- Mit Faschisten darf es keine Zusammenarbeit geben
In seinem Gastbeitrag plädierte Maximilian König für eine pragmatische Kooperation mit der AfD. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat wenig Verständnis für ihren Parteikollegen. Wer Verfassungsfeinde als Gesprächspartner anerkenne, relativiere die Geschichte, schreibt sie in „Cicero“.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist FDP-Bundestagsabgeordnete und sitzt im Bundesvorstand ihrer Partei.
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Maximilian König, ein FDP-Mitglied in Leipzig, hat in seinem Gastbeitrag für den Cicero für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD plädiert. Er hält das für eine „zukunftsfähige Politik der Mitte“. Es verschlägt mir den Atem angesichts einer solch geschichtsvergessenen Sichtweise. Ich widerspreche vehement.
Wer den Thüringischen Landeschef der AfD, Björn Höcke, in der politischen Mitte verortet, wie es AfD-Co-Chef Alexander Gauland tut, der verharmlost nicht nur dessen rassistische und menschenverunglimpfende Aussagen, der relativiert nicht nur den Nationalsozialismus, dem Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind; der lässt sich auch auf eine gefährliche, weil grundfalsche Interpretation der sogenannten politischen Mitte ein. Kurz: Dessen Koordinatensystem ist schwer aus den Fugen geraten.
Blaupause für rechtsnationales Gedankengut
Björn Höcke nutzt die parlamentarischen Möglichkeiten, um mit ihnen selbst am Ende die Demokratie abzuschaffen. Er verachtet unsere Verfassung, in deren Zentrum die Würde und unantastbare Freiheit des Einzelnen steht, egal woher er kommt, egal wie er lebt und wen er liebt. Herr Höcke darf deswegen auch ungestraft als Faschist bezeichnet werden. Dieser Mann ist die Blaupause für rechtsnationales Gedankengut, das sich in der gesamten AfD wiederfindet.
Wie sonst könnte Alexander Gauland, Vizechef der AfD, das Dritte Reich als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnen. Wer „pragmatisch“ die Nähe zur AfD sucht, sei es auf Orts-, Kreis-, Landes- oder Bundesebene, der hat seinen politischen und liberalen Kompass verloren. Selbstverständlich müssen wir mehr denn je dafür Sorge tragen, dass die Bürger ihr Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat nicht verlieren.
Demokratischer Konsens ist eine Grundvoraussetzung
Dazu gehört es, zuzuhören und in einer komplexer werdenden Welt Antworten zu geben. In einer sich rasant verändernden Welt, die uns jeden Tag vor neue, ungeahnte Aufgaben stellt, ist das ohne Zweifel eine große Herausforderung. Demokratischer Konsens ist keine Lüge, im Gegenteil. Demokratischer Konsens ist die Grundvoraussetzung für ein bürgerliches, menschliches Miteinander. Die Essenz einer humanitären Gesellschaft.
Verfassungsfeinde mit völkischem Gedankengut sind keine Gesprächspartner. Nirgendwo und niemals. Ihnen gehört die bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen. Nicht, indem wir ihre Nähe suchen und mit ihnen zusammenarbeiten, sondern indem wir sie und ihr krudes Weltbild entlarven und um die Menschen in Deutschland ringen, die sich von den simplen Antworten der AfD angesprochen fühlen.
Es ist Zeit!
Im Brandenburger Landtag versuchte der AfD-Landtagsvizepräsident Galau, eine Debatte zu Hanau zu unterbinden. Diese sei „aufgebauscht und nicht notwendig“. Besser kann man sein menschenverachtendes Weltbild nicht in Worte fassen. Und das aus dem Mund eines hohen Repräsentanten eines Landtags. Die Sprache des Hasses ist ungezügelt in den Parlamenten angekommen. Es soll keiner mehr sagen, er hätte nicht mitbekommen, wie sich die politische Atmosphäre verändert.
Es ist verdammt nochmal an der Zeit, dass alle Demokraten, also diejenigen, die Deutschlands großartige Verfassung lieben und verehren, anfangen, diese vehement zu verteidigen. Nicht ein wenig, nicht manchmal, sondern ohne Wenn und ohne Aber, immer und überall. Dabei, sehr geehrter Kollege König, sticht Haltung auch Parteifreundschaft.
