- Böses Erwachen
Die Wirtschaft bricht ein, und mit ihr die Steuereinnahmen. Schuld daran ist auch eine Bundesregierung unter Angela Merkel, die sich ihrer Sparsamkeit rühmte und teure politische Fehler machte. Der Ökonom Daniel Stelter hat schon im August 2018 die kostspieligen Fehlleistungen der Großen Koalition benannt und eine Verschärfung der Verteilungskonflikte vorausgesagt, die jetzt eintreten werden.
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Die Bundesregierung schaut in ein großes, tiefes Loch. Die neueste Steuerschätzung hat ergeben, dass bis 2023 124 Milliarden Euro an bisher veranschlagten Einnahmen wegfallen, allein 70 davon für den Bund. Das hat mit einer einbrechenden Wirtschaft zu tun. Und macht die Versäumnisse und Fehler im XXL-Format der vergangenen Jahre umso schmerzhafter. Vor einem Dreivierteljahr hat unser Cicero-„Chefökonom“ Daniel Stelter der Kanzlerin schon einmal „Die Rechnung“ ihrer Kanzlerschaft präsentiert.
Seine Bilanz würde bei jedem großen Unternehmen zur Insolvenz führen und zur unmittelbaren Ablösung der Führung durch den Druck der Aktionäre. Von einer „historischen eimaligen Wohlstandsvernichtung“ schreibt Stelter in seiner immer noch gültigen und hochaktuellen Analyse. Die Regierung habe sich für Sparsamkeit feiern lassen „hat aber tatsächlich die Schulden erhöht“. Sein Fazit: „Die Verteilungskonflikte werden sich dramatisch verschärfen. Union und SPD, die für diese verheerende Bilanz die Verantwortung tragen, werden dann womöglich dasselbe Schicksal erleiden wie ihre Schwesterparteien in anderen Ländern Europas“. Die Verteilungskämpfe haben schon begonnen, und am 26. Mai ist Europawahl.
Lesen Sie hier Stelters ökonomische Bilanz von Angela Merkels Kanzlerschaft.
