- Hört auf, die Leute zu verwirren!
Mitten im Sommerloch fordert Finanzminister Olaf Scholz ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Das Vorhaben lässt sich kaum durchsetzen. Und der SPD-Finanzminister ängstigt ausgerechnet jene Leute, die SPD wählen sollen
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Klaus Vater (SPD, *1946) war stellvertretender Regierungssprecher der Großen Koalition im Jahr 2009. Zuvor war er Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Heute ist er Krimiautor und Beirat der Kommunikationsagentur Advice Partners.
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Wie lassen sich die Renten in der Zukunft finanzieren? Eine wichtige Frage, dessen ernsthafte Diskussion Finanzminister Olaf Scholz mit seinem Vorstoß allerdings direkt vereitelt hat. Er forderte, das Rentenniveau müsse bis 2040 gewährleistet sein. Nur wie, das ließ er offen. Einen sachlich gerechtfertigten Grund, in diesen Sommerwochen ein über zwei Drittel einer Generation reichendes, stabiles Rentenniveau zu fordern, gibt es nicht.
Denn eine Rentenniveau-Debatte muss ihre Folgen beachten. Isoliert betrieben eignet sie sich nicht, um einen verständlichen Diskurs über die Zukunft der Rentenversicherung in Gang zu bringen. Bei aller Taktik und bei allem vielleicht notwendigen Framing, Wahrheit und Klarheit dürfen dabei nicht beiseite geschoben werden.
Nur Verwirrungen von Blüm bis heute
Olaf Scholz ist längst nicht der Erfinder von immer wieder kehrenden, meist überflüssigen und Verwirrung stiftenden Rentendiskussionen. Eingebrockt hat uns solche Debatten der frühere, langjährige Bundessozialminister Norbert Blüm. Er wurde nicht müde, vom Eckrentner, vom Rentenniveau und anderen schönen Dingen zu erzählen. Irgendwann hatte er so oft von dem Eckrentner gesprochen, dass Verwirrung ausbrach. Bis auf den heutigen Tag.
Die Standard- oder Eckrente ist durch eine merkwürdige Eingrenzung gekennzeichnet: Sie wird demjenigen zugeordnet, der 45 Rentenversicherungs-Jahre, mit 45 Renten-Entgeltpunkten vorweisen kann. Das geht darauf zurück, dass 45 Jahre lang genau im Durchschnitt der Sozialversicherten verdient wurde. Diese Rente ist abschlagsfrei und wird noch um durchschnittliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verringert. Diese Standardrente liegt in den alten Bundesländern bei 1.400 Euro, in den neuen Bundesländern bei 1.340 Euro.
Es wird errechnet, wie viel Prozent vom Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten diese Standardrente beträgt. Und dies ergibt dann das Rentenniveau. Es wird also nichts anderes als das Verhältnis in Prozent angegeben, in dem Durchschnittseinkommen zu einem bestimmten „Rentenfall“ stehen – derzeit sind das 48 Prozent.
Scholz' Pläne nicht realisierbar
Was der Bundesfinanzminister da anschieben will, das ist vom Volumen her gesehen gewaltig. Jahr für Jahr würden Milliardenpakete aus dem Steueraufkommen in die Rentenversicherung verteilt. Das geschieht heute bereits. Im laufenden Jahr rund 100 Milliarden Euro. Zwischen dem Jahr 2000 und bis heute sind mehr als eine Billion Euro an Steuergeldern in die Alterssicherung geflossen. Die Substitution des Rentenniveaus in der Höhe von einem Prozentpunkt macht etwa sieben Milliarden Euro aus.
Würde das umgesetzt werden und so der Abstand zwischen dem Durchschnittseinkommen der Sozialversicherten und dem Eckrentner gleich gehalten, müssten nach heutigem Stand Jahr für Jahr mehr Steuergelder mobilisiert werden. Nach Scholz' Forderung am Ende 35 Milliarden Euro, nach den Vorstellungen der Linkspartei bei einem Rentenniveau von 53 Prozent sogar bei 70 Milliarden Euro.
Wer sich nun instinktiv auf die Seite eines Systemwechsels schlägt und ein kapitalgedecktes Rentenverfahren einführen möchte, der muss wissen: Der gesamte Kapitalstock der deutschen Wirtschaft würde nicht ausreichen, um die entsprechenden Renteneinkommen auch nur annähernd zu generieren. Von Niedrigzinsphasen und anderem mehr mal abgesehen. Den beiden Zwängen der Verteilung aus der laufenden Wirtschaftsperiode und den Lasten aus dem demographischen Wandel kann kein System entrinnen.
Generationenkonflikt
Die Regierung hat im jüngsten Lebenslagenbericht geschrieben: Sie habe „in ihrer Politik ferner darauf geachtet, dass das Vertrauen der Älteren in das Funktionieren der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bleibt. Richtschnur der Rentenreformen 2003/2004 und des Alterseinkünfte-Gesetzes ist der Grundsatz des gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen.“ Der Grundsatz des gerechten Ausgleichs. Der hat freilich andere Bedingungen als lediglich das Rentenniveau:
1. Ein sehr hoher Beschäftigungsstand und steigende Löhne sowie Gehälter sind erforderlich
2. Die Beschäftigung selber muss in wachsendem Maße produktiv sein. Unternehmen müssen ermuntert werden, sich zu bewähren und zu wachsen
3. Sie brauchen verlässliche und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die ständige Modernisierung ihrer Apparate fördernde Rahmenbedingungen
4. Die monetären Austauschbedingungen müssen stabil sein
5. Es muss ausreichend qualifizierter, beruflicher „Nachwuchs“ da sein
6. Es muss international geachtete Standards für den Waren- und Dienstleistungsverkehrt sowie gültige Sozial- und Öko-Standards geben
Wird darüber geredet, wie all das in trockene Tücher zu bringen ist, wird das Rentenniveau mitdiskutiert. Es gehört zum Wohlstand der Generationen dazu. Aber nicht isoliert, sondern im Zusammenhang.
Wir dürfen alte Menschen nicht in Angst versetzen
Ich möchte abschließend eine etwas persönlicher gefärbte Anmerkung machen. Für viele aus meinen Jahrgängen – von Generation möchte ich nicht reden, aber von den Nachkriegs-Jahrgängen – sind Rechtsanspruch und Sozialstaat konkurrenzlos wichtig. Mir fällt auf, dass in der laufenden Debatte der Begriff Rechtsanspruch auf Rente und Grundsicherung so gut wie nicht vorkommt. Ist das Zufall?
Dabei ist ein Rentengesetz ohne Rechtsanspruch nicht viel wert. Auch heute noch müssen die meisten alten Menschen mit dem auskommen, was sie haben. Sie können nicht mehr hinzu verdienen, weil sie nicht mehr die Kraft dazu haben. Sie sind abhängig von einer klaren Rentenpolitik. Viele haben als Heimbewohner 109 Euro Taschengeld pro Monat zur Verfügung. Mehr nicht. Das ist deren „Lebensstandard“. Und wenn alte Menschen in solchen Lebenslagen hören, es gehe um eine Rentengarantie oder um einen Renten-Wahlkampf, dann setzt das Angst frei. Angst, gegen die sich kaum zu wehren ist. Wir bringen diese alten Menschen in eine unwürdige Lage.
Die meisten, die sich mit Rententrecht beschäfitgt haben, wissen das. Offenbar aber nicht alle.
