Maskenaffäre im Gesundheitsministerium - „Von Anfang an chaotisch“

Dr. Michael Sperling ist einer der Geschäftsführer des 125 Jahre alten Berliner Unternehmens Rabofsky, das sich auf Atemschutzmasken und Faltmaschinen spezialisiert hat. 

Rabofsky hat als erstes Unternehmen erfolgreich eine Klage gegen das Bundesgesundheitsministerium im Streit um die ausbleibenden Zahlungen von Masken durchgebracht. Um was ging es genau? 

Es ging um eine Ausschreibung für Schutzmasken, die die Bundesregierung im März/April 2020, also zu Beginn der Corona-Pandemie veröffentlichte. Wir als Unternehmen wollten in der Krise schnell helfen und konnten insgesamt drei Millionen Masken bieten, für die wir dann auch den Zuschlag innerhalb von vier Tagen bekamen. Im Vertrag war geregelt, dass das Bundesgesundheitsministerium die Masken innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Lieferung zahlen sollte, doch die Bezahlung kam nur häppchenweise und nicht vollständig an. Nach acht Wochen waren erst zwei Drittel der Ware bezahlt worden. Ende Juni 2020 erreichte uns dann eine E-Mail, in der es hieß, dass die restlichen Masken nicht den Qualitätsstandards entsprächen, weshalb das Bundesministerium vom Vertrag zurücktrete und wir die Masken jetzt wieder zurücknehmen müssten. 

Könnte es nicht sein, dass die Masken wirklich beschädigt waren? 

Nein, die Angaben des Ministeriums waren paradox, denn die Masken gehörten zu derselben Lieferung und Charge, die über die Hälfte schon angenommen, für gut befunden und bezahlt worden war. Zudem haben einige Mitarbeiter unserer Firma die Ware bis zum Abgabeort am DHL-Logistikzentrum in Halle begleitet und können garantieren, dass diese bis dahin in einem einwandfreien Zustand war. 

Gab es für den Vorwurf der fehlerhaften Ware Beweise? 

Nein, es wurden eigentlich überhaupt keine stichhaltigen Beweise erbracht. Das einzige, was wir bekamen, war eine Excel-Tabelle, in der unter anderem stand, dass die Masken mangelhaft verpackt gewesen seien sollen. Andere Punkte in der Tabelle waren so allgemein beschrieben, dass wir bei Rabofsky keine klare Vorstellung davon hatten, was damit überhaupt gemeint war.

Dachten Sie zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal daran, einen Anwalt einzuschalten? 

Ja, denn wir wussten, dass diese Behauptung falsch sein musste, weil wir jeden Schritt bis vor das DHL-Zentrum genau überwacht hatten. Wenn die Verpackung der Masken zum Zeitpunkt der Überprüfung wirklich beschädigt gewesen sein sollte, dann kann es dazu nur aufgrund falscher Lagerung seitens des Bundesgesundheitsministeriums gekommen sein. Auch wäre dies natürlich schon zum Zeitpunkt der Warenannahme durch DHL aufgefallen und auf den Lieferscheinen vermerkt worden.

Noch einmal ein Blick zurück in den März und April 2020. Wie gestaltete sich diese Ausschreibung für die Masken? 

Da der Bundesregierung zu Beginn der Pandemie viel zu wenig Schutzausrüstung zur Verfügung stand, wurde ein sogenanntes Open-House-Verfahren ausgeschrieben, das einen festen Vertrag mit einem fixen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-, KN95- oder N95-Maske allen Unternehmen bot, die bis zum 30. April 2020 Masken in beliebiger Menge liefern konnten. Die ganze Organisation war von Anfang an aber so chaotisch, wie wir es als Firma selbst noch nie erlebt haben. Es gab keinen Punkt in diesem Prozess, der irgendwie geregelt oder planbar war und ständig veränderten sich Details zur Auslieferung.

Können Sie dafür ein Beispiel geben?

Als wir endlich wussten, wohin die Masken gebracht werden sollen, musste der Fahrer geschlagene 33 Stunden auf dem Gelände warten, um abladen zu dürfen. Wir haben auch mit anderen Kraftfahrern gesprochen, die bis zu vier Tage lang gewartet haben. Solche langen Wartezeiten werden den Unternehmen dann natürlich von den Fahrern als Arbeitszeit in Rechnung gestellt und mussten zusätzlich bezahlt werden. Demgegenüber hatte man nur ein Zeitfenster von einer halben Stunde für die Anlieferung der Masken, welches man treffen musste. Verfehlte man dieses Fenster, konnte die Annahme verweigert werden. Es gab sogar Lieferanten, die überhaupt kein Zeitfenster für ihre Anlieferung vom Bundesministerium erhalten haben. Insofern haben wir in diesem Durcheinander sogar noch großes „Glück“ gehabt.

Hatten Sie in diesem Prozess einen Ansprechpartner?

Nein, und das war auch eines der Hauptprobleme. Bei Verträgen dieser Größenordnung braucht man eigentlich einen persönlichen Kontakt, mit dem man dann auch über die auftretenden Schwierigkeiten sprechen kann, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch bis auf eine Telefon-Hotline, die über keinerlei Sachkenntnis und Kompetenzen verfügte, war für uns niemand ansprechbar. 

War das Bundesgesundheitsministerium überfordert? 

Ja, so haben wir das empfunden. Wir haben uns gefragt, ob das Gesundheitsministerium in diesem Chaos überhaupt noch der Herr der Dinge ist und ob die angelieferte Ware wirklich an den Stellen, die dringenden Bedarf haben, ankommt und nicht vorher verloren geht. Die Logistikzentren sind bald geplatzt vor Masken, Sattelschlepper kamen ohne Ende an, aber wir hatten den Eindruck, dass die Masken trotzdem nicht an den Orten landeten, wo sie gebraucht wurden. 

Nun hat Ihre Firma die Klage gewonnen, mehr als 70 weitere Kläger warten noch auf ihren Prozess. Was bedeutet das für Ihre Firma und für die anderen Geschädigten?

Zunächst einmal ist es ein wichtiger Punkt, dass ein Gericht feststellt hat, dass das Bundesministerium für Gesundheit rechtswidrig gehandelt und gegen Verträge verstoßen hat. Ich hätte es vorher überhaupt nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland eine Bundesregierung mit einzelnen Lieferanten Verträge abschließt und sich nachher über die Verträge einfach hinwegsetzt. Insofern sind wir als Firma natürlich erst einmal zufrieden, dass auch das Gericht unsere Meinung vertritt und die offenen Rechnungen nun ausgeglichen werden sollen, wenngleich das Ministerium noch in Berufung gehen kann. Ich kann nicht wirklich für die anderen Lieferanten sprechen, aber ich denke schon, dass nach diesem Urteil vielen ein Stein vom Herzen fiel. Vor Gericht wird aber trotzdem über jeden Einzelfall separat entschieden werden, also wie der Fall jeweils gelagert ist und ob Anspruch auf Zahlung besteht. 

Von vielen in der Branche ist zu hören, dass sie für die Lieferungen im April in Vorkasse gingen und nun um ihre Existenz bangen.

Für viele ist es in der Tat eine verzweifelte Situation. Auch wir hätten damals diesen Vertrag nicht abgeschlossen, wenn wir gewusst hätten, dass wir das Geld erst so spät erhalten. 

Decken die rund drei Millionen Euro, die Ihnen vom Landgericht Bonn zugesprochen wurden, auch die Mehrkosten, die Ihnen entstanden sind?

Das Geld deckt hauptsächlich die Kosten der Masken ab, die vertragsmäßig bezahlt werden müssen. Im Verkaufspreis stecken aber auch 19 Prozent Umsatzsteuer, die im Vorfeld an das Finanzamt gezahlt werden mussten, obwohl die Bezahlung noch gar nicht bei uns eingegangen war. Bei einem so hohen Betrag und bisher über 13 Monate Zeitverzögerung kommt da sehr viel Geld zusammen, das wir dem deutschen Staat vorfinanziert, aber nicht zurückbekommen haben. 

Haben Sie vor, noch weitere Klagen einzureichen?

Es stehen noch Klageanträge aus, aber dabei handelt es sich um kleinere Posten wie die Standzeiten der Fahrer und eine kleinere Menge von rund 60.000 Masken. 

Ihr Anwalt Christopher J. Partsch sprach von einem unwürdigen Verhalten des Ministeriums, das kleinere Unternehmen wirtschaftlich „ausbluten“ lassen wolle, um die vom Rechnungshof bemängelte zwölffache Budgetüberschreitung zu kaschieren …

Wir befinden uns bei solchen Diskussionen natürlich im Reich der Spekulation, aber wir haben selbst erlebt, dass das Bundesgesundheitsministerium stark auf Zeit spielte und Geld zurückhielt. Viele Unternehmen versuchten sich mit dem Bundesministerium schon zuvor zu einigen und waren bereit, sich mit weniger zufriedenzugeben, da sie unter sehr starkem finanziellem Druck standen. Insofern  ist es schon richtig, was Dr. Partsch sagt, wenn er über das Ausbluten von Unternehmen spricht. Was wir erst sehr viel später erfahren haben, ist, dass das Bundesministerium für Gesundheit für die Masken nur ein bestimmtes Budget hatte, das sehr weit überzogen wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, waren ursprünglich nur 500 Millionen Euro für die Masken vorgesehen, es wurden jedoch Einkäufe von über sechs Milliarden Euro getätigt. (Anmerkung der Redaktion: Im Nachhinein beliefen sich die Kosten aufgrund von fehlenden Lieferungen verschiedener Firmen etwa auf eine Milliarde Euro). Deshalb wurde offensichtlich versucht, möglichst viel Geld zu sparen, um diese Differenz wieder zu reduzieren.

Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs verteidigte sich das Ministerium mit dem Hinweis auf den hohen Druck, der zu dieser Zeit bestanden habe. Reicht Ihnen das als Begründung? 

Nein, denn für uns gab es ja auch diesen Druck, weil niemand mit der Pandemie rechnen konnte und trotzdem haben wir uns an den Vertrag gehalten. Wenn man sich die Arbeit des Gesundheitsministeriums in dieser Zeit anschaute, dann fühlte es sich für uns so an, als ob man einem Schiff auf hoher See zuschauen würde, das ohne Kapitän kreuz und quer fährt. 

Ein Schiff auf hoher See und ohne Kapitän, das lässt natürlich an Gesundheitsminister Jens Spahn denken, der eigentlich, um im Bild zu bleiben, als Kapitän das Steuer fest in der Hand halten sollte … 

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Corona-Pandemie eine sehr belastende Zeit für Herrn Spahn gewesen ist. Aber letztendlich trägt er als Gesundheitsminister die Verantwortung in dieser Angelegenheit. Ich leite auch ein Unternehmen und kann nicht jedes Telefonat persönlich führen, aber dass Herr Spahn zumindest seinen Mitarbeitern klare Anweisungen gibt, sich mit den Lieferanten auseinanderzusetzen und zu versuchen, einen gemeinsamen Weg mit ihnen zu finden, das wäre das Mindeste gewesen, was ich von ihm erwarte. Ich verstehe nicht, warum so schlecht kommuniziert wurde. Ich würde mir wünschen, dass man unsere Politiker beim Wort nehmen kann. Es ist für einen Politiker unwürdig, um es mit den Worten von Herrn Partsch zu sagen, wenn auf solch eine Misere nur mit einer billigen Pauschalantwort reagiert wird.

Die Fragen stellte Alissa Kim Neu.