihren Zigaretten u. Alkoholkonsum einschränken müssten"
"... militärische Forschung weiter an Berliner Hochschulen möglich" -->die Freiheit von Forschung u Lehre an einer " Freie Universität" kann notfalls auch angeordnet werden.
Fazit: Berlin ersetzt Schilda

Ingofrank | Fr., 3. September 2021 - 11:23

Bedürftige, Schüler, Studenten & Azubis.
Nee da spricht nichts dagegen, im Gegenteil sollte der Bildungszugang erleichtert werden.
Jedoch, 2 Gruppen von Menschen sind da sehr benachteiligt.
1. Kinder
Bei denen sind die Ermäßigungen lachhaft, weil tendenziell mit Erwachsenen gleich gesetzt.
2. Rentner
Früher konnte man in Museen, und anderen kulturellen Einrichtungen bei Vorlage des Rentenausweises die selben Rabatte wie für Schüler, Studenten usw. erwarten. Das ist aber schon sehr, sehr lange her. Damals war ja das
Rentenniveau auch ja noch bei 68% und heute bei weit unter 50% .
Tja, auch in dem schönen so gerechten Berlin und dem Rest der Republik gilt: Bildung muß man sich leisten können, auch als Rentner!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ingo Kampf | Fr., 3. September 2021 - 12:47

…ist das Bewußtsein ohne Mittel aus dem Länderfinanzausgleich auszukommen. Die vermeintliche Elite in der Berliner Blase läßt sich ihre Schwachsinns-Projekte von Dritten finanzieren, die alles andere als RRG wählen.
Berlin ist die einzige europäische Hauptstadt, die das BSP nach unten zieht.

Rob Schuberth | Fr., 3. September 2021 - 12:51

...bräuchte es diese Wahl-O-Mat Befragung der Kandidaten doch gar nicht.

Den Cicero nehme ich aus und noch ein paar wenige andere Medien, aber das Gros unserer Medienschaffenden (allg. als MSM bezeichnet) hat schon vor langer Zeit aufgehört wirklich kritisch zu hinterfragen und gerade auch die unangenehmen Fragen zu stellen.

So entstand eine Art Komplizenschaft.
Und sich davon wieder zu befreien ist nicht leicht. Es erfordert Mut u. Rückgrat.

Da es aber eben auch eine gewisse Abhängigkeit von staatlichen Anzeigeaufträgen etc. gibt, gilt: des Brot ich ess', des Wort ich sprech'.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 4. September 2021 - 11:37

Wollen das die Berliner verstehen? Warum gelingt es nicht, solche klaren Unterschiede, wie Sie von Ihnen Herr Gathmann hervorragend beschrieben wurden, öffentlich zu machen und dagegen zu halten? Ja, ich weiß, die AFD wird versucht auszublenden, aber ganz gelingt das ja nicht immer. Gerade CDU, FDP und AFD, die ja durchaus Schnittmengen miteinander haben, müssten doch als Landesverband und auch im BUND viel mehr daraus machen. Wenn ihnen die Msm die Berichterstattung versagen, dann eben auf anderem Wege im Netz, Videos und Podcasts, auf den Wahlplakaten, durch Wurfsendungen und in den Wahlwerbesendungen. Wo ist der öffentliche Aufschrei der Bundesländer und der Bürger, die das Ganze finanzieren? Zumindest Bayern und Hessen sind doch "schwarz" regiert. BW mit Kretschmann und dem Vasallen Strobl eher nicht. Irgendwie wird Wahlkampf mit angezogener Handbremse gemacht. Was Sie schreiben, ließe sich auf viele andere Themen bundesweit übertragen. Stattdessen devote Phrasendrescherei.