Eurofighter für Saudi-Arabien Deutschlands Rüstungsexport-Politik zeigt Realitätssinn Die Ampel-Regierung liefert gegen den Widerstand der Grünen Rüstungsgüter in Kriegsgebiete jenseits der Ukraine. Die Wirklichkeit überholt die Ideologen. Sie sollten begreifen, dass Souveränität auch mit Rüstungsexport zu tun hat. VON RICHARD DREXL
Gestiegene Rüstungsexporte : Friedensnettodividende 2023 markiert einen traurigen Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten. Die Zahlen können all jene nicht kalt lassen, die an eine bessere Zukunft glauben. Allein mit grüner Blümchenlyrik aber ist die nicht zu gewinnen. Im Gegenteil. VON RALF HANSELLE
F 16 für die Ukraine : Die westliche Fixierung auf Waffenlieferungen ist falsch Dass die F 16 Flugzeuge den Kriegsausgang für die Ukraine entscheiden werden, ist zweifelhaft. Die politische Diskussion im Westen ist zu einseitig auf Waffenlieferungen fokussiert. Über Kompromisslösungen für das Kriegsende sollte wenigstens nachgedacht werden. VON RÜDIGER LÜDEKING
Energie- und Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung : Deutschland wettet gegen die „Zeitenwende“ Deutschland ist sich zwar mittlerweile stärker bewusst, welche Risiken die Abhängigkeit von autoritären Staaten birgt. Doch die Ankündigungen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben wird es langfristig nicht einhalten. Der amerikanische Analyst Ryan Bridges blickt von außen auf das, was von der angeblichen „Zeitenwende“ übrigbleibt. VON RYAN BRIDGES
Streit um Waffenexporte : Deutsche Rüstungsindustrie will EU-Nachhaltigkeitssiegel Soll Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützen? Hans Christoph Atzpodien, Cheflobbyist der deutschen Rüstungshersteller, hält sich aus dieser Debatte heraus. Stattdessen fordert er, dass die EU nach der Atomkraft auch seine Branche für nachhaltig erklärt. INTERVIEW MIT HANS CHRISTOPH ATZPODIEN
Koalitionsvertrag : Sicherheitspolitik: Was ist neu, was wird bleiben? Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen. VON ULRICH SCHLIE
Rüstungsexporte : Liefern, um zu schießen Politik und Industrie drängen auf baldige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dabei laufen die Geschäfte auch trotz des Embargos prächtig VON MARKUS BICKEL
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien : Das deutsche Dilemma Die Verlängerung des Waffenembargos gegen das verbrecherische Regime von Saudi-Arabien ist richtig. Dennoch wird in der Debatte um deutsche Rüstungsexporte oft scheinheilig argumentiert. Und die Kompromisse sind faul VON LUDWIG GREVEN
Münchner Sicherheitskonferenz : Merkels Mantra verhallt ungehört Während ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Anliegen einer multilateralen Welt. Doch der Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence zeigte deutlich, wie tief die Risse im transatlantischen Bündnis sind VON WERNER SONNE
Golfstaaten : Die Hoflieferanten Waffenverkäufe an die autoritären Golfstaaten bescheren deutschen Rüstungskonzernen Milliardenumsätze. Mit Joint Ventures zum Bau von Munitionsfabriken hebeln sie eine effektive Rüstungskontrolle aus – und heizen das Wettrüsten in Nahost weiter an VON MARKUS BICKEL
