Debatte um AfD-Verbot - So geht politischer Kampf nicht

nicht mit dem Kehlkopf gemacht."(Franz Josef Strauß)
Obwohl der Kehlkopf heutzutage in der Politik, vor dem Kopf benutzt wird. Ganz offensichtlich von Maier (SPD).
Wenn er nicht weiter beabsichtigt, am GG rumzuschrauben.Soll er sich doch mal das Verbotsverfahren zur NPD in Erinnerung rufen.

Nur verachtungswürdig. Mehr kann man zu diesem ganzen Manöver einer Thüringer Splitterpartei und ihres Thüringer Innenministers nicht sagen. Gerade Herr Maier als kommissarischer Innenminister, dessen Ministerposition nicht durch entsprechende Wahlergebnisse legitimiert ist, sollte sich sehr zurückhalten, wenn er noch so etwas wie politisches Gespür besitzt. Jetzt das Verbot der größten Oppositionspartei zu fordern, hat mehr als ein Geschmäckle. Wenn das die einzige Möglichkeit ist, um die AfD zu "stellen", wie das die Politiker der Linken, Roten, Schwarzen nicht müde werden zu betonen, muss es um ihre eigenen politischen Inhalte ganz schlecht bestellt sein. Die SPD muss wohl zu Recht um ihren Einzug ins Thüringer Landesparlament fürchten.

Das BVG hat meiner Meinung nach einen Fehler gemacht, die NPD nicht zu verbieten, weil diese „zu unbedeutend“ sei. Muss unser Staat warten, bis eine Partei in den Parlamenten stark vertreten ist? Sieht das für den Bürger nicht nach „Parteien-Einflussnahme“ auf die Verfassungsorgane aus? Was, wenn diese Partei dann an der Regierung ist?
Allein die (öffentlich kund gemachte) Beobachtung einer Partei führt zu einem deutlichen Stimmverlust, ein Verbotsverfahren einer Parlamentspartei in einem wichtigen Wahljahr ist ein Affront gegen die Demokratie. Hat sich diese Partei (wie andere es kritiklos tun dürfen) gegen das GG gestellt oder sind das nur Vermutungen? Wurde unser GG geändert oder hat sich nur „der Zeitgeist verschoben“? Was früher „konservativ“ war ist heute verfassungsfeindlich?
Genügt es nicht, die Opposition Medial nur totzuschweigen oder an den Pranger stellen? Ist das die „liberale“ Demokratie?

Was ich von solchen armselig durchsichtigen Politmanövern zum Schaden unserer Demokratie bzw. dem Verständnis von Demokratie halte, habe ich schon eindringlich kommentiert. Aber noch mal zum Mitschreiben: Es ist mir weder um die ein oder andere Partei schade, aber alle, die mit solchen Instrumenten versuchen das von uns gewählte Parlament zu zerstückeln nach dem Motto:"Konkurrenz ist dazu da um ausgeschaltet zu werden, Wähler hin oder her!", legen die Axt an die Grundlagen unseres Staates, zumindest wie ich sie verstehe! Denn wenn wir anfangen ganze Parteien verbieten zu wollen weil einzelne Abgeordnete Dreck am Stecken haben oder in Skandale involviert waren, wäre unser Hohes Haus ziemlich unterbesetzt! Wobei, da fällt mir ein, die zahlenmäßige Verkleinerung wollte man doch eh!
"Die guten ins Töpfchen,die schlechten ins Kröpfchen!" Eines steht mittlerweile für mich fest! Bei einem anderen als BM Seehofer hätte sich keiner getraut so was vorzubringen! Er wird wieder
umkippen!Oh Elend!

Die Thüringer dürften und sollten ihn kennen. Ich kannte ihn bislang nicht. Nur zu, sage ich Herr Maier. Lassen Sie ihre Landesregierung diesen Antrag stellen. Ihre Regierung ist nach § 43 Abs. 2BVerfGG antragsberechtigt. Öffnen Sie die Büchse der Pandora. Warum Sie so verschwurbelt ein Parteiverbotsverfahren ins Spiel bringen, in dem sie es nicht ausschließen, ist doch klar wie Kloßbrühe. Bislang kannte Sie keiner, es stehen Wahlen an, sie haben die Flatter vor Verlust ihres Amtes und die AFD in Thüringen nimmt Ihnen Wähler weg, bietet Ihnen im Landtag ordentlich Paroli und treibt sie vor sich her. Sie wollen Angst bei AFD-Wählern erzeugen, AFD-Mitglieder verunsichern, insbesondere Beamte in der Partei. Das würde vielleicht bei uns im Westen so ein bisschen funktionieren. Den wachen und aufrechten SED-erfahrenen Ostlern können Sie damit aber keine Angst machen. Ich kenne viele Ostler, die sind da noch ganz andere Sachen gewohnt. Also froh gemut ans Werk. Denken Sie an die 5% Hürde.

Für mich ist seine Forderung glatt überzogen u. ich nehme stark an, dass er das auch weiß.

Nur war für ihn, der noch relativ unbekannt u. unauffällig im Amt war, das wohl einfach eine zu verlockende Gelegenheit "mal einen rauszuhauen" wie man so sagt.

Erreicht hat er damit nur noch mehr Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft und noch mehr Bühne für diese Partei...leider.

Ja, ich glaube auch. Da hat sich die SPD flüssiger als Wasser gemacht. Überflüssig. Mein Gott, wie dumm muss man sein, solche Forderungen zu stellen. Hat die SPD in Thüringen keine anderen Ziele? Jämmerlich.

die Absonderungen dieses Genossen zu kommentieren?

Eine darniederliegende SPD zettelt eine Verbotsdiskussion eines politischen Mitbewerbers an. Mehr ist nicht zu sagen.

auch wiedergegeben, was Maier wirklich gesagt hat. Als innenminister ausgerechnet von
Thüringen steht er natürlich unter dem Eindruck der Höcke-Partei, die ja längst notwendigerweise vom VS beobachtet wird, sonst bräuchte man ihn nicht.

Dass die SPD sich selbst marginalisiert hat, tut nichts zur Sache, ein Innenminister muß seine Pflicht tun. Aber letztendlich wird diese "Schuldkult-Partei" ja tatsächlich gewählt, was man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen kann.

Herr Georg Maier aus Thüringen wünscht sich das Verbot der AfD. Ein polemischer erfolgloser Schachzug, die AfD aus Thüringen zu entfernen. Die erneute Landtagswahl in Thüringen am 25.04.2021 beschleunigt das Scheitern der SPD. Nur 8 % kennen oder wünschen sich diese Partei. Im Vergleich vertrauen 24 % in Thüringen der AfD.
Herrn Maiers versuchte Demontage der Alter-nativen in der politischen Öffentlichkeit war ein Griff in das Leere. Denn Thüringen steckt voller Überraschungen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung
der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Es geht um den Vor-wurf der Beleidigung. MP Ramelow zeigte von der
Regierungsbank dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger und bezeichnete ihn, auch vor laufender Kamera, als "widerlichen Drecksack"