- Hopp oder Flop?
Unter großer medialer Aufmerksamkeit gründet Sahra Wagenknecht die linke Sammlungsbewegung #aufstehen. Ob die Erfolg hat, hängt auch davon ab, ob es ihr gelingt, AfD-Anhänger zu rekrutieren. Schließlich hat die AfD die Linke im Osten als Partei der Arbeiter abgelöst
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Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
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Kann Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung #aufstehen ein weiteres Erstarken der rechten AfD verhindern? Diese Frage steht im Raum, wenn die Chefin der Linken am 4. September auf der Bundespressekonferenz in Berlin die programmatischen Eckpunkte der neuen linken Sammlungsbewegung #aufstehen präsentiert. Schließlich bezeichnen sich immerhin 29 Prozent der AfD-Anhänger als potenzielle Wähler eines Linksbündnisses. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind es sogar 46 Prozent.
Große mediale Aufmerksamkeit ist dabei gewiss, sogar eine Live-Übertragung im TV-Sender Phoenix ist vorgesehen. Die Freischaltung der Website #aufstehen Anfang August kann man als eine Art Testlauf verstehen. Statt programmatischen Ausführungen sind dort 22 unkommentierte Videoclips zu sehen, in denen – vermittelt durch „einfache Bürger“ – die möglichen Themenschwerpunkte der neuen Bewegung skizziert werden: Rente, Pflege, Bildung, Lohndumping, prekäre Arbeit, Wohnungsnot, Hartz IV, Steuergerechtigkeit, Friedens- , Steuer- und Wirtschaftspolitik. Dazu kommen aber auch Themen außerhalb des klassischen sozialdemokratischen Kanons wie Digitalisierung, Ökologie und Tierschutz. Dem verbreiteten Vorwurf, #aufstehen biedere sich bei Rassisten an, will man mit eindeutigen Bekenntnissen zur Integration von Flüchtlingen und gegen den „politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck“ den Wind aus den Segeln nehmen.
Prominente Unterstützer
Über 85.000 Menschen haben sich bislang als Unterstützer der Bewegung registriert. Auch eine im Auftrag des Magazins focus erstellte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid bestätigt dies. 34 Prozent der Bundesbürger können sich demnach vorstellen, das neue linke Bündnis zu wählen. Unter den Anhängern der Linkspartei sind es sogar 87 Prozent, bei den Grünen 53 Prozent, bei den SPD-Anhängern 37 Prozent. Eine besondere Bedeutung könnte aber den AfD-Anhängern zukommen.
Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei, sieht sie als wichtige Zielgruppe für #aufstehen. Besonders in Ostdeutschland sei die AfD „mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen“, sagte Lafontaine in der Welt am Sonntag mit Blick auf die 380.000 enttäuschten Wähler der Linken, die inzwischen zur AfD abgewandert sind. Die vorhandenen sozialen Probleme würden zudem durch die Zuwanderung „über Lohn- und Mietkonkurrenz verstärkt“. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ergänzte Wagenknecht, dass die AfD vor allem Protestwähler anziehe: „Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.“
Derweil nimmt der angekündigte „prominente“ Unterstützerkreis allmählich Formen an. Neben dem Philosophen und Dramaturgen Bernd Stegemann, der derzeit als eine Art Mastermind von #aufstehen erscheint, wagten sich zunächst die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Marco Bülow (SPD) sowie die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) in einem gemeinsamen Artikel im Spiegel aus der Deckung. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio De Masi, bekannte sich wenig später zur Sammlungsbewegung. Auch der Historiker Peter Brandt, Sohn des ehemaligen SPD-Kanzlers Willy Brandt, zählt zu den Unterstützern.
Taktischer Kurswechsel?
Es ist davon auszugehen, dass die Migrationspolitik das heikelste Thema für die neue Sammlungsbewegung sein wird. Diejenigen, die offene Grenzen in Deutschland fordern, können ohnehin nicht mehr erreicht werden. Genauso wenig wie jener Teil der AfD-Anhänger, die ein an die faschistische Ideologie angelehntes, geschlossenes Weltbild vertreten.
Die oftmals derbe Kritik an #aufstehen hat natürlich auch taktische Gründe. Viele große und kleine Funktionsträger bei Linken, Sozialdemokraten und Grünen sowie in deren Vorfeldorganisationen haben Angst vor der neuen Bewegung. Entsprechend aufgeregt sind die Reaktionen. Zu den gängigen Attributen gehören „Querfront mit Rassisten“, „autoritäres Projekt“, „Sektierertum“ oder „Totgeburt“. Nicht so harsch, aber fast schon rührend hilflos, präsentierte sich Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos. Kühnert beschwerte sich beleidigt, „dass zu mir nie Kontakt aufgenommen wurde“. Ohnehin beteilige er sich lieber „intensiv an der Erneuerung der SPD“.
In der Parteiführung der Linken deutet sich ein taktischer Kurswechsel an. Nach wochenlangen wütenden Attacken der Parteivorsitzenden Katja Kipping gegen Wagenknecht und die geplante Bewegung will man nun offenbar den Ball flach halten. In einer internen Mail des Geschäftsführenden Bundesvorstands an regionale Funktionsträger heißt es unter anderem, #aufstehen habe „für die Programmatik und inhaltliche Ausrichtung der Partei keine Konsequenzen“. Man beobachte die Bewegung mit Interesse, aber „wir rufen unsere Mitglieder nicht dazu auf, sich ihr anzuschließen“ Stattdessen wolle man „die Linke stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke und sozial gerechte Politik“.
Gesellschaftlicher Wunsch nach mehr Sozialdemokratie
Die Protagonisten der Sammlungsbewegung wird das alles wenig stören. Sie sehen die große Lücke, die von der Agenda 2010-SPD, den in ökoliberaler Beliebigkeit schwelgenden Grünen und nicht zuletzt der postmodernen „No Border“-Linke im politisch-gesellschaftlichen Spektrum der Bundesrepublik geschaffen haben. Sie wittern die historische Chance, diese Lücke zu füllen. Und zwar mit einem verblüffend einfachen Konzept: Gut bezahlte regulärer Beschäftigung, Sicherheit vor Alters- und Kinderarmut, umfassende soziale Wohnraumversorgung und besseren Bildungschancen – das sind ihre Themen. Klassische sozialdemokratische Reformpolitik also.
Dass eine derartige Orientierung keineswegs veraltet ist, wurde auch im Vorfeld der vergangenen Bundestagswahl deutlich. Bereits einige Andeutungen des frisch gekürten Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz über einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit reichten im Februar 2017 aus, um die SPD binnen Monatsfrist in den Umfragen von 23 auf 32 Prozent zu katapultieren.
Das Potenzial für eine leicht modernisierte, im Kern aber ursozialdemokratische Sammlungsbewegung ist zweifellos vorhanden. Doch die entscheidende Hürde hat #aufstehen noch vor sich. Denn letztendlich muss eine Alternative zur konsensualen Mitte und einer starken rechtspopulistischen Partei nicht nur erkennbar, sondern auch wählbar sein. Kaum etwas spricht dafür, dass die von Wagenknecht derzeit formulierte Marschrichtung Erfolg haben könnte. Sie will durch gesellschaftlichen Druck die SPD und die Grünen auf einen linken Kurs zu trimmen. Zu weit haben sich diese Parteien von der Lebensrealität der meisten Menschen entfernt, zu erstarrt sind ihre Strukturen und Funktionseliten.
Zukünftige Parteigründung?
An der Gründung einer neuen Partei wird über kurz oder lang kein Weg vorbeiführen, wenn die Sammlungsbewegung nicht Gefahr laufen will zu verpuffen. Derzeit nimmt niemand das Wort „Partei“ in den Mund. Das wird sich ändern, wenn der Niedergang der SPD anhält und die Richtungskämpfe in der Linkspartei weiter eskalieren. Wenn die Grünen sich verstärkt als Koalitionspartner der CDU andienen und die AfD weiterhin erstarkt.
Die drei Landtagswahlen im Herbst 2019 könnten ein entsprechendes Signal für die Gründung einer neuen linken Volkspartei aussenden. In Thüringen und Brandenburg ist davon auszugehen, dass die rot-rot-grünen und rot-roten Landesregierungen ihre Mehrheiten verlieren. Ähnliches gilt für die „große Koalition“ in Sachsen, wo mit starken Verlusten der CDU und der SPD gerechnet wird. In allen drei Ländern zeichnen sich zudem deutliche Gewinne der AfD ab Dann wird es für #aufstehen wohl zur Gründung kommen.
Für die zunehmend retardierte politische Kultur in Deutschland kann das nur gut sein. Die Karten würden neu gemischt, die Lager könnten sich neu sortieren, und eine bürgerlich-konservative und eine linke Volkspartei als politische Zentren könnten den Streit über die richtige Politik für Deutschland führen.
