- Humanitäre Politik ist keine Einwanderungspolitik
Bassam Tibi plädiert für eine gesteuerte Einwanderung. Die Aufnahme in die Sozialsysteme muss an Bedingungen geknüpft sein, sonst ist die innere Sicherheit in Gefahr
Autoreninfo
Bassam Tibi hat in den Jahren 2007-2010 als erster Muslim am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D.C. als Resnick Fellow seine zuvor in 22 islamischen Ländern betriebene Forschung in dem Buch „Islamism and Islam“ zusammengefasst, das Yale University Press 2012 veröffentlichte. Darin argumentiert er mit Beweisen, wie die Islamisierung des Antisemitismus erfolgt. Tibi ist auch Mit-Autor des von Charles Small herausgegeben fünfbändigen Standardwerks „Global Antisemitism“ (New York 2013) und veröffentliche auch ein Kapitel in dem Buch „Yale Papers on Antisemitism“ (New York 2015).
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Die USA, Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer. Deutschland ist hingegen das prominenteste Zuwanderungsland der Welt; prominent deshalb, weil es statistisch gesehen mehr Migranten als die USA aufnimmt. Allein Hamburg nimmt pro Jahr die Hälfte der Zahl von Migranten auf, die die USA in einem Jahr aufnimmt. Doch warum ist Deutschland kein Einwanderungs-, sondern ein Zuwanderungsland?
Der Unterschied zwischen beiden Bestimmungen besteht im Folgenden: Ein Einwanderungsland ist eines, das „Möchtegern-Migranten“ nach Bedarf aussucht und erst in einem rechtstaatlichen Verfahren unter der Voraussetzung aufnimmt, dass diese Citoyen/ Citizen werden (das ist etwas anders als der Staatsbürger im Deutschen), also in ein Gemeinwesen als Individuen eingegliedert werden.
Im Gegensatz zur obigen Bestimmung eines Einwanderungslandes lässt sich Deutschland als ein Zuwanderungsland einordnen, das Millionen Menschen ohne eine klare Bestimmung in sein Territorium, zum Beispiel im Rahmen einer Willkommenskultur hineinlässt und zwar in einer auffällig naturwüchsigen Weise. Ein Zuwanderungsland lässt nicht nur beliebig Menschen hinein, sondern hat auch darüber hinaus kein Policy-Konzept für den Umgang mit diesen Menschen beziehungsweise dafür, wie sie in das bestehende Gemeinwesen eingegliedert werden können.
Der große Topf der „Asylsuchenden“
Zuwanderungsländer wie Deutschland lassen Fremde in das Territorium hinein, die keine klare Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es sechs Kategorien:
1. Gastarbeiter, 2. Migranten als Einwanderer, 3. Migranten als Zuwanderer, 4. Armutsflüchtlinge, 5. Kriegsflüchtlinge und 6. politisch verfolgte Individuen, die nach Artikel 16 des Grundgesetzes das Recht haben, Asyl zu bekommen. Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant zum Beispiel ist kein Migrant. Humanitäre Politik ist keine Einwanderungspolitik. Dieser internationale Standard gilt im Land der Sonderwege – Deutschland – nicht.
Bis auf die erste Kategorie, die Gastarbeiter (etwa Türken, Spanier und Italiener, die nach 1960 nach Deutschland gekommen sind), werden die verbliebenen fünf Kategorien in Deutschland ständig durcheinander gebracht und in den Topf „Asylsuchende“ hineingeworfen. Es ist lächerlich, wie der deutsche Staat kostspielige und aufwendige Verfahren zur Stellung und Überprüfung von Asylanträgen ausführt, die im Resultat wertlos bleiben. Denn ein negatives Ergebnis ändert nichts daran, ob die angenommenen und abgelehnten Asylsuchenden im Lande bleiben dürfen oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber (zur Zeit etwa eine halbe Million Menschen) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren in ein Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden dann überhaupt solch aufwendige Asylverfahren organisiert?
Gesinnungs- vs. Verantwortungsethik
Die Diskussion darüber, ob die Flüchtlinge gut oder schlecht für Deutschland seien, wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Zur Verantwortungsethik gehören nach dem Soziologen Max Weber drei Qualitäten: 1. Verantwortungsgefühl, 2. Augenmaß, 3. Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit. Dagegen beruhe Gesinnungsethik nach Weber auf der „Romantik des intellektuell Interessanten“, die „irrationale Taten“ hervorruft, deren Urheber die „ethische Irrationalität der Welt nicht ertragen“. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in „Gutes und Böses“ zweiteilt, nach der Logik, dass „aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses“ kommen könne.
Diese Denkweise dominiert offenbar nicht nur das Denken der Kanzlerin, sondern auch jenes von Herfried Münkler und dessen Frau Marina, die einen „Katechismus“ unter dem Titel „Die neuen Deutschen“ als „Apologie auf die Regierung Merkel“ verfasst haben, wie der European schrieb. In ihrem Buch blenden die Münklers den Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung komplett aus. Zudem werten sie die Flüchtlinge auf zu „neuen Deutschen“ oder als Gesinnungsethiker der Willkommenskultur zu „neuen Bürgern“, obwohl sie das Land ohne jede rechtliche Bestimmung in der Regel illegal betreten haben.
Recht auf Asyl ist individuell
Gesellschaftlich ist es neben der Differenzierung zwischen Ein- und Zuwanderung erforderlich, auch zwischen humanitärer Politik und Einwanderungspolitik zu unterscheiden. Es ist unbestreitbar, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben – dieses Recht ist aber ein individuelles und kein Gruppenrecht. Die Verfolgung verleiht dem Antragsteller zudem keinen Dauerstatus. Denn das Asylrecht berechtigt zeitlich nur zu einem begrenzten Aufenthalt. Einwanderung erfolgt dagegen erstens nach Bedarf der Aufnahmegesellschaft und zweitens mit dem Ziel, die eingewanderte Person auf Dauer zum individuellen Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Ein Bürgerstatus als Citoyen muss durch Arbeit erworben und kann nicht geschenkt werden, so wie Gesinnungsethiker dies tun, wenn sie Flüchtlinge, die noch nicht einmal die Landessprache sprechen, zu „neuen Bürgern“ hochstufen.
Sicherheitsaspekte nicht unter den Teppich kehren
Und es kommt noch folgender Faktor hinzu: Jeder Staat hat ein nationales Interesse und muss seine Politik dementsprechend gestalten. Islamisten, die in ihren eigenen islamischen Länder verfolgt werden, sollte also kein Asylrecht in Deutschland gewährt werden. Sie sind ein Risiko für das nationale Interesse des Landes. Man muss dieses Tabu brechen und klar sagen, dass Sicherheitspolitik der humanitären Politik gleichrangig sein muss, wenn der Rechtsstaat keine Selbstverleugnung betreiben will. Ich möchte folgende drei Gefahren für das nationale Interesse eines demokratischen Rechtsstaates anführen, die durch Migration entstehen:
1. Parallelgesellschaften, besonders islamische Parallelgesellschaften, die in Europa existieren „aber nicht zu ihm gehören“, wie der amerikanische Islamwissenschaftler John Kelsey in seinem Buch „Islam and War“ es formuliert.
2. Sicherheit ist ein zentraler Aspekt der Ein- und Zuwanderungspolitik. Der große Migrationsforscher Myron Weiner, der zu seinen Lebzeiten am Massachusetts Institute of Technology gelehrt hat, veröffentlichte 1995 das großartige Buch „The Global Migration Crisis“. Darin nimmt das Thema Sicherheit, also „Security“, ein ganzes Kapitel ein. Im Gegensatz dazu verbietet das herrschende Narrativ in Deutschland die Verbindung von Migration und Sicherheit und macht daraus ein Tabu. Wer sich daran nicht hält, wird als islam- und fremdenfeindlich in deutscher Tradition eingestuft, wonach jede „Abweichung gereizt geahndet wird“, wie schon Theodor Adorno wusste.
3. Ich möchte den Begriff „ethnische Armut“ von Anthony Giddens (enthalten in seinem Buch „Jenseits von Links und Rechts“, das er 1994 nach dem Ende des Ost-West-Konflikts veröffentlichte) als gesellschaftliches Sicherheitsrisiko angeben, weil „ethnische Armut“ Konflikte hervorruft, die nicht lösbar sind. Zum Sicherheitsaspekt der „ethnischen Armut“ kommt noch ein wirtschaftliches Problem hinzu. Denn die Zuwanderung von Menschen, die keinerlei berufliche Qualifikation haben, bildet eine Dauerbelastung für jeden Sozialstaat.
Jedes Sozialsystem erfordert Selbstbehauptung
Zusätzlich zum nationalen Interesse besteht der Bedarf nach einer Politik der Begrenzung sowohl von Zuwanderung als auch von Asyl aus Kapazitätsgründen. 2015 gab es nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) 58 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. Dieser steigende Trend wird auch in den folgenden Jahren zu verzeichnen sein. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen „reiche Länder“ veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Das ist reiner Wahnsinn. Jeder Mensch, der ein wenig Ahnung von sozialen Systemen hat, muss doch wissen, dass jedes soziale System „self-maintenance“, also Selbstbehauptung zur weiteren Existenz erfordert. In der Neuausgabe meines Buches „Europa ohne Identität?“ argumentiere ich in dem ergänzten Kapitel „Europäisierung oder Islamisierung“, dass Europa bei der Aufnahme von 65 Million Flüchtlingen aus Nahost und Afrika nicht mehr als zivilisatorische Entität existieren würde. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen.
Wenn Deutschland selbst die Integration verhindert
Eine große Gefahr für Europa, also auch für Deutschland, stammt aus dem Inneren dieses Kontinents selbst, nämlich aus dem postmodernen, kulturrelativistischen Nihilismus, der jeden Wertebezug als Rahmen für Identität verleugnet. Dieser Verlust an Identität betrifft zwei zentrale Eigenschaften der kulturellen Moderne Europas: Laizität und säkulare Demokratie, und zwar der Individuen, nicht der Kollektive. Die „neuen Deutschen“ bringen eine Weltanschauung mit, die beides verleugnet. Integration erfolgt immer in etwas, also in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität hinein. Wenn Deutschland seine eigene Identität und ein vorhandenes Gemeinwesen verleugnet, dann ist die Folge zwangsläufig eine Unfähigkeit zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als „die neuen Deutschen“ (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keine Identität im Sinne von „sense of belonging“ bieten kann?
Das Schlechte an Deutschland ist nicht, dass es Millionen Menschen unvorbereitet aufnimmt, sondern dass es ihnen außer Unterbringung, Alimentierung und Sprachkursen nichts anzubieten hat. In meinem Artikel in der Süddeutschen Zeitung „Wenn ich kein Deutscher bin, was dann?“ habe ich ein Problem erläutert, das die deutschen Gesinnungsethiker – inklusive Münkler – nicht verstehen. In diesem Kontext werden die „neuen Deutschen“, die sich ausgegrenzt fühlen, eine Identitätsalternative suchen und diese wird oft der Scharia-Kopftuch-Islam sein.
Die drei Wertekonflikte
Das ist die größte Herausforderung an Europa und seine Bestimmung als eine säkulare, republikanische, demokratische Zivilisation. Mit der naturwüchsigen Zuwanderung aus der Welt des Islam entstehen folgerichtig Wertekonflikte. Was ist das? In meinem Cicero-Artikel „Ich kapituliere“ habe ich mein Konzept des Euro-Islam vorgestellt und erklärt, dass ein europäisierter Islam eine friedliche Lösung der Wertekonflikte wäre. Ich habe jedoch meine Niederlage gegenüber dem Kopftuch-Islam eingeräumt.
Der Wertekonflikt besteht zwischen der Werteorientierung von drei Ausrichtungen, die zurzeit in Europa existieren:
1. Die Vertreter der „Open Society“, die in Poppers Sinne argumentieren „keine Toleranz den Intoleranten“.
2. Die postmodernen Kulturrelativisten, die ich in Poppers Sprache als „Feinde der offenen Gesellschaft“ einstufe (Linke und Grüne)
3. Die islamischen und anderen Neoabsolutisten, die eine kompromisslose Weltanschauung nach Europa einführen wollen, für die sie im Namen des Respekts für andere Kulturen Geltung beanspruchen (organisierter Verbands-Islam).
Lösungsvorschläge
In den USA ist in den vergangenen zehn Jahren der Begriff „war of ideas“ für solche Konflikte geprägt worden. Einer der Exponenten dieser Diskussion ist der Amerikaner Eric Patterson (besonders in seinem Buch „Debating The War Of Ideas“, zu dessen Mitautoren ich gehöre). Ich argumentiere mit ihm, dass in diesem weltanschaulichen Krieg unter anderem diese Keulen eingesetzt werden: Der Vorwurf der Islamophobie, des Populismus, der Stigmatisierung, des ethnischen „Profiling“ und nicht zuletzt der Pauschalisierung.
Zum Abschluss möchte ich auf der Basis der vorgelegten Problemdiagnose Lösungen bieten.
- Eine Lösung kann nur auf dem Boden einer Debattenkultur über die anstehende Problematik, also in einer Kultur der Redefreiheit gefunden werden. Also keine Keulen, keine Kampfbegriffe und keine „innere Zensur“ (Adorno), die „unbequeme Gedanken“ unterdrückt oder eliminiert und keine deutsche politische Kultur, die „jede Abweichung gereizt ahndet“ (Adorno).
- Deutschland muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungsland entwickeln und eine Politik für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Humanitäre Politik ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitäten, die der globale besorgte Gutmensch nicht anerkennt, weil dieser die Probleme aller Welt auf dem deutschen Territorium lösen will.
- Ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt; Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.
- Deutschland muss seine durch den NS-Faschismus beschädigte Identität besser verarbeiten und nicht wie bisher krankhaft kompensieren. Adorno schreibt, dass es zwei deutsche Traditionen gibt: die eine von Immanuel Kant als die des vernunftbegabten Individuums und die andere als das „Pathos des Absoluten“. Die Deutschen müssen sich zwischen beiden entscheiden als Basis für Entfaltung einer neuen inklusiven Identität. Ohne diese Aufgabe zu erfüllen, können Deutsche Fremde nicht in ihr Gemeinwesen aufnehmen und ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl vermitteln.
- Aufgabe der Gesinnungsethik und der Zweiteilung der Welt in Gut und Böse (das „helle und dunkle Deutschland“, so Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert, dass nach dem Gesinnungsethiker „aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses“ kommen könne. Denn „oft ist das Gegenteil“ wahr. Weber fügt hinzu: „Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.“
Dieser Artikel ist aus einem Impulsreferat von Herrn Prof. Dr. Bassam Tibi beim Economic Forum Deutschland hervorgegangen.
Diesen Oktober erschien sein aktuelles Buch: Europa ohne Identität? Europäisierung oder Islamisierung, ibidem-Verlag, 522 Seiten, 19.90 Euro.
