Debatte über Infektionsschutzgesetz Ein Gesetz fürs Leben? Bitte nicht Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag heute die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Vorangegangen war eine heftige Debatte. Doch die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Argumenten und moralisierte lieber. VON MARKO NORTHE
AfD und Verfassungsschutz : Der Schuss geht nach hinten los Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. VON MATHIAS BRODKORB
Wie umgehen mit den Populisten? : Die argumentative Faulheit der AfD-Gegner Nicht nur das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst unterbindet, zeigt: Die Gegner der AfD machen es sich zu leicht und tun sich zugleich schwer. Es gibt nur eine aussichtsreiche Strategie. KOLUMNE: TRIGGERWARNUNG VON JUDITH SEVINÇ BASAD
Die AfD im Richtungskampf : „Laschet ist eine Steilvorlage für uns“ Georg Pazderski, Fraktionschef der Berliner AfD, ist überzeugt, dass sich die „Bürgerlichen“ im Richtungsstreit der Partei durchsetzen werden – und dass die Brandmauer der anderen Parteien gegenüber der AfD in den nächsten Jahren bröckeln wird. Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz sieht er gelassen. VON MORITZ GATHMANN
Was bleibt vom AfD-Parteitag? : „Wenn Herr Höcke das als Erfolg beansprucht, liegt er verkehrt“ Ausgerechnet zum Auftakt des Superwahljahres hat Parteichef Jörg Meuthen den „Krawallmachern“ in der AfD den Kampf angesagt. Der Chef des mächtigen NRW-Landesverbands sagt, wie die gespaltene Partei jetzt noch die Kurve kriegen will und welche Rolle dabei die Pandemie spielt. INTERVIEW MIT RÜDIGER LUCASSEN
AfD-Parteitag : Showdown im schnellen Brüter Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen greift in seiner Rede auf dem Bundesparteitag offen die Radikalen und ihre Schutzherren in der Partei an. Er will die AfD vor Beginn des Superwahljahres auf einen moderaten Kurs bringen. Scheitert er wie zuvor Lucke oder Petry? VON MORITZ GATHMANN
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz : Ein zweischneidiges Schwert Der Verfassungsschutz hat die AfD nun offenbar als Verdachtsfall eingestuft, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Ist das verhältnismäßig oder schadet das der Demokratie? Eine grundsätzliche Analyse dazu aus unserer Dezember-Ausgabe. VON MORITZ GATHMANN
Gründungsmitglied Konrad Adam : Warum ich aus der AfD austrete In der AfD tobt ein Machtkampf, der zur Spaltung der Partei führen könnte. Der letzte der drei Gründungsvorsitzenden, Konrad Adam, hat inzwischen seinen Austritt angekündigt. Hier erklärt er exklusiv, warum – und was Alexander Gauland damit zu tun hat. EIN GASTBEITRAG VON KONRAD ADAM
Machtkampf in der AfD : Extreme Abwege Die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz hat für einen neuen Höhepunkt im AfD-internen Machtkampf gesorgt. Jetzt stehen sich Parteichef Jörg Meuthen und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland frontal gegenüber. Am Ende könnte es zu einer Spaltung der Partei kommen. VON ALEXANDER MARGUIER
Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg : „Gauland hätte die Notbremse ziehen müssen“ Erst schloss der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei aus. Jetzt beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz dessen ganzen Landesverband. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat die AfD wegen ihm verlassen. Ein Blick hinter die Kulissen des Flügels. INTERVIEW MIT SVEN SCHRÖDER
AfD-Parteiausschluss von Andreas Kalbitz : „Herr Gauland sitzt einem Irrtum auf“ In der AfD ist nach der Entscheidung des Bundesvorstands, den Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, der Lagerkampf offen ausgebrochen. Parteichef Jörg Meuthen erklärt im Interview, warum der Streit die Partei am Ende konsolidieren wird - und warum ihm Björn Höcke nicht gefährlich werden kann. INTERVIEW MIT JÖRG MEUTHEN
AfD in der Krise : „Herr Meuthen hat einen anderen Weg beschritten“ Parteichef Jörg Meuthen hat in einem Interview die Spaltung der AfD vorgeschlagen. Parteigründer Alexander Gauland erklärt im Interview, ob Meuthen eine politische Zukunft in der Partei hat - und wie „Flügel“-Strippenzieher Andreas Kalbitz AfD-Mitglied bleiben könnte. VON MORITZ GATHMANN
Die AfD und ihr „Flügel“ : Jörg Meuthen, der nächste Lucke Jörg Meuthen will den „Flügel“ der AfD um Andreas Kalbitz und Björn Höcke abtrennen. Das geht aber gar nicht. Vorher trennt sich die Partei von ihrem Vorsitzenden. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Nach Beschluss zum „Flügel“ : Implodiert der „gärige Haufen“ AfD? Die Führung der AfD nutzt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um den völkisch-nationalistischen „Flügel“ mit Björn Höcke an der Spitze zurechtzustutzen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Partei das aushält - oder zerbricht. VON MORITZ GATHMANN
AfD-Politiker Kay Gottschalk : „Die AfD straft Mitglieder ab, die unbequeme Wahrheiten aussprechen“ Auf ihrem Bundesparteitag hat sich der rechtsnationale Flügel der AfD gegen die Gemäßigten durchgesetzt. Auch der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk verlor seinen Vorstandsposten. Im Interview spricht er über den Richtungsstreit hinter den Kulissen INTERVIEW MIT KAY GOTTSCHALK
