Hans-Georg Maaßen - „Die SPD ist verantwortlich, dass IS-Kämpfer nach Deutschland kommen“

Nein, ich gehöre nicht zu denen, die jetzt beginnen, wie bestimmte Herrschaften im Fall Halle, einer Partei oder ihren Funktionären persönlich die Verantwortung zu geben und diesen zu unterstellen, sie wären an den Anschlägen schuld. Schuld haben nur diejenigen, die kriminell und verbrecherisch handeln. Mich würde interessieren, wann die Bevölkerung allumfassend ehrlich und klar informiert wird, welche Entscheidungen, wann und durch wen solche Folgen möglich gemacht haben. Ja, hier im Forum wissen alle, das u.a. Merkel's Migrationspolitik einiges erst erst möglich gemacht hat. Nur, das sage ich schon lange, sie war es letztlich nicht allein. Die Behördenvertreter die warnten, wurden lange unter der Decke gehalten, verloren am Ende ihren Job, als sie doch "muckten". Es gibt aber soetwas wie politische Verantwortung, die benennt Herr Maaßen mehr als deutlich und wie reagiert die SPD? Sie blendet das Thema aus und stimmt in entscheidenden Momente gegen alles, was helfen könnte. Schande.

lassen auch den Koch, den Mechaniker und die strickende Braut an der Beute profitieren. Insofern sind die mit verantwortlich für vom IS begangenen Taten. "Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
(...) zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Bestünde der politische Wille, könnte man die IS-Angehörigen alle einfahren lassen.

....kann es nicht gewesen sein, da haben auch andere am selben Strang gezogen. Zudem ist es vollkommen gleichgültig ob man einen deutschen Pass besitzt oder nicht. Wir sehen täglich, daß jeder der will über nicht existierende Grenzen maschiert, mit oder ohne Pass. Fehlende Papiere sind da kein Hindernis, das dürfte auch einem Anhänger des IS bekannt sein. Es ist so gewollt, wo die Verantwortung zu suchen ist, weiß eigentlich jeder.

Einmal abgesehen von den hier durch den Praktiker Dr. Maaßen genannten Verantwortlichkeiten unterlassener Maßnahmen. Was man als Laie und in Unkenntnis sicherheitsrelevanter Staatsschutzaufgaben daraus ziehen kann, so sind seine Aussagen und Antworten doch m.E. der Beleg dafür, das die regelmäßig nach Terrorakten und ähnlichen Verbrechen gegen den Staat und unsere innere Sicherheit gemachten Sprüche und Ansinnen aus der Politik nicht viel mehr als beschwichtigende Beruhigungspillen sind. Zumal,wenn man sich einmal der Mühe unterzieht alleine die Personalsituation im Sinne von Machbarkeit aus der Nähe zu betrachten. Oder sich eben auch mal in die Haut derer zu versetzen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln,Gesetzen und deren "Begrenzungen"den Auftrag haben,diese Theorien in die Praxis umzusetzen ohne das gleich das Geschrei über Polizei-und Überwachungsstaat anhebt. Das digital bestens vernetzte Terroristen oder Syndikate daher "technisch im Vorteil" sind ist doch nichts Neues! MfG

und klar zu sagen, wer die Verantwortung für die Gefahr durch zurückkehrende IS-Kämpfer in unserem Land trägt. Herr Maaßen hat recht, wenn er darauf hinweist, dass das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ziemlich wirkungslos sein dürfte, wenn der relevante Personenkreis (nämlich der, der für den IS gekämpft hat und von dem erhebliche Gefahren ausgehen) nicht erfasst wird. Warum bitteschön darf solchen Menschen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn es sich um Doppelstaatler handelt? Die Verantwortung für diesen Murks trägt einzig und allein die Bundesregierung, der übrigens nicht nur die SPD angehört, sondern auch die CDU. Selbst wenn es dem Verfassungsschutz gelingt, diese Personen lückenlos zu überwachen, und selbst wenn ab und an einer dieser Personen in einem Gerichtsverfahren eine persönliche Schuld nachgewiesen werden kann (was mehr als zweifelhaft ist), wer soll das alles bezahlen? Es ist das Geld der Steuerzahler, dass so verpulvert wird.