Immigration in die USA - Wer sind die besseren Einwanderer?

Donald Trump ist gewählt worden, weil er versprochen hat, die Immigration in die USA, vor allem aus Mexiko zu begrenzen. Und dieses Versprechen versucht er nun, einzulösen. Vergangene Woche hat er einen Plan vorgestellt, wonach hochqualifizierte und junge Fachkräfte bevorzugt werden sollen. Damit aber die Gesamtzahl der Einwanderer nicht höher wird – ein Zugeständnis an seine Basis – soll der Familiennachzug stark beschränkt werden, vermutlich auf Ehepartner und minderjährige Kinder (während es Trumps Frau Melania noch gelungen ist, ihre Eltern nachzuholen). Die Greencard-Lotterie, oder, wie sie offiziell heißt, Diversity Visa Lottery soll ganz abgeschafft werden. Der Plan wurde von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner entwickelt. Er sei „pro-amerikanisch, pro-Einwanderer und pro-Arbeiter“, sagte der Präsident. Er lehnt sich an das kanadische Punkte-Modell an, das ebenfalls auf Qualifikation setzt.

Ganz neu ist das alles nicht, denn bereits jetzt können Fachkräfte über das so genannte H1B-Visum eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erlangen und sich damit für eine Greencard qualifizieren. Aber das macht nur zwölf Prozent derer aus, die Amerikaner werden wollen. Das Gros kommt über eben den Familiennachzug. Trump will diesen Trend umkehren. Der kommt allerdings weder von einem Mangel an Arbeitswilligen, die in die USA ziehen wollen, noch von einem Mangel an Firmen, die Fachkräfte suchen. Vielmehr ist die Zahl der HB1-Visa gesetzlich begrenzt; sie lag im Jahr 2017 bei rund 180.000. Und sobald die Quoten feststehen, balgen sich die Firmen um die knappen Kontingente, die in den ersten Wochen bereits ausgeschöpft sind.

Wollen Dreamers loswerden

Dass das Einwanderungssystem dysfunktional ist, darin sind sich die meisten US-Politiker einig. Immer wieder werden Gesetzentwürfe in den Kongress eingebracht, aber bisher konnten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen. Die Demokraten, zu deren Stammwählerschaft die Einwanderer aus Mittelamerika, vor allem Mexiko zählen, bestehen auf einer Lösung für die „Dreamers“, Jugendliche aus Mexico, die als Kinder illegal in die USA kamen und de fakto als Amerikaner aufgewachsen sind, die aber nicht die Staatsbürgerschaft haben. Allein dies sind Hunderttausende von zehn bis 20 Millionen illegalen Immigranten insgesamt. Bereits Trumps Vorgänger, Barack Obama, wollte die Dreamers zu Staatsbürgern machen (so ähnlich wie einst Ronald Reagan vor ihm). Aber das wurde von den Republikanern verhindert.

Trumps Anhänger wollen nicht nur die Dreamers loswerden, sondern die Immigration aus Mexiko überhaupt zurückfahren. Mehr als 60 Million Hispanics gibt es in den USA, aus Honduras, Guatemala oder Costa Rica, und mehr als die Hälfte aus Mexiko. In den südwestlichen Bundesstaaten, die Amerika im mexikanisch-amerikanischen Krieg dazugewonnen hat, leben rund 50 Prozent Hispanics; in Städten wie El Paso, San Diego und San Antonio sind es um die 80 Prozent.

Amerika sollte weißer werden

Andererseits; viele Mexikaner stammen von spanischen Siedlern und aztekischen Indios ab, die seit mehr als zehntausend Jahren in dem Areal leben, während die Weißen eigentlich erst seit der Erfindung der Klimaanlage dort in nennenswerter Zahl siedeln. Deshalb sehen sich manche Mexikaner nicht unbedingt als Immigranten. Ohnehin ist die Landschaft zwischen Dallas und Los Angeles praktisch menschenleer und besteht meistenteils aus Wüsten, Bergen, Militärbasen und Indianerreservationen. Phoenix, Arizona, die größte Stadt in einem Umkreis von mehr als 500 Kilometern, hatte 1940 erst 65.000 Einwohner.

Die derzeitige Rechtslage ist das Ergebnis von jahrzehntealten Kompromissen und Verbesserungsversuchen, die allesamt zwei Ziele hatten: Amerika weißer zu machen und bessere Einwanderer ins Land zu holen. Reguliert ist die Einwanderung überhaupt erst seit dem Immigration Act von 1924. Damals wollte der Kongress den Zuzug von Italienern, Slawen und Juden unterbinden; lieber sollten protestantische Nordeuropäern kommen. Deshalb wurden ethnische Quoten festgelegt. Das Gesetz sollte, hieß es damals vom Außenministerium, die „amerikanische Homogenität erhalten“. Mit dem Gesetz sank die Zahl etwa der russischen Juden, die jährlich in die USA emigrierten, von über 100.000 auf nur noch 5.000; nach dem Aufstieg der Nazis war den europäischen Juden der Fluchtweg versperrt. Einwanderung aus Asien, mit Ausnahme der US-Kolonie Philippinen, wurde gänzlich ausgeschlossen. Und bereits 1882 waren zehntausende von chinesischen Arbeitsimmigranten, die die Eisenbahn gebaut hatten, abgeschoben worden.

Familiennachzug als Zugeständnis an Republikaner

Nach dem Krieg wurde der McCarran-Walter-Act erlassen. Der erlaubte eine sehr bescheidene Immigration aus Asien. Was die Immigration aus Europa betraf, wurde nun auch nach der beruflichen Qualifikation gefragt. Und damals, im Kalten Krieg, war es dem US-Gesetzgeber auch wichtig, die Immigration von Kommunisten, Anarchisten, Homosexuellen, Prostituierten und Trinkern zu verhindern. Das Gesetz wurde 1965 durch den Hart-Celler-Act ersetzt, der das Land für mehr Immigration aus Asien und Südamerika öffnete. Politiker aus diesen Ländern, viele davon Verbündete der USA, hatten sich über die rassistische Einwanderungsquoten beschwert.

Da nun auch die berufliche Qualifikation eine stärkere Rolle spielte, wurde die Anzahl der  – befristeten – Arbeitsvisa vergrößert. Damals wurde aber auch der Familiennachzug als Einwanderungsgrund festgelegt, eigentlich ein Zugeständnis an die Republikaner. Damals hieß es, da ja die Mehrheit der Amerikaner europäischen Ursprungs sei, würden über den Familiennachzug vor allem Europäer kommen. In der Praxis sah das bald anders aus: Osteuropäer durften nicht emigrieren und Westeuropäer hatten mit steigenden Wohlstand immer weniger Lust dazu. So kamen Mexikaner, aber auch Koreaner und Chinesen, vor allem aus Taiwan und Hong Kong. Es gab in den letzten Jahrzehnten eigentlich nur drei größere Einwanderungswellen aus Europa; russische Juden nach der Implosion der Sowjetunion, und bosnische Moslems und Kosovo-Albaner, alle drei Gruppen nicht gerade nordeuropäische Protestanten.

Angst vor Terroristen in der Lotterie

Damit Amerika wieder ein bisschen weißer wurde, wurde 1990 das „Diversity Visa“ eingeführt; die Greencard-Lotterie. Um die 50.000 Greencards wurden in den Ländern verlost, aus denen in den Vorjahren wenig Immigranten gekommen waren, ein großer Teil nach Europa. Zwar wird auch ein Greencard-Gewinner geprüft, ob er überhaupt qualifiziert ist. Aber seit 9-11 fürchten viele Amerikaner, dass sich über die Lotterie Terroristen einschleichen könnten. Deshalb ist es eigentlich schon seit mehreren Jahren beschlossene Sache, die Greencard-Lotterie abzuschaffen und das wird auch passieren, sobald ein Kompromiss für die Dreamer gefunden ist.

Viel von dem, was Trump vorschlägt, ist bereits Gesetz. So müssen Aspiranten auf die Staatsbürgerschaft bereits heute gute Englischkenntnisse und Kenntnisse von der Geschichte des Landes nachweisen. Firmen, die Ausländer anstellen, müssen nachweisen, dass kein Amerikaner den Posten besetzen kann. Neu ist allerdings, dass das Alter eine größere Rolle spielen soll und auch, dass nach bestehenden Jobangeboten gefragt wird. Bisher muss ein Antragsteller bereits einen Job haben und darf den auch nicht wechseln.

Notfalls nach der Wiederwahl

Anderes in dem Trump-Vorschlag ist umstritten und der Präsident hat noch nicht einmal alle Republikaner hinter sich, und die Demokraten schon gar nicht. Dass beide Parteien schwer zerstritten sind, hilft nicht gerade. Oppositionssprecherin Nancy Pelosi sagte, nicht nur eine berufliche Ausbildung sei wertvoll, sondern auch Familienbande. Ins gleiche Horn stieß die kalifornische Senatorin Kamela Harris: Asiaten seien immer im Familienverband immigriert. Und die Dreamer sind für die Demokraten unverhandelbar.

Ob Trumps Wähler mehr hochqualifizierte Zuwanderer aus Asien haben wollen, ist zweifelhaft, denn die werden als Konkurrenten gesehen. Die krawallkonservative Kritikerin Ann Coulter tweetete, der Plan sei enttäuschend, weil er die Immigrationszahlen nicht senke. Die Zeitschrift Newsweek warnte, dass auch Immigranten gebraucht würden, die nicht hochqualifiziert seien, etwa in der Landwirtschaft. Trump  selbst glaubt nicht unbedingt, dass er das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode hinbekommt. Dann aber würde er es nach seiner Wiederwahl noch einmal versuchen, sagte er.