- Das Gegenteil von gut gemeint
Es ist jetzt zehn Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Christian Wulff einen Satz sagte, der der Union noch heute um die Ohren fliegt: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Der Streit darüber dauert bis heute an, aber was hat er gebracht? Seyran Ates über eine Debatte, die sich im Kreis dreht.
Autoreninfo
Seyran Ateş arbeitet als Anwältin und Publizistin. Sie ist Gründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin.
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Der Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“ sagt auch nach zehn Jahren gleichzeitig viel und gar nichts aus. Meinem Verständnis nach handelt es sich nach wie vor um ein politisches Statement wie aus dem Buch „Politik für Dummies“. Generisch, voreilig und provokativ. Es war und bleibt ziemlich ambitioniert, dass ein europäischer Staatsmann tatsächlich versucht hat, eine dezentralisierte Religion, die ihren Ursprung nachweislich nicht in Europa hatte, mit 1,8 Milliarden Anhängern, ohne theologische Hierarchien und mit einem knapp 1.400 Jahre alten interpretationsbedürftigen Heiligen Buch als Bezugspunkt, in einer so simplen Weise zusammenzufassen.
Ich glaube unserem Bundespräsidenten a.D. Wulff, mit dem ich mich mehrfach persönlich unterhalten durfte, dass er mit diesem Satz eine positive Absicht formulieren wollte, die darauf abzielte, die soziale Inklusion der muslimischen Bevölkerung zu fördern und Einwanderungsbemühungen zu unterstützen.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut
Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass es sogar ein gut gemeinter Versuch war, den deutschen Muslimen das Gefühl der Zugehörigkeit zu verschaffen und ihnen gleichzeitig die Wertschätzung der Bundesrepublik darzubieten. Gut gemeint ist aber noch lange nicht gut, denn Wulff hat unbeabsichtigt gleichzeitig den Pfahl für eine Schwarz-Weiß-Debatte eingeschlagen, die jetzt schon zehn Jahre lang andauert.
Die „Islam-Frage“ gleicht einem politischen Minenfeld. Nicht zuletzt vor Wahlkämpfen lassen sich Journalisten zur Frage verleiten: „Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht?“ Als der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in Sachen Islam ganz bestimmt nicht zu meinen favorisierten Politikern gehört, erklärte, er stimme nicht mit der Annahme überein, dass „der Islam zu Deutschland gehöre“, war die Erregung wieder groß, und natürlich interessierte sich niemand mehr für den Rest des Satzes: „Aber Muslime tun es“. Seehofer erhielt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Stempel als Islamophober aufgedrückt, und laut Grünen Politikern wie Jürgen Trittin versuchte Seehofer bewusst, die Bevölkerung zu spalten. Das Problem an dieser Diskussion ist leider die Diskussion selbst.
Warum spielt die Zahl 4,8 Millionen eine Rolle?
Es soll 4,8 Millionen muslimische Deutsche, beziehungsweise Muslime in Deutschland geben, denen man aufgrund ihrer wachsenden Anzahl gerecht werden wolle. Dies ist eine sehr edle Einstellung. Doch bereits an dieser Stelle bekommt die Diskussion eine Schräglage. Die genaue Zahl selbst und deren Erfassung sind mehr als kritikwürdig. Man habe das Melderegister herangezogen und alle Menschen aus islamischen Ländern als Muslime erfasst. Dem folgt die nächste Irritation. Warum hängt es von der Anzahl der Muslime ab, ob Muslime und ihre Religion als Teil eines Landes bewertet werden?
Mit besagter Aussage kann man einfach keine Diskussion über den Islam in Deutschland einleiten. Man erschlägt sie, bevor sie begonnen hat. Die überwältigende Mehrheit der Muslime lebt tagein tagaus rechtstreu, mehr oder weniger arbeitsam, absolut friedlich und völlig unauffällig mitten unter allen anderen hier wohnhaften Menschen. Manche von ihnen gehen freitags in eine Moschee, andere nicht. Was wir aber nicht leugnen können ist, dass muslimische Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen Probleme existieren und aus denen heraus es zu Problemen kommt. Seit Jahren weise ich darauf hin. Probleme zu benennen bedeutet nicht, sich gegen eine Religion oder Ethnie zu stellen, sondern sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen. Hier ein erneuter Versuch der Erläuterung:
Problem 1: Wir kennen das Problem leider viel zu wenig. Österreich hat gerade eben eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam ins Leben gerufen. Dieser Dokumentationsstelle steht mit Prof. Dr. Mouhanad Khorchide unter anderem ein in Deutschland tätiger Wissenschaftler vor. Es geht darum, ein Problembewusstsein zu schaffen, welche Strukturen der politische Islam in der Gesellschaft entfaltet. Eine ähnliche Einrichtung wäre auch hierzulande dringend nötig. Es geht nicht um „Islam-Bashing“, wie das von den Hardlinern vorgeworfen wird. Es geht darum, gewisse Probleme und inakzeptable Verhaltensweisen sichtbar zu machen, damit politisch darauf reagiert werden kann, und das ist in einem Rechtsstaat völlig legitim.
Problem 2: Es ist mittlerweile keine Frage mehr, dass ein Tyrann vom Bosporus namens Erdogan jedes Machtvehikel in Europa, das sich ihm bietet, gezielt zu seinen Gunsten zu nutzen versucht. Das hilft primär ihm, wenn er ein Faustpfand gegenüber der EU oder Deutschland braucht. Aus diesem Blickwinkel betrachtet kann die Kooperation mit der Ditib und ihren Verbänden nur als schlechter Scherz gesehen werden. Natürlich sind diese Moscheen „politisch aufgeladen“, zwar nicht jede – aber zu viele. Der Weg aus dieser Situation muss von mutigen Politikerinnen und Politikern bestritten werden. Schonungslos und offen. Wenn es keine Ditib-Kooperationen im Bildungsbereich mehr gibt, müssen wir den islamischen Religionsunterricht anders lösen. Es wird möglich sein.
Problem 3: Die Finanzierung aus dem Ausland. Kürzlich wurde in Deutschland das von französischen Journalisten ins Deutsche übersetzte Buch „Katar Papers“ ins Deutsche übersetzt. Es ist keine Überraschung, dass der Golfstaat neben Prestigeprojekten wie dem „House of one“ hierzulande auch zahlreiche Verbände unterstützt. Nur haben diese allesamt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine ausgesprochene Nähe zu den Muslimbrüdern und deren Vision von einem politischen Islam. Ich sage es in aller Deutlichkeit – diese Verbände gehören aufgelöst und ihre Bildungseinrichtungen geschlossen. Es ist frustrierend zu beobachten, wie eine Moschee nach der anderen von bekannten Muslimbrüdern aus dem Boden gestampft wird und sich die politische Elite die Zuständigkeits-Kartoffel zuwirft oder resigniert.
Problem 4: Die Bruchstellen der Integration sind natürlich Bildung und Spracherwerb. Ich werde mich hier nicht vertiefen, aber in jeder Studie zum Thema Integration ist eine Aussage unumstritten, dass Spracherwerb der Schlüssel zur Integration ist. Er ist auch der Schlüssel zu gesellschaftlichem Diskurs und zur Partizipation.
Political Leadership in Frankreich – eine Warnung oder Vorsehung?
Der bislang moderate Präsident Emmanuel Macron hat letztlich beschlossen, eine harte Offensive gegen den politischen Islam und die Schaffung von Parallelgesellschaften einzuleiten. Es scheint, als hätte er plötzlich die drohende Gefahr erkannt, die aus einer seit Jahrzehnten angespannten Sicherheitslage und einer fast unkontrollierbaren Situation in vielen Vororten entsprungen ist. In einer Ansprache am 2. Oktober stellte der französische Präsident seinen Plan zur Bekämpfung des „islamischen Separatismus“ vor und kündigte seine Absicht an, „den Islam in Frankreich von ausländischen Einflüssen zu befreien.“
Er sagte, das Land werde ein System beenden, das es Imamen erlaubt, in Übersee wie Marokko, der Türkei oder Algerien ausgebildet zu werden, um danach in Frankreich tätig zu sein und versprach die Kontrolle über ausländische religiöse Finanzierung von islamischen Einrichtungen in Frankreich zu übernehmen.
Die deutsche Islam-Debatte dreht sich im Kreis
„Das Ziel in Frankreich“, sagte Macron, sei es, eine Generation von Imamen und Intellektuellen auszubilden und zu fördern, die einen Islam verteidigen, der voll und ganz mit den Werten der Republik vereinbar ist". Auch den illegitimen „Schulen“, die von Radikalen geführt werden, will der Präsident den Hahn abdrehen. Ab Januar 2021 wird die häusliche Bildung streng begrenzt und die schulische Ausbildung ab dem 3. Lebensjahr obligatorisch sein, um den Einfluss auf die Jugend zu unterbinden.
Es bleibt natürlich abzuwarten, ob die politische Umsetzung dieser ambitionierten Ankündigungen erfolgt. Eines muss man Macron jedoch lassen – er hat gezeigt, dass er das Problem erkannt hat, und er schlägt konkrete Maßnahmen vor. Ob diese Wende noch rechtzeitig für Frankreich kommt, ist freilich eine andere Frage. Festzuhalten ist für Deutschland jedenfalls, dass wir mit der Islamdebatte, wie wir sie bislang geführt haben, einfach nicht weiterkommen.
Mehr Leadership, weniger Populismus
Wir müssen lernen angemessen, vernünftig und ernsthaft zu differenzieren. Das mag zwar in einem von Effekthascherei getriebenen täglichen Medienwirbel schwierig sein, aber es ist notwendig. Wenn wir etwas aus Covid-19 gelernt haben, ist es doch, dass die Politik grundsätzlich auch schwierige und komplexe Probleme lösen kann. Das Thema politischer Islam ist ein ebensolches, daher wünsche ich mir zum „Jubiläum“ der Frage, „Gehört der Islam zu Deutschland, ja oder nein?“ nur eines – mutige Politik mit mehr „Leadership“ und weniger Populismus.
