Rettungsaktion für Flüchtlinge aus Griechenland - Migrationspolitik ist keine Sache der Kommunen

...sollten sie nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung übernehmen können:
Nicht mit anderen absprechen, sondern wie Merkel 2015 "vorpreschen" und nach eigener Überzeugung handeln, egal, was das dem Bürger kostet...

Wir finanzieren nur noch eine stümperhafte Laienschauspieltruppe, die außer Moral, Utopie und Ideologie rein gar nichts mehr kann. Wissen und fachliches Können wird in der Politik durch Moral ersetzt, was ja auch viel bequemer ist, als sich mit Fakten und Handlungskonsequenzen herumzuschlagen. Die Deutschen sind inzwischen in ihrem politischen Denken und Handeln völlig auf den Hund gekommen. Wenn uns noch etwas retten kann, dann die Krise, die es nicht mehr gestatten wird, Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen. Warum kann man z. B. nicht gegen das selbstherrliche Handeln der protestantischen Kirche vorgehen, wenn die mit ihrer Arche Noah hoheitliche Aufgaben auf eigene Faust übernimmt, warum nicht juristisch dagegen vorgehen, wenn das Land Berlin sich weigert, Abschiebungen vorzunehmen? Wir leben noch immer in einem Staat, wo Bundesrecht Landesrecht bricht. Und deshalb haben sich die Länder, Kommunen und Institutionen aus der Bundespoltitik gefälligst herauszuhalten.

Vermutlich gar nichts, wenn man das Verhalten der einzelnen EU-Mitglieder in Betracht zieht.
Denn diese werden sich genau so verhalten wie bisher auch.
EU-Normen werden ignoriert, wenn sie ihnen nicht in ihren Kram passen.
Eine EU-Migranten-Lösung würde also genau dieses Schicksal erleiden: Sie würde nicht befolgt werden.
Und das wird so lange so weitergehen so lange die EU nicht die Befugnis hat ungehorsame Mitglieder zu sanktionieren.
Die Erfahrung lehrt uns, dass die Geschichte am Ende an D hängen bleiben wird. Die EU wird vielleicht ihre Migrations-Gesetze machen, aber beachten wird sie niemand. Die Flüchtlinge kommen natürlich trotzdem und landen in D.
Vielleicht sollten wir ein eigenes, deutsches Einwanderungsgesetz haben, das so lange angewendet wird, bis eine EU-weite Migrationsregelung tatsächlich funktioniert.
Zum Schluss eine gute Nachricht für Migranten:
Mit einer solchen deutschen Regelung ist nicht zu rechnen. Deutsche Politik schafft das nicht.

Ist das Handeln dieser Bürgermeister eigentlich gesetzeskonform? Wenn nein, dann muss der Rechtsstaat handeln. Wenn ja, dann sollten die Bürgermeister ihre Bürger fragen, ob die das mehrheitlich wollen. Wenn die Bürger mehrheitlich ja sagen, dann kann man nur selbst zum Migranten werden und auswandern. Dieses Handeln der Bürgermeister ist falsch und dumm. Die Probleme in den Herkunftsländern werden dadurch nicht gelöst, sondern nur noch verschärft und der Migrationsdruck auf Europa wird weiter erhöht.

Das halte ich für ein Gerücht! Die Zahl der Gegner lag bei gut 70%. Und die Umfrage war sogar von Civey soweit ich mich erinnere. Solange es nur die geringste Chance gibt, aus Griechenland ins gelobte Land zu gelangen, solange werden sich Menschen auf den Weg machen. In Syrien war nie im ganzen Land Krieg und jetzt ist Syrien befriedet (bis auf die Ecke von Erdogan Krieg spielt), es gibt keinen Grund mehr. Im Gegenteil, sogar Aras Bacho, der (verurteilte Sexualstraftäter) Vorzeigeflüchtling macht Urlaub in der Heimat um sich von Deutschland zu erholen.... Das Ende kommt krachend. Gut, wer hier weg gehen kann.

die mehr Migration wollen, sind wohl stark rot-grün besetzt. Anders kann ich mir die Ignoranz gegenüber allen Problemen, die wir jetzt schon haben nicht erklären.
In NRW stehen 47.000 Menschen ohne Wohnung, Städte platzen aus den Nähten, Bildung wird unterstes Niveau, Arbeitslosigkeit steigt usw.
Dazu kommt eine steigende Aggressivität (isolierter/unzufriedener Ausländer), auf, wilde Partys mit Plünderung, Sach-und Personenschaden. Dauernde sexuelle Übergriffe, Islamisierungsprobleme an Moscheen und Ballungsgebieten Migration (besonders muslimische).
Wenn Länder ihre kulturelle Identität erhalten wollen, müssen sie die Einwanderung beschränken oder stoppen, ...schon aus ökonomischen Gesichtspunkten. Und weil viele Migranten gar nicht mehr den Wunsch haben, sich zu integrieren. „Wer mit Vorsicht immer Rücksicht auf andere nimmt, verliert oftmals die Übersicht, und wird dann meistens die Nachsicht haben.“ (Meurer)
Für jeden aus Griechenland geholt,... rücken Drei nach.

b e s s e r sein als alle anderen Europäer!
Den eigenen Mitbürgern misstrauen sie, aber jeden Wildfremden heißen sie freudig willkommen.
Da wird nicht gefragt, welche politische Einstellung der Migrant hat. Von Wörtern, die auf die Goldwaage gelegt werden, ganz zu schweigen!
Diese Haltung ist mehr als abartig und wird daher auch in keinem anderen europäischen Land verstanden.
Man traut den seltsamen Deutschen nur noch deshalb über den Weg, weil sie bereitwillig mit ihrem Geld die
EU am Laufen halten. Das kapiert zwar auch keiner, aber
wer nimmt nicht gern Geld an, auch wenn es von einem
kommt, der einem suspekt ist?
Was man hat, das hat man!

Ja, Herr Schwennicke, immer wieder 2015; Dreh-und Angelpunkt kausaler Zusammenhänge:
Die sublime Bejahung Merkels hinsichtlich der Flutung Deutschlands mit Migranten (neuerdings vermehrt dem Auge der Öffentlichkeit entzogen, per Flugzeug) führt zur moralischen Legitimation, dem Land lang-und kurzfristig erheblich zu schaden. - Und der Deutsche Michel zappt sich selig durch das Märchenland von Will, Illner, Kleber und Gesinnungsgenossen. - Als Pensionär mit Häuschen im Grünen kann ich mir das gelassen aus der Ferne anschauen; mir ist jedoch ganz und gar nicht wohl dabei: Sorgenvoll anzuschauen: Kultur-und Werteverfall streben ungebremst in eine Zukunft, die den besagten Michel einst verblüfft vom Sofa fallen lassen wird...

Letztlich geht es um die Einbürgerung neuer gleichberechtigter Mitbürger, die wie wir alle das recht haben die Zukunft Europas mitzubestimmen. Darüber haben nicht die Kirchen oder einzelne Stadtvewaltungen zu entscheiden.

Manche sagen dagegen, es ginge nur um wenige Tausend - das scheint lächerlich, oder wenn müsste man es konsequent auch so vertreten, was Abschottung hieße - die man ablehnt.

Ein Hauptmotiv scheint mir, davon auszugehen, dass wir eine Menschheit sind und alle Menschen, wenn man sie ordentlich behandelt, nach den gleichen universellen Werten leben und mit uns gemeinsam gegen Rechts stehen. Gibt es so ein Motiv? Und in wieweit entspricht es der Wirklichkeit? Sind nicht gerade die (zahlreichen) Rechten ein Beleg dafür, dass nicht alle Menschen gleich ticken?

Eine andere Einstellung scheint mir, dass man so fest von der Ewigkeit und Überlegenheit der eigenen Anschauungen überzeugt ist, dass man Neuen die Hand reicht, die aber nie neue Werte setzen können.

Noch ein Nachschlag zum ersten Kommentar:

daneben gibt es natürlich auch noch den Glauben an die Transformation zu einer global-diversen Gesellschaft.

Das kann man gerne als Ziel ausrufen. Dann sollte man es aber auch explizit tun und explizit als solches diskutieren und den Menschen zur Wahl stellen.

Vielleicht ist das der Weg, es gibt Gründe dafür, auch viele dagegen. Mein direkter Einwand wäre erstmal, dass ich nicht den Eindruck habe, dass der Großteil der Einwanderer an einer global-diversen Gesellschaft interessiert ist. Auch bei den meisten progressiven Deutschen sehe ich eher die Annahme, dass sich die eigenen Werte durchsetzen, als dass man eine global-diverse Ausrichtung über alle Weltströmungen hätte (wo auch schwer vorstellbar ist, wie soetwas aussehen soll). Es geht also um etwas Neues, von dem noch keiner genau weiß, was es ist und ob und wie es funktioniert.

Das sollte man auch so diskutieren.

zwei davon sind zwar wünschenswert, aber utopisch. Es wird kein Ende der Migration geben, es wird keine Abschiebungen geben, es wird keinen Grenzschutz geben, das Moralisieren wird nicht aufhören, die Fluchtursachen werden auch bleiben. Also nimmt man die einfachste: Es wird einfach verkündet, man habe beschlossen, die Migranten gleichmäßig oder nach einem Schlüssel zu verteilen, die Bürger wären beruhigt, die Politik hätte der Gerechtigkeit Genüge getan. Dass am Ende doch fast alle bei uns landen.. nun, dafür kann ja niemand etwas, das geben die Gesetze her. Es ist also ein reines pro-forma-Problem, jedenfalls für die Politik. Für die Bürger sieht es da ganz anders aus. Im übrigen gibt es doch diese tollen Pakte, die besagen, dass jeder, der möchte, herkommen kann. Aus Illegal ist doch längst legal geworden. Und da demnächst ja auch alle Finanzen aus einem EU-Pott kommen werden, ist es dann nur noch eine territoriale Frage.

Es ist alles richtig, was Sie schreiben. Ungeklärt sind auch die Fragen, inwiefern Entlastung in den Flüchtlingslagern zu neuen Migrationsbewegungen führt und inwieweit wir das Elend dieser Welt mit „unserem Reichtum in Europa“ lindern können.
Was nützt das alles jedoch, wenn mit dem EU-Afrika Vertrag – wie ich gelesen habe – auf Bestreben der Bundesregierung die Migration, also der ungehinderte Zuzug, gefördert wird. Der einsehbare Teil dieses Vertrages auf den offiziellen Seiten der EU endet leider vorher, so dass eine Verifikation nicht möglich ist.
Wir sind nun einmal zum Einwanderungsland geworden und müssen uns damit abfinden. Es gab offensichtlich eine Mehrheit in der Bevölkerung, die das befürwortet oder zumindest akzeptiert.
Noch kurz zu Ihrem Artikel: Es ist leicht, Gutes zu tun, solange andere dafür zahlen. Erst wenn die Anonymität verlassen wird und jeder Bürger selbst zahlen muss, zeigt sich die wahre Wohltätigkeit.

Seit Jahren schreiben wir es hier im Forum. Merkels "Sonderweg" unter Aushebelung des Schengen Abkommens hat uns jetzt dieses Desaster beschert. Hier macht jeder inzwischen Europapolitik, so wie er es meint, tun zu müssen. Was hatte Laschet denn in Griechenland zu suchen? Bedford-Strohm ist genauso ein Helfer bei illegaler Einreise, wie Rackete und die Seawatch Besatzungen. Seehofer wird in der EU nichts erreichen. Erst ließ man Italien und Griechenland mit den Migranten allein, dann stritt man darüber, wer wie unterstützt und aufnimmt und zu guter letzt kam die Herrscherin und entschied. Solls sie die Suppe persönlich auslöffeln, sie ist ja Vorbild für die übergriffigen Bürgermeister. Denen gehört kein Geld für die Aufnahme und gegen sie muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Das sind keine Flüchtlinge. Das sind Wirtschaftsmigranten. Der EUGH hat entschieden, sie dürfen sich ihr Land sogar aussuchen. Ich schlage vor Berlin -Reichstag-.

Offenbar will auch keiner seinen Horizont für die Frage öffnen, was passiert, wenn man die Leute aus den Lagern geholt hat. Das es in der EU Widerstand gibt gegen eine pauschale Einladung an alle nach Europa zu kommen ist sehr vernünftig. Statt Vernunft setzen einige aber leider, allen voran D und die selbsternannten Retter vermehrt auf Größenwahn. Es warten zuviele auf eine Passage nach Europa. Man muss ihnen deutlich sagen, dass das nicht gehen wird. Wir lösen hier nicht die Probleme Afrikas und realistisch betrachtet wackeln wir bereits selber. Wenn wir stürzen wird es bitter. Also nur sehr begrenzt Migration zulassen zu können, ist eine bittere Wahrheit, die manche nicht sehen wollen, andere ahnen, aber nicht aussprechen wollen.

Migrantenzuzug ja aber bitte mit Abstandsgebot zum eigenen Wohnparadies. Ich sehe mir oft die Klingelschilder an Häusern an und kann immer im voraus sagen ob hier Müller, Meier oder Schulze wohnen oder Namen mit vermutlichen Migrationshintergrund zu lesen sind. Also bitte kommt aber ab in das Ghetto da bleibt ihr unter euch. Ist es in deutschen Großstädten anders? Bitte Herr Lenz überzeugen sie mich. Ich bin lernfähig.

Das pathologische Krankheitssymptom unserer Gesellschaft: Extreme Wahrheits- und Ralitätsverleugnung. Die Wurzeln davon: die studentischen 68-er, die auch schon einem path. Massenwahn anheimgefallen waren. Hätten sie sonst Massenmörder wie Mao, Stalin, Lenin als Vorbilder gewählt? Schon damals wurde nicht genug dagegengehalten, sondern nur auf das Verschwinden der Verirrungen gehofft. Verdrängungen zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie so lange Chaos produzieren, bis sie aufgearbeitet sind. Was heute unendlich viel schlimmer als in den 70-ern und 80-ern ist: Die Massenpsychose hat die Schalthebel der Macht ergriffen. Deshalb ist auch die Angst in der Gesellschaft mit Händen zu greifen. Das ist aber ein Teufelskreis, der die Verdrängung perpetuiert. Das Einzige, was noch helfen kann: Der gesund gebliebene Rest der Bevölkerung muss durch Demonstrationen endlich eine Gegenmacht aufbauen. Ohne Aktion und Gegenmacht
wird der pathologische Zeitgeist niemals die Waffen strecken.

"Nicht der Schultes von Kleinkleckersheim" sondern die Merkel aus der Uckermark hat sich bisher das europäische Migrationsrecht nach linken und linksliberalen Gutdünken zurechtgebogen. Ein Schlepper mit Migranten in seinem Wagen wird, wenn er an der deutschen Grenze erwischt wird, zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt. Eine Frau Rakete kann hunderte Migranten in ihrem Boot in die Häfen Europas schleppen und wird dabei wie ein Popstar bejubelt, ohne jemals schwedische Gardinen angedroht zu bekommen. Beide bringen unerlaubt Flüchtlinge und Migranten über die Grenzen. Der eine schleppt Menschen von einem Staat der EU zum nächsten, die andere schleppt Nicht-EU-Bürger in die EU obwohl sie jederzeit die aufgenommen Menschen an ihrem Ausgangspunkt wieder absetzen müsste. Wo ist der Unterschied? Oder ist das die berühmte "Dekonstruktion nach Bedarf" der Postlinken?

Ich bin mir relativ sicher, dass die hiesigen Kommentatoren jenen Teil der Bevölkerung präsentieren, der mit einem scharfen Blick die Krankheitssymptome unserer Gesellschaft zu erkennen vermag. Im "Cicero" befinden sich die Kommentatoren mit den Autoren der Zeitschrift im Wesentlichen im Gleichklang. Nimmt man allerdings eine Tageszeitung wie die "Welt" oder eine Zeitschrift wie "die Zeit", so reibt man sich die Augen, was für eine beträchtliche Diskrepanz zwischen der tendenziell links-grünen Autorenschaft und seiner konservativen Leserschaft besteht. Fast könnte man sagen, dort schrieben viele Artikelverfasser gegen ihre Leserschaft an. Beide Organe murmeln im Wesentlichen das Vaterunser der sich progressiv gebenden Merkelregierung nach. Dies zeigt, in welch erschreckendem Maße sich die Regierung und ein beträchtlicher Teil der Medien von einem Demokratieverständnis entfernt haben, das bereit ist, im Volk den eigentlichen Souverän einer Demokratie zu erblicken.

Völlig richtig.
Und aus zweierlei Gründen.
Zum einen, wie Sie hier schreiben, Herr Schwennicke, weil keine Einigung entstehen wird, wie mit ihr umgegangen werden soll. Finanziell und bzgl. Verteilung.

Der zweite Grund: Die Massen, die in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten sind, werden nicht nur D sprengen, sie werden dann auch Europa überfordern. Das wissen so ziemlich alle Regierungen, nur der deutsche mainstream – mit der Taktgeber unserer Regierung – tut so, als gäbe es dieses Problem nicht. Nicht mal darüber diskutieren ist „erlaubt“, das wird stigmatisiert.

D ist als einziges Land – und leider auch als finanziell stärkstes – zu großen Teilen willens, seine Identität aufzugeben, so zumindest tickt die politische Mehrheit und bei anhaltend so hoher Zuwanderung wird das früher oder später unausweichlich der Fall sein, in Teilen bereits Fakt.
Aber auch die Erwähnung dieses Faktums ist in diesem Lande anrüchig.
Warum? Wieso steht man nicht dazu?

Man ist ja nur noch fassungslos.
Da ist ein völlig überschuldetes Bundesland Berlin. Es lebt nur auf Kosten anderer Bundesländer u lädt trotzdem großzügig Gäste ein.
Jeder Bürger bekäme in vergleichbarer Situation einen Vormund. Das kann doch nicht so weiter gehen. Entweder die Berliner zahlen in Zukunft selbst was sie durch ihr Wahlverhalten anrichten oder es muß ihnen das Haushaltsrecht entzogen werden.
Im Leben gehören Herz und Verstand immer zusammen. Nur Herz ist einfach nur blöd.

wenn am Ende die Angst vor einer Partei, welche den derzeitigen Zustand kraftvoll ändern will, größer ist als die Folgen des weiter wie bisher, wird sich nichts ändern.
Dies müsste längst dem Verstocktesten klar sein.
Als bester Beweis dienen Migrations- und Flüchtlingspakt, welche von den Altparteien in gewohnter Übereinstimmung abgesegnet wurden. Wirklich etwas ändern will keine der Altparteien, weil jede für sich eigene Interessen am Status quo verfolgt und vor allem der CDU/CSU diese Situation über verschiedene Koalitionsoptionen den Machterhalt sichert. Dies ist gleichzeitig das Dilemma bei einem Kurswechsel. Das linke Lager schwebt, gleich einem Junkie, auf Wolke sieben und wird überall alles verteidigen was ihm diesen Zustand streitig macht, nämlich gleichzeitig als Teil der Regierung, der Opposition und außerparlamentarisch eigene Interessen durchsetzen zu können. Die Kraft dies zu beenden fehlt der Union zumal ihr sozialer Flügel längst dem beschriebenen Lager angehört.

Ich stimme diesem Artikel und den meisten Kommentaren hier im Forum zu. Verstehen kann ich aber die Forderungen der Bürgermeister und der NGO‘s nicht. Die Bundesregierung hat doch in Gemeinschaft mit anderen Organisationen dieses
wunderbare NesT Programm aufgelegt.Jeder der helfen möchte kann sich dort engagieren.Das geht
allerdings nur auf eigene Kosten.Darum ist es wohl nicht so interessant.Da lässt man lieber die ungefragte Mehrheit bezahlen und fühlt sich auch noch gut dabei

Sehr geehrter Herr Schwennicke, das Format Cicero ist es Wert zu verfolgen und zu lesen, keine Frage. Das mache ich auch sehr gerne, gebe ab und zu auch mal meine kleine Meinung dazu, nicht mehr! Ich verfolge auch nicht sklavisch jede Meinung und Kommentar als „das muss ich jetzt bekämpfen“. Allerdings nimmt meine Freude ab hier hereinzusehen! Das liegt zum Einen an einigen wenigen Foristen denen es weit weniger um die Aussagen oder Fragestellung eines Beitrages geht, es wird auch nie ein eröffender Kommentar geschaltet, sondern einzig und allein werden Kommentare versucht mit allen denkbaren Anschuldigungen und Beschuldigungen zu diskreditieren, falls das zum Modell des Cicro zählt find ich das eher sch... Zum andern bieten sie Herrn Schröder ein Podium um Bürger im Nachhinein nochmal zu verarschen. Schenkelkloppen in der Cicero Redaktion. Vergessen Sie mal das Thema an sich, für mich ist das schlechter Stil. Guter Stil bei jedem Thema und Meinung ist was fehlt in diesem Land!

<<Das liegt zum Einen an einigen wenigen Foristen denen es weit weniger um die Aussagen oder Fragestellung eines Beitrages geht, es wird auch nie ein eröffender Kommentar geschaltet, sondern einzig und allein werden Kommentare versucht mit allen denkbaren Anschuldigungen und Beschuldigungen zu diskreditieren, falls das zum Modell des Cicro zählt find ich das eher sch... >>

Ich finde das ebenfalls sch....!
Es wird nicht in der Sache diskutiert. Schulmeisterhaft wird wird mit fadenscheinigen unbewiesenen Behauptungen, oftmals in beleidigender Art versucht, andere von seiner Meinung zu überzeugen. Diese Kommentare nehmen über 50% der zur Vfg stehenden Kommentarkapazität ein. Beiträge in der Sache gehen unter und werden nicht freigeschaltet.
Ich habe Herrn Sch. in einen Brief darauf hingewiesen. Die C-Redaktion sagte mir am Telefon, dass der Brief vorliegt. Herrn Sch. ist aber erst kommenden Montag wieder im Büro ist.

Liebe Redaktion, bitte denken Sie dringend mal darüber nach, jede(r)m Leserbriefschreiber/in pro Beitrag nur einen Leserbrief zu gestatten.
Der Eifer mancher Kommentatoren, ihre politische Meinung in diesem Forum kundzutun, ist kaum noch erträglich.