- ... und das sagten die Christdemokraten
Nachdem die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ihre Rede hatte, sprachen sich die Christdemokraten aus. Jeder setzte seine eigenen Akzente. Es gab auch Kritik an der Kanzlerin. Hier eine Blütenlese
Autoreninfo
Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Natürlich hörten alle genau hin, als Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Rede auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig hielt. Doch was danach gesagt wurde, hat mindestens genau so viel Gewicht, wenn man die Christdemokraten verstehen will. Hier sprachen sich die Funktionäre aus, setzten eigene Schwerpunkte. Ein paar Höhepunkte wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
„Das beste Deutschland, das wir jemals hatten“
Volker Bouffier: „Wir müssen es schaffen, klarer zu formulieren, was wir als Union eigentlich wollen. Und wir müssen es auch schaffen, fröhlicher daher zu kommen und glaubwürdig zu vermitteln, dass wir unter der Regierungsarbeit, unter dem Auftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, nicht leiden, sondern dass es uns Freude macht, in diesem Land zu gestalten.“
„Wenn man die Berichte über Deutschland zum Teil liest und hört, dann wirst du krank an der Seele. Dann hat man gelegentlich den Eindruck, dieses Land ist sozusagen ganz hinten überall. Das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist: Dieses Land ist zu einem Sehnsuchtsland der Welt geworden. Es ist das beste Deutschland, das wir jemals hatten. Und das hat etwas mit unserer Politik zu tun, liebe Freunde. Ohne die Union wäre das nicht dieses Deutschland.“
„Migration begrenzen“
Jens Spahn: „Zusammenhalt, Mut und Führung. Das ist unser Erfolgsrezept für die 20er Jahre. Und die 20er Jahre – das ist keine ferne Zukunft. Die 20er Jahre fangen in sechs Wochen an.“ „Die Mischung aus Leidenschaft und Disziplin macht uns Christdemokraten aus. Die unterscheidet uns auch. Wir sind eine Union, der politische Gegner steht außerhalb.“ „Mut erfordert diese Zeit auch. Weil Wandel nie einfach ist. Wir alle spüren diese Ambivalenz. Uns allen schlagen zwei Herzen in der Brust. Wir schätzen deine Verdienste, liebe Angela. Du hast unser Land durch viele Krisen geführt. Wir sind dir dankbar für die guten Jahre unter deiner Kanzlerschaft. Gleichzeitig spüren wir alle: Die Zeit für den Aufbruch ist da. Ich weiß, dass du es genauso siehst: Unsere Partei muss wieder einmal laufen lernen.“
„Mir ist egal, was die SPD macht. Wir machen jedenfalls das Beste draus. (…) Wir brauchen jetzt neue Ideen für das neue Jahrzehnt, für die 20er Jahre: Wie wir Digitalweltmeister werden; wie wir Migration begrenzen, Integration fördern und den Zusammenhalt der Nation stärken.“ „Lasst uns diese Debatten ohne Scheuklappen führen, weil es in der Politik immer um Alternativen geht. Die Wahrheit ist: Jeder hier, jeder von uns hat schon eine Menge Alternativen zu unserer Politik ins Gesicht gesagt bekommen. (…) Wir gewinnen, wenn wir Alternativen ernst nehmen und sie auch ausdiskutieren. Leider haben wir zu oft Themen lediglich andiskutiert und dann liegen gelassen.“
„Wir wollen Recht und Ordnung“
Carsten Linnemann: „Wir müssen uns ehrlich machen. In der Wählergunst ist unsere Partei nicht mehr so erfolgreich wie in den Jahren zuvor. Wir sind abgerutscht von über 40 auf jetzt 25 bis 27 Prozent. Für eine Partei, die für sich selbst den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein, ist das zu wenig.“ „Das, was die Menschen von uns vermissen, sind Standpunkte, Haltung, Meinung, Überzeugung. (…) Genau dort müssen wir ansetzen und auch liefern.“ „Wir können jetzt arbeiten an einer unverwechselbaren Erkennungsmelodie: Wofür die Union steht und wofür nicht. Und unsere DNA ist dabei entscheidend. Und dieses zu versehen mit konkreten Beispielen: Das ist die Aufgabe der nächsten Monate.“ „Ludwig Erhard ist nicht nur unser Mann. Er hat dieses Land geprägt wie kaum ein anderer. Wir sind eine Partei Ludwig Erhards, eine Partei der sozialen Marktwirtschaft.“
„Wir müssen für die schweigende Mehrheit dieses Landes da sein. Nicht immer nur für diejenigen, die laut schreien. (…) Die schweigende Mehrheit sind die, die um ihr Tun kein Aufhebens machen. Die sich an Gesetz und Recht halten. Die müssen wir – und da bleibe ich dabei – entlasten.“ „Unsere Partei steht für Recht und Ordnung, wie keine Partei in diesem Lande. Und auch hier haben wir in den letzten Jahren Vertrauen verspielt. Lasst uns nicht einreden, was manche jetzt versuchen, ‚die Union will einen Rechtsruck‘. Nein. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen Recht und Ordnung. Darauf kommt es an.“
„Wir kämpfen für Europa“
Armin Laschet: „Plötzlich gibt es wieder im Deutschen Bundestag eine Partei, die selbst solche Grundprinzipien in Frage stellt: die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit.“ „Denen im Deutschen Bundestag, die Abstand nehmen von all den Prinzipien, die vor 30 Jahren erkämpft worden sind, sagen wir: Wir lassen uns dieses Land nicht kaputtmachen. Wir sind kampfbereit. Wir kämpfen für Europa – wenn ihr zurückwollt zu nationalen Währungen, wenn ihr den Binnenmarkt zerstören wollt, wenn ihr die nationalen Grenzen wieder hochziehen wollt.“
„An der Seite unserer Landwirte“
Silvia Breher: „Die Menschen wollen, dass wir uns um ihre Probleme kümmern. Dass wir nicht immer nur darüber sprechen, sondern dass wir sie am Ende lösen. (…) Diese Ungeduld und der Wille, etwas zu verändern, der treibt mich an.“ „Die Bauern und Bäuerinnen vermissen Empathie. Sie vermissen Wertschätzung. Ihnen fehlt ein verlässlicher Rahmen für die Zukunft. Und ihnen fehlt eine Zukunftsvision. Wo wollen wir hin, wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen?“ „Lassen Sie uns als CDU auch in Zukunft an der Seite unserer Landwirte stehen.“
„Lasst uns gemeinsam aufwachen“
Tilman Kuban: „Wir [als Junge Union] haben nicht den Anspruch, politische Karrieren zu beenden; wir haben den Anspruch, die CDU inhaltlich zurück in die Spur zu führen.“ „Lasst uns gemeinsam aufwachen. Wir brauchen ein klares Profil, wir brauchen eine starke Führung, und wir brauchen eine bessere Einbindung unserer Mitglieder in diese Partei, liebe Freundinnen und Freunde.“
„Wir sind die letzte große Volkspartei und der Taktgeber in diesem Land. Wir sind die Anpacker und Macher vor Ort, weil wir uns alle tagtäglich für unsere Heimat einsetzen. Das tut keine andere Partei in diesem Land.“
„Politik kann nicht nur aus Schadensbegrenzung von sozialdemokratischen Irrwegen bestehen. Politik muss aus eigenen Überzeugungen, aus Mut und Zuversicht bestehen. Das ist die Aufgabe. Das erwarte ich von meiner CDU.“ „Es geht nicht nur um Macht, sondern es geht darum, mit welchen Überzeugungen, mit welchen Wertvorstellungen, mit welchen eigenen Leitplanken wir Deutschland und Europa gestalten wollen. Ich bin nicht in die CDU eingetreten, um mich am Nasenring durch die Manege führen zu lassen, um irgendwelche Koalitionen zu erhalten. Wir wollen als Junge Union, dass wir unseren Markenkern nicht über Bord werfen, dass wir nicht beliebig werden.“ „Wir lassen uns die Schuld für Wahlniederlagen nicht in die Schuhe schieben.“
„Nicht nur reparieren wollen“
Norbert Röttgen: „Wenn Politik nur repariert, dann ist die zwangsläufige Folge, dass Vertrauen zerstört wird, meine Damen und Herren. Und darum müssen wir darüber sprechen, wie wir das verändern. (…) Wir müssen sagen, dass wir nicht nur reparieren wollen, sondern wir müssen auch konstruieren wollen. Wir müssen auch einen Willen haben, eine Ambition haben. Etwas gestalten wollen – und zwar bei den Themen, die bei den Menschen Angst und Verunsicherung auslösen. Die kann man benennen: Das ist die Selbstbehauptung Europas in einer chaotischen Welt. Das ist die digitale Revolution, (…) das ist der Klimawandel, und es sind die Themen Migration und Integration.“
