Kundgebung mit Panzer-Plakaten gegen die deutsche Rüstungsindustrie vor dem Berliner Reichstag
Kundgebung gegen die deutsche Rüstungsindustrie vor dem Berliner Reichstag / picture alliance

Rüstungsexporte Liefern, um zu schießen

Politik und Industrie drängen auf baldige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dabei laufen die Geschäfte auch trotz des Embargos prächtig

VON MARKUS BICKEL am 8. Mai 2019 9 min

Autoreninfo

Markus Bickel ist freier Journalist. Er war jahrelang Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Angehörige der Friedensbewegung konnten sich freuen. Als an Ostern wieder Tausende bundesweit für Abrüstung auf die Straßen gingen, lieferte die Bundesregierung ihnen das Protestthema dieses Jahr frei Haus: die umstrittenen Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag dem Verkauf von Waffen an Staaten der vom Königshaus in Riad angeführten arabischen Militärkoalition eindeutig einen Riegel vorschiebt, zählt das wahhabitische Königshaus weiter zu den Topempfängern deutscher Rüstungsgüter – allein im vergangenen Jahr in Höhe von 416 Millionen Euro.

Im November 2018 war dann allerdings schlagartig Schluss: Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro liegen auf Eis, seit die Bundesregierung alle Waffenausfuhren stoppte. Der Grund: Der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi war im Oktober 2018 im Konsulat des Königreichs in Istanbul von saudischen Sicherheitskräften ermordet worden – möglicherweise unter Mitwissen Kronprinz Mohammed bin Salmans.

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Ernst-Günther Konrad | Mi., 8. Mai 2019 - 11:52

Tja, wenn die Moral die Moral frisst wird es real. Mein schon oft zitiertes Hamsterrad, es findet auch hier wieder Anwendung.Merkel und ihre Gläubigen haben die Moralspirale im weiter aufgedreht und befinden sich in einem Dilemma. Wen wundert's? Sie sind im ideologischen Hamsterrad gefangen. Da ein Rad bekanntlich rund ist, fehlt Merkel hier ein Ende, von dem sie her sonst ja immer zu denken pflegt. Scheinheiligkeit kennt keine Parteigrenzen. Die SPD setzt Bestandsschutz durch und ist dann aber danach dagegen. Deutschland verliert auch in der Rüstungsexportfrage das Vertrauen in der EU bzw. bei den Natoverbündeten. Es sind als Schalter und Funkgeräte, die den Krieg führen und nicht die Menschen vor Ort. Verbieten wir demnächst Messer, weil es Zeitgenossen gibt, die sie gegen andere einsetzen. Scheinmoral ist das, sonst gar nichts. Und wer zahlt das Ganze? im Falle von gerichtlich festgestelltem Anspruch auf Schadensersatz natürlich der Steuerzahler. Wer beliefert eigentlich den Jemen?

Gerhard Lenz | Mi., 8. Mai 2019 - 14:27

Donald Trump brüstet sich damit, den grössten Waffendeal in der Geschichte der USA ausgerechnet mit Saudi-Arabien abgeschlossen zu haben.
Den gleichen Saudis, die vermutlich großzügig und überall islamistische Scharfmacher fördern und unterstützen.
Fällt der AfD dazu irgendetwas ein? Aber nein, natürlich nicht.
Aber wenn dann in Folge der von diesen Scharfmachern angezettelten Konflikte Flüchtlinge nach Europa (oder vereinzelt auch mal in die USA) kommen, spielt man die Empörten!
So sind sie, die Heuchler am rechten Rand!

in der Regierung und die Oberheuchlerin ist Frau Merkel. Die Doyenne der moralischen Überheblichkeit rückt davon ab wenn es um Rüstungsexporte geht, kann man nicht erfinden. Es gibt Länder die alles von uns brauchen könnten außer Waffen, z. Bsp. komplette Verkehrsinfrastruktur (Bahn und Straßen usw.) oder Maschienen, medizienisches Gerät usw., usw aber die müssen wir ja auf besonderen "Wunsch" eines einzelnen Landes sanktionieren.

Hochverehrter Herr Lenz,

drehen Sie Ihren Kopf zur CDU. Mit etwas Erinnerungsvermögen an das Jahr 2003
und der damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel. Sie flog extra
nach Amerika, um George W. Bush jegliche militärische Unterstützung für seinen
angezettelten Irakkrieg zu versprechen. Genau dieser Krieg ließ den IS entstehen.

Der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verweigerte diese Hilfe. Be-
reits damals zeigten sich Merkels verheerende Alleingänge. Denken Sie, hochver-
ehrter Herr Lenz noch an 2015?

Wie 2003 findet sie Gefallen an Waffenlieferungen, egal was im Koalationsvertrag
steht. Merkels Positionsflexibilität prägt ihr "humanes Denken".

Schade für Sie, daß Merkel 2003 nur CDU-Fraktionsvorsitzende war.
Schade für Sie, daß es damals keine AfD-Fraktionsvorsitzende gab.
Das wäre für Sie, hochverehrter Herr Lenz, monatelanger Schreibstoff.

Heidemarie Heim | Mi., 8. Mai 2019 - 15:06

Und den Scheinheiligen der "Heiligen Schein" abhanden kommt, schlägt die Stunde der "Meister-Populisten" in der Regierung,die sich auf einen leitenden Posten in ihrer postpolitischen Zeit zu 100% verlassen können. Auch eine Form von Bestandsschutz könnte man meinen;-).Vielleicht gibt es da eventuell auch "Vorverträge",die unbedingt und unbeschadet der Umstände einzuhalten sind? Die Moral unserer Geschichte hier,bezogen auf den letzten Satz mit den Rissen in der Mauer, meine Frage: "Welche Mauer?" Wenn es denn eine solche je gab in diesem Business, handelte es sich höchstens um ein "Mäuerchen" mit diversen "nicht öffentlichen" Durchlässen. Jedenfalls lassen die Faktenlage sowie die
exorbitanten Gewinne der Player darauf schließen. Das Gewissen bezahlen wir dann
aus der Portokasse.So wie die Konkurrenz-Lieferanten für den Jemen auch!
Die übliche "Eigenhemdnähe-Geld stinkt nicht-Kooperative" halt!
Mich würgt es wenn dann die vermeidbaren Aufrufe für die Opfer im ÖR kommen!
MfG