Corona und die Konjunktur - Es braucht unkonventionelle Maßnahmen

Schon seit Beginn dieses Jahres war das Coronavirus in der Weltöffentlichkeit immer stärker präsent. War es anfangs nur ein fernöstlicher Schrecken, sorgt es inzwischen mitten in Europa für Panik. Dabei schwankt die politische Klasse Europas zwischen Aktionismus und Stoizismus. In Deutschland ist die politische Reaktion nach wie vor sehr verhalten. Aber das kann sich schnell ändern, wenn die Epidemie hier demnächst womöglich dasselbe Ausmaß wie in Italien annehmen sollte.

Optimal vorbereitet wirkt das Land jedenfalls nicht, obgleich bislang eine breite Bevölkerungsmehrheit Vertrauen in die diesbezügliche Kompetenz der politischen Entscheider hegt. Die Herangehensweise passt zu den Expertenaussagen, die zwischen Gelassenheit und Vergleichen mit der spanischen Grippe changieren, welche vor ziemlich genau hundert Jahren mehr Menschenleben forderte als der gerade zu Ende gegangene Erste Weltkrieg.

Ein wirtschaftlich verheerendes Ereignis

Offenkundig sind auch für Experten die Folgen der Seuche nach jetzigem Stand schwer einzuschätzen. Für Laien gilt das erst recht. Allerdings sind andere Auswirkungen des Coronavirus, ganz unabhängig von dessen weiterer Verbreitung und deren gesundheiltichen Auswirkungen, schon jetzt sichtbar: Es ist ein wirtschaftlich verheerendes Ereignis.

Die aufstrebenden Ökonomien Asiens sind lahmgelegt. Das internationale Geschäftsleben ist gestört. Weltumspannende Produtkions- und Lieferketten wurden unterbrochen. Und während die Bevölkerung noch gelassen ist, herrscht an den Finanzmärkten bereits Panik: Ein großer Börsenkrach hat die zu erwartende Beschädigung der Realwirtschaft schon vorweggenommen.

Lieber Schutzzölle statt Freihandel?

Die offenkundigen wirtschaftlichen Negativfolgen der Epidemie treffen auf andere Probleme, die sich in den letzten Jahren für die Europäische Union im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen aufgetürmt haben: Hierzulande schwindet das Produktivitätswachstum, die Produktionskosten steigen. Der Standort droht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie sind vom technologischen Wandel bedroht. Die größten demographischen Herausforderungen stehen mit der Verrentung der Baby-Boomer-Jahrgänge unmittelbar bevor. Der Brexit ist ein schwerer Schlag für den europäischen Binnenmarkt. Und ein schleichender Globalisierungsabriss ist längst im Gange. Vielen Länder setzen inzwischen eher auf Friedrich Lists Schutzzölle als auf Adam Smiths Freihandel, wenn es darum geht, die innenpolitischen Schattenseiten der Globalisierung zu adressieren.

Die Politik muss gegensteuern

Für das exportorientierte Deutschland ein weiteres Problem. Im Verbund mit diesen bestehenden Problemen, die die wirtschaftlichen und politischen Aussichten der Bundesrepublik seit einiger Zeit schon verdüstern, kann die Coronaungewissheit und -furcht schnell zur selbsterfüllenden Prophezeiung des scheinbar unvermeidlichen Crashes werden – wie es ja an den Finanzmärkten schon zu besichtigen ist.

Dann wird es schwere Verwerfungen geben, selbst wenn die Entwicklung der Epidemie schon zum jetzigen Zeitpunkt auf ihrem Höhepunkt wäre und von da an erfolgreich eingedämmt werden kann. Gegensteuern ist dringend nötig. Das jüngst beschlossene Investitionsprogramm ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – aber nicht mehr, denn das Volumen ist angesichts der Wucht der Entwicklungen zu gering. Wichtig ist indes, dass es zu keiner Verstetigung erhöhter konsumtiver Ausgaben und direkter Subventionen kommt.

Konjunkturprogramm mit Modernisierung verbinden

Das kann im Notfall Sinn ergeben, ist auf Dauer aber marktwirtschaftliches Gift in einem ohnehin stark regulierten Land mit einer Staatsquote wie der unsrigen. Viel besser eignen sich Infrastrukturinvestitionen. Es ist ein beschämender Zustand, dass in einem Land, welches vor allem vom Export hochwertiger Technik lebt, an vielen Stellen keinerlei Mobilfunkempfang vorhanden ist. Dabei bräuchte das vielbeschworene „Internet der Dinge“, die „smarte“ Technologie, die „Industrie 4.0“ und auch das autonome Fahren unbedingt flächendeckend leistungsfähigen Mobilfunk.

An dieser Stelle ließe sich also das Konjunkturprogramm mit der Modernisierung verbinden, die es ohnedies bräuchte, damit das Land nicht abgehängt wird. Und wenn der Streit über die Zulassung ausländischer Netzausrüster auch eine Geldfrage ist, dann wäre hier die Gelegenheit, genügend monetäre Mittel in die Hand zu nehmen, um eine souveräne Entscheidung treffen zu können. Infrastrukturinvestitionen wären aber auch bei grundlastfähigen modernen Kraftwerken möglich, die die Stromversorgung angesichts einer fortschreitenden Energiewende absichern.

Es gibt viele Baustellen

Die Stromnetze sind ebenfalls ein ewiger Engpass, dessen Behebung oftmals an der Frage scheitert, ob eine unterirdische Verlegung überhaupt finanzierbar ist. Denkbar wären auch Investitionen in öffentliche Einrichtungen, allen voran Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Auch die Justiz und die Sicherheitskräfte haben an vielen Stellen Modernisierungsbedarf.

Das Schienennetz, Straßen und Brücken harren der Erneuerung. Der Wohnungsbau muss angekurbelt werden. All das weist daraufhin, dass ein großangelegtes Konjunkturprogramm die Themen angehen könnte, die sowieso spaltend in unserer Gesellschaft wirken: Chancengleichheit, die in Deutschland geringer ist als in anderen Industrieländern. Gute Bildungseinrichtungen sind dabei der beste Ausweg. Umweltschutz und Verkehrspolitik sorgen für harte Polarisierung.

Die schwarze Null ist nicht haltbar

Ein moderner Ausbau könnte aber dafür sorgen, dass Umweltbelastungen sinken, ohne dass bei der Lebensqualität Abstriche gemacht werden müssen. Die überfüllten Pendlerzüge in den Metropolräumen sollten hier deutliche Inspirationen liefern. Wird ein Teil des Konjunkturprogramms auch noch europäisch gespielt, könnte es sogar dem Europagedanken zum Fortschritt verhelfen und zugleich ganz praktisch eine kontinentale Wirtschaftsdepression im Gefolge der Epidemie verhindern. Gleichzeitig gilt, die Investitionen rechtlich und steuerpolitisch zu flankieren.

Arbeitende Menschen müssen mehr zur Verfügung haben und leichter zu Wohneigentum kommen können. Beides stärkt den Binnenkonsum und verringert die Exportabhängigkeit. Entbürokratisierung muss für genügend Dynamik sorgen, Geld allein genügt dafür nicht. Die Koalitionsbeschlüsse zur Reform des Planungsrechts sind gut, aber für sich allein noch nicht weitreichend genug. Insbesondere die Union muss dafür ein Opfer bringen: Die schwarze Null, an der stets ehern festgehalten wurde, auch um konservative Konsistenz in Zeiten des Wandels zu demonstrieren, ist nicht haltbar.

Allerdings wird im Moment die Bundesrepublik bisweilen sogar dafür bezahlt, dass sie sich verschuldet. Im Angesicht der drohenden Wirtschaftskrise täten die Hüter der schwarzen Null daher gut daran, auf eine nachhaltige Verwendung von Neuschulden zu achten, anstatt durch verbissene Prinzipienreiterei prozyklisch mit dem Abschwung die Investitionen drosseln zu müssen und so die Talfahrt zu beschleunigen.