Jair Bolsonaro gewinnt ersten Wahlgang in Brasilien - Der Sieg des hässlichen Brasilianers

Noch ist Jair Bolsonaro nicht Präsident von Brasilen, die absolute Mehrheit hat er bei den Wahlen am vergangenen Sonntag knapp verfehlt. Bolsonaro gewann 46,7 Prozent der Stimmen. Damit muss er  nun in die Stichwahl am 28. Oktober gegen Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT). Haddad erhielt 28,37 Prozent. Auf den dritten Platz kam der linksliberale Ciro Gomes. Andere Kandidaten lagen abgeschlagen, etwa der Anfangs hoch gehandelte Geraldo Alckmin von der liberal-konservativen PSDB oder die evangelikale Umweltschützerin Marina Silva.

Ein Verteidiger der brasilianischen Diktatur

Doch Bolsonaro hat nun die besten Chancen, da nächste Staatsoberhaupt der größten und wichtigsten Nation Lateinamerikas mit 210 Millionen Einwohnern zu werden. Das Momentum scheint auf Seiten des 63-Jährigen zu sein. Wer aber ist dieser Mann, der wie aus dem Nichts aufgestiegen zu sein scheint? Vor seiner Kandidatur saß Bolsonaro 27 Jahre lang im Parlament in Brasilía. Er brachte in dieser Zeit lediglich zwei Gesetzesvorhaben durch, machte sich aber als Fürsprecher der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) einen Namen. Er verteidigte etwa die Folter und den Mord an Oppositionellen, sagte einmal im TV: „Die Diktatur hätte 30.000 töten sollen.“ Immer wieder beleidigte Bolsonaro auch Minderheiten, insbesondere Homosexuelle, die man „schlagen“ müsse. In Parlamentsdebatten und Diskussionen agierte er häufig aggressiv, schrie Gegner nieder.

Bolsonaro ist stolz darauf, Hauptmann der Reserve zu sein, Hitler hält er für einen „großen Strategen“. Zu seinem Vize-Kanditaten hat er den Armeegeneral Hamilton Mourão gemacht, der mehrfach eine Militärintervention gefordert hat. Von Waffen ist Bolsonaro so fasziniert, dass er auf Wahlkampfkundgebungen häufig das Schießen mit einem Sturmgewehr nachahmte. Einer seiner wichtigsten Vorschläge lautet denn auch, dass jeder Brasilianer eine Waffe besitzen dürfe, um sich gegen Verbrecher zu wehren. Der Polizei will er einen Blankoscheck zur Tötung Krimineller ausstellen. Dabei tötet die häufig korrupte brasilianische Militärpolizei schon derzeit extrem häufig: Rund 14 Menschen pro Tag fallen ihren Kugeln zum Opfer, meist ohne jede Untersuchung. Die Opfer sind überwiegend arme und junge Schwarze.
Aus der „kommunistischen“ UNO will Bolsonaro austreten und den Amazonaswald zur Ausbeutung freigeben. Brasiliens Ureinwohnern will er „keinen Zentimeter mehr“ für ihre Reservate geben.

Ein „klassischer Faschist“? 

Bolsonaros Wirtschaftspolitik ist neoliberal. Er verlässt sich auf den Wirtschaftsexperten Paulo Guedes, der sein Fach unter anderem in Chicago gelernt hat. Guedes will alle öffentlichen Unternehmen Brasiliens privatisieren und Arbeitnehmerrechte abbauen. Bolsonaro hat gesagt, dass die Leute sich aussuchen könnten, ob sie „Arbeit und weniger Rechte oder keine Arbeit und alle Rechte“ haben wollten. Die Steuern für Reiche will Bolsonaro senken, Gewerkschaften hält er für überflüssig. Es ergibt daher Sinn, wenn man Bolsonaro als „klassischen Faschisten“ bezeichnet, wie es etwa der brasilianisch-chilenische Philosoph Vladimir Safatle tut. Einer Theorie zufolge ist Faschismus: entfesselter Kapitalismus plus Terror gegen Andersdenkende und Minderheiten, die nicht ins Bild der heteronormativen Gesellschaft passen, die sich hinter einem Führer versammelt. Die Definition passt perfekt auf Bolsonaro.

Er ist zwar in dritter Ehe verheiratet, behauptet aber, er kämpfe für die traditionelle Familie. Sein Wahlkampfmotto lautet: „Brasiliens über Alles. Gott über Allen.“ Zu seinen wichtigsten Unterstützern zählen die extrem konservativen evangelikalen Kirchen, die ihre Ansichten gerade unter armen und ungebildeten Menschen verbreiten.

Alle anderen Parteien haben sich diskreditiert

Vor allem aber ist Bolsonaros Aufstieg das Ergebnis eines korrupten und gescheiterten politischen Systems. So gut wie alle brasilianischen Parteien haben sich diskreditiert. Da ist niemand, der noch eine positive Botschaft verbreiten und Hoffnung machen könnte. Es ist bezeichnend, dass Bolsonaro auf dem Ticket der zuvor völlig unbedeutenden Kleinstpartei PSL gewinnen konnte.

Viele Brasilianer sind insbesondere von der linken Arbeiterpartei PT tief enttäuscht. Sie hatte vor 15 Jahren die Regierung übernommen und versprochen, eine andere, eine saubere Politik zu machen. Dann aber ließ sie sich (wie alle großen Parteien des Landes) in gigantische Korruptionsaffären verwickeln. Ihr Gründer, der einst gefeierte Ex-Präsident Lula da Silva, sitzt nun seit April eine Haftstrafe ab. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis in Brasiilen, dass die notorisch schwerfällige Justiz gegen Lula aus offenbar politischen Gründen deutlich schneller als sonst agierte.

Bolsonaro ist es gelungen, die Enttäuschung vieler einfacher Menschen aber auch die weit verbreiteten Ressentiments der weißen Oberschicht gegen die Arbeiterpartei zu bündeln. Letztere ist in einem extremen Klassendenken verhaftet. Bolsonaro rief seinen jubelnden Anhängern zu: „Wir werden die Petralhada füsilieren.“ Petralhada ist ein Schimpfwort für Anhänger der PT. Woanders wäre das strafbar, in Brasilien aber wird es schulterzuckend hingenommen. Es hat in jüngster Zeit gerade auf Seiten der Rechten eine totale Enthemmung der Sprache und der Gewaltfantasien stattgefunden.

Der strategische Fehler der Konservativen 

Wie so häufig, wenn Extremisten nach der Macht greifen, herrscht bei vielen Menschen der Wunsch, mit allem aufzuräumen. Sie wollen Tabula Rasa machen. Dieses Gefühl bedient Bolsonaro. Dabei rücken die vielen Ungeheuerlichkeiten, die er von sich gibt, in den Hintergrund. Sie werden von seinen Anhängern bagatellisiert, als „Fake News“ diskreditiert oder als Ausdruck von Bolsonaros „Ehrlichkeit“ gefeiert.

Entscheidend für Bolsonaros Aufstieg war aber auch ein großer strategischer Fehler der konservativen Parteien PMDB und PSDB. Sie stürzten 2016 die linke Präsidentin Dilma Rousseff in einem umstrittenen Impeachmentverfahren. Brasilien steckte damals inmitten einer Rezession. Offenbar kalkulierten PMDB und PSDB, dass das Volk ihnen den Sturz der glücklosen und ungeschickten Rousseff schon danken werde. Doch dann gelang es Präsident Michel Temer von der PMDB nicht, das Land aus der Krise zu führen. 13 Millionen Menschen sind heute arbeitslos, die Erwerbslosenquote liegt bei zwölf Prozent. Außerdem gerieten nun die neuen Regierenden in den Fokus der Korruptionsermittlungen. Präsident Temer wurde vom ehemaligen Generalbundesanwalt sogar als „Kopf einer kriminellen Vereinigung“ bezeichnet. Doch das Parlament mit konservativer Mehrheit bewahrte ihn zweimal vor weiterführenden Ermittlungen.

1.500 Whatsapp-Gruppen für den Sieg

So verfestigte sich der Eindruck, dass alle Politiker korrupt sind und das System einen radikalen Wandel braucht. Was 2012 mit einer Wirtschaftskrise begann, wuchs sich zu einer Krise der Politik, des Staats und seiner Institutionen, ja, zu einer Krise der Gesellschaft und ihrer Moral aus.Viele wundern sich trotzdem, wie es möglich ist, dass ausgerechnet in Brasilien ein engherziger und unangenehmer Mann wie Bolsonaro nach der Macht greift. Brasilien galt bislang als tolerante Nation. Als den „herzlichen Menschen“ beschrieb der Historiker Sérgio Buarque 1936 den Archetyp des Brasilianers in seinem Schlüsseltext „Die Wurzeln Brasiliens“. Und für den Wiener Schriftsteller Stefan Zweig war Brasilien ja vor allem deswegen „Ein Land der Zukunft“, weil er hier weder Rassenwahn noch Nationalismus zu finden glaubte.

Nun ist aus dem herzlichen Brasilianer der hässliche Brasilianer geworden. Wie konnte das passieren?

Wie derzeit überall auf der Welt zu beobachten ist, spielten die sozialen Netzwerke eine entscheidende Rolle für den Aufstieg des Extremismus. Bolsonaro und drei seiner Söhne, die ebenfalls Politiker mit rechtsradikalen Ansichten sind, bedienen gemeinsam mit Unterstützern insgesamt 1.500 Whatsapp-Gruppen. Diese sind ein ständiger Quell von ausgemachten Lügen. Es ist bei der Flut an Nachrichten unmöglich, darauf zu antworten, geschweige denn die Unwahrheiten zu entlarven. Außerdem lassen sich viele Brasilianer nicht mehr von Fakten beeindrucken. Wer glaubt, Schwulsein sei eine Krankheit, wird dafür „Beweise“ finden und behaupten, es gebe eine Verschwörung der Medien und der Linken, die den Menschen das Gegenteil weiß machen wollten. Es verwundert nicht, dass einer von Bolsonaros Söhnen ein Strategietreffen mit Steve Bannon hatte, dem ehemaligen Berater Donald Trumps und Chef der Fake News-Schleuder Breitbart. Brasilien ist laut Studien das Land auf der Welt, in dem die Menschen am ehesten Lügen aus dem Internet glauben.

Brasilien droht, in den Faschismus zu gleiten

Über die Netzwerke ist es Bolsonaro also gelungen, ständig präsent zu sein und die Diskussionen zu beherrschen. In den Wahlkampfblöcken im TV hatte er nur wenige Sekunden Werbezeit. Sein Konkurrent Geraldo Alckmin, ehemals Gouverneur von São Paulo, hatte mehr als fünf Minuten. Es hat ihm nichts genutzt. Die Wahl in Brasilien ist ein weiterer Beweis für den sinkenden Einfluss der traditionellen Medien auf den Meinungsbildungsprozess vieler Menschen.

Der Profiteur heißt Jair Bolsonaro, ein hasserfüllter Narziss. Er wird Brasilien kaum zur Ruhe bringen, sondern die übelsten Instinkte wecken. Die Geschichte Brasiliens handelt von einem Land, das noch vor zehn Jahren als Aufsteigernation des 21. Jahrhunderts gefeiert wurde, weil es sein riesiges Potential endlich angezapft zu haben schien. Nun steht es kurz vor dem Abgleiten in den Faschismus.