Angela Merkel und Emmanuel Macron: Für Frankreich lies Merkel ihren eigenen Kandidaten fallen / picture alliance

Angela Merkel 14 Jahre Verzichtpolitik

Die Bilanz deutscher EU-Spitzenposten während Angela Merkels Amtszeit beläuft sich auf null. Dass sich die Kanzlerin hierbei so dermaßen zurückhalte, findet der Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart unsinnig. Deutschland dürfe keine „unsichtbare Nation“ sein

EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION am 1. Juli 2019

Cicero Cover 01-25

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Zur Artikelübersicht

Um das Spitzenkandidaten-Prinzip zu retten, sei Angela Merkel sogar bereit, demokratische Prinzipien fallen zu lassen, wirft Gabor Steingart der Kanzlerin in einem Gastbeitrag auf Focus Online vor. Sie setze sich für einen europäischen Kommissionspräsidenten Frans Timmermans ein, obwohl die Sozialdemokraten bei der Wahl nur Platz zwei erreichten. Ihren eigenen konservativen Kandidaten, der die Gewinner anführt, lasse die Regierungschefin fallen.

Die Bilanz wichtiger Posten in der EU, die Deutschland während Merkels Amtszeit erhielt, belaufe sich auf null. Steingart schreibt: „Das zahlenmäßig größte und ökonomisch bedeutendste Land Europas steht nach diesem Wochenende einmal mehr mit leeren Händen da. Deutschland in der Amtszeit von Angela Merkel: die unsichtbare Nation.“

Bundestag als „Nickgemeinschaft der Regierungschefin“?

Laut Steingart ist es nicht nachzuvollziehen, warum ein großes Land wie Deutschland sich in der EU zurückhalten soll. Das sei schon aus Sicht der Repräsentanz nicht zu verstehen. Er wirft der Bundeskanzlerin weiter vor, sich für die ökonomisch Kraft Deutschlands zu schämen und sogar bereit zu sein, diese zu beschädigen. Dafür zählt er in seinem Beitrag drei Beispiele auf.

„Wenn die großen Fraktionen im Bundestag sich nicht nur als Nickgemeinschaft der Regierungschefin verstehen, sollten sie die Kanzlerin noch in dieser Woche ein- oder besser vorladen“, fordert der Autor. Für 14 Jahre Verzichtpolitik hätte Merkel sich zu erklären.

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Norbert Heyer | Mo., 1. Juli 2019 - 14:32

Wir haben innerhalb der EU wenig zu melden, dafür dürfen wir zum Ausgleich alles finanzieren. Bestes Beispiel: Brexit - wir sollen den finanziellen Ausfall in Höhe von 15 Milliarden ausgleichen. Die EU wird kleiner ... aber die Kosten bleiben so hoch wie vorher? Wenn nach irgendeiner Marathonsitzung noch Finanzierungsbedarf bestand, der reiche Onkel aus Berlin übernahm den Deckel. Unsere europäischen Freunde kaufen gerne bei uns ein, helfen doch die Target-Konten, die fällige Zahlung langfristig hinauszuzögern. Wenn man diese Kosten, die Mehrkosten für die EU und die Rettungsschirme addiert, gehören wir zu den höchstverschuldeten Staaten der Welt. Jetzt noch die Vergesellschaftung von Renten- und Sozialsysteme, dann stehen wir ganz blank da. Und mehr bestimmt diese ganzen, uns schwer schadenden Maßnahmen? Die anderen Staaten, die Nutznießer unserer großzügigen Gieskannenpolitik, die eine dumme Kuh solange melken, bis sie schlachtreif ist. Die Gutmütigen wurden schon immer ausgenutzt.

Christa Wallau | Di., 2. Juli 2019 - 10:57

Meine neunzigjährige Tante Dina pflegte auf Grund ihrer Lebenserfahrung zu
sagen:
"Gutheit ist Dummheit und wird vom lieben Gott bestraft."

(Dabei war sie gutmütigste Frau, die man sich vorstellen kann, hatte als älteste
Tochter nach dem frühen Tod ihrer Mutter ihre Geschwister großgezogen und
immer jedem in der Familie geholfen. Ihre christliche Hilfsbereitschaft und
gewisse Naivität wurden oft ausgenutzt.)

Heidemarie Heim | Mo., 1. Juli 2019 - 15:05

Ein Merkel-Kritiker auf Focus Online? Das wird die stellvertretende Regierungssprecherin aber nicht gerade amüsieren als ehemalige Mitredakteurin.
Geschenkt die Tatsache, das entsprechende Kommentare zum oben angesprochenen Thema auf den Focus-Foren erst gar nicht das Licht der Öffentlichkeit erreichten, bzw. nur in geringen Teilen als Kratzen an Ihrer Majestät Entschlüssen durch unprofessionelle Kommentatoren geduldet wurden. Deshalb beschränken sich die von Herr Steingart so benannten "Nickgemeinschaften" nicht nur ausschließlich auf unser Parlament, was schon schlimm genug ist. " Wer sich zum Wurm macht soll nicht klagen das er getreten wird!" MfG

Ernst-Günther Konrad | Di., 2. Juli 2019 - 07:28

Sie haben alles gesagt, was viele bereits wissen und nicht offen sagen dürfen, weil es Hetze sein soll und ggfls. Rassismus. Egal. Erlauben Sie mir Frau Heim nur eine kleine Änderung? Würde Deutschland als Wurm nur getreten werden, würden wir ja noch eine Chance haben, als getretener Wurm die Flucht zu ergreifen. Ich frage mich inzwischen, wenn man der Berichterstattung in den Medien folgt, ob wir nicht schon gefressen wurden und Frau Merkel nur noch den Vorzeigewurm gibt, quasi der letzte "Wurm" Deutschlands.
Immerhin hat sie bei der letzten Pressekonferenz angeblich zwei Lacher bei den anwesenden Journalisten erzeugt. Was nicht gemeldet wurde war, ob man mit ihr gelacht hat oder über sie.
Inzwischen läßt Focus durchaus auch sehr kritische Kommentare zu den Themen zu und veröffentlicht sie. Ich lese diese regelmäßig und frage mich noch immer, wo kommen die"vielen" Wähler der etablierten eigentlich alle her? Ich lese zu 90% nur kritische Stimmen zur derzeitigen Politik.

interessiert es mich inzwischen nur noch sehr "peripher" wenn irgendwelche Mitmenschen meinen, mich aufgrund meiner persönlichen Weltsicht und Meinung mithilfe ihrer eigenen argumentativen Armut beurteilen zu können! Dazu fällt mir immer der Cartoon von Uli Stein ein, wo ein schreckensstarrer Vogelbeifahrer vom flott fahrenden Schwein hinterm Lenker sinngemäß folgendes zu hören bekommt: "Ich bin als Schwein geboren, als Schwein groß geworden. Warum sollte ich nicht auch fahren wie eine Sau?!" ;) Sie haben möglicherweise recht was eine höhere Toleranzschwelle beim Focus betrifft, auch ich lese da immer wieder mal rein. Aber ich verfasse keine Kommentare mehr, da ich mich als politisch denkender Leser all zu oft durch die reißerischen wie auch einseitigen Artikel sowie ihre Intention dahinter immer öfter nur noch provoziert fühlte bzw. für dumm verkauft, wie man bei uns sagt.So beging die Würmin Flucht Richtung Cicero;-)
Die 90% haben mich auch immer gewundert lieber Herr Konrad! MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 1. Juli 2019 - 18:05

unbesehen, sowenig wie Herrn Augstein.
Evtl. unterläuft Frau Merkel "alle" politischen Standards, um sich dann als Göttin, den Humanismus oder die Vernunft feiern zu lassen?
Zu dem Zeitpunkt fühlen sich Journalisten, die schon immer an ihr eigenes Können glaubten, von der Kanzlerin inspiriert?
Kein Gedanke an Menschen, für die politische Standards wichtig sind, denn man trifft sich über den Wolken?
Die "politischen Standards" würden nahelegen, Weber zu unterstützen, vor allem als Konservative gegenüber einem Liberalen, der getippt, eher keiner ist.
Das ist nicht Merkels Ding und macht wahrscheinlich ihren Ruf als "liebenswertes Gesamtkunstwerk" aus.
Ich vermute, sie weiss, dass Timmermans niemals durchkommt, es sei denn in geduldeter Kooperation/Ämterteilung mit Vestager.
Die Möglichkeit gilt auch für Weber, bevor Frau Merkel ihre "demokratischen Prinzipien fallen lassen muss".
Von Merkel erwarten intelligente Politiker evtl. nichts anderes, aber Macron demontiert sich selbst!

Lutz Pörnig | Mo., 1. Juli 2019 - 21:48

So tief ist cicero also gesunken, dass offensichtliche Fehlinformationen kritiklos verbreitet werden.
"Die Bilanz deutscher EU-Spitzenposten während Angela Merkels Amtszeit beläuft sich auf null."
Ich erinnere an einen gewissen Politiker namens Martin Schulz, über den wikipedia schreibt:
"Von 1994 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2017 dessen Präsident."
2012 bis 2017 liegt in Angela Merkels Amtszeit, damit ist "Die Bilanz deutscher EU-Spitzenposten während Angela Merkels Amtszeit beläuft sich auf null" eine glatte Lüge.

Das scheint die Verfasser der bisher abgesonderten Wutbürger-Kommentare nicht zu stören.
Nebenbei: Den Autor des zitierten Beitrags treibt offensichtlich der Frust um, dass es kein zwingendes Naturgesetz ist, dass ein Vertreter einer (im europäischen Maßstab unbedeutenden) süddeutschen Regionalpartei zwingend einen Spitzenposten erhalten muss.

Robert Müller | Di., 2. Juli 2019 - 11:28

Überhaupt, EU-Spitzenposten! Jedes Land hat einen Kommissar in der Kommission - unserer ist Oettinger - und die EU-Ratspräsidentschaft wechselt halbjährlich. Merkel hat schon recht, Deutschland braucht das nicht. Oder hat jemand den Eindruck gehabt, dass Merkel nicht von Junker gehört worden wäre? Übrigens, der EZB-Chef kann auch nur mit Merkels Einverständnis diese Geldpolitik machen. Übrigens, die "Schwarze Null"-Politik von Schäuble und Scholz war/ist eine sanfte Gegenpolitik zu Draghi, da damit die Menge der verfügbaren deutschen Anleihen begrenzt ist. Deshalb endete das Aufkaufen letzten Herbst und seitdem wird die Höhe der Anleihen nur noch gehalten. Ein entschiedener Widerstand hätte anders ausgesehen, z.B. indem die Klage vor dem EuGH unterstützt worden wäre und indem Druck wegen der Target-Salden gemacht worden wäre.

Heidemarie Heim | Di., 2. Juli 2019 - 11:58

Man sollte m.E. eine Nichterwähnung in einem "Fundstück", also einem nur übertragenen Artikel, nicht gleich zum Anlass nehmen zu derart harscher Kritik. Bevor der Cicero absinkt wie Sie sagen, sinken oder sanken andere Medien viel schneller was glaubwürdigen und ausgewogenen Journalismus betrifft. Was die politischen Prioritäten des Herrn Steingart betrifft und seinen möglichen Ärger über die bisherige Postenverteilung innerhalb der EU, so stehen Sie ihm mit Ihrem Frust gegenüber uns vergesslichen Wutbürgerkommentatoren, die den großen von der eigenen Partei so fraglich gewürdigten Martin Schulz übergingen, wahrscheinlich näher werter Herr Pörnig. MfG