China, Corona und Demokratie - Wie können die Chinesen mündig werden?

Die Kontrolle des Corona-Virus wurde zum Lackmustest verschiedener politischer Systeme. Die Pandemie hat daher den Systemkonflikt zwischen Chinas Autoritarismus und westlicher Demokratie intensiviert. Die Vertuschung des Corona-Ausbruchs in Wuhan zeigte die Schwächen des Autoritarismus auf, während die spätere erfolgreiche Eindämmung als eine überlegene Alternative zur westlichen Reaktion interpretiert werden konnte.

Autoritarismus versus Demokratie

Der wichtigste Meilenstein auf Chinas Weg zur Demokratie war die Studentenbewegung im Frühling 1989. War es vor 31 Jahren der „Tank Man“, der zum Symbol für den vergeblichen Widerstand gegen die Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Tian’anmen wurde, so ist im Zeichen von Corona der chinesische Arzt Li Wenliang zu einem Märtyrer geworden, ein Opfer des Autoritarismus und der staatlichen Zensur. Li wurde auf der Staatsfeier am 9. September 2020 zur erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Pandemie in China und zur „Wiedergeburt“ Wuhans nicht einmal erwähnt.

Vor seinem Tod sagte Li der chinesischen Zeitung Caixin, dass es in einer gesunden Gesellschaft nicht nur eine Stimme geben dürfe. Dieser Satz war im Kern ein Appell für Demokratie und Redefreiheit, welche die Studenten schon 1989 gefordert hatten. Lis Tod hatte eine kurzzeitige Wut- und Trauerwelle in China ausgelöst, die in den sozialen Medien zum Ausdruck kam. Aber diese Welle ist schnell verebbt, nachdem westliche Länder die Pandemie nicht so schnell eindämmen konnten wie die chinesische Regierung.

Vertrauen in die chinesische Regierung

Viele Chinesen haben durch die erfolgreiche Eindämmung der Pandemie erneut großes Vertrauen in das chinesische System gewonnen. Die öffentliche Meinung drehte sich um 180 Grad. Anfangs empörten sich die meisten Chinesen über den Autoritarismus der Regierung und die Verfehlungen der Bürokratie, besonders in Wuhan und Hubei. Inzwischen zeigen viele wieder Verständnis für das anfängliche Versagen der Beamten und die drakonischen Maßnahmen.

Die chinesische Regierung schien bei der Bekämpfung von COVID-19 bewiesen zu haben, dass sie das menschliche Leben mehr wertschätzt als westliche Demokratien. Dr. Zhong Nanshan – der Drosten Chinas – betonte auf Chinese Central Television, das Recht auf Leben sei das wichtigste Menschenrecht. China habe  viel mehr Menschenleben gerettet als die westlichen Staaten: Dies sei die größte Manifestation der Menschenrechte.

Freilich haben westliche Demokratien ihre eigenen Probleme, aber das heißt noch lange nicht, dass man Autoritarismus bevorzugen oder rechtfertigen sollte. Man lebt im Autoritarismus, weil man keine Wahl hat. Man hat sich damit abgefunden, weil nicht jeder zum Märtyrer werden will oder, wie der Stasi-Mann Gerd Wiesler im Film „Das Leben der Anderen“ (2006), innerhalb des Regimes heimlichen Widerstand leisten kann. Aber Selbstbeweihräucherung ist in einer Gesellschaft ohne freie Presse nur eine Selbsttäuschung. Japan und Südkorea sind Demokratien. Ihre Maßnahmen sind nicht drakonisch, sondern effektiv. Sie dienen als asiatische Modelle für westliche Länder. Von einer Systemüberlegenheit Chinas zu sprechen, wäre deshalb verfehlt.

Öffentliche Meinungen zur Demokratie in China

Es gibt verschiedene öffentliche Meinungen zur Demokratie in China. Mehrheitlich neigen die Festlandchinesen diesen Auffassungen zu: China braucht keine Demokratie westlicher Art. Denn eine Demokratisierung Chinas würde Chaos, Bürgerkrieg und Spaltungen verursachen. Aufgrund der vielen Demonstrationen trotz der Pandemie und der hohen Infektionszahlen im Westen haben für die Chinesen Demokratie und Freiheit westlicher Art an Attraktivität verloren.

Viele Chinesen haben kein umfassendes Verständnis von Demokratie. Es wird oft angenommen, dass Demokratie mit dem allgemeinen Wahlrecht gleichzusetzen sei. Das allgemeine Wahlrecht ist aber kein besonders Argument für eine Demokratisierung in China. Interessanterweise sprachen sich die Studentenführer im Jahr 1989 gegen das allgemeine Wahlrecht wie in westlichen Demokratien aus, da sie befürchteten, dass die ländliche Bevölkerung, die noch immer die Mehrheit in China bildet, ein unerwünschtes Wahlergebnis verursachen würde, das den Interessen und Vorstellungen der elitären Studenten und Intellektuellen nicht entsprochen hätte. Ein weiteres gern zitiertes Beispiel, warum direkte Wahlen schlecht funktionieren würden, ist die freie Wahl auf der Dorfebene. Die Dorfbewohner erleben dabei sehr viel Korruption und Wählerbeeinflussung.

Indien als schlechtes Vorbild

Es ist ein sehr beliebtes Argument, dass die westliche Demokratie nicht zu den chinesischen Verhältnissen passe. Die Menschen im Westen hätten keine Ahnung, was es bedeute, eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden zu regieren. Deshalb sind sich die meisten Chinesen darin einig, dass die Stabilität des Landes Priorität habe. Indien ist ähnlich groß wie China in Bezug auf die Bevölkerungszahl und Landmasse, aber Indien gilt als ein negatives Beispiel für Demokratie. Indien wird als notorisch arm und chaotisch betrachtet. Derzeit ist die Umweltverschmutzung in Indien viel schlimmer als in China. Wenn China jemals eine demokratische Richtung einschlägt, müsste sie eine in Einklang mit chinesischen Besonderheiten sein. Eine Demokratisierung müsste aber nicht sofort mit direkten Wahlen anfangen. Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit, ein Rechtstaat sind alles wichtige Merkmale einer Demokratie. China könnte die Verfassung ändern, damit der Volkskongress und die anderen acht demokratischen Parteien und Gruppen mehr Macht erhielten.

Der während der Studentenbewegung gestürzte Generalsekretär Zhao Ziyang glaubte weder, dass ein Einparteiensystem den Demokratisierungsprozess sicherstellen, noch, dass es die Korruption bekämpfen könne. Im privaten Gespräch mit Michail Gorbatschow, der gerade vom 15. bis 18. Mai 1989 in China zu Besuch war, zeigte Zhao Sympathien gegenüber den Stützpfeilern der Demokratie westlichen Zuschnitts wie dem Rechtsstaat und einem (potenziellen) Mehrparteiensystem. Aber die politischen Verhältnisse, in denen er sich befand, hinderten ihn daran, diese Gedanken öffentlich zu verlautbaren.

Sowohl die chinesische als auch die westliche Seite haben ein Problem der Ungeduld: Es ist übermütig von Xis Regierung, China voreilig als eine Supermacht zu präsentieren. In China wird das Erklärungsmuster der Falle des Thukydides (Thucydides Trap) herangezogen, um den US-chinesischen Handelskrieg zu erklären: Die USA fürchteten sich vor der aufstrebenden Macht China und wollten deren Aufstieg verhindern, so wie Sparta das Wachstum der athenischen Macht, die nach der Überzeugung von Thukydides den Peloponnesischen Krieg unvermeidlich machte. Aber der Ehrgeiz der KP geht auf Kosten des Volkes: Ministerpräsident Li Keqiang musste zugeben, dass 600 Millionen Chinesen, fast die Hälfte der Bevölkerung, monatlich weniger als 1000 Yuan ($140) verdienten. Der Westen (einschließlich der auslandschinesischen Medien) hat die Geduld mit China verloren. Wandel durch Einbindung hat offensichtlich nicht die gewünschten Ergebnisse gezeitigt.

Die Schein-Öffentlichkeit und soziale Unterströmung

Die große Firewall hat viele verdrehte Meinungen verursacht. Aber eins muss gesagt werden: die „wahre“ öffentliche Meinung ist schwer zu messen, weil Millionen von Internettrolls und -zensoren eine Scheinmehrheit von öffentlichen Meinungen erzeugen. Wegen der Existenz unzähliger bezahlten Geisterschreiber ist die öffentliche Meinung in China manipuliert. In der Umgangssprache wird diese Troll-Farm als „Wasserarmee“ (shui jun) oder „50-Cent-Partei“ bezeichnet, weil sie für jeden online-Kommentar 50 (inzwischen 80) Cent erhalten. Eine Schein-Öffentlichkeit korreliert mit einer Schein-Demokratie.

Während der Bekämpfung des COVID-19 Ausbruchs in China wurde z.B. das Fangfang-Tagebuch eifrig auf WeChat verbreitet.. Dieser Bericht stellte für viele eine willkommene Alternative zu den offiziellen Medien dar. Aber es hat nicht lange gedauert, bis China wieder ein „Stilles Land“ geworden ist – in Anlehnung an den Titel von Andrea Dresens Film aus dem Jahre 1992 über die DDR. Aber dieser spontane Ausdruck von Unterstützung für Fangfang deutet auf eine soziale Unterströmung hin. Chinesen sind ein fleißiges und kluges Volk. Viele wissen mehr, als sie zugeben. Sie durchbrechen die „Große Firewall“ durch Verwendung eines Virtual Private Network. Oder sie verlassen das Land.

Die Chinesen sind einerseits gewöhnt, dass ihre Posts von unsichtbaren, aber allgegenwärtigen Händen emsig gelöscht werden, aber andererseits wissen sie auch, wie man der Zensur entgeht. Sie kennen die Missstände im Erziehungssystem und dem Gesundheitswesen. Sie schimpfen auf die korrupten Beamten. Sie sprechen von der Heuchelei der anti-amerikanischen Propaganda, während die Mächtigen des Landes ihr Vermögen in Amerika anlegen und ihre Kinder nach Amerika schicken. Viele stimmen universellen Werten wie Presse- und Redefreiheit zu. Sie sind frustriert, kennen aber keinen Ausweg.

China braucht dringend Aufklärung

China braucht dringend eine Aufklärung. Gemäß Kant sei Aufklärung der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die Unmündigkeit des chinesischen Volkes ist aber nicht nur selbstverschuldet. Wie wird man mündig ohne Presse- und Redefreiheit? Es ist schwer, wenn ein totalitäres Einparteiensystem ein Volk bevormundet. Normale Bürger und Bürgerinnen sind eingeschüchtert und wagen es kaum, sich öffentlich kritisch zu äußern. Ein weiteres gravierendes Problem ist die erfolgreiche Gehirnwäsche der jungen Generation in China, die nach 1990 geboren ist. Diese Millennials sind so tiefgehend von der staatlichen Propaganda beeinflusst, dass sie ein falsches Bewusstsein von der vermeintlichen Überlegenheit Chinas und seines politischen Systems entwickelt haben.

Es gibt aber immer wieder Aktivisten und Bürgerrechtler in China, die sich um Demokratie, Pressefreiheit und Zivilrechte bemühen und dann in Schwierigkeiten mit dem Staatsapparat geraten. Sogar während der Bekämpfung des Corona-Ausbruchs sind Bürger-Journalisten wie Chen Qiushi, Fang Bin, Li Zehua, und Zhang Zhan verschwunden, die per YouTube über die Lage in Wuhan berichtetet hatten. Professor Xu Zhangrun von der Qinghua Universität hat mutig Xi Jinping kritisiert, wurde von der Universität entlassen und aus der Partei ausgeschlossen. Was den Regimekritikern passiert ist, ist vergleichbar mit der Kulturrevolution.

Zensur in sozialen Medien wird weiterhin tiefgreifend und mit eiserner Faust betrieben, obwohl China diesmal einen hohen Preis für die aus alter Gewohnheit durchgesetzte Zensur der chinesischen Mediziner gezahlt hat und weiterhin zahlt. Wir erinnern uns an Dr. Li Wenliangs letzten Wunsch, nämlich, es dürfe in einer gesunden Gesellschaft nicht nur eine Stimme geben. Wird sein letzter Wunsch gehört werden, so dass er und so viele andere nicht vergebens gestorben sind?