Debatte über Infektionsschutzgesetz - Ein Gesetz fürs Leben? Bitte nicht

Es wird einfach vom Versagen der Regierenden und ihrer Berater abgelenkt. Die Situation wird genutzt um Machtgelüste zu bedienen und die Demokratie nach beliebig gesetzten Inzidenz-Werten einzuschränken.
Hoffentlich hält die FDP ihr Versprechen der Verfassungsbeschwerde?

Menschen in diesem Land geimpft sein werden". 60%, 70%, 80% und was dann? Wird dann Herdenimmunität erklärt werden oder reicht es immer noch nicht? Warum wird eigentlich nicht vor dem Impfen getestet? Zuviel natürlich Immunisierte? Möglicherweise kassiert das BVG das InfschGes. Wäre wünschenswert. Dennoch, eine Impf-Apartheit bleibt absolut im Bereich des möglichen. Das chinesische Modell der Bürgerüberwachung und Gängelung ist auch für westliche noch Demokratien viel zu verlockend um nicht langfristig als ein weiteres Ziel des Anlasses gedacht und letztlich umgesetzt zu werden. Mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Regierungskoalition über Sachargumente hinweggeht ist seit Beginn dieser unguten Zeit zu beobachten. Der Zweck heiligt die Mittel für eine böse Entwicklung. Mich wundert warum so wenig geklagt wird, gerade von denen die am härtesten betroffen sind. Die letzten Urteile im Zusammenhang zeigen doch das, daß erfolgreich möglich ist.

Schon bei Dämmerlicht betrachtet sind die Handlungen der Regierung eine Zumutung. Nach über einem Jahr "auf Sicht fahren" kommt Angie überraschend auf die Idee, dass man es ja mal mit Planung versuchen könnte. Toll. Und was dabei herauskommt ist der x-te Lockdown, der DIESMAL

Aha, soso Herr Korte.
Leider besitzt nicht jeder Ihr profundes Wissen eines magister artium: Politik, Soziologie u Geschichte.
Studierende mit x-zeitgleichen Studiengängen sind, waren mir schon immer sehr suspekt!
Das kratzt jeweils nur an der Oberfläche!
Schön wenn Sie diese hochkomplexe juristische (um nichts anderes geht es!) Materie mal locker am Wochenende relaxed inhalieren.
Hut ab!

Sehr viele aktive u emeritierte Staats- & Verfassungsrechtler haben so ihre Probleme, warnen.
In der Tat, wenn man sich auf höchstem Niveau mit der Materie befasst hat, kann ein Wochenende grübeln ausreichen; aber NUR dann!

Leider konnte ich diese Debatte nicht verfolgen, hatte andere Termine; der Staat braucht ja Steuereinnahmen!

Diese Merkel-Regierung & Entourage schert sich einen Dreck um die Verfassung, Gesetze.
"Soll der Plebs doch klagen, das BVerfG anrufen!"
"Kein Anschluss unter dieser Nummer."

Noch ist das BVerfG ein Fels in der Brandung.
Trotz des heutigen Urteils zur EU-Finanzierung ..

die Begründung des Antrags der AfD, das Gesetz zur Überarbeitung zurück in die Ausschüsse zu überweisen, haben Sie dem geneigten Leser leider vergessen mitzuteilen.
Bernd Baumann hat zur Begründung auf Verfassungsrechtler und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hingewiesen, der bereits diesen Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft hat. Ebenso zitierte er Kubicki: "Diese Denkweise kannten wir bisher nur aus autoritären Staaten". Außerdem führte Baumann an, dass 84 Änderungsanträge auf 12 kleingeschriebenen Seiten erst zwei Tage zuvor von der Regierung in die Ausschüsse gebracht worden seien. Dadurch habe sich niemand ernsthaft damit auseinandersetzen können.

Stattdessen geben Sie süffisant die unqualifizierten Bemerkungen von krakeelenden Abgeordneten wieder. Das ist schlechte Berichterstattung.

Ich bleibe dabei: Diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist der Weg in die Willkür. Mit der richtigen Anzahl von Messungen ist in Grippezeiten jederzeit ein Inzidenzwert von 100 erreichbar. Wenn 1000 Menschen eines Ortes getestet werden, dann reicht eine !!! Person aus, um diesen wie auch immer festgelegten Grenzwert zu erreichen. Hier fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit: Man kann -und darf- dafür nicht 999 Menschen in ihrer Freiheit und in ihren Grundrechten beschränken. Diese Gesetzesänderung oder -ergänzung kann jederzeit aus jedem Anlass in Krisensituationen entsprechend zur Anwendung kommen. Als Totschlagargument kommen dann religiös-moralische Begründungen, um jegliche offene Diskussion in dieser Frage zu unterbinden. So treibt man den -gewollten?- Spaltpilz immer weiter in eine Gesellschaft, die jetzt schon täglich mit Berichten über Blaulicht-Themen und Intensivbetten-Knappheit in Angst und Schrecken
versetzt wird. Das ist kein fairer Umgang mit mündigen Bürgern.

... die ist nun gestorben.
Ich schäme mich für diese Regierung.
21.04.2021 ist ein neuer schwarze Tag in der Deutschen Geschichte.
Mehr kann ich im Moment nicht sagen, bin rat- und wortlos

damit wäre ich tatsächlich auch vorsichtig. Unter Merkel ist die Politik (und Teile der Gesellschaft und Medien) meiner Wahrnehmung nach ohnehin recht weit darin gegangen, dass der eigene Standpunkt eher alternativlos auf Fakten, Wissenschaft und Wahrheit beruht - und dann zunehmend auch moralisch alternativlos für das Leben, Menschlichkeit etc. Alle anderen Standpunkte (nicht nur bei Corona) sind dann faktenleugnend und eben oft auch unmenschlich und gegen das Leben. Wenn man das so sieht, muss man es wohl auch so sagen, aber es lässt für andere Standpunkte kaum Platz und trägt zur allgemeinen Eskalation bei - wer ist schon gerne unmenschlich und lebensverachtend.

Danke für den „relativ neutralen Bericht“ über die Debatte zum Infektionsschutzgesetz. Sie haben sicher den Ausdruck „Notstandsgesetz“ des Herrn Brinkhaus mit „InfSG“ versehentlich verwechselt. Leider kam auch der Hass dieses Herrn auf alle Gesetzesgegner nicht vor.
Ich kann die Bedenken des Herrn Gauland teilen, dass dies der Einstieg in weitere Freiheitsbeschränkungen, z. B. in Klimanotstandsgesetzen, ist.
Mit diesem Gesetz wird die vollkommen ausreichende Zuständigkeit in Sachen Pandemie von den MP, die bereits jetzt alle Möglichkeiten hatten, auf die BK verlagert. Mit der Zustimmung im Bundesrat geben die MP ihre Unfähigkeit in der Pandemiebekämpfung zu, an der auch die BK beteiligt war. Dem Kampf gegen die Pandemie wird das nicht helfen. Untaugliche Maßnahmen werden durch eine Zuständigkeitsverlagerung nicht tauglich. Durch dieses Gesetz wird die Gerichtsbarkeit von VG zum (hörigen?) BVG verlagert. Proteste gg. Corona-Maßnahmen damit künftig verboten?

Was haben wir getan? Warum werden wir mit dieser Frau auf dem Kanzlerstuhl gestraft? Eine Fingernägel kauende Frau von 66 Jahren, die dieses Land, auf dessen Rechtstaatlichkeit man sich einstmals verlassen konnte, dermaßen nach ihren Launen schleift. Liegt es an der Sozialisierung in einer Diktatur? Ich habe eigentlich gar keine Lust die Gründe für dieses Gesetz in den Charakter Eigenschaften dieser Dame zu suchen. Diese Frau hat einen Bezug zu NICHTS! Nicht zu diesem Land und seinen Menschen auf dessen Wohl sie einen Eid abgelegt hat.
Es ist ein weiterer schlimmer Tag für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Ich genieße meine Zeit hier in Schweden wo es keine Ausgangssperren gibt. Keine Einschränkungen der Grundrechte - einfach nur Eigenverantwortung.
Auch sind die Medien hier objektiv und nicht wie die meisten (außer dem Cicero)in Deutschland zu sehr politisch in ihren Interessenkonflikten verfangen.
Ich hoffe das Gesetz geht schnell vor das BvG und wird umgehend rückgängig gemacht

Nennt man die staatliche Zwangsbetreuung durch "Mutti" Merkel ab sofort maternalistisch anstatt paternalistisch?
Bürgerrechte sind nicht irgendwelche, die eine unfähige Regierung den Bürgern nach Gutdünken entzieht und dann gnädiger Weise unter fragwürdigen Kautelen portionsweise wieder zugesteht.
Wie jedes andere Gesetz auch muss auch die Merkel'sche „Notbremse“ den dafür definierten Anforderungen genügen: legitim, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.
Und da hapert es gleich an mehreren Stellen.
Über einen künftig brisantes Thema etwa wird bislang überhaupt nicht diskutiert:
Geimpfte Personen sind nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr infektiös. Die im Gesetz angeführten Grundrechtseinschränkungen können also für Personen mit komplettem Impfschutz keinesfalls vollumfänglich gelten. Entsprechende Erklärungen hierzu fehlen dem Gesetz. Mit welcher Begründung will der Staat Geimpfte sanktionieren, die sich den allgemeinen Zwangsmaßnahmen mit guten Gründen nicht mehr unterwerfen?

Parlamentarismus.
„Moralklapperei“ trifft es sehr gut, der dem schreienden Brinkhaus rhetorisch haushoch überlegene Gauland brachte es somit auf den Punkt.
Unfassbar, dass Brinkhaus mit seinem Gebrüll, den Gegnern dieses Gesetzes vorwarf, sie würden Leben gefährden.
Ein hochrangiger Vertreter der Partei, die die Impfstoffbeschaffung schäbig vergeigt hat und sich daher selbst fragen lassen muss, wie viele Menschen denn noch leben könnten, wenn rechtzeitig und ausreichend beschafft worden wäre.

Gauland verteidigte vehement die Grundfesten unserer Verfassung. Man schuldet ihm Dank.

Grundrechtsverletzungen „zum Wohle des Volkes“, das ruft bei mir düsterste Gedanken hervor.
Jede Diktatur beruht mehr oder weniger genau auf diesem Prinzip.

Und Gauland's düstere Vorahnung, dass all dies weiter gehen wird beim Thema Klima, teile ich auch.
Man wird sehen und man wird dann an diesen heutigen Tag zurückdenken.
Und sich Fragen stellen, die eigentlich heute schon beantwortet wurden.

Hat der nicht auf die Nachfrage, ob die Spezial-Inzidenzzahl von 165 für Kinder und Jugendliche sehr willkürlich festgelegt sei, deutlich "Ja!" gesagt?
Mit soviel Ehrlichkeit kann´s gerne weitergehen!

haben Regierung und Parlamentsmehrheit eine rote Linie überschritten. Diese offensichtlich auch völlig sinnlose Disziplinierungsmaßnahme hat, im Gegensatz zu allen anderen Schutzmaßnahmen, den psychologischen Effekt, nun spürbar eingeschränkt zu sein, sich nicht mehr frei bewegen zu dürfen. Selbst wenn 90% der Bevölkerung ohnehin vor der dumpen Glotze sitzen, so ist es doch ein Unterschied, ob man seinen schlechten Gewohnheiten freiwillig nachgeht, oder es muss. Eine Regierung, die unfähig ist, das Notwendige zu organisieren, nämlich Impfmittel, maßt sich eine derartige Freiheitsberaubung an, und das vor einer großen Wahl. Sie denkt nicht einmal daran, die Menschen "mitzunehmen", wie es immer so schön dämlich heißt.

Wenn die FDP nicht sofort im Eilverfahren Verfassungsklage einreicht und im BR für NRW dagegen stimmt, hat sie auch bei den freiheitlich denkenden Wählern verschissen, sorry.

"Und zwar, weil es den Rechtspopulisten zu schnell gegangen war. Man habe sich in der Eile nicht eingehend genug mit den Änderungen befassen können." Das mag ja alles etwas an den Haaren herbeigezogen sein. Aber man darf mit Verlaub die Frage stellen, ob die Verfechter dieser irren Grundrechtsbeschränkungen jemals gründlich über ihre Ideen nachgedacht haben. Die Juristen werden hoffentlich das ganze Konstrukt auseinandernehmen und den Brinkhausens um die Ohren hauen. Was Brinkhaus heute ablieferte, war zum Schaudern! Er warf der AfD vor, die zeige ihre Fratze, zeigte aber selbst die Fratze eines üblen Hetzers und Populisten! Die CDU liegt heute schon in den letzten Zügen! Sie schnappen nach der Luft, die ihnen Merkel in den letzten 16 Jahren abgeschnürt hat. Im September muss die Quittung kommen, damit die ganze aufgeblasene und der Basis und der Realität entfremdete Garde der Merkel-Schleimspurkriecher -Union den Reichstag nie mehr von innen sieht.

Herr Brinkhaus mit feuerrotem Kopf gegen die AFD polemisiert deutet darauf hin, dass ihm die Umfragen in die Glieder gefahren sind. CDU/CSU bei 21% , davon CSU 9%.... das hieße, CDU und AFD gleichauf. Ja da muss der Einpeitscher Merkels, der mich immer mehr an GFM Keitel erinnert, mehr als nervös werden. Zumal sich die CDU mit Laschet den dritten Flop erlaubt hat. Merkel wittert bereits ihre Chance, denn den Laschet serviert sie mit ihren Truppen a la Brinkhaus in Kürze ab.
Ich hoffe darauf, dass die CDU/CSU nun eine zehnjährige Oppositionspause erhält. Dann sind die Postenschieber, die seit 30 Jahren Posten schieben, weg und eine Erneuerung kann endlich vollzogen werden. Die Chancen, dass der Wahlkreis Herrn Dr. Schäuble auch mit 90 noch aufstellt, sind allerdings groß.

Was sind denn die bisherigen Gesetze in Deutschland seit 1949? Ist das Grundgesetz gegen das Leben verfasst und umgesetzt worden? Leben bedeutet mehr als es auf ein Sterberisiko auf Kosten aller anderen sozialen und wirtschaftlichen Pfeiler des Daseins zu reduzieren. So gesehen ist die FDP auf der richtigen Spur, wenn diese die Verhältnismäßigkeit der Verordnung kritisiert. Wer glaubt, mit der Impfung sei in Deutschland das Thema Corona gegessen, der hat von Viren allgemein keine Ahnung. Was im kommenden Herbst in Israel oder Großbritannien virenmäßig passiert, ist unbekannt. Pharmakonzerne deuten bereits an, Corona-Impfungen müssten jedes Jahr erneuert werden. Dieser Hinweis mag profitablen Ursprungs sein, auszuschliessen ist er ebenso nicht.

Ich habe gestern auf Welt TV das wutverzerrte
Gesicht bei Herrn Brinkhaus gesehen. Seine
verbalen Ausfälle gegenüber den AFD Bundestagsabgeordneten haben mich erschreckt.
Keine konkreten Aussagen zum Gesetzt.
Die CDU und SPD nicht mehr wählbar, bei einem
solchen Personal !

Diese Frau Haßelmann von den Grünen konnte sehr gut austeilen, was die Grünen jedoch inhaltlich geleistet haben, hat sich mir nicht entschlossen.

Sie wollen ja noch strengere Maßregelungen.
Vieleicht wäre dann dieses Gerichtsurteil, inhaltlich voll zu ihrer Zufriedenheit: https://reitschuster.de/post/schock-beschluss-in-leipzig-familienrichte…

sollte eigentlich zusammen mit der AfD gegen dieses Gesetz klagen.
Aber dann ist die FDP ja gleicher Meinung wie die AfD, geht also gar nicht.

Es ist wirklich zum verzweifeln: Die FDP müsste nur ein bisschen aus sich raus kommen/Mut haben und schon hätte sie Erfolg.

Wenn nicht jetzt, wann dann...?

Der Kollege Brinkhaus hat seine Maske endgültig abgenommen. Nun weiß man, was solche Leute von Demokratie halten. Dabei ist er natürlich nur der Kläffer der Merkel. Die kann sich indes zurücklehnen, läuft doch alles nach Plan. Richtig, was hier Foristen gesagt haben: Unwählbar, diese Bande! Aber, ob das was nützen wird, ist die Frage. Denn, was die Regierungschefin von Wahlen hält, haben wir erlebt. Bald wird es nur noch einen Ausweg geben. Ich sage nicht welchen, weil ich nicht "gesperrt" werden will. Aber er wird kommen, dieser letzte Ausweg, dafür gibt es in der Geschichte zahllose Beispiele. Vielleicht aber gibt es vorher erst noch den großen Crash - man zündelt ja schon mit Eifer an Russlands Grenzen und rührt jeden Tag die Propagandatrommel... schlechte Zeiten ziehen herauf, vor allem für unsere Kinder und Enkel...

In Deutschland besagt das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Wenn dem in der realität so wäre und nicht nur nach Koalitions- und Fraktionszwang abgestimmt werden würde, dann hätten wir ganz andere Mehrheiten. Die Gesetzesvorlagen müssten um einiges sorgfältiger ausgearbeitet werden. So wie es im Bundestag abläuft, entscheiden nur einige wenige aus den Obersten Kadern der Parteien. Das ist für mich keine saubere und dem GG entsprechende Demokratie mehr.

lt. NZZ sind bis dato in D an Cobid verstorben 80.000 Personen.
D hat ca. 80 mio Einwohner. Es sind also 0,01% an Cobid gestorben.
Gewiss, jeder Tote ist einer zu viel, aber muss man sich nicht fragen wie viele sterben wegen Alkohol, Rauchen, Drogen, Medikamentenmissbrauch usw...?
Ist es also gerechtfertigt wegen 0,01% das gesamte Land in Ausnahmezustand zu versetzen , die Wirtschaft zu strangulieren und wer-weiß-wie-viele Existenzen zu vernichten?
Zumindest sollte sich die Politik diese Frage ernsthaft stellen.

Die wahrscheinlich letzte Großtat der o.a. Person hat nun folgende Situation herbeigeführt:

Option 1: Das BverfG kippt das Gesetz. Dann ist die gesamte politische Klasse incl. der vermeintlichen "Alternative" (außer Spesen nix gewesen) auf allen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) diskreditiert und am Ende.

Option 2: Das BverfG kippt das Gesetz nicht. Dann ist der Rechtsstaat am Ende.

Wie konnte es soweit kommen ? Ganz einfach: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Kritiker. Es bleibt dabei, wir haben wohl tatsächlich 25 % Deppen im Lande, die immer alles für falsch halten was die Regierung macht nach dem Prinzip: wenn die Regierung rechts rum gehen will, sagen sie links und eben auch umgekehrt. Man ist eben dagegen, egal wie rum.