Der BND und das Debakel von Kabul - Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst versagt?

Eine Schuldzuweisung unterhalb der Regierungsebene muß gefunden werden, oder man zerredet das Versagen bis alles im trallala untergeht, um die Regierung selbst vor dem Sturz zu schützen.
Nun hat man mit Merkel soviel Langmut gehabt, den wird man jetzt nicht auf den letzten Metern opfern.

Der Dominostein wird im Beitrag richtig benannt: die Verlegung des US-Personals in den Bereich des Flughafens. Was der Grund für diese Entscheidung war, die von der bisherigen Einschätzung der US-Geheimdienste diametral abwich-Fehlanzeige auch im CICERO. Kritik ja, aber bitte nicht Maas-los. Dafür ist das neue "Sturmgeschütz der Demokratie" mit Kanonier Reichelt zuständig.

Wie schön, dass die Merkel-Regierung wieder einmal einen Sündenbock gefunden hat, der für das Desaster verantwortlich ist. Bei all den Desastern, die dieser Regierung anzulasten sind, wurde so ein Sündenbock ja ganz schnell aus dem Hut gezaubert. Herr Maguir, leider erwähnen Sie nicht, dass der BND unter Merkel ziemlich lahmgelegt wurde. Es gibt da nämlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dessen Chef übrigens der Parteikollege Merkels, Stephan Harbarth, ist. Und dieses Gericht hat 2020 die anlasslose Internetüberwachung durch den BND im Ausland für verfassungswidrig erklärt. Der BND darf seitdem keinen fremden Funkverkehr abhören und auch keine menschlichen Quellen mehr nutzen. Wie soll der BND unter diesen Bedingungen überhaupt Informationen sammeln? Es stellt sich schon die Frage, ob der Regierung und dem Gericht die Tragweite einer solchen Entscheidung bewusst war? Oder war es opportun, den BND so funktionslos zu machen, damit man bei Bedarf einen Sündenbock parat hat?

Es ist nicht verwunderlich, dass weder die Vertreter von CDU/CSU noch der Grünen bzw. der Linkspartei auf einen Rücktritt Kahls drängten. Die Nationale Front 2.0 hat es so organisiert und ist damit selbst verantwortlich! Und jetzt wird der Orient-Teppich angehoben um den eigenen Dreck darunter zu kehren. Merkels CDU Parteifreund Stephan Habarth, Vorsitzender des BVG, hat in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 die anlasslose Internetüberwachung durch den BND im Ausland für verfassungswidrig erklärt. In der Folge setzte Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef H. Braun den gerichtlichen Auftrag um. Seither darf der BND fremden Funkverkehr nicht mehr abhören und zudem ausdrücklich keine menschlichen Quellen mehr nutzen. Toll! Damit wurden viele Spitzel frei für die Delegitimierung friedlich demonstrierender Bürger. B.Bohley 1991: die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen kommt wieder.

„[…] dass weder die Vertreter von CDU/CSU noch der Grünen oder der Linkspartei im PKGr auf einen Rücktritt Kahls drängten, könnte auf ein gewisses Verständnis gegenüber dem BND in Sachen Kabul hinweisen. „
Es könnte aber auch darauf hinweisen, dass Rücktritte (offensichtlich!) aktuell sehr aus der Mode gekommen sind, und man selbst bei der nächsten Verfehlung nicht dazu genötigt werden möchte.
Klingt irgendwie plausibler - oder?!

Der BND kann nur so gut sein wie die Kanzlerin ihn lässt. Dass jetzt Ungereimtheiten und Falschwertungen auftauchen, verwundert nicht. Bei dem Ausmaß dieses Staatsversagens muss es einen Schuldigen geben. Noch dazu vor den Wahlen. Das macht sich gut. Der schläfrige Michel wird sagen: "Die haben die Angela im Regen stehen lassen!" Nein, das ist alles so durchsichtig und dilettantisch. Da muss die Begründung und der Schuldige vom selben Kaliber sein. Außerdem, der entlassene BND-Chef (falls er das Opfer ist) wird weich fallen... Wenn es nicht so tief traurig wäre und womöglich sogar noch Menschenleben kostet, kommt es einem wie eine schlechte Komödie vor - wie alles, was im Grunde nur die Merkel zu verantworten hat. Sie ist die Hauptversagerin!

Letztendlich ist das eigentliche Problem ja ein anderes. Es mag nach "im Nachhinein besser wissen klingen", nur trotzdem gelten ja zwei Dinge.
Erst mal darf man sich in solchen Fällen doch nicht auf eine Einschätzung verlassen. Man muss in Szenarien denken.
Und darüber hinaus wundert man sich eh, dass die Evakuierungspläne nicht längst standen, denn alle haben mit dem Fall von Kabul gerechnet und das erst planen zu wollen, wenn die Taliban schon vorrücken ist ein ziemliches Vabanque-Spiel.
Und wie gesagt -ich will nicht behaupten, dass ich das richtig gemacht hätte. Nur so für die ganz große Politik ist es wirklich kein Ruhmesblatt. Es ist verständlich - man wollte diese Entwicklung nicht vordenken, weil dann klar geworden wäre, was sie heißt und wie wahrscheinlich ist.
Nur irgendwie... tolle Politik ist das nicht.

Nun, wie der Herr so‘s Geserre könnte man meinen.
Ich bin kein Experte in Außen und Verteidigungspolitik.
Den Grund des jetzigen Übels sehe ich prinzipieller Natur. Der „Westen“ meint das Alleinstellungsmerkmal gefunden zu haben, dass „sein Verständnis v. Demokratie“ das Erstrebenswerte für A L L E. Völker sein soll. Und, da irrt man sich. Wenn der Wunsch nach Veränderung nicht von der MEHRHEIT der Bevölkerung aus dem inneren kommt ist jeglicher Versuch ein System „zwangszuändern „ zum Scheitern verurteilt . Wenn die Taliban die Akzeptanz in der Mehrheit der Bevölkerung haben, dann ist das zu akzeptieren. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier in Deutschland.
Ich rege mich auch über den Merkelismus auf. Aber was soll ich tun außer ihr und den Gleichgeschalteten meine Stimme zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

unterschätzt. Nicht nur, dass der Sold unterschlagen wurde, auch wurde versucht afghanische Soldaten ohne Nahrung und Wasser in den Kampf zu schicken. Man findet in vom Stammesdenken geprägten Gesellschaften nun einmal ein extremes Ausmaß an Korruption. Das hat wenig mit dem Charakter der Menschen zu tun, sondern scheint historisch gesehen ganz normal zu sein. Noch im Feudalismus zahlten in Deutschland die Bewerber um die Kaiserkrone den Kurfürsten "Handsalbe", exorbitante Bestechungsgelder um deren Stimmen zu kaufen. Die Pfarrstellen wurden meistbietend verscherbelt ebenso der Zugang zum Paradies in sogenannten Ablassbriefen. Insofern sollten längere militärische Einsätze davon abhängig gemacht werden, ob es vor Ort politisch durchsetzungsfähige Gruppen gibt, die nach westlichen Maßstäben Demokratie und Menschenrechte respektieren und über ein notwendiges Minimum an Seriosität verfügen. Alles andere ist Verschwendung von Menschenleben und Steuergeldern.

Wie alle doch selbst sagen: alle gingen von Anfang an davon aus, dass schlussendlich die Taliban die Macht übernehmen. Dann ist es natürlich vom BND zu viel verlangt, daraus zu folgern, dass das auch die afghanische Armee erkennt. Wozu soll sie aber dann kämpfen und bluten? Nibelungentreue? Der BND ist daran gescheitert, dass er die Afghanen für blöder hielt als sie sind.

Eine für die Öffentlichkeit und eine für die Politik im Geheimen? Ist es nur ein Märchen für uns, der BND habe die Lage falsch eingeschätzt, weil spätestens ab Mai mit dem massiven Rückzug der USA automatisch auch die Ortskräfte aller der dort vertretenen Staaten und ihrer NGOS bereits ihrer Flucht vor den Taliban gefordert hätten? Hätte DE bereits im Mai begonnen, Ortskräfte auszufliegen, wären alle anderen auch gekommen und hätten sofort hinaus gewollt und das eingefordert, was man ihnen zugesichert hatte. Sollen fehlende Visa als formeller Grund und "BND Blindheit" tatsächlich herhalten? Wurden die Bewegungen der Taliban wirklich nicht beobachtet und für die Politik unangenehm richtig bewertet, durfte nur nicht offiziell bekannt werden? Hatten nicht alle dort gewusst, dass die afghanische Armee aufgibt, sobald die USA und die BW weg sind? Der Abzug war doch von Trump lange angekündigt und mit den Taliban verhandelt. Und das alles ohne Merkel & Co? Kahl darf nichts sagen, wie es ist.

Glaube nicht dass da soviel ge/bedacht wurde.
Dergleichen geschieht im Zeitrahmen des Überschreitens einer Türschwelle der politischen Art.
Bei derartig vielen Schwellen wird schnell auf dem Fuß gestanden - dem falschen.
Nicht zu vergessen bzw. zu berücksichtigen all die potentiellen
DanachDenker der medialen Art.
Dies gegenübergestellt der Risikolosigkeit bei - öffentlicher - . Denkenthaltung...

Wer hat das Afghanistan-Desaster zu verantworten? Natürlich kein Politiker auf Ministerebene-wo kämen wir denn dahin? Es ist die linke Presse.
Der BND, der für die Auslandsinformation zuständig ist war unverschuldeter“ Maaßen“ außer Stande an Informationen zu gelangen. Es fand sich kein afghanischer Richter der dem BND gestattet hätte das auch für die Taliban geltende Grundrecht des Art. 10 GG einzuschränken und dem BND zu gestatten die Telefon-und E-Mail-Konversation der Taliban abzuhören. Insoweit war der BND zur Taub-und Blindheit grundgesetzlich verurteilt.
Ein Einschleusen eines Informanten in Talibanstrukturen war selbstverständlich auch verboten, denn die Taliban sind eine kriminelle Vereinigung und der Informant wäre Mittäter, der BND Anstifter. Geht also auch nicht.
Sich über die Verbote hinwegzusetzen wäre wegen des dann von der linken Presse erzeugten Shitstorms auch ausgeschlossen. (Siehe Demos in Chemnitz) damit ist die Verantwortlichkeit klar-oder?

China hat lange von der US-Präsenz in Afghanistan profitiert - schuf sie sich ein Minimum an Stabili-
tät. Daß jetzt die Taliban die Macht übernehmen ist
auch für Peking schwierig. Die gemeinsame Grenze
mit Afghanistan ist zwar nur ungefähr 80km lang.
Dennoch fürchtet Peking, daß radikale Islamisten
nach China einsickern könnten.

Wie konnte das von der Nato, vom BND, vom MAD
unbemerkt bleiben? Fragen über Fragen.

Keiner übernimmt die Verantwortung. Es gilt erneut
die oberste Maxime:
"Lavabo inter innocentes manus meas et".