Hamburg vor der Bürgerschaftswahl - Grün, grün, grün sind beide Kandidaten

Eigentlich wollte Katharina Fegebank, Hamburgs Wisssenschaftsministerin und Bürgermeisterkandidatin der Grünen, in diesen Tagen doch in die Offensive gehen. „Wir spielen auf Angriff“, sagte sie angesprochen auf den bestehenden Rückstand in den aktuellen Umfragen. Fegebank und die Grünen träumen von einem historischen Sieg, der erstmals eine weibliche Erste Bürgermeisterin in Hamburg ins Rathaus bringen könnte. Aber kurz vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag deutet alles darauf hin, dass Olaf Scholz Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) seinen Posten behält. Der 54-Jährige ist beliebt in der Hansestadt, der letzten echten Hochburg der Sozialdemokraten: Neuesten Umfragen zufolge steht die SPD mit 38 Prozent 15 Prozentpunkte vor den Grünen.

Doch ein Duell zwischen aktuellen Koalitionspartnern ist nie einfach. SPD und Grüne in Hamburg, Tschentscher und Fegebank, sind eigentlich ein gutes Team. Der Schlagabtausch im NDR-Fernsehen drohte daher von vornherein, lediglich ein nettes Gespräch zwischen politischen Freunden zu werden. Wäre da nicht unverhofft ein Thema aufgekommen, das zwar schon lange schwelte, nun aber neue Aktualität bekam. Der Cum-Ex-Skandal und schwere Vorwürfe an die SPD bringen die Partei in Erklärungsnot. So ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Nachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Hamburger Warburg-Bank einfach verjähren. Diese Summe war die Hamburger Privatbank nach sogenannten Cum-Ex-Geschäften schuldig. Damals war noch der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Hamburgs Erster Bürgermeister, Tschentscher war zu der Zeit Finanzsenator.

Warburg-Bank spendete an SPD

Nun geht es um den Vorwurf politischer Einflussnahme: Mehrere SPD-Politiker sollen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen haben. Darunter auch Scholz, der Olearius 2017 traf und dies bereits einräumte. Auch der SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, bestätigte ein Treffen. Trotzdem, der Hamburger Senat hatte auf eine kleine Anfrage der Linken im November 2019 geantwortet, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben. Laut dem „Hamburger Abendblatt“ soll zudem ein Tochterunternehmen der Warburg-Bank 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet haben, einen Großteil davon an Johannes Kahrs‘ Wahlkreis.

Auf Twitter hatte Fegebank vor dem TV-Duell gefordert, ihr Rivale Tschentscher müsse die Vorwürfe schnellstens aufklären. „Hat er das getan?“, fragte NDR-Moderator Andreas Cichowicz dann. Doch Fegebank hielt sich entgegen ihrer Angriffsankündigung rhetorisch zunächst zurück. Anstatt ihrem Konkurrenten die Verantwortung zuzuschieben, spricht sie von einem „Wir“. „Wir“ hätten ein gemeinsames Interesse an einer schnellen Aufklärung, weil „wir“ unsere Integrität nicht aufs Spiel setzen dürften und demonstrieren müssten, dass „wir“ ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet seien. Die SPD solle deshalb prüfen, ob das Steuergeheimnis in diesem Fall gelockert werden kann, um einen Sonderausschuss durchführen zu können. Das dafür notwendige öffentliche Interesse an Transparenz sei vorhanden.

Unaufgeregtes Nachhaken

Tschentscher wollte sich eben wegen des Steuergeheimnisses aber nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern. „Diese Dinge werden gerade gerichtlich geprüft“, wiederholte er nach jeder Frage mantraartig. „Ich bin mir sicher, dass unsere Finanzämter jeden Euro zurückfordern, der zu Unrecht erstattet worden ist.“ Den Vorwurf der politischen Einflussnahme wies er jedoch abermals zurück. Es gäbe keinen Einfluss von außen auf die Finanzämter: „Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen. Unsere Finanzämter machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten.“ So weit, so erwartbar.

Aber auch wenn diese Antworten ausweichend und nichtssagend waren, lag für die Zuschauer ein Erkenntnisgewinn im unaufgeregten Nachbohren des Moderators, der die etlichen Ungereimtheiten in den Vordergrund rückte: Bundesweit sei Hamburgs Steuerbehörde die einzige, die gegen den Rat des Finanzamts, des Bundesfinanzministeriums und der Staatsanwaltschaft in Köln auf Steuerrückforderungen verzichtet hat. Warum? Warum musste Ende 2017 erst eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums an das Hamburger Finanzamt erfolgen, damit es nicht noch einmal eventuelle Forderungen an die Warburg-Bank verjähren lässt? Noch im Herbst 2019 hatte die Stadt der Warburg-Bank einen Vergleich angeboten, infolge dessen diese nur einen Bruchteil der Steuerforderungen hätte zurückzahlen müssen. Vor Gericht ging es um 170 Millionen Euro, der Rabatt hätte die Forderung auf 68 Millionen Euro gesenkt. Warum hat die Stadt hinter dem Rücken des Gerichts verhandelt?

Tschentscher weicht aus

Tschentscher blieb ruhig, wiederholte seinen Verweis auf die laufenden Prüfungen. Nur einmal blitzte Genervtheit auf. Es gehe hier um Vorwürfe, für die keine Beweise vorliegen. „Alles, was jetzt wenige Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit gebracht wird, ist vor zwei Jahren im Sonderausschuss sehr sorgfältig untersucht wurden“, sagt er. Wobei das „wenige Tage vor der Wahl“ der interessanteste Teil ist. Tschentschers Parteikollege Mathias Petersen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beklagte bereits ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, als die anderen Parteien im Senat die Einberufung eines Gremiums vor der Wahl forderten.

„Es gibt aber einen neuen Sachverhalt, nämlich dass der Vorwurf der politischen Einflussnahme im Raum steht“, warf Fegebank dann doch ein. Deswegen müsse schnell für Transparenz gesorgt werden. Ob sie Peter Tschentscher glaube, dass es keine politische Einflussnahme gab, fragte der Moderator. Doch dann wich sie wieder aus: „Wichtig ist, dass es noch Fragen gibt, die geklärt werden müssen.“

Graduelle Unterschiede

Tschentscher dürfte froh gewesen sein, als sich die Fragerunde nach 15 Minuten den typischen Hamburg-Themen widmete: Wohnungs- und Verkehrspolitik, Klimaschutz und Bildungspolitik. „Ich sehe nur graduelle Unterschiede“, sagte der Moderator an einer Stelle und brachte damit die letzten 45 Minuten des angeblichen TV-Duells auf den Punkt. Im Kern wollen beide dasselbe: weniger CO2-Ausstöße, mehr Fahrradwege, mehr Wohnraum, mehr Sozialwohnungen – es geht vor allem darum, wer was mehr will, wer welche Idee zuerst hatte und wer wen zu welchen Maßnahmen bewegt hat.

„Hamburg bleibt so grün, wie wir es kennen“, sagte Tschentscher. „Noch grüner“, rief Fegebank dazwischen. „Wir haben nicht nur Visionen, wir machen daraus Realität“, sagt Tschentscher zum Schluss – was natürlich ein Seitenhieb gegen das Image der Grünen ist und seinen Ruf als nüchternen Pragmatiker hervorhebt. „Was kostet das?“, fragte der Moderator einmal, nachdem die Kandidaten ihre Zukunftskonzepte vorgetragen hatten. Einen zweistelligen Millionenbetrag, lautete Tschentschers Antwort. „Deswegen müssen wir sehr sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.“ Ein törichter Schelm, wer sich bei dieser Äußerung an das eingangs beschriebene Thema erinnerte.