- Schöner bauen mit der FDP
Wohnungen fehlen in vielen deutschen Städten. In Berlin sind es sogar 100.000. Gegen den Mangel will die FDP nun das Tempelhofer Feldes bebauen lassen. Das trifft die rot-rot-grüne Regierung an ihrem wunden Punkt. Sie will niedrige Mieten, aber das Feld gegen Investoren verteidigen
Autoreninfo
Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Berlin hat es im vergangenen Jahr mit seiner Wohnungspolitik in die Schlagzeilen geschafft. Zunächst sorgte eine Initiative für die Enteignung großer Immobilienkonzerne für Furore, die die erste Hürde für einen entsprechenden Volksentscheid mit über 70.000 Unterschriften souverän meisterte. Quasi als Reaktion darauf brachte der Berliner Senat ein Gesetz für einen „Mietendeckel“ auf den Weg, mit dem alle Bestandsmieten (außer Neubauten) für fünf Jahre auf dem Stand des Mietspiegels von 2013 eingefroren werden sollen. Ob dieses in der Bevölkerung sehr populäre Gesetz Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Doch durch Mietendeckel und Vergesellschaftungen wird keine einzige neue Wohnung geschaffen und erhält auch kein Wohnungsloser eine dringend benötigte Behausung. Der Fehlbedarf liegt nach übereinstimmenden Schätzungen bei mindestens 100.000 Wohneinheiten, vor allem im unteren Preissegment. Doch der Neubau kommt nur äußerst schleppend voran, wofür vor allem die Parteien, die den Bestand radikal regulieren wollen, eine große Mitverantwortung tragen.
Die FDP hat einen wunden Punkt getroffen
Genau in diese offene Flanke des „rot-rot-grünen“ Senats versucht nun die FDP vorzustoßen. Sie startet in Kürze ein Erfolg versprechendes Volksbegehren mit dem Ziel, die Randbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit bis zu 12.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Mit der Initiative trifft die in der Hauptstadt eher schwächelnde FDP einen ganz wunden Punkt der Landesregierung und der recht starken Mieterbewegung. Denn diese kämpft zwar unverdrossen für umfassende Mietregulierungen.
Doch auch sie bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Stadt den dramatischen Wohnungsmangel in den Griff bekommen soll. Im Gegenteil: Das „grün-alternative Biotop“ Tempelhof, dessen Randbebauung 2014 durch einen Volksentscheid gesetzlich unterbunden wurde, ist vom Senat zur absoluten Tabuzone erklärt worden, und bei einigen anderen Stadtentwicklungsgebieten sieht es nicht viel besser aus.
Die Strategie des „Drittelmix“
Die SPD will auf dem riesigen innerstädtischen Filetstück zwar bauen, traut sich aber nicht, in die Offensive zu gehen. Grüne und Linke lehnen das – von ein paar „Abweichlern“ abgesehen – mit Rücksicht auf ihre Klientel kategorisch ab. In der Bevölkerung hat sich der Wind derweil gedreht. Ein neuer Volksentscheid zu Tempelhof würde aller Voraussicht nach zur Aufhebung des Bauverbots führen.
Zumal die wirtschaftsliberale FDP schlau genug ist, auf allzu marktradikale Vorschläge zu verzichten. Für die Bebauung schlägt sie daher einen Drittelmix aus kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Bauherren vor – mit einem entsprechenden Anteil geförderter preisgünstiger Wohnungen. Damit wird eine Auseinandersetzung befeuert, die weit über Berlin hinaus Bedeutung hat.
Zahl der Wohnungslosen steigt
Der Mangel an Wohnraum gehört in den meisten Großstädten und Ballungsräumen unbestritten zu den drängendsten sozialen Problemen. Die Mieten explodieren und sind vielerorts für Gering- und Normalverdiener unbezahlbar. Trotz gestiegener Neubauzahlen schrumpft das Angebot an bezahlbaren Sozialwohnungen kontinuierlich weiter, da diese nur temporär, in der Regel für 20 bis 30 Jahre, gefördert werden und danach zu Marktpreisen angeboten werden können.
Doch auch rein quantitativ hält der Neubau mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt. Entsprechend dramatisch steigt die Zahl der Wohnungslosen, die zumeist in provisorischen Unterkünften und in geringerem Umfang auf der Straße leben. In dieser Bestandsaufnahme sind sich die politischen Parteien weitgehend einig. Ihre Lösungsansätze sind allerdings grundverschieden.
Bezahlbarer Wohnraum für die eigene Klientel
Das wirtschaftsliberale Spektrum von CDU/CSU, FDP bis hin zur AfD setzt auf Eigentumsbildung und „entfesselten“ Neubau, um eine marktkonforme und dennoch sozialverträgliche Balance zwischen Angebot und Nachfrage zu schaffen. Doch „entfesselt“ ist auf dem Wohnungsmarkt derzeit vor allem die Spekulation auf beständig steigende Renditen, auch getrieben von globalen Finanzinvestoren.
Das im weitesten Sinne linke Spektrum aus SPD, Grünen und Linken setzt dagegen – mit unterschiedlicher Nuancierung – auf umfassende Preisregulierung im Bestand und geförderten, gemeinwohlorientierten Neubau. Doch nicht nur in Berlin haben vor allem Grüne und Linke eine recht gut situierte und wortmächtige Basis, die zwar gerne von „bezahlbarem Wohnraum für Alle“ schwadroniert, aber damit vor allem sich selbst meint.
Kein Konzept für die Schaffung neuen Wohnraums
„Geförderter Neubau? Gerne – aber nicht in unserem Kiez!“, lautet die kaum verhohlene Losung. Und wenn schon neue Wohnhäuser, dann bitte „selbstverwaltet“, was dazu führt, dass das soziokulturelle Biotop erhalten bleibt und die, die Wohnungen am nötigsten bräuchten, dort keine Chancen hätten. Und es spricht auch für sich, dass in großen Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu den Themenkomplexen Neubau und Wohnungslosigkeit weitgehend sehr beredtes Schweigen herrscht.
Natürlich will man in solchen Kreisen, aber auch in großen Teilen der SPD, eine Initiative der FDP nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Zumal sich diese Partei nach wie vor für eine umfassende Deregulierung des Wohnungsmarktes ausspricht und soziale Wohnraumversorgung nach dem Almosenprinzip ausgestalten will. Das wiederum böte den linken Parteien, den Sozialverbänden, Mieterorganisationen und Initiativen die Chance, souverän und selbstbewusst auf das kommende Volksbegehren zu reagieren.
Neubau allein reicht nicht
Es reicht ein Bekenntnis zur ökologisch vertretbaren Randbebauung des Tempelhofer Feldes und zu anderen Stadtentwicklungsgebieten und Nachverdichtungen, verbunden mit einer weitgehenden Priorisierung der Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums in kommunaler Trägerschaft. Natürlich wären die Forderungen nach radikalen Regulierungen der Bestandsmieten bis hin zu massiven Eingriffen in die Profitlogik des Immobilienmarktes keineswegs obsolet – im Gegenteil.
Nur ein Dreiklang aus Neubau in erheblichen Größenordnungen, Rekommunalisierungen von einst an Investoren verschleuderten öffentlichen Beständen und einer umfassenden sozialen Ausgestaltung des Mietpreisrechts wäre genau das dicke Brett, das zur Überwindung der dramatischen Wohnungskrise gebohrt werden müsste. Die FDP wird dazu bestimmt nicht bereit sein. Die andere Seite allerdings auch nicht.
