Zwischenruf von Rudolf Scharping - Dass ich mir einmal Sorgen um die CDU machen würde ...

Deutschland braucht gute Politik. Aber wenn die Koalition liefert, redet kaum ein Mensch darüber. Kein Wunder, überlagern doch die beiden Volksparteien ihre eigene Politik permanent mit öffentlichem Gezerre und Personalfragen. Erst war die CDU auf der Suche einer neuen Spitze, dann die SPD quälend lange. Nun will die CDU diesem blödsinnigen, für die Reputation von Politik und das Ansehen der Institutionen gefährlichen Trend offenbar einen neuen Höhepunkt hinzufügen. Man möchte schreien: „Besinnt euch!"

Aber der Reihe nach. Am 3. Mai 1993 trat der SPD-Vorsitzende Björn Engholm zurück. Bald darauf beschloss der SPD-Parteivorstand, die Mitglieder zu befragen – sie sollten einen Vorschlag machen, wer den SPD-Vorsitz übernehmen sollte. Manchen schien das ein Triumph innerparteilicher Demokratie, der erste Schritt zur Überwindung der SPD als Kaderpartei – andere sahen darin eher Führungs- und Entscheidungsschwäche. Es war beides.

Integrierende konservative Kraft

Entscheidend ist aber: Ein Verfahren ersetzt weder Haltung noch Charakter. Das müssen die Beteiligten schon selbst mitbringen. Ich hätte nie gedacht, dass ich mir einmal Sorgen machen könnte um die Union – und dann auch noch öffentlich. Das aber tue ich gerade. Meine politische Sozialisation fand statt in Rheinland-Pfalz, einem Land mit geradezu erdrückender CDU-Mehrheit. Den damit verbundenen Mief und Filz konnte die SPD anprangern, aber nicht aufbrechen – sie war damals einfach zu schwach. Das machte dann Helmut Kohl mit einer ziemlich jungen und frischen „Mannschaft“.

Kohl und seine Leute machten für die Verhältnisse der Union ziemlich moderne Politik – und achteten doch sorgfältig auf ihre sozialen und wirtschaftlichen, ihre kulturellen und politischen Wurzeln. Und heute? Noch ein Blick zurück: Nach 1949 war die politische Landschaft zersplittert; die Union „integrierte“ Mitläufer aus der Nazizeit; die rechtsradikale „Sozialistischen Reichspartei – SRP“ wurde verboten (die KPD auch). Die Union wurde, als was der jugendliche Rudolf Scharping sie erfuhr und später zu schätzen wusste, die integrierende konservative Kraft, die rechts von sich alles hart bekämpfte und damit Deutschland und der rechten Mitte des politischen Spektrums Anziehungskraft, der Bundesrepublik damit Stabilität verlieh.

Zu hohe Erwartungen?

Wissen die das heute noch? Handeln sie danach? Zurück zu sozialdemokratischen Erfahrungen. Nach dem Rücktritt Engholms wurden also die Mitglieder der SPD befragt. Die Kandidierenden stellten sich vor, und viele raunten, wer von den großen Alten denn da wen unterstütze. Da war viel Unsinn in dem Geraune, aber gut: Nach weniger als sechs Wochen entschieden die SPD-Mitglieder am 13. Juni 1993, danach ebenfalls noch im Juni 1993 der SPD-Parteitag. Das war gut überlegt, ein offener Prozess, ein fairer Wettbewerb – also ein gutes Verfahren; nicht mehr, nicht weniger.

Wenn man die Erwartungen überzieht und die Messlatten unerreichbar hoch hängt, kann nur Frust und vielleicht auch Wut dabei herauskommen. Der Vorsitz einer demokratischen Partei aber ist ein Amt, das man nur im Team und mit klarer Führung meistern kann. Er dient weder einem Ego, noch darf ein solcher Vorsitz mit einer „Heilserwartung“ überfrachtet werden.

Die Politik in Verruf

Die Frage ist also niemals nur, ob der oder die es „kann“ – entscheidend ist immer auch, ob der oder die ein starkes Team formen kann, ob so die sozialen, kulturellen und politischen Wurzelwerke einer (per defitionem) breit aufgestellten Volkspartei wirksam werden, ob alle Beteiligten Respekt untereinander und vor Mehrheitsentscheidungen aufbringen, ob für den Beifall der Galerie oder den Erfolg des Teams gearbeitet wird – oder ob die demokratische Entscheidung nur den Startschuss bildet zu neuem Wettkampf, neuer Intrige, gewürzt durch Bosheiten im „Hintergrund“.

Es ist dieses Verhalten, das Parteien und Politik in Verruf bringen und das Volksparteien ruinieren kann. Nun denn: 1994 wurden auf diese Weise der SPD über 17 Millionen Stimmen (36,4 Prozent der Zweitstimmen und 38,3 Prozent der Erststimmen) zur gefühlten Niederlage, obwohl sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nur durch Überhangmandate retten konnte. Hat die Union als Volkspartei eine Zukunft? Ich hoffe es, und dass das gehen kann, erleben wir gerade in Bayern (CSU) und in Hamburg (SPD).

Die CDU muss nicht alles nachmachen

Wünsche ich der CDU eine gute Zukunft als Volkspartei, obwohl sie vielen meiner zentralen Überzeugungen und Vorstellungen nicht entspricht? Ja, das tue ich – denn mit einem tariffähigen Partner kann auch die Sozialdemokratie wachsen und handeln. Und wohin Zersplitterung führt, gepaart mit Dummheit und Verantwortungslosigkeit, das lehrten uns CDU und FDP in Thüringen. Hallo Leute, diese Wahlperiode begann mit Verweigerung von Verantwortung durch die FDP! In der Folge zog sich die Bildung der Regierung über Monate hin.

Meine Partei hat Mitglieder beteiligt; sie stimmten ab über den Koalitionsvertrag, später über die Führung der SPD. Die CDU muss ja nicht alles nachmachen. So viel „Sozialdemokratisierung“ wäre zu viel. Vor allem aber: Die gesamte sachliche Arbeit dieser Koalition wird fortlaufend überdeckt von Personalfragen und anderem Gezerre. Lasst das, ihr könnt es besser – und nur dafür wurdet ihr gewählt!