26.06.2019, Berlin: Thilo Sarrazin spricht vor der Sitzung der SPD-Schiedskommission mit Journalisten. Das Parteigericht verhandelt über den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei.
Ausgeschlossen: Thilo Sarrazin will nach seinem Parteirauswurf bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen / picture alliance

Inventur bei der SPD - Großreinemachen der Gesinnung

Es ist gerade Inventur bei der SPD. Mitglieder gehen oder werden gegangen. Die neue Parteispitze rückt die SPD zurück nach links. Sie zahlt dafür einen hohen Preis. Ihre Umfragewerte sinken weiter, und die ersten Mitglieder suchen Zuflucht bei der FDP

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Drei personelle Ereignisse in kurzer Folge bei der SPD: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank, Thilo Sarrazin wird von einem Schiedsgericht der Parteischädigung für schuldig gesprochen und soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Und der Essener Stadtrat Karlheinz Endruschat gibt sein Parteibuch freiwillig ab, weil er die Borniertheit der Parteispitze gegenüber Lebenswirklichkeiten ihrer Wählerklientel nicht mehr ausgehalten hat. Diese drei Personalien haben viel miteinander gemeinsam. Endruschat war in einem Essener Problemstadtteil 37 Jahre Bewährungshelfer, in einer Ecke also, in die Gabriel seine Partei ausdrücklich schicken wollte, als er im November 2013 das Amt des Parteivorsitzenden übernahm. Die Sozialdemokraten müssten dorthin, „wo es brodelt, riecht und stinkt“, hatte er gefordert.

Und war mit diesem Appell irgendwann so sehr gescheitert, dass er aufgab. Sarrazin vertritt Ansichten zum Islam, die kritisch sind und auch etwas mit den Zuständen in Endruschats Kiez zu tun haben. Das ist nicht erlaubt in einer SPD, die sich der guten Gesinnung mehr verpflichtet fühlt als der Lebenswirklichkeit ihrer Klientel. Die sich dem Prinzip eines Robin Hood mehr verpflichtet sieht als einem leistungsstarken Land mit mutigen Unternehmern, die für das Gedeihen ihrer Firmen günstige Umstände brauchen, um Leute einzustellen. Auch solche, die SPD wählen. Weil aber mit Norbert Walter-Borjans, vor allem aber mit Saskia Esken zwei Leute an der Spitze der Partei stehen, die Unternehmer als Feinde sehen, hat sich schon vor wenigen Wochen der frühere Mittelstandsbeauftragte der SPD, Harald Christ, aus der SPD zurückgezogen.

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Romuald Veselic | Mo., 27. Januar 2020 - 08:51

dass der früheren SPD solche Leute angehörten, wie Helmut Schmidt o. Willy Brandt...
Ich wählte nie SPD, denn diese Polit-Masse hat Ende der 90-er, ihr Basta-Finale erreicht, zumal Joschka F. zum Vize-K machte. Es war schon ein starker Tobak, wenn dass z.B. mit MeToo-Delirium vergleicht, wo Sachen die längst Verjährt wurden, neu in die Empörungswaschmaschine hingeschmissen waren. Na ja, alternative Auskehr-Kommando m. JF als Commandante 1, schien viele nicht zu stören. Mich auch nicht, solange die Blödheitsphase nicht von Dauer sei. Schlimmer, Dämlichkeit wird zur Endlosschleife.
Thilo S. argumentiert damit, dass man die Kritik an ihm, konkret aus seinen Werken zitieren sollte. Bislang nie geschah. Die SPD in diesem Sinne macht keinen Unterschied z. Retro-SED/Ur-SED.

Lieber Herr Schwennicke, ich widerspreche Ihnen sehr ungern. Aber dass sie Depeche Mode im Zusammenhang mit der SPD erwähnen, versetzt meinem alten Musikerherz einen gehörigen Stich. DM ist ein Meilenstein der Elektronik-Popgeschichte und bis heute Kult. Kult für junge Menschen war auch einmal die SPD, sogar auf dem Dorf. Das ist lange her, genau genommen mehr als vier Jahrzehnte. In unserer tiefkatholisch geprägten Gemeinde kam die CSU damals regelmäßig auf 90 +x % der Stimmen. Wir jugendliche „Mofarocker“, die noch nicht mitwählen durften, empfanden es als eine Art „Rebellion“, sich provokativ als SPD-Anhänger zu outen. Schmidt und Wehner waren unsere heroes. Bei ersterem nahmen sogar eingefleischte CSU-Anhänger aus Respekt eine stramme Haltung ein, wenn dessen Name fiel. Heute heißen die „Hoffnungsträger“ der SPD Kühnert, Maas, Walter-Borjans und Esken. Ohne Worte!

Manfred Bühring | Mo., 27. Januar 2020 - 09:04

"Auch in der Außenpolitik geht es der neuen Spitze vor allem um die reine Lehre des Friedens..."
Was lieber Herr Schwennicke soll das denn heissen? Das Gegenteil der von Ihnen kritisierten bzw. verballhornten "reinen Lehre" ist eine militärische Beteiligung z.B. am Libyen-Desaster nach dem Afghanistan-Desaster? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, deutsche Soldaten in Kriegsgebiete entsenden zu wollen? Bei aller Kritik an der SPD, insbesondere dem Umgang mit Andersdenkenden, Mainstream-Abweichlern wie Sarrazin, aber das geht zu weit.

ist kurzsichtig und reichlich naiv. Aber er passt zum romantischen deutschen Idealisten, wie seine Verbreitung hierzulande zeigt. Was die Beschränkung auf Diplomatie bringt, können Sie den Nachrichten über den Bruch der ach so gefeierten Berliner Vereinbarung über Waffenruhe und Lieferstopp entnehmen. Einmal abgesehen vom desolaten Zustand unserer Bundeswehr, angesichts dessen ich bereit bin Ihnen z.T. zuzustimmen, dort wo Interessen es erfordern, sollte ein Staat im Schulterschluß mit seinen Partnern diese angemessen, ggf. auch militärisch vertreten. Das ist in der Weltpolitik entgegen anderslautenden Beteuerungen immer noch Usus. Entscheidend ist, auf "der richtigen Seite" zu stehen. Und da hat Putin, dessen Politik ich gewiß nicht billige, uns viel voraus. Er steht immer auf der richtigen Seite - nämlich auf der der Sieger.

Michaela Diederichs | Mo., 27. Januar 2020 - 09:18

Es ist fast schon rührend, wie Sie sich an der Partei abarbeiten. Wenn Sie uns nicht immer wieder erinnern würden, wäre die SPD schon vergessen.

Gerhard Lenz | Mo., 27. Januar 2020 - 14:09

Antwort auf von Michaela Diederichs

Der wievielte Aufguß des SPD-Niedergangs ist das? Dank des Ciceros (aber nicht nur), wissen wir es also jetzt genau: Die SPD geht unter, das Debakel ist längst eingetreten, das Personal taugt nichts, die Ideologie ist zu weit links, und eigentlich ist die SPD längst tot, zuckt höchstens noch hier und da. Und all die "Trauerenden", die in der Vergangenheit angeblich Brandt oder Schmidt bewunderten, bevor sie den Marsch nach Rechtsaussen, zur AfD antraten, klatschen begeistert; diejenigen aus Dunkeldeutschland, die ständig in der SPD eine Reinkarnation der SED sehen, eingeschlossen.
Überzeugend ist hier gar nichts.
Gehen dem Cicero die Themen aus? SPD, Migranten und bis zum Erbrechen Klima, davor Merkel und die Grünen. Gut, die Kommentatoren, die man rief, und jetzt nicht mehr los wird (irgendwie erinnert mich das an einen Lucke...), will man bei der Stange halten, und da sind die thematischen Möglichkeiten begrenzt. Hilfreich, auch für den Cicero, ist da höchstens bedingt.

Michaela Diederichs | Mo., 27. Januar 2020 - 15:27

Antwort auf von Gerhard Lenz

Immerhin erwähnt der Autor mal die FDP, wenn schon sonst nichts über die Partei geschrieben wird - als gäbe es nur Grüne, AfD und die abgehalfterten sogenannten Etablierten. Man ist ja schon für wenig dankbar.

Ach ja, und Herr Marguier ist zu meiner großen Freude auch wieder mit einer "Sternstunde" am Journalistenhimmel aufgetaucht.

Manfred Sonntag | Mo., 27. Januar 2020 - 15:54

Antwort auf von Gerhard Lenz

Herr Lenz, die notorische Anbiederung der Politiker an die Mullah-Assasinen im Iran wäre ein Beispiel für die Kritik Herrn Schwennickes an der Außenpolitik der Sozialdemokraten. Zum Jahrestag der Machtergreifung wird dem Mörderregime vom SPD Parteibuchinhaber Steinmeier gratuliert. Absurd. 1979 haben iranische Sozialisten und Kommunisten die Revolution aktiv unterstützt. Sie waren aber auch die ersten welche von Killern der neuen Obrigkeit, den Ayatollahs, gesteinigt, erschossen, einfach umgebracht wurden. Herr Steinmeier, Herr Maas, usw. , diese Herrschaften haben das alles vergessen! (siehe auch: Offener Brief von Mina Ahadi an Sahra Wagenknecht - https://hpd.de/artikel/12550 )

Gerhard Lenz | Mo., 27. Januar 2020 - 16:23

Antwort auf von Manfred Sonntag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag verteidigt, am Montag (darauf) aber auch Kritik an der iranischen Führung bekräftigt.
https://www.merkur.de/politik/steinmeier-kritisiert-iranische-fuehrung-…
Also? Sollten Bundespräsidenten fortan auf diplomatische Gepflogenheit pfeiffen, wäre es richtig, die Staatschefs Russlands, Chinas usw usw. zukünftig zu ignorieren. Auch beim US-Präsidenten, dem ungarischen oder polnischen Staatsoberhaupt sollte man prüfen, ob man überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise mit ihnen kommuniziert.

Manfred Sonntag | Di., 28. Januar 2020 - 14:56

Antwort auf von Gerhard Lenz

Herr Lenz!
RBB-Online: Krampfhaft versucht Berlin, die Iraner im Abkommen zu halten und scheut dabei auch vor Anbiederung und diplomatischen Verrenkungen nicht zurück. Jüngstes Beispiel: das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution.

Oder DW.com: Der SPD-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen war Anfang vergangener Woche eingeladen worden, den 40. Jahrestag der Machtübernahme der Islamisten im Iran mitzufeiern. Und er nahm die Einladung an.

Oder Focus.de: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb am Samstag auf Twitter: "Unfassbar - jetzt brüskiert Außenminister Heiko Maas die Verteidigungsministerin AKK schon im Ausland, mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet. Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige."
In jedem normalen Unternehmen hätte Herr Maas danach die Kündigung und Hausverbot erhalten.

Roland Völkel | Mo., 27. Januar 2020 - 16:50

Antwort auf von Gerhard Lenz

Sie haben den Ruf ja auch gehört und ihn Blind gefolgt und auch sie wird man nicht mehr los (ihre Worte)!
Was hält sie dann an "der Stange" beim "Kampfblatt" Cicero? Ach ja, ihr dauerndes Herungenörgel an den Mitkommentatoren die nicht ihren "Diskurs" folgen wollen!
Wenn dem Cicero doch die Themen ausgehen, warum lesen sie denn diesen überhaupt noch? Nein, der Cicero greift noch die "richtigen" Themen auf! Ein Leuchtpunkt am Medienhimmel !!!

Wenn Sie meinen Kommentar noch mal lesen werden Sie vielleicht merken, dass ich den Cicero eben nicht als "rechtes Kampfblatt" einstufe - machen Sie das etwa? Was nichts daran ändert, dass die Kommentarspalten mittlerweile so ziemlich zu einem Versammlungsgebiet neu-rechter AfD-Fans geworden sind - nicht unbedingt förderlich für Meinungsvielfalt, und davon lebt ein Debattenmagazin ja eigentlich. Ich sehe übrigens nach wie vor einen großen Unterschied zwischen dem gedrucken Magazin, in dem es nach wie vor eine relative Vielfalt gibt, und der Online-Ausgabe, wo eben schon zuweilen Leute wie Sie bevorzugt bedient werden.

Urban Will | Mo., 27. Januar 2020 - 18:28

Antwort auf von Gerhard Lenz

jetzt seien sie doch mal nicht so gierig.
In rund 90 % des deutschen Blätterwaldes, auch online, werden Leute "wie Sie" bedient, also lassen Sie uns doch aus was übrig.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 27. Januar 2020 - 18:42

Antwort auf von Gerhard Lenz

ich hätte nun wieder gedacht, Unterschiede von Print und online-Ausgabe ergeben sich ein bisschen über Tagesaktualität, aber da gehe ich wohl zu akademisch dran?
Herr Lenz, schreiben Sie der Redaktion vielleicht einmal, was Sie lieber lesen.
"Reines Kommentatorenbashing" macht Ihnen sicher keine Freude.
By the way, ich lese noch standard-online.at.
Die feiern gerade ihr 25. und schreiben von einem Supporterclub, um das Niveau halten zu können.
Wäre vielleicht auch etwas für den Cicero?

Roland Völkel | Mo., 27. Januar 2020 - 18:49

Antwort auf von Gerhard Lenz

dazu gehören eben auch unterschiedliche Meinungen, wie auch der ihrige!
Und doch unterstellen sie dem Cicero, ein "Versammlungsgebiet neu-rechter AfD-Fans geworden zu sein"! Sie widersprechen sich von einen Satz (...Cicero eben nicht als "rechtes Kampfblatt"...Was nichts daran ändert...) zum nächsten. Merken sie das denn nicht?
Ich werde mich hüten, den Cicero jemals als "rechtes Kampfblatt" zu titulieren. Ich habe dies ihren K. so entnommen!
Ich lese die gedruckte Ausgabe des Cicero: der "große Unterschied" besteht doch nur darin, dass die Online Ausgabe aktueller ist, ansonsten sind die Artikel 1 zu 1 ! Und natürlich mehr Kommentare in der Online Ausgabe. Sonst wäre der Cicero ja min. doppelt so dick!
Zu letzt: "Leute wie ich bevorzugt..." Erstmals ist Leute schon unterschwellig und wenn ja wohl EINER bevorzugt bedient (Anzahl der K.) wird, dann sollten sie mal in den Spiegel schaun!
Ich glaube, mit Kritik können sie nicht umgehen, sonst wären ihre Reaktionen=Sachlicher!
Salute

Bernhard Kaiser | Di., 28. Januar 2020 - 02:36

Antwort auf von Gerhard Lenz

"AfD" ist auch nicht gerade ein seltenes oder originelleres Thema ...

Dr. Roland Mock | Mo., 27. Januar 2020 - 10:03

Ich denke, die SPD hat mit und ohne ihre beiden Genies aus der Abteilung „ Klassenkampf“ keine Chance. Sie sollte sich mit der Linkspartei wiedervereinigen. Mit der ist sie wenigstens überlebensfähig. Jedes Land hat eine Linksaußen-Partei. Und die pragmatischen sollten nicht zur FDP, sondern eher zur CDU überlaufen. Die ist - von der leider einflußlosen „Werteunion“ abgesehen- inzwischen eine rein linke, bisher noch halbwegs gemäßigte, Partei. Quasi die neue SPD. Zum Thema „Haushaltsüberschüsse geben Spielraum für Steuersenkung“: Mit Verlaub, aber es ist ein Gerücht, daß es Überschüsse bedarf um Steuern zu senken. Steuern sollten i m m e r gesenkt werden, wenn sie an der Grenze zur Leistungsfeindlichkeit (vulgo: zu hoch) sind. Amerika macht es vor: Trump hat die Steuern gesenkt und die Wirtschaft boomt. Und infolge der Arbeitsmarkt. Genau so generiert man Einnahmen. Und nicht, indem man nach immer neuen Möglichkeiten sucht, die Menschen zu schröpfen (Stichwort: CO2-Steuer).

Herbert Koch | Mo., 27. Januar 2020 - 13:27

Antwort auf von Dr. Roland Mock

der steile Sinkflug der SPD ist programmatisch. Die können nicht anders, denn schon in ihrem Grundsatzprogramm werden die Marx'schen Theorien bemüht. Auch der Ruck nach Links ist vorgesehen. Nur ist dieser Platz schon durch die Linke besetzt. Sich aus Schwäche mit denen zu vereinigen, würde die letzten treuen Genossen vergraulen. Schade ist das dann aber nicht mehr.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 27. Januar 2020 - 10:13

lieber Herr Schwennicke. Jedes Wort stimmt. " Die Sozialdemokraten müssten dorthin, „wo es brodelt, riecht und stinkt“, hatte er gefordert." Nun, möchte sarkastisch hinzufügen. Da scheint Gabriel bei der Deiutschen Bank ja richtig zu sein.
Was sich da abspielt ist Stoff für mindestens ein Buch mit Titeln wie: " Der SPD-Agesang" oder " sozialdemokartischer Untergang" oder " Versagen Intrigen, Suizid".
Mir fielen etliche andere ein. Einer wird schon am Manusskript arbeiten. Der Thilo ist ein Fuchs. Schafft er sich doch seine eigenen Buchinhalte mit Hilfe der SPD-Meuchler selber.
So geht Geld verdienen. So geht aber auch der Untergang eine erwürdigen Partei.

Stefan Jurisch | Mo., 27. Januar 2020 - 10:18

Das ist ein großes Problem der SPD. Die Arbeiter in der Partei werden immer weniger und werden durch Akademiker ersetzt, deren Lebenswirklichkeit so weit von der der Arbeiter entfernt ist, dass es doch kein Wunder ist, dass hier kein Vertrauen mehr aufgebaut werden kann. Und genauso gehen all die Diskussionen und programmatischen "Auswürfe" doch nur noch in Richtung irgendwelcher sozialpolitischer Theorien, die als Ideale in irgendwelchen Vorlesungen vorgestellt werden aber doch in ihrer Reinform so nie funktionieren können.
Und dann werden die letzten realistischen und unbequemen Mitglieder noch in irgendeiner Form - entweder mit harten Bandagen oder eben eher subtil - aus der Partei geekelt. In meinen Augen hätten Sie, Herr Schwennicke, das Wort "Säuberungsaktion" nicht in Anführungszeichen setzen müssen, denn in der Tat - finde ich jedenfalls - ist es doch wirklich nichts anderes.

Jurisch, Sie zum Duell zu fordern. Nicht vonwegen schlagender Verbindung, sondern weil dieses Parteiengesocke alles möglich sein mag. Aber mit falsifizierbaren Methoden wird dort inhaltlich doch gar nicht gearbeitet!
Das ist eine ziemlich ehrabschneidende Behauptung für jeden Naturwissenschaftler.
Systematisch wird in diesen Parteien nur der Machterhalt betrieben, Aktionen die sich positiv auf das Allgemeinwohl oder die tägliche Darseinsvorsorge auswirken sind reine Zufallsereignisse und keinesfalls beabsichtigt.

Christa Wallau | Mo., 27. Januar 2020 - 10:27

wie blind Menschen werden können für das Erkennen der Realität.
Weltfremde Ideologen und - noch dazu - absolute politische Dilettanten haben das Ruder in dieser Partei übernommen, so daß sie immer überflüssiger und lächerlicher wird.
Das fällt nur deshalb nicht noch viel krasser auf,
weil ja auch die Grünen und die CDU (die denen
unter Führung von Merkel immer hinterher gehechelt ist) eine in vielen Punkten realitäts-ausblendende Agenda haben u. nach dem Motto agieren: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!
A l l e werden sie mit tödlicher Sicherheit dennoch
von der Realität brutal eingeholt werden - früher oder später. Das ist die Logik der Geschichte. Den Preis für ihre Experimente zahlen - wie immer - die Menschen, die ihnen auf den Leim gegangen sind, in den wenigsten Fällen auch sie selber. Bei
Ceausescu in Rumänien 1989 war das z. B. mal anders, aber ich zweifle sehr daran, daß es einem deutschen politisch Verantwortlichen jemals ähnlich ergehen könnte.

Andreas Zimmermann | Mo., 27. Januar 2020 - 10:30

verlassen das totgeweihte Schiff. Nun haben die Verrückten das Kommando, ein letztes Aufgebot welches den Kahn in das gelobte Land steuern will. Der finale Akt des Dramas rückt näher und den Rest besorgen die Wellen und die Fische...

"Das wird ein Riesenspaß!" Captain James T. Kirk

gabriele bondzio | Mo., 27. Januar 2020 - 10:40

Im Grunde ist es müßig noch viele Worte zur SPD zu verlieren. Da ich jedoch Sprüche mag, heute mal ein satirischer.
"Was ist der Unterschied zwischen der SPD und einer Telefonzelle?
In der Telefonzelle muss man erst zahlen und darf dann wählen…"

Sehnsucht, Weltflucht, Schlüsselbegriffe der Romantik, gegossen in Gesetzesvorlagen, tragen den Keim ihres Scheiterns bereits in sich.
Für die großen-sozialen Gesten werden vor allem die jungen Leute in Zukunft zahlen müssen. Und trotzdem ist alles nur Stückwerk. Wenn jedes Jahr rund 180.000 gut ausgebildete Spitzenarbeitskräfte (z. B. Ingenieure, Akademiker) Deutschland verlassen, kann man davon ausgehen, das diese die Situation genau begriffen haben.

ich würde es auch tun, wenn ich noch um einiges jünger wäre, Frau Bondzio. Aber nicht wegen der "Kohle" sondern weil unsere Zukunft "gerade" auf Leichtfertigste (Stichwort: Energie, Infrastruktur, Bildung etc.)verspielt wird.
Wir haben doch jetzt schon in den Zukunft-Technologien einen riesen Rückstand. Der ist auch nicht Schwupp die Wupp einfach aufzuholen, wenn man einmal den Anschluß verloren hat. Dafür dreht sich heute alles zu schnell. Leider werden unsere Kinder & Enkelkinder darunter leiden müssen! Oder sie suchen das Weite falls sie noch jemand brauchen kann (wegen mangelder Fachkenntnisse/Allgemeinbildung).
Da ja D. pro Jahr eine mittl. Großstadt an "Fachkräften" importiert besteht wenigtens die Hoffnung, dass mindere technologische Tätigkeiten hier im Land bleiben, auch auf Grund der Mindestlöhne! Vieleicht werden wir ja dann die (billige) Werkbank der Welt (China läßt grüßen)? Ein Ausverkauf der heimischen Industrie findet ja schon länger statt!
Salute

Was ist der Unterschied zwischen einem SPD-Parteifunktionär und einem Stück Holz?
Holz arbeitet!

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 27. Januar 2020 - 10:59

Das was hier über die SPD geschrieben steht gilt auch für CDU. Die Werte-Union als verbliebener konservativer Teil der CDU ist der Parteispitze ein Dorn im Auge, weil sie weiteren Veränderungen im Wege steht.
Die CDU hat sich heute von der Wirtschaft entfernt. Trotzdem wird Industrie, Gewerbe und Handel großer Einfluss über Lobbyisten unterstellt. Heute scheut sich jede Partei vor deren Beeinflussung. Dafür hat der Einfluss von NGOs, die angeblich (unabhängig?) für die Bevölkerung eintreten, auf die Parteien und die Bevölkerung stark zugenommen.
Viele Politiker verurteilen Hass und Hetze, beteiligen sich jedoch gleichzeitig selbst daran. Der Industrie wird vorgeworfen, für Gewinne zu betrügen und Menschen auszunutzen, Bauern vergiften die Umwelt und so weiter.
Arbeit stört die wichtige Work-Life Balance, „die Industrie muss sich an den Mitarbeitern ausrichten“ ist die neue Forderung. Leistung und Gewinnstreben stören da nur.
Wen kann man wählen, wenn man all dem etwas ändern will?

Heidemarie Heim | Mo., 27. Januar 2020 - 11:07

30%? Die Genossen Funktionäre scheinen nicht nur auf dem Weg nach links, sondern zeigen Anzeichen für eine beginnende borderline-Störung, die man u.a. an folgendem erkennen soll: " Störung und Unsicherheit bezüglich des SELBSTBILDES, der ZIELE und inneren PRÄFERENZEN."
Es macht einem auch als Nichtgenosse nur noch traurig, wie sich eine altehrwürdige Arbeiterpartei
dermaßen selbst zerlegt! MfG

Roland Völkel | Mo., 27. Januar 2020 - 15:57

Antwort auf von Heidemarie Heim

Vieleicht sollte die SPD, solange sie noch mit am Ruder ist, ein Gesetzes-Vorlage im BT einbringen, die die Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel) für Wahlen zum BT sowie bei LTW und verschiedenen KW auf min. 3% reduziert. Eine weitere Möglichkeit wäre, die SPD wird als eine nationale Minderheit (s. dänische Volksgruppe)eingestuft oder anerkannt! Dann gilt die 5% Hürde nicht! Der letzte Strohhalm ist zum greifen nah (denkt dran, nicht aus Plastik).
RIP
Salute

Caroline Heck | Mo., 27. Januar 2020 - 11:29

Depeche Mode als schwülstig-verklärte Musik? Ich bitte Sie...

Eine neue Romantik zwischen berufstätigen (ehemaligen) SPD-Anhängern und der FDP habe ich aber überhaupt nichts.

Nur etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Privatwirtschaft nach. Die Steuern, die diese Menschen zahlen, bilden den Topf, aus dem staatlich subventioniert, gefördert und umverteilt wird. Damit meine ich nicht, dass öffentlich Angestellte keinen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen, aber ihre Gehälter werden letztendlich von Steuereinnahmen aus der Privatwirtschaft finanziert. Die Wirtschaft ist das Rückrat unseres Wohlstands und Wohlergehens. Und offenbar geht es uns zu gut, wenn man bedenkt, wie Steuergelder verschenkt werden.

Christoph Kuhlmann | Mo., 27. Januar 2020 - 12:44

Das geht von Steuersenkungen bis Migration und wer da keinen Zusammenhang sieht, dem sei eine SPD-Regierung gegönnt. Ich halte diese Partei seit der Eurokrise für unwählbar, als es darum ging die Schulden einzelner, überschuldeter Länder generell von allen Mitgliedern des Euroraums tilgen zu lassen. Ich finde das naiv. Denn wir hätten inzwischen garantiert viele überschuldete Euro-Staaten.

Die hat doch nicht nur die SPD werter Herr Kuhlmann! Und für die Versäumnisse und Schnapsideen von Umverteilung unserer Politiker und EU-Vertreter ist doch ein gewisser Herr Draghi, demnächst nach Willen unserer Regierung "Träger des Bundesverdienstkreuzes", formvollendet eingesprungen mit der EZB. Staatenfinanzierung durch die Hintertür, Entschuldung durch Nullzinspolitik usw.
Heute Abend soll bei "Hart aber Fair" mal wieder der Versuch gemacht werden, dem gemeinen Sparer und Altersvorsorgenden sowie den inzwischen auch verzweifelten Kapitalverwaltern in Versicherungen, Banken und Bausparkassen zu erklären, warum wir sparmentalen Deutschen weiterhin auf Milliarden verzichten sollen. Vielleicht braucht man diese, um demnächst den Großteil des Nettozahlers GB auszugleichen, für Überweisungen in die Türkei und nicht zu vergessen die etwas kostspieligeren Pläne der neuen Kommissionspräsidentin? Alles Gute! MfG

Norbert Heyer | Mo., 27. Januar 2020 - 13:48

Die Herren Gabriel und Sarrazin sind in der SPD Geschichte. Der eine sicherte sich einen weichen Sessel bei der Deutschen Bank und der andere - ja ehrlich - den bewundere ich. Herr Sarrazin schreibt Bücher mit überzeugenden und nachprüfbaren Fakten. Das passt nicht mehr in die Gefühlswelt der neuen SPD, die Ideologie,
Naivität, Weltfremdheit und Dummheit zu den neuen Leitmotiven erhoben hat. Die neue Doppelspitze agiert mit freundlicher Begleitung durch Herrn Kühnert als Abrissbirne der noch vorhandenen alten Ideale dieser ehemaligen Arbeiterpartei. Jetzt - in diesen bewegten Zeiten - würde ein Partei gebraucht, die soziale Missstände anspricht und beseitigt, die ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich verhindert, die nicht alle Lasten und Kosten denen aufbürdet, die schon reichlich beladen
sind. Aber auch hier versagt die älteste deutsche Partei genauso, wie sie in der Weimarer Republik den Nationalsozialismus nicht bekämpfte. Diese Partei braucht keiner mehr.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 27. Januar 2020 - 16:11

Wird der jetzt auch ausgeschlossen. Immerhin ist er genau dort, wo ihn Sozialisten wie Esken, Borjans und Kühnert eigentlich nicht haben wollen. Oder soll er den Aufsichtsrat unterwandern?

Noch 2013 forderte Gabriel Bild.de zufolge, den Banken- und Finanzsektor zu bändigen. Mit acht Thesen, die es in sich hatten, verdeutlichte er seine Forderungen:
„Banken erpressen die Staaten“,
„Banken diktieren die Politik“,
„Einige Banken leisten Beihilfe zur Steuer-
kriminalität“
„Banken zahlen unanständige Gehälter“
"Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer
Sparer“
"Banken zocken ihre Kunden ab“
"Banken halten sich nicht an Selbstverpflich-“
tungen
„Banken manipulieren“
Inzwischen hat die Deutsche Bank mehrere 1000 Arbeitsplätze wegrationalisiert. Da lässt sich gerne dorthin gehen, wo es weh tut gell Herr Gabriel.
Mal sehen, welchen getreuen SPDlern er noch Plätze dort freihält, wenn die SPD sich aufgelöst hat. Jedenfall dem Thilo muss er da nicht helfen. Der schreibt Bücher.

"Der aktuelle Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur Pech beim Nachdenken"
(Ein bißchen Spaß darf doch noch sein?)

Die Links-Chaosterroristen lernten vom G20 nichts. Merkel ebenso nichts. Sie wurden noch asozialer und militanter. Sie witterten Morgenluft durch die Soziallistenregierung und erhielten breite Unterstützung in der Bevölkerung, in Berlin. Ich kann nur hoffen, daß diese in ihrer Dummheit so über die Stränge schlagen, daß die Welt - auch
China - entsetzt sind vom G20 Gipfel 2021 in Leipzig von der Merkelregierung und der bundesdeutschen links-grünen Gesellschaft. Vielleicht doch nicht, in China trägt man rot und sieht rot.

Eine Frage setzt mir zu. Wo, in welcher Partei, findet unser Bundespräsident nach Beendigung seiner Präsidentschaft eine Heimat? Die SPD gibt es nicht mehr, Oder fast nicht mehr.Mit Sicherheit bei den Linken in Memoria seiner
Studentenzeit. Begrüßung erfolgt musikalisch, kreirt von der international bekannten Band "Feine Sahne Fischfilet".

Den Gag merke ich mir.
Ja, wo wird Steinmeier landen? Vielleicht als Frontmann bei FSF, vielleicht auch Promoter der Band, man darf spekulieren. Bei der SPD wird er wohl nichts mehr, die gibt es bis dahin dann nicht mehr.

Günter Johannsen | Mo., 27. Januar 2020 - 19:39

„Meinungsfreiheit wird dort bedroht, wo die innere Zensur einsetzt, weil Bürger das Risiko, eine Meinung zu äußern, nicht mehr eingehen. Nicht etwa, weil man die Gegenrede fürchtet oder Ächtung, sondern einen körperlichen Gegenschlag (siehe Leipzig!). Kann es Meinungsfreiheit geben, wenn ein demokratischer Staat nicht mehr wehrhaft genug ist, die gewalttätigen Strukturen im Land unter Kontrolle zu halten?“ sagte die Autorin Marinic. Die SPD, die nun zur SED werden will, hat etwas nicht begriffen. Und sie müssen schon sehr verzweifelt sein, denn die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE will den Systemwechsel: „Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“ Lothar Bisky (DIE LINKE). Aber im Herbst 1989 zeigte die schikanierte und bevormundete DDR-Bevölkerung deutlich, was sie von einem kommunistischen System hält!

Durchaus möglich, lieber Herr Johanssen, durchaus möglich. Den altgedienten Kommunisten Bisky als Walroß. Frau Merkel kennt ja seine, sprich SED-Qualitäten, Merkel wie immer mit ausgereifter dunkelroter linker, leider nicht linkischen, Euphorie.
Das Ergänzen ist meistens nie verkehrt. Das bedeutet für mich Merkel auf Lebenszeit.
Wie sagt man "Alt werden kann man wie eine Kuh, lernen kann man immerzu".
Merkel und Bisky haben Erfahrungswerte. Made in Uckermark