Sebastian Kurz und Angela Merkel
Sebastian Kurz ist nicht mehr Kanzler, wie lange bleibt es Merkel noch? / picture alliance

Deutschland und Österreich nach der Europawahl Die Parallelaktion

Hier Rezo, dort Strache – in Deutschland und Österreich haben Videos die Regierungsparteien und ihre Protagonisten in Erklärungsnot gebracht. Das ist nicht die einzige Parallele zwischen den Nachbarländern derzeit. In Österreich gibt es bald Neuwahlen. Und in Deutschland?

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 29. Mai 2019 6 min

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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Alle sagen: In Österreich war es erst eine Regierungskrise und erst nach dem Sturz von Kanzler Sebastian Kurz eine Staatskrise. Das stimmt. Aber die ganze Wahrheit ist auch: In Deutschland haben wir das auch, eine Regierungskrise in jedem Fall, eine Staatskrise ist nicht ausgeschlossen. Man könnte von einer „Parallelaktion“ sprechen, wie im epochalen Roman „Mann ohne Eigenschaften“ von Robert Musil, in dem der Protagonist die zeitgleichen Thronjubiläen des österreichischen Kaisers Franz Joseph und des deutschen Kaisers Wilhelm II. so emsig wie ergebnislos vorbereitet.   

Influencing in einer neuen Dimension

Auslöser war in Deutschland wie im Falle Österreichs ein Video, vielleicht sogar zwei. In Deutschland hat der Youtuber Rezo, offenkundig von interessierter Seite finanziell und inhaltlich massiv unterstützt, mit einem langen Video gegen die CDU (und die SPD und AfD) die größte Volkspartei Deutschlands ins Wanken gebracht. Das kann und muss man problematisieren, weil sich hier Influencing in einer ganz neuen Dimension präsentiert: Bisher war es so, dass junge Menschen sich von Firmen kaufen ließen, um deren Produkte zu preisen. Früher hieß so etwas Schleichwerbung und war bei hohen Strafen verboten. Heute sagen Verwaltungsgerichte, das geht in Ordnung, denn das einschlägige Publikum wisse, dass es sich um Werbekanäle handelt. Ein hanebüchenes Urteil.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 29. Mai 2019 - 08:08

Desaster vor allem mit dem Namen Merkel und habe eine kleine Hoffnung, dass seriöse Wissenschaftler einmal zu ähnlichen Schlussfolgerungen über sie selbst und die von "ihr" m.E. "BEHERRSCHTE" politische Zeit kommen.
Mehr Misstrauen, Hauen und Stechen untereinander geht kaum mehr?
Wenn ich nur davon ausgehen könnte, dass Merkel nicht wieder antreten darf - und bitte nicht in Europa. Wir wollen zusammenwachsen und nicht zu Feinden werden. -
Sicher, die Grünen bekämen dann evtl. 30% und was genau hätte das dann mit der CDU zutun?
Videos stürzen Regierungen?
Ich gehe lieber zugrunde und werde mit der politischen Kultur zu Grabe getragen, als dass ich so politisch leben möchte.
Dabei mag ich das Netz und schätze seinen Beitrag zu umfassenden politischen Möglichkeiten, vor allem aber zu vielfältiger kommunikativer Verbindung.
Ich werde weinen um vertane Chancen.
Zerstörung statt Aufklärung?
Wenn alles kaputt ist, ist eventuell der politische Dilettant ein "Gott"?
Gott bewahre

...denn wir haben hier keine Rechtsextremisten in der Regierung gehabt, die willig waren, die Interessen des Volkes im Tausch gegen massiven Einfluss an eine angebliche russische Oligarchin zu verhökern.

CDU/CSU und/oder SPD mögen abgewirtschaftet haben. Sie haben sich jedoch nicht der gleichen Machenschaften schuldig gemacht, wegen der die rechtsextremistische FPÖ am Ende aus der Regierung geflogen ist.

Es kommt nicht auf die Namen oder Deutungen an, sondern auf Inhalte & Argumente, Herr Lenz, die ich in ihren vielen Artikeln vermißt habe. Man merkt, dass Sie noch nie die Inhalte einer Bibel gelesen oder verstanden haben, denn Sie begeben sich bei fast allen Artikel auf ein sehr, sehr dünnes Eis. Aber Sie sitzen ja nicht im Glashaus, sondern als Immerkluger "stehen" Sie darüber. Und dies bei allen Themen.
Mich würde es nicht einmal wundern, wenn Sie ein bezahlter "Journalist" (die christliche Bezeichnung dafür wollte ich aus unterschiedlichen Gründen nicht nennen). sind & im Auftrag anderer Zaubertricks vorführen (Erinnert mich an Hütchenspieler). Ihre Aussage Frau Sehrt-Irrek ist leider nicht ganz korrekt. Auch wenn die Frau Merkel in vielen der Kopf war, es sind die Steigbügelhalter - die Immerklugen - die dieses Land der Denker & Dichter spaltet & in die Bedeutungslosigkeit topetiert. Wer dazu alles zählt, überlasse ich den Cicero-Leser.

Werte Dame, sparen Sie ihre Tränen für Ihre Familie, ihre Freunde und alle die Ihnen nahe stehen. Die Politik ist es wirklich nicht wert, gehen Sie dafür/daran nicht zu Grunde! Ihre Kommentare würden sicherlich auch vermisst. Man muß und kann nicht immer und jederzeit der selben Meinung sein, diese Spannung müssen wir alle aushalten.

Bernhard K. Kopp | Mi., 29. Mai 2019 - 08:13

Österreich erlebt keineswegs eine Staatskrise. Alles geht seinen verfassungsgemässen Gang, auch wenn die Situation historisch neu ist. In spätestens 3 Monaten gibt es ordnungsgemässe Neuwahlen. Das Rezo-Video hat, nach massiver Unterstützung durch die mediale und politische Diskussion, 12 Mio. CLICKs, aber nicht so viele 55-Minuten Zuseher und Zuhörer, und wegen der fetzigen Komplexität kaum Wirkung. Ich habe auch geklickt, habe mir den blauhaarigen Clown mit Dächli-Kappe ( Schweizerdeutsch) nur 5 Minuten angetan.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 29. Mai 2019 - 08:36

werter Herr Schwennicke. Alles was Sie da beschreiben spiegelt den eigentlich für jedermann zu erkennenden Zustand derzeit wieder. SPD und CDU wurden aus deren Sicht vom Wähler "betrogen", faktisch ist der Wähler fremd gegangen, alle wissen es, alles sehen es, nur die gehörnten Parteien, sie wollen es nicht sehen.
Sie wirken, wie betrogene Ehefrauen, die trotz des Wissens, der Wähler hat längst eine andere, darauf bauen, der Wähler käme zurück, das war nur ein Ausrutscher, ein Denkzettel. Wir sind doch die "Guten", wir haben doch das Land politisch aufgebaut. Nein, das haben sie nicht. Das waren die Trümmerfrauen, das waren die ersten Politiker nach 1945, nicht die heutigen Politiker. Die haben die Neuzeit verschlafen, die haben politische Historie nicht in die Gegenwart und geholt und weiter entwickelt. Die haben komplett das Vertrauen der Wähler missbraucht. Der Wähler hat die Scheidung eingereicht. Das Trennungsjahr dauert bis zum Herbst, dann kommt das Urteil im Namen des Volkes.

Natürlich haben die Etablierten massig verloren. Nur haben die Deutschen, landesweit betrachtet, und im Verhältnis zur Bundestagswahl erst recht, eben nicht Ihre AfD gewählt, die weit hinter den eigenen Erwartungen zurücklag.

Zu"wir sind doch die Guten" (und deswegen zu Recht gewählt) können Sie dann höchstens den Grünen gratulieren, die ja zweifellos und eindeutig die eigentlichen
Wahlsieger sind.
Was allerdings wohl kaum in Ihrer Absicht lag.

Herr Schwennicke,

„Der Mann ohne Eigenschaften“ von Robert Musil, ein Zeitroman. Eine Geschichtsperiode, die aus der Welt ein böses, zweckloses Spiel gemacht hat. Die nicht die Freiheit findet, sich zu seinem Wesen zu erheben. So waren die Verhältnisse. Ziellose Fluchtbewegungen. Nichts von allem ist notwendig.

Was bleibt? Der utopische Standort, der zum Menschen gehört, bedeutet auch, sich auf das Mögliche hinzubewegen, das eines Tages Wirklichkeit werden könnte. Eine abschließende Antwort auf die Frage nach dem guten Leben kann man nicht geben, nicht einmal andeuten. Aber gerade das Nichtwissen dieser Antwort macht es möglich, die Frage so kompromisslos zu stellen, wie es in diesem wunderbaren Roman geschieht.

P.S.: Zitat aus dem Roman: „Worte springen von Baum zu Baum. Die Pferde sind gesattelt, zum Teufel mit Euch.“

Wie von Ihnen gewohnt: ein sehr guter und auf den Punkt treffender Kommentar! Danke! "Wir sind doch die "Guten", wir haben doch das Land politisch aufgebaut. Nein, das haben sie nicht." Richtig: die "CDU-Politiker" um Merkel schmücken sich fremden Federn - und das mit Fleiß. Sind sie es doch jene, welche die gute Politik der "Gründer" nach 1945 von CDU und SPD in Verruf gebracht und in ihr Gegenteil verkehrt haben. Aber was ist schon anderes zu erwarten von Möchtegernpolitikern, die eine Frühere FDJ-Sekretärin ins Kanzleramt hieven, ohne darauf zu achten, welche "Politik" von ihr zu erwarten ist: war eine Guillaume-Affäre im Kanzleramt nicht genug??!

aber Arroganz und Eiseskälte, nur verantwortungslose Machtgier!

In Ihrem Kommentar, Herr Konrad, erwähnen Sie die Trümmerfrauen.
Vor nicht allzu langer Zeit wurden diese in den Medien infrage gestellt!
Ja, diffamiert. Insbesondere von dem grünen Insektenschwarm.

Die "GUTEN" setzten sich in das gemachte Nest und zerstören genußvoll
unsere deutsche politische Historie.

Es kommt Apokalypse auf. Was wird mit uns gemacht? Was hat Merkel mit
uns noch vor? Merkel und ihre unfähigen, dem Proporz entsprechenden
Quotenfrauen? Hat Deutschland noch Chancen?

Die Grünen sind sicher kein Insektenschwarm.
Sie setzen sich für Flora, Fauna und einvernehmliches Leben der Menschen mit ersteren ein.
Bitte setzen Sie solche Äusserungen in Anführungsstriche, sie meinten es evtl. gar sprachlich pfiffig?
Es liest sich aber nicht unbedingt so.
Je weiter weg man von einer politischen Position ist, desto ungerechter können Bewertungen werden, es sei denn, man hätte diese Strömungen eine Weile begleitet.
Linke und Grüne sind für mich kein Problem, aber was glauben Sie, wie ich mich früher zu Liberalen und Konservativen äussern konnte?
Ich würde meinen nicht immer ausgewogen,
gespeist aus dem Entsetzen über die Entwicklung zum 3. Reich und dann eben jenes.
Unsere Industrie/gesellschaft wurde enorm bereichert durch grüne Ansätze und linkes Gedankengut.
Das liberale/nationale/konservative/werteorientierte Gedankengut lerne ich eher hier beim Cicero kennen, zuvor bei der ZEIT, wo es wohl kaum noch vertreten sein dürfte.
Ich glaube an Verständigung

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 29. Mai 2019 - 08:38

Herr Schwennicke.
ich habe mir einen Teil der Aussprache vor der Amtsenthebung angesehen und war vor allem über zwei Frauen entsetzt, von denen die eine sich als Vorsitzende der SPÖ herausstellte.
Kurz versuche eine Alleinherrschaft?
Ich halte das für eine völlig verfehlte Sicht auf Kurz, jedoch für den Fall, dass daran für Merkel gearbeitet wird, finde ich es dann doch wieder hilfreich.
Wenn, dann saubere Schnitte.
Es sollte Neuwahlen geben, wenn sich die SPD aus der Koalition begibt.
Diese GroKo stand von Anfang an unter Behelfsverdacht.
ANDERERSEITS besteht ja Hoffnung, dass die für ihre Versäumnisse berühmte "Klimakanzlerin", ein Wort, das laut n-tv Korrespondent von heute morgen nur noch ironisch verwendet wird, nun wirklich bereit ist, die im Koalitionspaket vereinbarten Ziele umzusetzen.
Eine Kanzlerin, die von ihrem jeweiligen Koalitionspartner, Greta oder Videos von Youtubern zu allen Beschlüssen getragen werden muss ist in meinen Augen lächerlich, wenn nicht grotesk

helmut armbruster | Mi., 29. Mai 2019 - 09:45

In einer Demokratie muss es ein Gegengewicht zur Macht geben. Damit den Mächtigen nicht der Kamm schwillt. Diese Rolle sollten eigentlich die Medien übernehmen.
Diese haben sich zähmen lassen. Haben keinen Biss mehr gezeigt. Berichterstattung im Sinne der Mächtigen wurde immer unverblümter gehandhabt. Immer mehr Menschen sahen das und sprachen von Hofberichterstattung und sogar von Lügenpresse und fingen an den Medien nicht mehr zu glauben.
Und da treten - gerade im richtigen Moment - Influencer aus dem Internet auf den Plan.
Die Mächtigen sind schockiert. Da tanzt jemand aus der Reihe. Unverschämtheit. Die Mainstream-Medien fühlen sich nicht schuldig. Aber sie sollten selbstkritischer sein und in sich gehen.
Auch wenn Vieles polemisch ist, was diese Influencer ablassen, es ist trotzdem gut für die Demokratie. Denn es bricht Strukturen und Methoden auf und bringt zurück, was fast schon verloren gegangen ist.
Das freie, durch keine Vorgaben gebremste offene Wort.

Genau das ist auch meine Meinung. Gerade die "Altparteien" haben nicht den Zeitenwandel begriffen. Nicht nur junge Menschen, auch wir Alten nutzen das Internet, googeln oder weben, informieren uns über Bild und Ton, lesen online die Zeitung. Nichts was Rezo sagt ist verwerflich. Er äußert seine Meinung aus seiner Sicht, sicherlich hat da jemand mitgeholfen und hat das ganze by sponsering "betreut". Das ändert aber nichts daran, dass er keinerlei rechtliche Grenzen überschritten hat. Über die Inhalte kann man streiten. Das ist auch gut so. Die Influencer machen das, was im Bundestag und in den Medien fehlt, sie stellen Meinungen zur Diskussion. Es gibt Befürworter und Kritiker zu einem Thema. Sie verschaffen sich Gehör. Das AKK nicht die Meinungsfreiheit ernsthaft abschaffen wollte, nehme ich ihr durchaus noch ab. Nur unklug in Zeiten von Fraiming durch die Presse, Ausgrenzung von Kritikern und Stigmatisierung. Da wird eine ünüberlegte Äußerung schnell zum Angriff auf die Verfassung.

Klaus Dittrich | Mi., 29. Mai 2019 - 09:52

„offenkundig von interessierter Seite finanziell und inhaltlich massiv unterstützt,“
Lobbyismus gab es schon lange. Für die „Schwarmintelligenz“ (meist Schwachsinnsintelligenz) heißt es heute Influencing. Neue Wörter bergen noch keine neuen Inhalte.
Nach Sicht des Videos: Wer Nahles als Parteivorsitzende hat, sollte mit ihr eine geschlossene Anstalt aufsuchen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 29. Mai 2019 - 10:08

Beide „Volksparteien“ verwalten unser Land statt die Zukunft zu gestalten. Das kann nicht nur an den Vorsitzenden liegen, sondern ist Ergebnis von Veränderungen, die auch von den Medien beeinflusst werden. Der Karrierist hat den Fachmann abgelöst. Da ist das „hippe“ Berlin bei den Politikaspiranten viel mehr gefragt als die Provinzhauptstadt Bonn es war.
Wer bringt heute in Debatten noch fundierte Argumente? Populistische Reden und Aktionen ersetzen die Sachdebatte. Kurzfristige Erfolge statt Zukunftsstrategie sind das Motto einer schnelllebigen Welt. Die Politiker entscheiden nach der Wahl anderes als vorher angekündigt. Sebastian Kurz sagte dagegen: Ich habe getan, was ich angekündigt habe. Darum hat ihm auch die Video Affäre beim Volk nicht geschadet. Seine Abwahl wird man der SPÖ anlasten. Wo ist bei uns ein charismatische(r) Gestalter(in) mit politischem Geschick in einer der großen Parteien? Bringt eine Neuwahl eine fundiertere Politik?

gabriele bondzio | Mi., 29. Mai 2019 - 10:21

des Netzes hat da noch einmal eine ganz andere toxische Wirkung."...das Internet, zweifellos machtvollstes Netzwerk zum Austausch von Wissen und Informationen. Eine Studie von 2011 zeigte schon die intensivere Nutzung politischer Themen. Das Lesen von Online-Nachrichten bewirkt, dass die Bürger sich stärker engagieren. Natürlich bietet es auch die Voraussetzung der Manipulation. Vor allem bei jungen Menschen zu beobachten.Was wohl auch durch das autonomes Lernen („Ich brauche niemanden, auch keinen Lehrer“) in der Schule bedingt ist.(siehe Dr. Michael Winterhoff/„Deutschland verdummt.") Kinder/Jugendliche brauchen Anleitung und Begleitung.Und keine Selbstentscheidung, auf welchem Lernniveau man arbeitet, wann man arbeitet. Netzverhalten und Lernstatus sind gekoppelt.Ich kann mir viele Meinungen ansehen und mir daraus eine Eigne bilden.Voraussetzung ist, mir wurden adäquate Werte-Grundbausteine vermittelt und ein Erfahrungsschatz ist da. Oder ich renne einem Klick-Guru hinterher.

gabriele bondzio | Mi., 29. Mai 2019 - 10:33

...Steinmeier und Umsicht? Er lüpft sein Mäntelchen entweder nach dem Wind der Etablierten oder er bleibt gänzlich farblos auf irgendwelchen, schon mal durchgekauten Phrasen hängen.
Ich glaube auch kaum, dass sich die Groko zur Auflösung und Neuwahlen entschließen wird. Obwohl ihr im Herbst mit Sicherheit ein neues, diesmal- blaues Waterloo ansteht.
Denn die Gefahr besteht ja auch bei Neuwahlen und da aus der Zange grün-blau.

Die SPD steckt in einer Zangenbewegung zwischen der LINKEN (mit der sie eine Hochzeit einging!) und der AfD fest. Gefangen in einer Großen Koalition der Verlierer schlagen Nahles & Co. um sich ohne Sinn und Verstand. Wenn man sich auf brachiale Gewalt mithilfe einer linksradikalen Vereinigung Antifa stützt, muss die Not schon groß sein, denn es ist nur für in Panik geratene Verlierer typisch, dass sie genau in die Gefahr hineinlaufen, vor der sie eigentlich weglaufen wollen! In Bayern argumentiert die SPD-Führung mit der Wohnungsnot, die sie in 20 Jahren SPD-Regierung unter OB Ude in München selbst geschaffen hat. Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar – alles Kriegsführende Länder – konnten nur unter Zustimmung der an der Regierung beteiligten SPD-Spitze verwirklicht werden. Die beispiellos-ignorante Asylpolitik – Mutter aller Probleme – die unser Land lähmt, wurde hauptsächlich von SPD (unter Mithilfe der Grünen) durchgepeitscht. SPD-Verdienst: die AfD wurde nötig!

Urban Will | Mi., 29. Mai 2019 - 11:17

als neue Basis der politischen Meinungsbildung.
Das kann ja heiter werden.

Ein illegal gedrehtes (Strache) und ein propagandistisch aufgemotztes (Rezo) und schon wankt Europas Zentrum.
Nahles' Star – Auftritt in Bremen wäre nüchtern betrachtet ebenso besorgniserregend, wenn auch nur annähernd die Möglichkeit bestünde, dass da eine Kanzleraspirantin geredet hat, so aber war es slapstick.

Aber die ersten beiden...
Es wäre kein gutes Zeichen und ließe schlimmes erahnen, wenn die Auswirkungen solcher Vidoes auf das Wahlvolk tatsächlich wahlentscheidend oder zumindest – beeinflussend wären. Aber da bin ich noch skeptisch.

Wenn doch, kann man nur auf den Stammwähler hoffen, der sich durch solches Zeug nicht gleich von seiner Überzeugung abbringen lässt, sondern nachdenkt und die ratio einschaltet, bevor er wählen geht.

Beide Videos waren wohl von links gesteuert. Mal gespannt, wie der Salon reagiert, wenn von rechts zurückgedreht wird.

Hallo Herr Will,
ich würde ihnen gerne zustimmen, ob nicht Videos & Influencer Einfluss auf zukünftige Wahlentscheidungen haben werden!
Die Internet affine Jugend (und nicht nur die) ist doch regelrecht "angefixt" vom "neuen Medium" Internet.
Schaun sie nur die Menschen in der Bahn, auf der Strasse, bei Konzerten, bei Unfällen uvm. an. Halten ihr Handy fest im Blick oder zücken dieses. Informationen holen sie sich nicht aus Zeitungen o.ä. sondern aus dem Netz.
Im ÖR heißt es auch immer: Sie können uns gerne über Facebook, Twitter & Co. erreichen
Wenn so ein belangloses Video wie von Rezo (mir völlig unbekannt) so eine Welle auslöst, können sie sich ausmalen,wie es Zukünftig abgeht!
Ich bin noch Analog groß geworden und bleibe hauptsächlich auch dabei.
Ich habe kein Facebook, Twitter oder ähnlich (a-)soziale Medien. Ich bin in keiner Whatsapp Gruppe. Ich sammle keine Payback Punkte und habe auch keine Newsletter im Portfolio.
Lebe also irgendwie hintern Mond - aber das Gerne!

Ernst-Günther Konrad | Do., 30. Mai 2019 - 14:54

Stimme Ihnen beide zu. Ich denke mal, auch das Internet wird der einst seinen Reiz in sofern verlieren, als die Influencer und Blogger mal selber ins Visier geraten werden. Solange sie Meinungsmache als Spass ansehen und keine Folgen zu befürchten haben, mag das ja "Bock" machen. Nur haben inzwischen etliche Menschen, auch ein Robert Habeck, die Gefahren der Internetsucht bzw. Socialmediasucht zu spüren bekommen. Ja, Sucht verschafft vielen erstmal "geile" Träume, wenn dann aber der Rausch nachläßt, dann tut's weh. Im Moment scheint es hip zu sein, alles und jeden zu kommentieren, zu beleidigen, öffentlich bloß zu stellen. Die einen tun es, die anderen weiden sich daran. Noch. Nur unser Zeitgeist mag Geschwindigkeit, immer schneller, im lauter, im besser, weiter, größer usw. Bald brauchen die Nutzer einen neuen Kick. Was kommt dann?

Dazu fällt mir spontan noch ein Video ein, nämlich das berüchtigte Hetzjagd-Video, das zur Verunglimpfung einer ganzen Stadt und zur Entlassung von Herrn Maaßen geführt hat.
Komischerweise hat das Video von dem brutalen Überfall auf einen AfD-Abgeordneten in Bremen keinerlei Folgen gehabt.

dieter schimanek | Mi., 29. Mai 2019 - 12:10

......Merkel noch Karrenbauer noch Nahles werden freiwillig zurücktreten, selbst dann nicht, wenn ihre Partei unter 10% sinkt. Da zählt nur das eigene EGO. Alle Anderen sind schuld, selbst ist man über alles erhaben. Wir erneuern uns ist der Tenor. Mit dem selben Programm und dem selben Personal? Zauberei ist also die Lösung, man darf gespannt sein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 29. Mai 2019 - 17:05

vergleichen?
Andrea Nahles ist "Parteisoldatin", sie reibt sich auf für die SPD, sie kämpft und kommt leider auch so rüber.
Merkel "wird von einem Sessel zum nächsten getragen", alles um sie herum verwelkt, nur sie glaubt zu glänzen.
Einbildung kann auch schon mal mit Bildung verwechselt werden.
Nein Andrea Nahles wird mit der SPD und in der SPD, nicht für das Universum, nicht für den Merkelschen Imperativ, auch nicht aus selbstverschuldeter Unmündigkeit, zu klugen Ergebnissen kommen.
Solche Leute wie Nahles und Kühnert, beeindruckend in Phoenix persönlich - Mein Gott, dass ich es noch einmal sehen kann, wie ein Mensch mit den Händen sein Denken verdeutlicht und strukturiert, statt die Hände als ominöse Zeichen vor sich herzutragen - braucht eine Partei, sie sind ein programmatisches Rückgrat, sie können eine Partei strukturieren.
Ob sie ganz vorne stehen müssen weiss ich nicht.
Ich war immer Fan von Herbert Wehner.
Wenn Leute denken können und wollen, fange ich an zu weinen.

Günter Johannsen | Mi., 29. Mai 2019 - 16:34

für die sogenannten Volksparteien, die das immer weniger sind! Warum? Nicht ein superschnell schwätzender Jüngling mit blauen Haaren ist Schuld am Absturz von CDU/CSU und SPD. Nein, es ist ihre ignorante Politik gegenüber dem eigenen Volk. Wer den Willen der Bevölkerung (des Souverän!) einerseits ignoriert - eigene Meinungen der Menschen mit der Nazikeule niederknüppelt, andererseits aber eine Schlägertruppe Antifa finanziell unterstützt und sich dann noch für deren Gewalteinsätze gegenüber demokratisch gewählten Mandatsträgern öffentlich bedankt, hat den Absturz mehr als verdient!
Schaut endlich genau hin, wo euch der Schuh und das enge Korsett drückt, sonst ist euer baldiges Ende als Volkpartei vorprogrammiert. Das gilt ebenso für die Grünen, denn die Stimmen der vergnatzten SPD-Basis wanderten fast geschlossen zu den Grünen. Dass sie damit vom Regen in die Traufe kommen, werden sie sehr schnell herausfinden: "An den Früchten werdet ihr sie erkennen!", heißt es.

"Wer den Willen der Bevölkerung ... ignoriert - eigene Meinungen der Menschen mit der Nazikeule niederknüppelt, andererseits aber eine Schlägertruppe Antifa finanziell unterstützt.... und sich dann noch für deren Gewalteinsätze gegenüber demokratisch gewählten Mandatsträgern öffentlich bedankt...

Selten so viel Hetze hier gelesen. Solche Aussagen von eingefleischten AfDlern sind es, die bei drei Viertel der Bevölkerung zu dem Urteil führen, die AfD sei extremistisch, antidemokratisch und zutiefst hässlich.

haben Sie alle Argumente trefflich widerlegen können... und natürlich hetzen Sie nicht, nein, Sie nicht.

Vielleicht hätte es heißen sollen: … den Willen eines großen Teils der Bevölkerung… aber alles andere stimmt. Und wenn viele Leute das so fühlen, ist das auch in Ordnung und hinzunehmen. Sie tun doch nichts anderes, Sie "fühlen" und werten. Politik ist keine rein sachliche Angelegenheit, sie hat sehr viel mit Gefühl, mit Machstreben, mit Gekränktsein, mit Fairness etc. zu tun. Und mit persönlicher Gewichtung, die manchmal dem Allgemeininteresse entgegen steht.
Ich glaube, Sie möchten die Leute "wecken", aber mit Beschimpfungen werden Sie das eher nicht erreichen. Wenn ich über etwas nachdenken würde, dann über Argumente, nicht über Diffamierungen.

Al-Quds-Day, der feuchte Traum von der Rückeroberung Jerusalems, der Vernichtung des zionistischen Israel. Staatsfeiertag im Iran. Mehr Antisemitismus geht nicht. In Berlin erlaubt. Stellen wir uns vor die AfD würde eine solche Demo anmelden. Wenn die " Richtigen " hetzen, dann ist bei den liberalen Heuchlern alles erlaubt.

Mir fällt da noch etwas ein, was es ist. Es ist einfach nur dumm. Sich mit Volkesmeinung nicht auseinander zu setzen, wegzuhören, das Volk "braun" anzustreichen, nur weil differenzierte Kritik geübt wird, aber vom gleichen Volk dann gewählt werden zu wollen? Das ist einfach nur dumm. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber. Alles Gute.

Völlig richtig. Das gute ist nur, das die SPD und auch die Linke immer mehr Wähler verliert und deshalb weniger Parteifinanzierung erhält. Weniger Geld, weniger Bezahldienste, weniger Antifafinanzierung oder bezahlte Kommentatoren, die provozieren und diffamieren. Solche Wahlen haben einfach etwas Gutes. Finden Sie nicht auch?

Norbert Heyer | Do., 30. Mai 2019 - 09:32

Der Vergleich zwischen Österreich und Deutschland hinkt etwas: Wir haben keine rechte Partei in der Regierung - und Herr Kurz wird aus den Neuwahlen gestärkt hervorgehen. Wenn es denn die absolute Mehrheit würde, hätte er seinen Gegnern mächtig in die Suppe gespuckt. Wir haben eine total müde, Matte, verbrauchte und unfähige Regierung und in den Startlöchern stehen die Grünen. Aber wenn sie denn wirklich in Regierungsverantwortung kämen, dann müssten sie auch liefern. Kritik und wohlfeile Worthülsen reichen dann nicht mehr aus, dann verlangt das vergrünte Wahlvolk Taten. Kursbestimmung und nachhaltiges Regieren wird die Grünen ziemlich schnell entzaubern. Aber es würde reichen, um Deutschland noch mehr nachhaltig zu schaden. Alle - wirklich alle - Pläne und Vorstellungen der Grünen würden uns politisch in eine Isolierung in Europa führen, exorbitante Kosten verursachen und trotzdem alle Klimaziele verfehlen. Dem deutschen Wähler wünsche ich die Vernunft der österreichischen Nachbarn.

Lisa Werle | Do., 30. Mai 2019 - 13:08

All das, was Rezo als Versäumnisse und Fehler der CDU aufgezählt hat, ist der 'Regierungsarbeit' von Merkel zu verdanken. AKK war naiv genug, sich dafür einspannen zu lassen, Merkels Chaos aufzuräumen. Daran muss und wird sie scheitern!
Wer Rezo unterstützt hat in 'seinem' angeblichen Finden all der Themen, die er aufgezählt hat, ist doch längst klar. Der Profiteur von all dem sind die Grünen, für mich inzwischen die manipulativste und damit unglaubwürdigste Partei überhaupt. In Schweden wurde das inzwischen erkannt: die Grünen sind bei der EU-Wahl abgestürzt - trotz oder wohl eher wegen Greta!
Dagegen 20 % grüne Wähler in Deutschland. Ergebnis einer Meinungsdiktatur und einer ekelhafte Moralisierung, die von keinen Fakten getrübt werden darf. Fremdschämen für diese Wahl und diesen Zustand hierzulande ist angesagt!
Und eine Forderung: Merkel muss weg!
Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz mal mit voller Überzeugung sagen würde.