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Gesetzesnovelle im Eilverfahren: Der Bundesrat beschließt am 27.03.2020 mehr Befugnisse für die Behörden im Kampf gegen Epidemien / dpa

Coronavirus-Krise Alle Macht für die Behörden

Das Gesundheitsministerium bekommt enorme Kompetenzen im Kampf gegen Corona, Kritiker sehen allerdings Verstöße gegen das Grundgesetz. Plötzlich ist möglich, was noch vor einer Woche angeblich unmöglich war. Vertrauen schafft das nicht.

VON ALEXANDER MARGUIER am 27. März 2020 4 min

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Ist das extrem hohe Tempo, mit dem der Gesetzgeber auf die Corona-Krise reagiert, erschreckend? Erschreckend, weil hier möglicherweise im Eifer des Gefechts auch massiv in die Grundrechte eingegriffen wird? Oder ist die schnelle Reaktion in Form der Novelle des Infektionsschutzgesetzes beruhigend, weil die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass langwierige parlamentarische Prozesse zur Not auch auf ein paar wenige Tage verkürzt werden können? Diese Frage treibt derzeit nicht nur Juristen um – sondern alle, die sich im Zeichen von Corona außer um die Gesundheit auch um die Zukunft des liberalen Rechtsstaats sorgen. Eine Antwort darauf wird es frühestens geben können, wenn diese Krise vorerst überwunden ist. Und selbst dann werden Zweifel bleiben.

Gesetzesnovelle im Eilverfahren

Nachdem der Bundestag bereits am Mittwoch im Eilverfahren eine weitreichende Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hatte, passierte der umfangreiche Maßnahmenkatalog an diesem Freitag auch den Bundesrat. Damit wurde zum einen eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Zum anderen erhielt der Bund zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung von Epidemien – und zwar in erheblichem Umfang. Die seit Ausbruch der Corona-Krise uneinheitliche und unkoordinierte Vorgehensweise der einzelnen Bundesländer, welche in solchen Fragen eigentlich weitreichende Entscheidungsbefugnisse haben, hatte nur allzu deutlich gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf war. Mit der Gesetzesnovelle ist aus dem Bundesgesundheitsministerium nun eine Behörde mit fast unumschränkten Befugnissen geworden.

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Michaela 29 Diederichs | Fr., 27. März 2020 - 16:53

Danke, dass Sie sich dieses Themas angenommen haben. Einerseits ist es gut, dass manches jetzt zügig in Angriff genommen wird. Andererseits habe ich damit Bauchschmerzen. Nehmen wir Ärzte im Ruhestand und Medizinstudenten. Die stehen zuhauf "Gewehr bei Fuß". Aber die Krankenhäuser können z. T. gar nichts mit ihnen anfangen. Muss da eine Zwangsverpflichtung her?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/fachkraeftemangel-krank…
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111266/Bun%C2%ADdes%C2%ADge%C2%A…

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 27. März 2020 - 19:10

Wenn ich die bisher „verordneten Maßnahmen“ (bis zur „Kontaktsperre“!) verfolge, kann ich in den beschlossenen Gesetzen nur wenig Steigerung finden. Ob das alles verfassungsgemäß ist, wird das BVG im Zweifel an das EUGH weiterleiten, welches dann alles nicht nach GG urteilt, sondern nach dem Menschenrecht absegnet.
Dass sich das Gesundheitsministerium jetzt offiziell um die Versorgung mit dem Nötigsten kümmern darf, wäre möglicherweise weniger gravierend, hätte nicht der Außenminister mehrere Tonnen Schutzmaterial an China verschenkt, dass wir heute zum 12-fachen Normalpreis zurückkaufen. Mit der Befugnis ist aber nicht gewährleistet, dass man die Verabreichung der Verfügbarkeit anpasst.
Eine Krise ist die Stunde der Exekutive, wie sich aktuell am Zuspruch zur CDU zeigt, auch und gerade, weil wieder alles „Alternativlos“ und auch „Oppositionsfrei“ ist. Problematisch wird es erst, wenn die (extrem teuren) Maßnahmen nicht greifen.

Lieber Herr Wienroth,
Bereits vor ca 2 Wochen berichtete ich auch über die Geschenke nach China, so die Information aus ZEIT ONLINE vom 15.02.2020 "Bundesregierung schickt
weitere Hilfslieferungen wie Schutzbekleidung, Desinfektionsmittel etc. Von
Außenminister Maas veranlaßt 2 "Hilfslieferungen von insgesamt 15 T o n n e n. Als"Geschenk"! Die Begründung: "Deutschland unterstützt die chinesischen Behörden in ihrem Kampf gegen die Epidemie. Man habe dafür "größten "Respekt". Unser Außenminister, erhielt einen warmen Händedruck.
Nun aber benötigte Deutschland von China Hilfslieferungen.Die chinesische Antwort: Sie verkaufen nichts.
Heute unterstützt China aus Propagandagründen alle notleidenden Länder.
Merkel und Spahn demütigen Deutschland. Wie und wo steht Deutschland?
Sind wir Deutsche blöd und manipulierbar. Wir lernen nichts dazu.
Das heutige ZDF Politbaromether bestätigt meine Befürchtung, Merkel bleibt uns erhalten.
MfG Brigitte Simon

ich nehme einfach mal an, dass zu dem Zeitpunkt der Hilfe die Besonderheiten des neuen Virus, vor allem seine rasante Ausbreitung, noch nicht abzusehen war.
Gelernt habe ich, dass Italien evtl. deshalb jetzt zu einem Zentrum des Krankheitsausbruches wurde, weil Chinesen das Virus vom Neujahrsfest nach Italien "heimbrachten". Stimmt das?
Jedenfalls frage ich mich, warum dann nicht schon das Virus in Afrika grassiert? Das Enagagement von Chinesen in Afrika ist doch bekannt.
Nun weiss man ja, dass Menschen mit Sichelzellenanämie geschützter vor Malaria sind, liegen also "Besonderheiten" in Afrika vor, die Hinweise auf weltweiten Schutz geben könnten?

Brigitte Simon | So., 29. März 2020 - 21:44

Liebe Frau Sehrt-Irrek,
zum Zeitpunkt der geschenkten Hilfslieferungen an China war die Pandemie des Co-ronavirus bereits seit Dezember 2019 bekannt. Im Januar 2020 erfolgte Deutschlands Schenkung der 1. Hilfslieferung in Höhe von 8,7 Tonnen, die 2. Hilfslieferung in Höhe von 5,4 Tonnen erfolgte Mitte Februar 2020 in Verbindung mit der Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus Wuhan. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wußte und erfüllte Maas seinen geheimnisvollen Auftrag. Das war China.
Was passierte in Afrika. Keinerlei Meldungen? Jetzt wissen wir mehr.
Deutschland kann von Afrika lernen, von Südkorea lernen von China lernen usw.
Während das Coronavirus sich weltweit weiter rapide ausbreitet, meldeten afrika-nische Länder relativ niedrige Infektionszahlen. Und das, obwohl viele der Staaten enge Kontakte zu China pflegen, wo das Virus zuerst auftrat.
Doch Afrika kann bei der Bekämpfung auf Erfahrungen im Umgang mit Epidemien, wie den deutlich aggressiveren Ebolavirus zurückgreifen.

Brigitte Simon | So., 29. März 2020 - 22:14

Das machen inzwischen viele Staaten auf dem Kontinent und kündigten drastische Einschränkungen an, einige sogar, obwohl sie noch keinen Infektionsfall haben. Kenia oder Nigeria setzen insbesondere auf Einreisestops. Viele Länder besitzen diese Stops.

Was geschah in Deutschland? Parteien wollten ihr Süppchen kochen, die Behörden
stolperten über ihre eigenen Füße. Wollten die Behörden nicht? Keine Kenntnisse? Obwohl ein, mit der WHO seit 2012 erarbeiteter, globaler Pandemieplan erxistiert und auch veröffentlicht wurde!
Am letzten Donnerstag bei Illner, bestätigte dies auch Karl Lauterbach. Dieser Pandemieplan wurde zur Kenntnis genommen, ad acta gelegt. Aber wo?
Das wissen nur die Götter und ihr Alphatier Merkel.
Eine lange Antwort von mir liebe Frau Sehrt-Irrek." Aber alles muß raus"!
Einen schönen Tag, Brigitte Simon

Ernst-Günther Konrad | Sa., 28. März 2020 - 13:28

Ich sehe es wie Sie Herr Dr. Kissler. Nicht alles wird das BVG kassieren. Herrlich beschreiben Sie, wie getrieben die Politik reagiert. Nichts, aber gar nichts war seit 2013 vorbereitet und praxisnah durchdacht worden. Vieles hätte lang vorher, gerade auch die juristischen Aspekte, vorbereitet und vor allem dem Volk erklärt werden müssen.
Jetzt ist zu sehen, wie Politik über sieben Jahre hinweg wieder einmal versagt hat. Alles kann und wird schnell gemacht, was aber nicht bedeutet, dass es auch gut gedacht ist. Nicht weil Politik "bösartig" ist, sondern weil durch die Situation getrieben, in der Hektik der Informationsflut, eben handwerkliche Fehler passieren müssen. Jeder weiß, wie schwer es ist in Hektik und Eile etwas zu erledigen. Deshalb sage ich wiederholt, nach dieser Krise muss über alles diskutiert werden und auch die Politik lernen, endlich Konsequenzen zu ziehen. Ob sich Bürger wieder müde schwätzen lassen, so wie dies der ein oder andere hier tut, wage ich zu bezweifeln.

lieberHerr Konrad. Und nicht erst ab 2012/13. Die WHO überarbeitete den globalen Pandemieplan und veröffentlichte 2013 einen ersten Entwurf , der durch die Mit-gliedstaaten kommentiert wurde. Sowohl die Erfahrungen aus der Pandemie 2009 als auch der Inhalt des globalen Pandemieplans der WHO wurden in den vorliegenden aktualisierten, wissenschaftlichen Teil des Nationalen Pandemieplans eingeflossen.
Vor allem "Risikoeinschätzung".
Wer soll das einschätzen? "Unsere Regierung, die demoskopische Bundeskanzlerin
Merkel"? Deutschland wurde mit und durch Merkel ein Risiko

Liebe Frau Diederichs,
Adidas war noch nie mein Geschmack. Zu bieder, einfallslos. Nicht mehr bieder, jedoch einfallsreich zeigt sich Adidas von seiner geschmacklosesten Seite. Ein milliardenschwerer Konzern vergreift sich an der Novelle der finanziellen Nothilfe.

Welche Mietzahlungen meint Adidas? "Fairerweise" nur deutsche Mieten? Was geschieht mit den angemieteten exclusiven Filialen in Chinas Luxusmeilen?
Eine Alternative zur Geldbeschaffung: Reduzierung bzw. Aussetzen der honorigen
Werbeverträge! Der FC Bayern wird daran nicht zugrunden. Weitere auch nicht.
Die deutschen überforderten Behörden müssen selektieren "wem geben und warum"? In Spähren wie Adidas, Deichmann, H&M gilt für die Behörden die Devise "Von ihnen "nehmen ist schöner als geben"!
Diese Firmen sind Firmen, welche u.a. in Bangladesh, Indien etc. herstellen lassen.
Sind die landesüblichen Mieten so teuer? Es gilt doch: "altera est manus manum lavat". Deutschland läßt grüßen.

Laut dem Marktforschungsinstitut Psyma gibt es in Deutschland 120.000
freie Pflegende, die verständlicherweise aufgrund des jämmerlichen und
beschämend niedrigen Verdienstes anderweitig beschäftigt oder gar arbeits-
los sind.
Ist der Gedanke vielleicht hilfreich, statt u.U.nutzlosen Gesetzen, mit ent-
sprechenden Anreizen die genannten Plattformen zusammenzubringen oder
zumindest näherzubringen?
Ich hoffe, daß diese Epidemie nicht nur der Politik, den Krankenkassen, den
Kliniken und weiteren Einrichtungen, die Augen öffnen, wie wir unser ungeheu-
eres Defizit an Pflegepersonal kurzfristig verringern.
Vermutlich muß es von vorgenannt Zuständigen jeder erst am eigenen Leib
verspüren, wenn es bis dahin nicht schon zu spät ist.

Alfred Simon | So., 29. März 2020 - 21:46

Was muß eigentlich im Deutschen Gesundheits-
system noch geschehen, bis unsere Politik aus Ih-
rem jahrzehntelangen Tiefschlaf erwacht?
Bedarf es da erst der weltweiten Coronavirus-Epi-
demie, die leider auch in Deutschland grassiert?
Da wird dem Gesundheitsministerium über eine
Gesetzesnovelle eine Macht eingeräumt, dessen
enorme Kompetenzen mit dem GG kollidieren
könnten. Vielleicht ist Herr Spahn doch nicht der
geeignete "Behördenleiter" im Kampf gegen Vi-
ren und Krankheiten mit seiner Reform des In-
fektionsschutzgesetzes.
Gleichzeitig sind auch wieder weitere "Stimmen"
zu vernehmen, die aber sich erheblich lauter ein-
bringen müssen. Allzu bekannt sind die nicht:

-Pflegepool (Bayerisches Gesundheits-
Ministerium)
-Pflegerat (Bertelsmann-Stiftung in Ko-
operation mit Bundespflege-
kammer)

um nur zwei zu benennen.