Görlitz - Eine Wahl ohne Auswahl

Eine einzelne Partei mit einer „Allparteienkoalition“ von einer Regierung (bzw. Beteiligung) abzuhalten ist kein demokratischer Vorgang. Wird der Wunsch einer großen Wählerzahl (z. B. in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit) nach Änderungen in der Politik ignoriert, so kann das zu einer absoluten Mehrheit gerade dieser Partei führen. Auf der anderen Seite werden die Vorstellungen von 25% (grünem) Wähleranteil zur politikbestimmenden Marschrichtung.
Ist das wirklich unsere Vorstellung von Demokratie oder folgen hier die Medien nur einem (politischen) Hype?

… die Blockparteien wieder, die die "einzig richtige" Gesinnung vertreten, wie halt der Zeitgeist weht. Was auch im Bundestag bei der Wahl des Bundestagsvize deutlich wurde.

Wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hat bekommt das Amt. Den Vorgang in Görlitz halte ich für üble Klügelei und Trickserei. Ebenso wie in Bremen. Wozu überhaupt noch zur Wahl gehen ??? Ich mache mein Kreuz. Und die Parteien dann was sie wollen ! Mit steht die Politik aktuell Oberkante Unterlippe !!!

sind so demokratisch, wie es ihnen passt. Auch die DDR, angeblich demokratisch war. Das Ende so einer Demokratie kennen wir. Viel Spaß beim 2. Teil in Sachen demokratische Belehrungen.

das Immergleiche zu wiederholen, es mag auch niemand mehr hören, und jeder weiß es. Auch Artikel dieser Art gab es schon viele; mit welchem Erfolg? Stattdessen wird es immer schlimmer, und ich befürchte, es wird nicht auf Bremen und Görlitz beschränkt bleiben, das ist nicht nur eine Blaupause. Kann man etwas dagegen tun? Neu ist bestenfalls, dass die CDU und eigentlich auch die meisten Bürger davon ausgegangen waren, dass CDU und Grüne zusammmengehen würden. Nun sind es aber alle anderen auch noch.

Hieß es nicht immer, wie AfD wolle die Demokratie abschaffen? Die AfD grenze aus, spalte? Ich habe immer mehr den Eindruck, wir leben in einem Land der intellektuellen Minderbemitteltheit, gepaart mit Arroganz und wohlfeilem Mitläufertum.
Sehr schlimm finde ich die Leute, die zwar die Zustände hier bemängeln, aber "natürlich niemals eine bestimmte Partei wählen würden" und "Angst" haben vor Ausgrenzung. Vor wem kuschen sie da? Weshalb? Dann sollten sie besser auch nichts sagen.

Ich stimme dem Kommentar zu. Der neue Bürgermeister wird sehr oft den politischen Parteien Avancen machen müssen, die ihn aus Verzweiflung gewählt haben. Die AFD ist stärkste Fraktion im Stadtrat. Da wird die CDU etwas zu knacken haben, wenn die AfD für oder gegen etwas stimmt, was im Grunde auch der CDU behagt.
Paul Sethe sagte mal zum Vertrag von Versailles: Es ist immer schlecht, wenn der Schwächere den Stärkeren an die Kette legt.
Das gilt nun auch für Görlitz!

Der Grundaussage ihres Artikels stimme ich zu. Aber dieser Satz verwundert mich doch, Herr Kissler.
"Natürlich gibt es, zumal im Osten Deutschlands, genügend Gründe, die dagegen sprechen, die AfD zu wählen." Vielleicht können Sie ja in einem Ihrer nächsten Artikel diese Gründe einmal aufführen. Wenn es die AFD nicht gebe, auch mir gefällt einiges an ihr nicht, würde ich zum Nichtwähler.

Die neue Allparteienkoalition in Görlitz liebt den kurzfristigen Erfolg. Man kann das Ganze mitnichten auf die Landtagswahlen im September hochrechnen. Und solches Verhalten führt zu totaler Politikverdrossenheit. Man kann wählen, was man will, am Ende siegt immer die CDU. Man riecht förmlich Merkels Atem heraus. Die Kehrseite - und ich kenne meine Sachsen - das Ganze könnte zu einer absoluten Mehrheit der AfD führen. Was dann? Eine Minderheitsregierung der "neuen Nationalen Front"? Der Stil der Politik von CDU und SPD und angegliederten "Blockfreunden" hat sich festgefahren. Man kann sich nur angewidert abwenden. Aber, was dann? Quo vadis Germania? Die Sackgasse droht. Oder bürgerkriegsähnliche Zustände könnten sich entwickeln, wie der inzwischen geschmähte und verunglimpfte Schriftsteller Uwe Tellkamp vorausgesagt hat.

Nun, Herr Kissler, der Begriff wird uns wohl noch öfter begegnen. Man will verhindern, das eine gewählte Partei zu ihren demokratischen Rechten gelangt. Da fällt mir der Satz von Obama in Kairo ein: „Wahlen allein machen noch keine echte Demokratie.“
Es schwebte ihm vor, Perspektiven des/der Anderen grundsätzlich miteinzubeziehen. Wir haben es hier beim Satz einer Stadträtin, sinngemäß -heute helft ihr uns, morgen helfen wir euch -schon mit einer Wahlabsprache zu tun.
Es geht ja auch um das Behalten/Verteilen von Posten. Was hier unmissverständlich angesprochen wird. Ich käme vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn Wippel nun als Direktkandidaten für den Stimmkreis Görlitz 2 nominiert wird. Für den auch Kretschmer kandidiert. Und gewinnt.

Manchmal frage ich mich wie weit wohl unsere sog. etablierten Parteien gehen würden um die Übernahme wichtiger Ämter oder gar die Stellung der Bundestagsmehrheit durch die AfD zu verhindern.Wenn man den Roman "Unterwerfung " von Hollebeque gelesen hat ,es ging da um eine Allparteienregierung, inklusive einer islamistischen Partei, zur Abwehr der" Rechten",darf man gespannt sein wie lange ein ähnliches Szenario in Deutschland auf sich warten lässt.

Nun mag es zwar rein rechtlich- und nach einer kaum mehr zu überbietenden Serpentinenstrecke noch als demokratisch zu bezeichnen sein (auch die "leider" immerhin noch bestehende sog. GROKO ist ja schließlich ein "Konstrukt" höchstdemokratischen Ursprungs) DEMOKRATIE allerdings- - - ??? Möglicherweise erlebten wir gerade rechtzeitig den letzten Gewaltakt zum Suizid. Der Jäger nennt es Suhle; auch Pfuhl dürfte dafür verstärkt gebrauchsfähig geworden sein; allerdings einer dem modrig faulende Dünste entsteigen, welche von unsichtbaren unterirdischen Quellen genährt- und mit letzter- verzweifelter Gewaltanstrengung - - -
noch, also falls überhaupt!

Es gibt berechtigte Zweifel an der demokratischen Einstellung des AfD Verhinderungsbündnisses. Es wird bewusst nicht diskutiert sondern auf übelste Weise polemisiert und diskriminiert. Glücklicherweise gibt es noch die Höckes und andere Unterbelichtete in der AfD, die mit Provokationen dem politischen Gegner in die Hände spielen. Das Gleichgewicht der Populisten wird damit annähernd wiederhergestellt. Man macht sich halt Sorgen um die Demokratie, wenn den sogenannten Demokraten nur billiger Verhinderungspopulismus einfällt und eine inhaltlich, sachliche Auseinandersetzung mit den Positionen politischer Gegner entfällt. Insbesondere wenn dies keine marginalen Parteien sind sondern die stärkste Kraft vor Ort darstellen. Offenbar gelingt es nicht die propagierte generöse Toleranz und Offenheit bei Zuwanderungsthemen allen großen Wählergruppen erfolgreich zu vermitteln. Vielleicht sind Diffamierung und Diskriminierung eine Sackgasse und schaden denen, die diese Mittel einsetzen mehr.

Ach fällt mir ein Stein vom Herzen. Das Wetterleuchten am politischen Himmel kündigte den Untergang der westlichen Wertewelt mit einer solchen Dramatik an, dass es doch sehr erleichternt wirkt, wenn jetzt die "RIchtigen" die falschen Dinge tun, und die Kiste an die Wand fahren. Wer sich so vor den Tatsachen des Lebens fürchtet wie diejenigen, die glauben sie hätten das richtig gemacht, mit dieser Farce einer Wahl, wird wohl nicht mehr dafür einstehen können, dass man in diesem seltsam gewordenen Deutschland sicher sein kann, dass die vorhandenen Probleme unseres Staates auf die richtige Art und Weise gelöst werden können. Und zwar nicht auf Basis einer um sich greifenden Ideologie und Realitätsverweigerung, sondern nur mit Hilfe des Verstandes und der Ratio. Das ist diesem Land schon zweimal beigebogen worden.
Auf die dritte Rate bin ich nicht gespannt.

Das denke ich auch manchmal wie Sie beide. Nur erinnere ich mich dann an die Sprichwörter: " Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht."
" Steter Tropfen höhlt den Stein".
Es braucht eben auch seine Zeit bis Nichtwähler oder eben politische Glaubensbrüder der etablierten Parteien erkennen, was da gerade mit uns allen passieren soll. Ich dachte es mir schon, dass es zu dieser unheilvollen Verbindung aller "Guten" kommen würde. Bei den nächsten Wahlen wird sich zeigen, ob dieses Verhalten von den Wählern akzeptiert wird oder nicht. Einerseits wird alles versucht zu vermeiden, im poltischen Alltag den Eindruck zu erwecken, man würde AFD-Politik irgendwie unterstützen, lautstark wird aus den Reihen der CDU postuliert, das mit den Linken nicht koaliert wird und dann wird genau das getan, um einen CDU-Bürgermeister durchzusetzen. In diesem Punkt Herr Kissler bin ich mit Ihnen uneins. Auch ausnahmsweise ist eine solche politische Lüge nicht zulässig. Auch nicht nach den Ostwahlen.

Haben sie die Ironie-Zeichen vergessen ? Diese schäbige Strategie wurde in Hinterstuben von der Einheitsfront der "Altparteien" ausgeheckt und hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Wenn man unter Wicki nach krimineller Vereinigung sucht kommt genau auf diese Verfahrensweise. Ein Rädelsführer und seine Kumpane ! Typisch für die Melonen-Parteien, aussen Grün innen rot mit schwarzen Kernen.

Allparteienbündnis, Wahlabsprachen, ein ehemaliger Bundespräsident, der wie üblich erst nach Amts-Ende seiner Pflicht als "Mahner" zu demokratischer Gepflogenheit nachkommt und dadurch aktuell ebenfalls im erwartbar medialen shit-storm segelt, sowie zuletzt 44% düpierte Wahl-Bürger einer deutschen Stadt. Habe ich was an Glanzlichtern bezüglich der Aufführung "Lebendige Demokratie" vergessen?
Habe die Bedeutung zum Spruch "In der Not frisst der Teufel halt (seine) Fliegen!" Laut Interpretation
frisst er somit eigentlich seine eigene Insekten-Gefolgschaft. Wohl bekomm`s!
Der demokratische Zweck heiligt wohl doch alle undemokratischen Mittel. Alea iacta est, zumindest in Görlitz. Mögen die Spiele zur Erweiterung gesellschaftspolitischer Erosion weitergehen! MfG

Zuerst die Feststellung: Die CDU hat die Wahl demokratisch gewonnen. Es mussten sich nur alle Parteien solidarisieren, um den ungeliebten Neuling zu besiegen. Eine solche Aktion bewirkt, dass die Wähler des Unterlegenen erkennen sollen: Die geballte Macht der Guten wird das Schlimme verhindern. Denn für sich gesehen, ist der Stimmenanteil des AfD-Kandidaten sehr hoch. Ausserdem ist wohl klar, dass der Verzicht der anderen Parteien mit Zugeständnissen an diese verbunden ist. Diese Parteien erwecken in der Öffentlichkeit ein Parteienverständnis, das die ehemalige DDR prägte. Egal, was ich wähle, ich bekomme immer wieder die gleiche Politik. Verhöhnung und Ausgrenzung der AfD im den Parlamenten, Verweigerung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten, Ablehnung von Gesetzesvorlagen, Medienprügel, Kirchenbann, Lokalverbote und Übergriffe auf AfD-Politiker. Unsere so moralisch-religiöse Liberalität und Toleranz in Verbindung mit ihren Haltungsnoten befindet sich auf einen gefährlichen Kurs

Oha, eine lebhafte und interessante Diskussion, gefällt mir sehr gut!
Dieses Wahlverhalten bzw. das Verhalten der Parteien vor Ort erinnert mich an das WM-Vorrundenspiel Österreich gegen UNS im Juni 1982 in Gijon.
WIR führten früh 1:0 u damit waren beide Teams weiter, da Algerien nur 3:2 gegen Chile gewann.
Das Spiel war eine einzige Katastrophe: kein einziger Angriff mehr, man hätte jedem Team einen Ball geben sollen u dann in den eigenen Hälften 5 gegen 5 und den Torhütern einen Liegestuhl!
WIR und die ÖSIS gegen Algerien! Der Sieg/Zweck heiligt die Mittel! Hauptsache einen anderen verhindern, danach sieht man weiter!

Anscheinend war Herr Wippel ein fairer "Verlierer"!

Wie sagt man so trefflich: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder fahren Sie mit Herrn Wippel zum Trompeter!

Was gibt es erstrebenswerteres als von einem Musikanten regiert zu werden?
"Statt Gesetzen und Verordnungen benutzen wir fürderhin das Bach-Werke-/Mozart-Köchel-Verzeichnis!"

Die Wahlbeteiligung wird immer schwächer, sollte sich dieses Verfahren einer Allparteien-Koalition demnächst wiederholen oder sogar in Berlin Schule machen. Das ist eine klare Missachtung, ja sogar Verachtung des Wählers, wie sie sich schon länger beobachten lässt. Auch die GroKo war seit 2017 abgewählt, was die Politik, allen voran Frau Merkel und Herr Steinmeier nicht daran gehindert hat, um der Macht willen in 2. Auflage weiterzumachen in einer Regierung, die die wahren Probleme nicht sehen will und deshalb rein gar nichts zur Lösung beigetragen hat. Und bei einer Allparteien-Koalition, die nur ein einziges Ziel hat, nämlich die AfD zu verhindern, fragt sich der Wähler dann wahrscheinlich, ob er überhaupt noch zur Wahl gehen soll.

... zwischen Kandidaten, die aus derselben Tüte kommen, wie die Gummibärchen. Ich vermute, dass hier ähnliche "Filter" in Aktion sind, wie sie Noam Chomsky in seinem Propagandamodell im Hinblick auf die Presse beschrieben hat. Das ist nicht nur hier so, deshalb die Wahl u.a. Trumps in den USA, des Komikers in der Ukraine oder des Clowns in Italien. Ausdruck purer Verzweiflung des selbstverstandenen Souveräns, das bewährte System von "checks and balances" gibt nicht so schnell klein bei.