Berliner Wohnungsmarkt - Droht die Wiedereinführung des Sozialismus?

Die Wohnungen, die der Berliner Senat jetzt per Enteignung zurück kaufen will, wurden unter rot-rot 2004 verkauft, Herr Balcerowiak weist in seinem Artikel ausdrücklich darauf hin. Der Sozialismus bricht also nicht für die Mieter aus - er ist für die Investoren ausgebrochen: Zuerst werden kommunale Wohnungen im Gesamtpaket - was immer heißt: unter Wert - an Investoren verkauft, diese erhöhen Mieten und vernachlässigen die Unterhaltung; dann wird die Sache rückabgewickelt - ggf. per Enteignung und Entschädigung, durch rot-rot-grün; hierbei wird man den jetzigen Eigentümern entgegenkommen müssen, sonst drohen Endlos-Klagen. Fazit: Es gibt Politiker, die lösen keine Probleme, sondern schaffen immer neue. Ein Akteur muss auch noch erwähnt werden: die Bundeskanzlerin, die 2015 innerhalb weniger Monate die Einwohnerzahl dieses Landes um ca. 1,5 Mio Menschen erhöht hat. Problembeschaffer auf allen Ebenen. Das kommt, wenn man von Ende her denkt, am Ende steht dann immer ein Scherbenhaufen.

Man muss kein Berliner sein, dennoch weis ich aus meinem sozialen Umfeld, das überall da, wo Kommunen, Land und Bund in Verantwortung und Mehrheitseigentümer sind, die Menschen noch sicher wohnen können. Selbst bei Modernisierung können die Mieter die dann notwendigen Mieterhöhungen oder aber einen allseits beschlossenen Wohnungstausch bezahlen.
Da die Gier der Grundstücks- und Wohnungsspekulanten ungesättigt ist, wäre es wichtig, dass generell der soziale Wohnungsbau durch Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen an den jeweils örtlich gegeben Bedürfnissen angepasst forciert wird. Gäbe es ausreichend sozialen Wohnungsbau, müsste die Privatwirtschaft Konkurrenz fürchten, könnte auf natürlichem Wege eine Mietpreisbremse greifen. Das Angebot steuert die Nachfrage. Also öffentliche Hand, baut und bietet ausreichend Wohnraum an, dann specken die Privatinvestoren von ganz allein ab. Aber dann nicht wieder verkaufen. Ich hoffe nur, dass man dann zum Mieten keine "richtige" Gesinnung braucht.

Ich hoffe Herr Söder wird diesen berliner Träumereien einen Riegel vorschieben und das nicht mit bayerischem Geld bezahlen!

Das Berliner Biotop und seine Politik funktionieren bekanntlich - mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs - nach eigenen Gesetzen. Insofern verwundert die Sehnsucht nach "Grundeinkommen", staatlicher Wohnraumversorgung oder einfach "Glück für alle, sofort", nicht.
Wenn die Städte etwas gegen hohe Mieten und knappen Wohnraum tun wollen, sollen sie einfach den sozialen Wohnungsbau fördern, wie bis in die frühen neunziger Jahre hinein. Das Problem betrifft zudem weder zuvorderst die "Armen" (alte und neue Empfänger der "Grundsicherung"), noch die "Reichen", die sich entsprechende Residenzen leisten ("mit diskreten Sicherheitsleistungen"), sondern den Normalverdiener, die Familien mit Kindern.
Was der stets gut aufgelegten Frau Högl und ihren Genossen nicht so ganz klar scheint, ist wohl die Situation des Wohnungsmarktes in der alten DDR. Verrottete Altbausubstanz und der Plattenbau waren dort nicht selten, Wohnungen wurden zugewiesen. Wenn dies das Vorbild sein soll...dann viel Spaß.

gar ein Volksbegehren"...Ist nicht das Volk zu emotional und wenig ein schätzbar?
Kein Grüner, kein Sozialdemokrat ist gegenwärtig bereit, die Ideen zur vormals angeblich so nötigen direkten Demokratie auf die Flüchtlingspolitik anzuwenden.
Gerade hier liegen die Hauptursachen der Wohnungsnot.
Daraus leite ich ab, Volksentscheid nur, wenn es den Partein passt bzw. =Wiedereinführung des Sozialismus!
Ansätze zur Überwindung der in Teilen des Landes dramatischen Wohnungskrise, ist erst einmal den Zuzug nach DE drastisch zu stoppen.
Wenn mehr als 200.000 Menschen pro Jahr vor der Tür stehen (sind doch nicht viele) und Berlin mit offenen Armen, besonders viele anzieht. Weills auch mit Abschiebungen hapert.
Muss man gerade zu, irgendwann bei Versagen dieser Politik, einen anderen Dummen suchen.
Erst kommen die Großen der Branche und dann kleinen Vermieter.

Was für eine dumme Phrase.

Im Mittelpunkt jeglicher Politik müssen die Lebensbedingungen der Menschen stehen.
Wenn es der Markt nicht richtet, und das tut er eben höchst mangelhaft, was das Wohnen angeht, ist der Staat gefordert.
Wenn sich das dann "Sozialismus" nennt, so what?

Ist der Mindestlohn dann auch "Sozialismus", weil nicht am Markt ausgehandelt? Oder die Sozialabgaben, das Kindergeld?

Ist es wichtiger, sich einem Dogma unterzuordnen, als Politik für Menschen zu machen?
Hauptsache rechts, links, national oder (markt-)liberal, was dabei im Ergebnis herauskommt interessiert nicht? Das kann, nein das darf es nicht sein.

Der Markt (oder besser dessen Teilnehmer) schaut dahin, wo Umsatz und Gewinn locken. Alles andere ist ihm völlig egal.
Marktziele (und-ideologien) sind also keinesfalls automatisch identisch mit den Interessen der breiten Bevölkerung, zuweilen stehen sie sogar im offenen Gegensatz dazu.

nein, nicht das, oder nicht in erster Linie, was ewig lockt, ist das Geld und das Eigentum von Dritten, das man selber nicht hat, doch gerne hätte. Um da leistungslos 'ranzukommen, gibt es drei Patent-Rezepte, die sich untereinander frei kombinieren lassen und nach dem Prinzip von Daumenschrauben funktionieren: Steuererhöhungen, gesetzliche Deckelung von im Markt erzielbaren Erträgen zugunsten der eigenen Klientel und - als ultima ratio - Enteignung im Namen des Allgemeinwohls, das sich demjenigen der besagten Klientel deckt. Zu unerwünschten Nebenwirkungen muss man sich dabei praktischerweise keine Gedanken machen, die gibt es nicht. Im Gegenteil, die solcherart Geschröpften werden sich vielmehr doppelt ins Zeug legen, um die Einbussen schnellstmöglich wieder wettzumachen. Dass das Perpetuum mobile erst noch erfunden werden müsse, ist nichts als ein bösartiges Gerücht, das der Klassenfeind in die Welt gesetzt hat. ...

Hallo Cicero,
hallo Herr Balcerowiak !

Sehr guter Artikel. Warum? Weil hier mehrere Aspekte beleuchtet werden, ohne voreingenommen "nur von rechts" oder "nur von links" zu bewerten. Das wünsche ich mir als mündiger Bürger vom Journalismus: Information, Fakten, Aspekte, Auswirkungen, Vorteile, Nachteile und erst dann gerne auch eine persönliche Bewertung des Autors.

als dieser Wohnungssozialismus ist doch, dass die Regierung bei noch wichtigeren Angelegenheiten falsch liegt. So ist Wohnungssozialismus nur Ergebniskosmetik.

Wichtiger wäre die Einführung eines stabilen und nachhaltigen Geldsystems: eines rohstoffgedeckten Vollreservesystems anstatt künstlicher Inflation. Denn die führt zu Wirtschaftskrisen.

Auch wäre wichtig, den Markt nicht durch unnötige Regulierungen zu behindern, denn so wird potentieller Wohlstand nicht ausgeschöpft.

Nicht zuletzt wäre wichtig, die Menschen nicht so hoch zu besteuern. Derzeit liegt ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bei 70% Steuern und Abgaben. Natürlich bleibt da zu wenig Geld zum Wohnen.

Wären diese Fehler behoben, könnte man über ja Wohnungssozialismus als einmalige und ausnahmsweise Aktion reden. Aber so dreht sich die Interventionsspirale nur weiter.

genau das passiert, was ich mir damals (2000pp.) gedacht hab: als der ROT-ROTE senat die kommunalen wohnbaugesellschaften zu schnäppchen preise verschleuderte (an ausgewählte liebkinder) - der ROT-SCHWARZE senat unter CDU-diepgen hatte grad berlin in den bankrott geführt (erinnert sich niemand mehr daran?):
sobald die immo-preise/mietren steigen, wird berlin die objektre ums zehnfache zurückkaufen.
diesmal der senat: ROT-ROT-GRÜN unter müller - dem genossen der spekulatiusse...
von wegen sozialismus. steinzeitklapitalismus in reinkultur.

Wohnungsmangel durch Enteignung aufheben? Wird Rückkauf die Mieten stabil halten oder gar senken? Die Kosten für den Rückkauf müssen doch irgendwoher generiert werden, wenn nicht durch Miete dann über Steuern.
Wohnungsmangel läßt sich nur durch Zubau beheben, und das am besten über das Genossenschaftsmodell, um es nicht in die Hände von Miethaien zu geben.

Dass ausgerechnet die, die dem sozialistischen System DDR mehrheitlich davon gelaufen sind, jetzt wieder nach Sozialismus schreien, ist doch ein Treppenwitz der Geschichte. Soll man sie in Berlin doch gewähren lassen, aber ohne die Milliardenzuschüsse aus dem Westen, damit sie sehen, dass es den Besseren immer besser geht als den Schlechteren. Dass ist ein Naturgesetz, da helfen keine christlich-sozialistischen Neidideologien: Die Menschen sind eben von Natur aus NICHT alle gleich und können auch nicht gleich gemacht werden, solange es parallel ein kapitalistisches System gibt. Die menschliche Natur schließt das in Deutschland aus. Da bräuchten wir ein neues Volk!

Europas größter Freiluftirrenanstalt. Das notorisch klammste aller Bundesländer möchte 50.000 (!) ehemalige Kommunalwohnungen von Investoren zurückkaufen? Da geht es um Milliarden! Milliarden die Berlin nicht hat. Den Berlinern geht es schon heute PRÄCHTIG - dafür bezahlen müssen jene Provinzler, die solche hauptstädtischen sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Segnungen nicht genießen dürfen. 2018 erhielt Berlin fast 40 % der Gesamtmittel aus dem Länderfinanzausgleich. Zum "fairen" Ausgleich beschert uns das prosperierend-propere Berlin auch noch ein dezentes Absacken der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung (Absolute Anomalie im Hauptstadtvergleich - europäische Hauptstädte sind allesamt Wirtschaftszentren mit positiven Beiträgen für den Gesamtstaat, Berlin ist hingegen ein einziges Loch). Es wird langsam Zeit über Bundeszwang nachzudenken. Sendet bitte die Kavallerie aus, die Kammerjäger und unbedingt einen Hardliner, der die Amtsgeschäfte endlich in verantwortlicher Weise wahrnimmt!

Enteignen ist in meinen Augen nicht Sozialismus, das ist Kommunismus in Reinkultur!

Auch in A, in Wien werden immer wieder Sozialwohnungen an Investoren zu Schleuderpreisen angeboten. Ich frage mich immer wieder, wie man das überhaupt machen kann bei der Wohnungsknappheit, den Miet- und Kaufpreisen!!

Dass zuletzt der Eigentümer von reell erworbenen Wohnungen - meine jetzt nicht den Spekulanten - durch die Finger schaut befürchte ich schon lange! Denn das ist der nächste, logische Schritt!

Wir haben doch beste Beispiele. wie das mit den Enteignungen funktioniert, zuerst annehmbare Qualität, dann wird die Substanz verbraucht, alles verlottert und man kommt zur Mangelverwaltung. Beste Beispiele: z.B. DDR - wie war da am Ende die Wohnungsqualität (und nicht nur die) oder Venezuela ganz aktuell - dahin würde sich auch Berlin bewegen, etwas gemildert vielleicht vom Finanzausgleich (der abgeschafft gehört). Außerdem, wenn dann Millionen die Segnungen der neuen Wohnbewirtschaftung zu Mietpreisen von 6 Euro wahrnehmen wollen und nach Berlin ziehen: Wo kommen dann die benötigten Wohnungen her, wer baut die? Und wenn nicht, wer kriegt dann eine Wohnung ?

Soll das ein Scherz sein? Wir leben in einer sozialistischen Autokratie. Spätestens seit 2015
ist das für jeden ersichtlich, der kann und auch will.
Auch sozialistische Systeme haben viele Gesichter!

Mieten und Mietwohnungen sind das Wahlkampfthema schlecht hin. Damit lassen sich die absurdesten Gefecht fechten. Das Publikum schaut faziiert zu und da es dabei in den meisten Fällen um Mieter handelt, erwarten die natürlich , dass die Schlacht für sie geschlagen wird.
Es gibt Länder in Europa, Ungarn zum Beispiel, in denen der Erwerb von Wohneigentum eine Selbstverständlichkeit ist.
Kein Ungar würde auf den infantilen Gedanken kommen, dass da der Staat für ihn etwas zu richten hätte.
Natürlich macht er das auch, in Form von Baumkindergeld oder dem zügigen Ausweisen von Bauland, aber sonst kann weder Opposition noch Regierung mit dem Thema Punkten.
Die in Deutschland selber über Wohneigentum verfügen, kommen bei keiner Partei vor, bestenfalls als Grundsteuerzahler, den man zu Gunsten der eigenen (Mieter)-Klientel zu Kasse bitten kann.
Kurzum, niemand muss Mieter sein, wer keine Miete zahlen will, kann sich eine Wohnung kaufen.

Früher hat man auf der linken Seite immer vor den negativen Seiten unbegrenzten Wachstums gewarnt, wenn es darum geht aus Berlin eine große, bunte Freiluftkommune zu machen gelten diese Sorgen wohl nichts, es werden stattdessen immer weiter Menschen eingeladen an diesem Projekt mitzuwirken.
Und nun wollen diejenigen, die es nicht schaffen einen Flughafen zu bauen auch noch abgewirtschaftete Wohnungen wohnlich machen, mit dem Versprechen dafür nur einen Apfel und ein Ei von den Mietern zu verlangen.
Sollte es tatsächlich dazu kommen schlage ich vor die Wohnungen unter dem Namen "Martin Schulz Wohnungsgenossenschaft" zusammenzufassen, große Pläne und große Pleiten scheinen hier ja auch bevorzustehen, außerdem sollte nich nocheinmal der Name Willy Brandt auf ein gescheitertes Berliner Projekt geschrieben werden.

..wäre ja noch eine Art Plan oder Konzept. Mir sieht das bei der Berliner Politik eher nach dem Gegenteil aus.

Entzieht den Hauptdarstellern von Europas größter Freiluftirrenanstalt das Geld. Kein Länderfinanzausgleich mehr an Berlin. “The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.” (M. Thatcher)

Es ist immer das gleiche Lied, wenn die Politik nicht weiter weiß, sollen Zwangsmaßnahmen es richten. Oft ist es Kumpanei zwischen Politik und großen Wohnungsunternehmen, die eine derartige Kumulation ermöglichen. Das kann man in den Städten gut erkennen, wenn immer dieselben Unternehmen sogenannte Sahnestücke bebauen. Kleine Investoren, die durch eine nachhaltige Strategie gleichzeitig für stabile Mieten sorgen, haben kaum eine Chance. Der Versuch einer Enteignung ist eine Kapitulation vor dem eigenen Handeln und wird zukünftige Investoren abschrecken. Der Staat war noch nie ein guter Investor. Tja Herr Müller dieses Ansinnen rundet das Bild Ihrer Politik ab; machen Sie mal weiter so in Berlin !

Sehr geehrter Herr Balcerowiak,
wann wurde denn wo der Sozialismus eingeführt? Sozialismus? In der Bundesrepublik Deutschland doch nicht, de jure und de facto. Und in der ehemaligen DDR wahrscheinlich de facto nicht.
Was aber so oder so kommen wird ist ein Lastenausgleich, egal unter welchem politischen System - und je länger wir zuwarten werden um so größer wird der Ausgleich werden müssen. Ist halt so.

Wer mehr Wohnungen in den Ballungszentren möchte, sollte anfangen Anreize zu schaffen, damit es sich überhaupt lohnt zu bauen bzw. zu vermieten.

Die Bauvorschriften sind inzwischen so streng, dass eigentlich nur noch teure Wohnungen gebaut werden können.

Vermieten ist immer auch ein Risiko für die Vermieter. Zahlt der Mieter nicht, muss man monatelang vor Gericht streiten bis man ihn endlich aus der Wohnung bekommt. Hat der Mieter dann kein Geld, bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen. Gleiches bei Vandalismus in der Wohnung. Ganz zu schwiegen davon dass kaum ein Mieter versteht wie man richtig lüftet und Wohnungen daher regelmäßig verschimmeln.

Diese Risiken müssen durch entsprechende Gewinnmargen bei der Vermietung abgedeckt werden. Sonst ist es kein Wunder wenn Eigentümer lieber bei AirBNB anbieten. Eine "Mietpreisbremse" sorgt damit für weniger bezahlbare Wohnungen. Sozialisten verstehen aber keine Anreize, sondern nur Zwang und Enteignung.