Bundeskartellamt gegen Facebook - „Bedenken second“ funktioniert

Die Entscheidung des Bundeskartellamts, Facebook zu untersagen, Daten außerhalb seines sozialen Netzwerks über andere Webseiten (wie etwa über den eingebetteten Gefällt-mir-Button) ohne Einwilligung zu sammeln, wird Konsequenzen haben. 15 Jahre nach Gründung von Facebook droht ein empfindlicher Einschnitt in das datensammelwütige Geschäftsmodell. Es wurde zudem geklärt, dass Nutzer von sozialen Netzwerken explizit zustimmen müssen, wenn etwa Daten verschiedener Dienste zusammengeführt werden sollen. Facebooks mutmaßliche Pläne, seinen Messenger mit dem ebenfalls zum Konzern gehörenden Whatsapp-Chats und Instagram-Nachrichten zu verknüpfen, dürften damit deutlich erschwert werden.

Wie viele andere Verfahren, die derzeit gegen Unternehmen wie Google, Amazon, Apple und eben auch Facebook geführt werden, ob auf nationaler, auf EU-Ebene und auch in den USA, zeigt dieser Fall: Auch im wirtschaftlichen Sinne ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Das Recht muss oftmals nur angewandt, gelegentlich auch neu definiert werden, damit unsere soziale Marktwirtschaft erhalten bleiben kann. Dafür brauchen wir außerdem eine öffentliche Debatte, die dafür Druck erzeugt. Doch statt um die Sache, geht es viel zu oft um kurzfristige Empörung.

Übertriebene Häme angesichts komplexer Fragen

So werden Äußerungen zu Internet und Digitalisierung von deutschen Spitzenpolitikern regelmäßig zum Anlass für öffentliche Häme genommen. Dazu gehören auch jene von FDP-Parteichef Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis heute verfolgt die Regierungschefin jener Halbsatz von 2013, den sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama in Bezug auf das US-Überwachungsprogramm Prism von sich gab: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Dass der Satz noch weiterging, ist in Vergessenheit geraten. Talk of the town und insbesondere talk of the countryside war seither: Merkel und damit auch Deutschland sind digital rückständig.

Konsequent rief der FDP-Spitzenkandidat dann im Bundestagswahlkampf 2017 von den Plakaten „Digital first - Bedenken second“. Dass Lindner nie sagte „Bedenken off!“, ging unter. Mit der gewollten Zuspitzung entfachte er seinerseits einen erneuten hämischen Empörungssturm all jener, die nicht müde werden, auf die Gefahren der im Grunde nicht mehr abwendbaren technischen Neuerungen hinzuweisen. Lindner wurde insbesondere von grüner Seite beim Datenschutz eine Laissez-faire-Haltung zugeschrieben. Nach dem Facebook-Skandal um Cambridge Analytica leistete Lindner dann Abbitte: „Das Plakat war wohl doch etwas im Überschwang gestaltet.“ Wirklich los wird er das Label Regulierungsfeind zum Schaden von Verbrauchern aber bis heute nicht.

Neues wird uns immer überrollen

Dabei steckt in den Sätzen von Merkel und Lindner durchaus Wahres. Auch wenn es das Internet schon seit Anfang der Neunziger Jahre gibt, alle aus ihm resultierenden, rasanten, supranationalen Entwicklungen dauern an. Und sie sind deshalb jeden Tag aufs neue: Neuland. Nicht nur Privatpersonen, Politiker, Wirtschaftsbosse und Arbeitnehmer müssen sich immer wieder neu darauf einstellen, sondern auch der Rechtsstaat und seine Behörden.

Und deshalb steckt auch in Christian Lindners Satz etwas Wahres oder eher eine wahre Logik. Denn egal, ob wir Bedenken, Kritik oder Einwände haben: Die Digitalisierung wird immer schneller sein als wir. Technische Entwickelungen geschehen, schlicht weil sie möglich sind. Davon sollten wir uns nicht selbst ausschließen aus purer Sorge, wie etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Sonst setzen künftig andere Märkte ihre Standards für uns.

Die „Bedenken second“ – das zeigt insbesondere die heute bekanntgegebene Entscheidung des Bundeskartellamts gegen Facebook – liegen also ebenfalls in der Natur der Sache. Sie sind auf diese „sekundäre Weise“ sogar institutionalisiert. Die Mühlen der Kartellbehörden mahlen vielleicht langsam, aber offensichtlich gründlich. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, wies schon im letzten Jahr im Cicero darauf hin: „Die Wettbewerbsbehörden weltweit ziehen derzeit mit ihren Verfahren Leitplanken für die Unternehmen der Internetwirtschaft ein. In zwei, drei Jahren bereits werden wir für den digitalen Bereich der Wirtschaft viel mehr Klarheit haben, als es bislang der Fall war.“ Immer wieder, und auch heute, folgten dem auch Taten.

Gefällt uns das?

Natürlich bleibt das Internet Neuland und damit auch die strukturell bedingt zum Monopolismus neigende Plattformwirtschaft. Darum überhaupt beschäftigen sich die Kartellämter dies- und jenseits des Atlantiks und auch die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, mit Facebook, Amazon, Google, Apple und all den anderen Fällen. Sie haben Bedenken. Sie prüfen. Sie fällen Entscheidungen. Immer nach dem Motto: Gefällt uns das? Immer auf Grundlage von Gesetzen, die teils längst existieren und die angewandt werden können. Dann zumindest, wenn man die Strukturen der neuen, sich zudem schnell wandelnden Digitalwirtschaft verstanden hat. Hunderte Mitarbeiter bei der EU-Kommission versuchen sich täglich an dieser schwereren Aufgabe. Und manchmal braucht es neue Gesetze, wie etwa in der Kartellrechtsnovelle 2017, wo neue Faktoren wie die digitalen Netzwerkeffekte mit in das Gesetz aufgenommen wurden. Denn das Monopol eines Internetkonzerns ist anders strukturiert als etwa das eines Ölkonzerns.

Damit wir auch im digitalen Zeitalter Herren und Damen der Lage sind, brauchen wir auch weiterhin die Kritik an Sätzen wie denen von Angela Merkel und Christian Lindner. Dann nämlich, wenn der Eindruck entsteht, sie machten es sich hinter solchen Phrasen bequem. Aber weniger Häme wäre dabei angebracht, denn diese scheint selbst häufig nur gedankliche Bequemlichkeit zu sein, sich in einer hochkomplexen Sache, inhaltlich, im besten Fall mit Hintergrundwissen, auseinanderzusetzen.