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Sind sich nicht grün: Susanne Eisenmann (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) / dpa

Grüne und CDU in Baden-Württemberg Wahlkampf auf Kosten der Gesundheit?

Grüne und CDU liefern sich in Baden-Württemberg einen heftigen Corona-Wahlkampf. Als vermeintliches Gewinner-Thema hat Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) baldige Schulöffnungen ausgemacht. Doch der Schuss geht nun für beide Parteien nach hinten los.

VON BASTIAN BRAUNS am 22. Januar 2021 6 min

Bastian Brauns

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Noch knapp zwei Monate, dann wählen die Baden-Württemberger sich mitten in der Corona-Pandemie eine neue Landesregierung. Nach zehn Jahren mit einem grünen Ministerpräsidenten will die CDU sich dieses Mal unbedingt das Land zurückholen, das sie einst über Jahrzehnte hinweg beherrschen konnte. Wirklich verkraftet hat die Union es nie, dass ausgerechnet die Grünen ihnen im Jahr der Fukushima-Katastrophe und nach Monaten des desolaten Handlings der Anti-Stuttgart-21-Proteste die Vorherrschaft abgetrotzt haben - bundesweit noch immer ein Unicum.

Und so greift die Union die Grünen auf dem Gebiet an, das während Corona den wohl größten politischen Sprengstoff birgt und auf dem man sich den größten Zuspruch aus der Bevölkerung und aus der Wirtschaft erhofft: die Öffnung von Kitas, Schulen und Universitäten. Seit Monaten schon baut die CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann darum Druck auf den grünen Koalitionspartner auf.

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Antonio Luci | Fr., 22. Januar 2021 - 18:08

das beide Parteien unfähig sind derzeit dieses schöne Land zu führen.Kretschmann sollte endlich abtreten und nich den Sleepy machen. Bei der CDU gibt es keinen einzigen Kandidaten.Die die jetzt da mitmurksen sind an Unfähigkeit nicht zu übertreffen. Derweil wird Daimler von einem Ausländer in Grund und Boden gefahren.

Bernd Muhlack | Fr., 22. Januar 2021 - 18:37

Natürlich werde ich wählen, Briefwahl.
Nein, weder GRÜN noch CDU.
SPD schon gar nicht; übrigens verschlägt es fast alle gescheiterten SPD-Kandidaten* nach Berlin in den Bundestag - natürlich Listenplätze.

BaWü war einmal TOP im Ranking des deutschen Bildungssystems; von einzelnen Schulen abgesehen ist das passé.
Wenn sich die Kultusminister* sowie die Schulbehörden lieber mit Inklusion, Rassismus und Genderisierung als mit MINT-Fächern und Digitalisierung befassen, ist auch nichts anderes zu erwarten.
Ich kenne etliche Lehrkräfte, Esoteriker und Realos. Corona ist für sie eher nicht das Problem, sondern die geballte Inkompetenz der Behörden!
Und sowohl bei den Behörden als auch den Lehrkräften läuft das volle Gehalt weiter - auch ohne Leistung!

Ob man Laschet, gar die Kanzlerin im Wahlkampf sehen wird?
In 2013 wurde sie in HD mit Tomaten beworfen!
Unerhört!

Habeck & Baerbock? Na klar!

Ach, es gibt gar keinen öffentlichen Wahlkampf?
Ich werde diese Clowneske nicht vermissen!

Manfred Sonntag | Fr., 22. Januar 2021 - 18:49

Ein gefährliches Spiel? Für wen? Ich glaube, wenn die Brisanz des neuesten WHO Dokuments zu den PCR Testungen bekannt wird, fliegt den Politikern der Laden um die Ohren. Die WHO beendet die von der Regierung Merkel festgestellte Epidemische Lage von Nationaler Tragweite mit stichhaltigen Feststellungen vom 20.01.2021 (https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd…). Auf Grund der PCR Testungen wurden viele Bürger in den letzten 10 Monaten ihrer Freiheit beraubt. Dieser Test ist aber nur für klinische Diagnosen zugelassen. Bei positiven Werten ohne Symptome sind die Testungen zu wiederholen. Wenn ich dann noch die Diskrepanz der Stanford Studie vom 05.01.2021 zu den Beschlüssen der Regierungen betrachte, dann haben wir uns durch die herrschende Politsekte (Nationale Front 2.0 mit RRG&Schwarz) von der Aufklärung verabschiedet. Also liebe Bürger in BW, Ihr habt die Wahl zwischen Pest und Cholera.
MfG
Manfred Sonntag

Angela Bösener | Fr., 22. Januar 2021 - 20:15

Damit hat sich u. a. auch das Amtsgericht Weimar im Zusammenhang mit einem OWi-Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kontaktverbot auseinandergesetzt. In der Urteilsbegründung gibt es eine Menge Denkanstöße (Amtsgericht Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021, Aktenzeichen 6 OWi – 523 Js 202518/20, abrufbar auch bei Juris). Der Bußgeldbescheid wurde übrigens aufgehoben. Da die Urteilsbegründung sehr tiefgründig ist, sich auch mit der Problematik der Tests, Einschränkung der Grundrechte etc. auseinandersetzt , darf man gespannt sein, mit welchen Argumenten die nächste Instanz aufwarten wird, wenn die Kommune Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

Gerhard Lenz | Sa., 23. Januar 2021 - 09:59

Man sollte das WHO-Dokument nicht nur lesen, sondern möglichst auch verstehen. Es sagt ganz klar aus, dass bei einem SCHWACHEN Testergebnis zusätzliche Fakten in Betracht gezogen werden müssen, da sonst vermehrt Fehler auftreten können. Es schreibt nirgends, dass PCR-Tests grundsätzlich fehlerhaft sind. Zu suggerieren, dass aufgrund falscher Tests Menschen nicht infiziert sind, ist abenteuerlich. Vielleicht können diejenigen, die das besser wisse, ja zunächst die Schwerstkranken auf den Intensivstationen aufklären.
Weiter: Schon wieder ein Urteil aus Osten Deutschlands, indem ein Gericht die Seite der Corona-Leugner einnimmt? Man erinnere sich an die groteske Entscheidung des OVGs Bautzen, Tausende Demonstranten in die Innenstadt zu lassen.
Davon abgesehen gab es mal einen Richter namens Jens Maier, der einem Wissenschaftler untersagen wollte, Forschungen über die AfD anzustellen.
Ein Urteil, aus einer bestimmten Perspektive heraus gesprochen.
Das man sicher anfechten kann und wird.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 22. Januar 2021 - 19:41

Die CDU thematisiert in einem bisher ziemlich niveaulosen Wahlkampf das Alter von Kretschmann.
Bisher war diese Strategie wenig zugkräftig. Nach der jüngsten Pressekonferenz von Herrn Kretschmann gibt es dafür offenbar doch einen Grund-völlig daneben. Mangels Förderung von Nachfolgekandidaten muss er trotzdem durchhalten.

als Nachfolger fördern müssen. Dann wäre den Grünen der Sieg in BW sicher gewesen.
Aber er hat sich lieber den ahnungslosen PR-Produkten an der Spitze gefügt. Jetzt wird er als Sleepy Bill in die Geschichte BW eingehen.

helmut armbruster | Sa., 23. Januar 2021 - 08:16

ich kenne zufällig eine ehemalige Schülerin von Kretschmann, die nicht aufhören sich zu wundern wie es dieser Mann bis zum Ministerpräsidenten geschafft hat.

Annette Seliger | Sa., 23. Januar 2021 - 09:08

..von BW auflisten. Selbst die schlichtesten Gemüter sollten mittlerweile erkannt haben, dass die Gefahr für einen normal konditionierten Menschen, bis Mitte 70, an Corona zu sterben geringer ist als bei einem Autounfall in BW um`s Leben zu kommen.
Die CDU BW hat den Fehler gemacht das Innenministerium zu übernehmen. Damit durfte Herr Strobl das von Merkel angerichtete "Migranten Chaos" mit Partygänger, Massenvergewaltiger (Freiburg), diverse Morde durch "Migranten", etc. ausbaden. Denken wir an den Brandbrief der 3 Bürgermeister, welche keine Integrationsbemühungen, geschweige denn Respekt vor der aufnehmenden Gesellschaft, bei den "Migranten" feststellten.
Die AfD wird höchstwahrscheinlich die drittstärkste Kraft vor der SPD werden, und die FDP in ihrer einstigen Hochburg BW taugt nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer. Die Corona Ausgangssperre ab 20.00h ist ein Fehler, und die Wahl von Laschet hat den letzten Konservativen in der CDU zur AfD getrieben. Das sind Stimmen die fehlen.